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Sitzung/2016-05-12

2016-05-12T16:48:08Z

Grope: /* Novellierung Teilzeitstudium */

*Allgemeines
** Sitzungsleitung: John Matthies
** Protokoll: Anne Overbeck
** Anwesende Mitglieder:
** Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung:
** Unentschuldigte Mitglieder:
** Treffen: 19 Uhr
** Beginn:
** Ende:
** Ort: Konferenzraum Wohnheim 1

Die Beschlussfähigkeit wird mit xx anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern festgestellt.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer = 1
|Titel = Beschluss der Tagesordnung
|Text = Der {{Stura}} beschließt die Tagesordnung.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Berichte der Sprecher*innen =

==Sprecher*innenbeschlüsse in der Zwischenzeit ==
* keine

== Sprecher für Öffentliches ==

* Gremienwahlen:
** FB Veranstaltung erstellt
** Hochschulgruppen und Faras auf die wahlen.stura-md.de Seite mehrfach hingewiesen, Umsetzung dank Kai!

* Tag der Lehre:
** Orga steht großteils
** einzelne Faras haben noch inhaltiche Workshopvorschläge unterbreitet
** Abendgestaltung vermutlich mit Fara FNW, FVST, FME und uns

* Satzung sex. Belästigung, Gewalt und Bedrohung
** Ag Treffen war super, Ziele und Änderungen wurden festgehalten
** Umsetzung bleibt abzuwarten, was die Rechtsstelle einbauen kann und was nicht
** zweite Lesung vom Rektor vertagt, andere Hochschulen anschauen und deren Konzepte mit einfließen lassen, könnte auf einer gemeinsamen Rektoratssitzung thematisiert werden

* Dialogforum Stendal "studentisches Engagement"
** Kontakt aufgenommen, Namen durchgegeben
** warte auf Programm und Zeitplan etc.

* Rektorgespräch:
** Satzung sex. Belästigung... wird vorerst nicht in den Senat genommen
** PSB: nächste Woche Termin um genauer das Projekt zum Abschluss zu bringen und anschließend zu starten
** SpoZ: mal sammeln wie viele regelmäßige Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden, bessere Planung und bessere Finanzierung mit Sponsoring etc. mal überlegen um diverse Doppelsturkutren oder nicht vorhandene Strukturen zu verbessern
** AG HEP startet ab nächster Woche
** HIS in One geht mäßig voran, demnächst wohl wieder ein Lenkungstreffen, wir sollen wohl wieder etwas enger mit eingebunden werden
** Unichor, -BigBand, -Orchester: eruieren, wie die Uni dies nutzen möchte um dann die Finanzierung zu klären

* diverse Dinge im Social Media Bereich

Wahrgenommene Termine:

* 24.04. Moderationsworkshop
* 26.04. Ag sex. Belästigung
* 28.04. Treffen mit Kanzlerin
* 02.05. Einsprechen Guericke-FM Legislaturrückblick
* 03.05. Orgatreffen TdL

==Termine==
*13.05. "Basiswissen Datenschutz" 10 Uhr in G29-K058
*'''18.05.16/ 19.05.16 Wahlen an der OvGU'''
*19.05.16 17h Fahrradaktionstag-Treffen im Rathaus
*19.05.16 18h Vernissage des Studentenwerks der Kreativworkshops
*20.-22.05.2016 Bundeskongress Studentische Sozialpolitik mehr Infos
*26.05. Treffen RS
*1.06-17.06 STUDIERENDENTAGE
*03.06. - 05.06. Wochenendkongress soziales Unternehmertum. Eine neue Art des Engagements?, Bonn
*07.06. Infoabend Ärzte ohne Grenzen
*08.06. 15.30 - 17.30 Uhr Sitzung Task Force Sys.akkr.
*16.06. Treffen mit Rektor
*17.06. dezentraler Aktionstag "lernfabriken meutern"
*18.06.16 10 Fahrradaktionstag der Stadt
*20.06. Vernetzungstreffen sex. Gewalt an Hochschulen
*29.06. 10-16 Uhr Dialogforum "engagiert studieren" in Stendal 2-3 aus StuRa und evtl. BSgR gesucht - es soll ein Paper zur Stärkung des Ehrenamtes entstehen, wer kann da hin? → Später!
*08.07.2016 Überblicksseminar Hochschulpolitik für Einsteiger*innen Leipzig

== Sprecherin für Internes ==
* Moderationsworkshop: Gelungener Tag, der sowohl die inhaltiche StuRa-Arbeit sowie die Moderation einzelner und die Gruppenzugehörigkeit gestärkt hat. Ergebnis war auc, die heute veränderte TO - Grundversion auf Probe. -> Anfang nächste Legislatur sollte ein ähnlicher Moderationsworkshop (Nachhaltiger weil bessere und mehr verschiedenere Moderation über gesamte Legislatur und gleichzeitig Teambuilding!)
* 28.04: Verwaltungsratsitzung:
# Die Leistungsvereinbarungen zwischen OvGU und StuWerk wurde endlich beschlossen, diese ist sehr positiv und explizit, enthält selbst Sätze wie "ein veganes Gericht am Tag" usw.
# Es gab Informationen zum Jahresabschluss, der nächstes Mal beschlossen wird "hier gab es nichts besonderes"
# Das von uns in den Verwaltungsrat getragene Anliegen einen Ansprechpartner*in für sexualisierte Gewalt, rassistische Überfälle und Rechtsextremismus zu schaffen wurde mit einer max. 0,75 Stelle beschlossen, eine Konkretisierung steht aber noch aus! Dort war ich sehr unzufrieden mit der Arbeit des Rektoors und allen vom Verwaltungsrat beteiligten. -> Klärung bei Rektoratssitzung am 12.05 und nächster Verwaltungsratsitzung
# Einen genauer Termin für die Eröffnung des Campustheaters gibt es immer noch nciht. Gutachten steht noch aus. An sich müsste es noch vor dem 1. Juni öffnen -> Studierendentage (https://www.studentenwerk-magdeburg.de/kultur/studierendentage/)

* Rektoratsgespräch 12.05

== Sprecher für Finanzen ==
Erledigt in Zwischenzeit:
* diverse Fachschaftsangelegenheiten (FHW, FVST, FMB)
* diverse Referatsangelegenheite (Nightline Umzug, BSgR)
* Kassenbestand ermittelt

Finanzstatus:
* Ermittlung Kassenbestand April (02.04.2016): Hauptkonto (137.518,11 €), Geldmarktkonto (25.025,15 €), Handkasse (311,77 €); Gesamt-Kassenbestand (162.855,03 €); Kassen-Ist- und Soll-Bestand stimmen überein

* Projektförderung: Akademischer Chor 585€; Magdeburger Mobi-Woche zu Ende Gelände 50€; 2. Ottos Sports Spring Break 1000€; 3. Magdeburger Unihockey-Studierendenmeisterschaften 98,11€, Sinnlichkeit (2015) 4.000€, Vorfinanzierung Medimeisterschaften 1.000€
* Semesterbeiträge: FVST WiSe 15/16 3.402,02; FMB SoSe 15 6.514,63; FMB WiSe 15/16 6.828,81;
* weitere Transaktionen: Gehälter 1.1048,30€; + 670€ Rückzahlung Sozialdarlehen

* Projekttopf aktuell: 14.690,29€, daher für die heutige Sitzung 3.672,57€ (bei gleichmäßiger Verteilung auf noch 4 Sitzung); Antragsvolumen heutige Sitzung: 4.547,14€ (Stand: 10.05.16 ) Differenz: -874,57€

= Projektförderungsanträge =

=== Summer Cricket Clash 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = Summer Cricket Clash 2016
|Antragssteller = Muhammad Inam Ullah Khan
|Beschreibung des Projektes = *It is a sports event. We hope a lot of students will come to watch this event and to participate. It is a good recreational activity for the students. That we want to prove with the cooperation of the student council.
|Datum = 14.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 80
|davon Studierende = 80
|Gesamtkosten = 165,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = 0,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 165,00 Euro
|Einschätzungshilfe =
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Summer Cricket Clash 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Summer Cricket Clash 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Guericke FM Radiokonzert "JOCO" ===
{{Projektantrag
|Titel = Guericke FM Radiokonzert "JOCO"
|Antragssteller = Thea-Helene Gieroska
|Beschreibung des Projektes = *Im Rahmen des Campus Day und der langen Nacht der Wissenschaft, werden wir die Band "JOCO" um 22 Uhr zu einer Stunde Radiokonzert einladen. Das Konzert wird auf einer Open-Air-Bühne auf dem Campus stattfinden.
|Datum = 21.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 200 - 500
|davon Studierende = 100 - 250
|Gesamtkosten = 608,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = angefragt bei FasRa
|Antragssumme an den Studierendenrat = 300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = Werbung für die OvGU; "Schöpfung" neue Studierender; Kultureller Beitrag zur langen Nacht der Wissenschaft, Belebung des Campusses, Zusammensein und -treffen von Studierenden.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Guericke FM Radiokonzert "JOCO"_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Guericke FM Radiokonzert "JOCO"_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2 ===
{{Projektantrag
|Titel = Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2
|Antragssteller = Lennart Kösters
|Beschreibung des Projektes = *Ziel der Veranstaltung ist es, die gravierenden Einschnitte der Rechte von Geflüchteten zu zeigen und ein Bewusstsein dafür zu bekommen, wie die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder nahezu aussichtslose Lagen für Schutzsuchende Menschen in Deutschland schafft. Die Veranstaltung informiert über die verbleibenden Rechte von Geflüchteten und leistet so Hilfe zur Selbsthilfe.
|Datum = 03.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 50
|davon Studierende = 20
|Gesamtkosten = 826,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = Fachschaftsrat FMB
|Antragssumme an den Studierendenrat = 300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = Ich halte die Veranstaltung für kulturell hoch wertvoll, da es während der Veranstaltung sowie im Nachhinein zu einem kulturellen Austausch kommt. Auch der akademische Wert der Veranstaltung ist gegeben, da in der Veranstaltung Wissen vermittelt wird.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-05-12_A7_Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-05-12_A7_Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== JCNetwork Days Stuttgart 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = JCNetwork Days Stuttgart 2016
|Antragssteller = Sammy Luu
|Beschreibung des Projektes = *Der Campus Konzept Stuttgart e.V. hat für Studierende ein Wochenende ganz im Sinne der Weiterbildung und des Networkings organisiert. Mehr als 600 Teilnehmer und 20 teilnehmende Unternehmensberatungen, 50 Workshops anderer Junior Consultants und Alumni sowie 20 Workshop der Partnerunternehmen des JCNetwork Dachverbandes werden mit dabei sein, darunter auch namhafte Unternehmen wie KPMG, MLP oder NTT Data.
|Datum = 19.05.-22.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 28
|davon Studierende = 28
|Gesamtkosten = 3040,34 Euro
|Eintrittspreis =
|Förderung durch andere Institutionen = 0,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 940,34 Euro
|Einschätzungshilfe = *Ziel ist die Weiter- und Fortbildung der Studierenden durch Workshops und Schulungen. In diesen werden Vorträge oder auch Case-Studies stattfinden, allen Teilnehmern des JCNetwork Days in Stuttgart
erwartet also ein aufregendes Wochenende, an dem sie viel praktische Erfahrung sammeln und Kontakte mit den anderen studentischen Unternehmensberatungen oder auch Unternehmen knüpfen können.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Projektbeschreibung.pdf|Projektbeschreibung]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== OTTO Cricket League Season_3 ===
{{Projektantrag
|Titel = OTTO Cricket League Season_3
|Antragssteller = Arun Kumar Kandhasamy
|Beschreibung des Projektes = *The intention of the OCL-3 is to bring Cricket into the OvGU. It's a trending sport event and in Germany Cricket is still very unknown.
|Datum = 08.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 106
|davon Studierende = 106
|Gesamtkosten = 351,80 Euro
|Eintrittspreis =
|Förderung durch andere Institutionen =
|Antragssumme an den Studierendenrat = 351,80 Euro
|Einschätzungshilfe =
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_OTTO Cricket League Season_3_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_OTTO Cricket League Season_3_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}
=== CCM Kulturtage 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = CCM Kulturtage 2016
|Antragssteller = Ricardo Pirex Mbou
|Beschreibung des Projektes = *Im Großen und Ganzen geht es um den Verkauf der kamerunischen Kultur (Ausstellungen, Vorträge, Modenschau, Fußballtunier, Spieleabend) von kamerunischen Studierenden für alle (Studierende und nicht-Studierende).
|Datum = 26.05. - 28.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 100
|davon Studierende = 75
|Gesamtkosten = 1390,00 Euro
|Eintrittspreis = 5,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = 575,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 440,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Kulturell und sportlich ermöglicht die Veranstaltung einen lockeren Austausch zwischen den Studierenden und die tolle Möglichkeit, das Land Kamerun näher kennen zu lernen.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_CCM Kulturtage 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_CCM Kulturtage 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Sprachbarriere? - nie gehört! ===
{{Projektantrag
|Titel = Sprachbarriere? - nie gehört!
|Antragssteller = Katsiaryna Yashchuk
|Beschreibung des Projektes = *Deutsch-belarussisches Sommercamp zum interkulturellen Austausch.
|Datum = 31.07. - 08.08.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 10-12 Deutsche; 24 BelarussInnen
|davon Studierende = 10-12
|Gesamtkosten = 6120,00 Euro
|Eintrittspreis = 200,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = beatragt
|Antragssumme an den Studierendenrat = 750,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Es findet ein interkultureller Austausch zwischen belarussischen und deutschen jungen Menschen statt, mit einem Schwerpunkt auf der Entwicklung der Kommunikationsfähigkeit auf der jeweiligen Fremdsprache.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Projektbeschreibung.pdf|Projektbeschreibung]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Hörsaal-Slam OvGU ===
{{Projektantrag
|Titel = Hörsaal-Slam OvGU
|Antragssteller = Tom Grope
|Beschreibung des Projektes = *Poetry-Slam auf dem Campus zum Thema "Studium, Uni, Engagement", um eine Plattform zur aktiven und passivem allgemeinen Werbung und Information zu den Hochschulwahlen an der OvGU zu schaffen.
*Keine Werbung für einzelne Hochschulgruppen oder Fachschaften
|Datum = 18.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 400 - 450
|davon Studierende =
|Gesamtkosten = 1300,00 Euro
|Eintrittspreis = 0,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = keine
|Antragssumme an den Studierendenrat = 1300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Erstes großes Format, um Werbung für die Hochschulwahlen an der OvGU zu machen. Möglichkeit Wähler aufzurufen, ihr Wahlmandat wahrzunehmen. Werbung und Kommunikation für Wähler und noch-nicht-Wähler.
|Bemerkung = *Helfer und Werbung gewünscht
* [[:Datei:2016-05-21_A7_Hörsaal-Slam OvGU_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-05-21_A7_Hörsaal-Slam OvGU_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= weitere Berichte =

== Berichte der FachkoordinatorInnen ==

== Berichte aus Kommissionen ==

== Berichte der Referate ==

== Berichte der Beauftragten ==
* Nachhaltigkeit

= Wahlen =

== Wahl eines Mitgliedes im Kulturbeirat des Campustheaters ==

''' Aufgabe des Beirats wird es sein, darauf zu achten wie und von wem das Campustheater genutzt wird, dabei sollen studentische Interessen im Vordergrund stehen, deshalb sollte darauf geachtet werden das studentische Organisationen, Vereine, Gruppen etc. das Campustheater regelmäßig und kostenfrei nutzen können.'''

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl eines Mitglieds im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx zum Mitglieds im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

== Wahl Zweier Vertreter*in im Kulturbeirat der Campustheaters ==

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Kooperationsvertrag mit Spielwagen e.V. (Foodsharing Kühlschrank) =

* [[:Datei:2016-05-21_Foodsharing.pdf|Vertrag Foodsharing-Kühlschrank]]

= Anschaffungen =

= Antragsformulare =

Informationen:
Die neuen Antragsformulare wurden von mir am 08.04.2016 über den internen E-Mail-Verteiler gesendet.

Die Antwort von Kai kam am 09.04.2016. Die Kritik von ihm wird weiter unten aufgegriffen.

Die geänderten Formulare sind:
* A2 - Materialausleihe
* A6 - Reisekostenerstattung
* A7 - Unterstützung von Projekten und kulturellen Veranstaltungen

'''Ziel''': Diskussion, ob die Ausleihe nur für Studierende gedacht ist oder ob auch Außenstehende, welche Projekte für/mit Studierenden machen.

Pro:
* Weniger Probleme ein Projekt zu gestalten, da nicht Zwangsweise ein Student die Ausleihe vornehmen muss

Kontra:
* Es muss überprüft werden, ob bei dem Projekt Studierende mitmachen/teilnehmen und somit ein Mehrwert geschaffen wird

== Umsetzung bei Ausleihe durch ausschließlich Studierende ==
Wie schon in meiner Mail erwähnt wurde Immatrikulationsnummer, Fakultät und Institut entfernt und durch "Der Studierendenausweis wurde vorgezeigt" ersetzt.
Zukünftig soll der/die EntleiherIn den Studentenausweis vorzeigen und wir vergleichen Namen auf dem Studentenausweis und dem Antrag, sowie Gültigkeit des Studentenausweises. Anschließend wird von einem Stura-Mitglied der Harken gemacht.

'''Kritik''': "Ob das Vorzeigen des Studi Ausweises sinnvoll ist, solltet ihr noch einmal besprechen. In meinen Augen ist das unötige Bürokratie." (Kai, siehe Mail)

'''Einwand''': Ich erachte dies als Sinnvoll, damit überprüft werden kann, dass wir einen Studierenden vor uns haben. Weiterhin ist der Aufwand nicht groß.

'''Ziel''': Wie wollen wir damit weiter Verfahren? (ggf. Meinungsbild)

== Umsetzung bei Ausleihe durch jede Person ==
Das Feld ""Der Studierendenausweis wurde vorgezeigt" im Formular ist somit überflüssig.

Jedoch würde ich dann ein Feld erstellen von der Art "wofür Dinge ausgeliehen werden", so wie Kai es vorgeschlagen hat.

Weiterhin würde ich persönlich nicht darauf verzichten wollen einen Lichtbildausweis zu sehen, damit die Identität der Person geklärt ist.

== Weitere Kritik ==
'''Kritik''': "Anträge kommen ja auch oft per Mail oder per Post. Reicht es, wenn sie über eine st.ovgu.de Adresse kommen? Studiausweis Einscannen oder Fotografieren erzeugt wieder sinnlos Daten die in irgendwelchen Postfächern landen. Das würde ich nicht empfehlen. Schon alleine das Feld im Antrag, bringt wahrscheinlich einige auf den Gedanken ihren Ausweis eingescannt in den Anhang einer Mail zu packen." (Kai, siehe Mail)

'''Lösungsvorschlag'''
* A2 - Materialausleihe
** Für die Ausleihe muss die Person im Büro sein, womit eine Überprüfung möglich ist. Außerdem kann noch ein Hinweis in Schriftgröße 10 hinzugefügt werden, dass wir keine Kopien von Ausweisen haben wollen.
* A6 - Reisekostenerstattung
** Hier könnte das Feld gestrichen werden, da es das Feld "Begründung für Antragstellung" gibt. Daher kann der Mehrwert für die Studierendenschaft festgestellt werden. Außerdem ist dies i.d.R. ein Studierendenratsmitglied oder bekannter Studierender.
* A7 - Unterstützung von Projekten und kulturellen Veranstaltungen
** Es kann darauf hingewiesen werden, dass zur Vorstellung des Projektes der Studierendenausweis mitgebracht werden muss. Im Feld "Von einem Mitglied des Studierendenrates auszufüllen " könnte dies Abgeharkt werden

== M7 auf Englisch ==
'''Madeleine'''
[[:Datei:M7_Instruction_sheet_for_applicants_for_project_funding.docx ‎| M7_English]]

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt das M7 auf Englisch sowie dessen Veröffentlichung auf stura-md,de.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Novellierung Teilzeitstudium =
''' Tom G. '''

Novellieurng soll zwei Bereiche betreffen:
1) Information

2) Rahmenordnung

Vorschläge und Kritik sind in sechs Bereiche aufteilbar:

1) Anerkennung & Satzung:

* Klare Formulierung, dass Zulassung im BA und MA _regulär_ ab ersten Semester möglich ist
* Anheben der aktuell erarbeitbaren CP-Obergrenze auf 60 % oder 80 % (20 o 24 CP) in einem Semester in Teilzeit
* Beantragung soll klar auch offiziell für einzelne Semester möglich sein; Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des Studierenden
* Ausweitung der bekannten Gründe auf: Mitglieder gemeinnütziger Organisationen / Vereine (anerkennung des Ehrenamts und Engagements), Nennung von Erwerbstätigen und Selbständigen,..., TZS für _delegierte_ aktive in den Gremien der HS, Krankheit und Pflege auch ohne Pflegestufe, "sonstige Gründe die ein TZS rechtfertigen"
* Fristen ausweiten bis an das zu beantragende Semester heran oder gar hinein; nachträgliche Anerkennung unter Begründung
* Klare Bestimmung der Regelstudienzeit für TZ-Studierende, nach Vorbild bspw der TU Darmstadt: Verdopplung der Regelstudienzeit in TZS
* Möglichkeit zum begründeten entfristeten Studium
* Nachweismöglichkeit des TZS für Studierende in Orndung verankern
* Anteil der Langzeitstudiengebühren von TZ-Studierenden zurückerstatten
* Gendersensible Fomulierung und Inklusion der Internationals

2) Infrastruktur und Anlaufstelle:
* Rolle des K3 für Studierende, Mitarbeiter und bei der Weiterentwicklung von Studiengängen (K33) als Ansprechpartner klarstellen und ausbauen

3) Beratung und Unterstützung:
* Beratung für Studierende ausbauen in den Fakultäten und innerhalb der Verwaltung (zT widersprüchliche oderauch falsche Informationen und Wissen vorhanden)
* Weg vom Makel der Beratung
* Offene Förderung von individuellen Teilzeitstudien
* Deutlicher Ausbau von Beratungsangeboten und Informationen (Print / Online / vor Ort)

4) Onlinestudium und Blendedlearning:
* Unterstützung bei Entwicklung von Lehrkonzepten und -formaten, die die Aufnahme eines individuellen TZS unterstützen

5) Lehrorganisation und Modularisierung:
* Vorhandene Vollzeitprogramme müssen individuelles TZS aufnehmen können
* Berücksichtigung von Teilzeitaspekten bei Einfpührung und Weiterentwicklung des Studienangebots
* Ordentlich Modularisiere
* Abbau von Zulassungsvoraussetzungen für Lehrveranstaltungen an sich und CP-Hürden zum Verbleib im Studium
* Regelstudienplan als Empfehlung verstehen!

6) Strategischer Aufbau flexibler Studienmöglichkeiten / Chancen mit dem TZS@OVGU:
* TZS geringe Verbreitung bundesweit
* Attraktivitätsmerkmal für OVGU
* Auftrag durch dem demografischen Wandel im Land nachkommen
* Berücksichtigung und Aufnahme von mehrfachbelasteten Studierenden durch ein attraktives und studierbares TZS

= Gleichstellungsbeauftragte auf wahlen.stura-md.de =
'''Bettina, Madeleine'''
Bezugnehmend auf den E-Mailverkehr von Kai & Bettina, ist die Frage zu klären ob studentische Gleichstellungsbeauftragte auch auf der wahlen.stura-md.de Seite vorgestellt werden sollten.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt die Aufnahme der studentischen Gleichstellungsbeauftragten auf wahlen.stura-md.de.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Organisatorisches =

Ziel: Beschluss zu Druckerei/Budget für den Druck von dem Plakat "Helfende Hände"

Angebote:

* dieUmweltdruckerei A1 50 Stück (170g) - 229,29 Euro
** http://www.dieumweltdruckerei.de/

* Flyeralarm A1 100 Stück (Mindesbestellgröße) (170g) - 108,25 Euro
** https://www.flyeralarm.com/de

* Wir machen Druck A1 50 Stück (170g) - 96,94 Euro
** http://www.wir-machen-druck.de/

* Wir machen Druck A1 50 Stück (170g, Recyclingpapier) - 263,89 Euro
** http://www.wir-machen-druck.de/

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget für den Plakatdruck von "Helfende Hände - DEUTSCH"
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget für den Plakatdruck von "Helfende Hände - ENGLISCH"
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

* Termin konstituierende Sitzung 04.07 19:00 Uhr im Senatsaal Gebäude 5 ; Termin letzte StuRa-Sitzung der alten Legislatur 04.07 17:00 Uhr Senatsaal Gebäude 5
-> Bei der konstituierenden bzw. zwischen alter und neuer Legislatur sollte es Verpflegung geben aufgrund der enormen Länge.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget in Höhe von 100€ für Verpflegung am 04.07 17:00-04:00 aus dem Topf X.
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

Sitzung/2016-05-12

2016-05-12T16:46:46Z

Grope: /* Novellierung Teilzeitstudium */

*Allgemeines
** Sitzungsleitung: John Matthies
** Protokoll: Anne Overbeck
** Anwesende Mitglieder:
** Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung:
** Unentschuldigte Mitglieder:
** Treffen: 19 Uhr
** Beginn:
** Ende:
** Ort: Konferenzraum Wohnheim 1

Die Beschlussfähigkeit wird mit xx anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern festgestellt.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer = 1
|Titel = Beschluss der Tagesordnung
|Text = Der {{Stura}} beschließt die Tagesordnung.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Berichte der Sprecher*innen =

==Sprecher*innenbeschlüsse in der Zwischenzeit ==
* keine

== Sprecher für Öffentliches ==

* Gremienwahlen:
** FB Veranstaltung erstellt
** Hochschulgruppen und Faras auf die wahlen.stura-md.de Seite mehrfach hingewiesen, Umsetzung dank Kai!

* Tag der Lehre:
** Orga steht großteils
** einzelne Faras haben noch inhaltiche Workshopvorschläge unterbreitet
** Abendgestaltung vermutlich mit Fara FNW, FVST, FME und uns

* Satzung sex. Belästigung, Gewalt und Bedrohung
** Ag Treffen war super, Ziele und Änderungen wurden festgehalten
** Umsetzung bleibt abzuwarten, was die Rechtsstelle einbauen kann und was nicht
** zweite Lesung vom Rektor vertagt, andere Hochschulen anschauen und deren Konzepte mit einfließen lassen, könnte auf einer gemeinsamen Rektoratssitzung thematisiert werden

* Dialogforum Stendal "studentisches Engagement"
** Kontakt aufgenommen, Namen durchgegeben
** warte auf Programm und Zeitplan etc.

* Rektorgespräch:
** Satzung sex. Belästigung... wird vorerst nicht in den Senat genommen
** PSB: nächste Woche Termin um genauer das Projekt zum Abschluss zu bringen und anschließend zu starten
** SpoZ: mal sammeln wie viele regelmäßige Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden, bessere Planung und bessere Finanzierung mit Sponsoring etc. mal überlegen um diverse Doppelsturkutren oder nicht vorhandene Strukturen zu verbessern
** AG HEP startet ab nächster Woche
** HIS in One geht mäßig voran, demnächst wohl wieder ein Lenkungstreffen, wir sollen wohl wieder etwas enger mit eingebunden werden
** Unichor, -BigBand, -Orchester: eruieren, wie die Uni dies nutzen möchte um dann die Finanzierung zu klären

* diverse Dinge im Social Media Bereich

Wahrgenommene Termine:

* 24.04. Moderationsworkshop
* 26.04. Ag sex. Belästigung
* 28.04. Treffen mit Kanzlerin
* 02.05. Einsprechen Guericke-FM Legislaturrückblick
* 03.05. Orgatreffen TdL

==Termine==
*13.05. "Basiswissen Datenschutz" 10 Uhr in G29-K058
*'''18.05.16/ 19.05.16 Wahlen an der OvGU'''
*19.05.16 17h Fahrradaktionstag-Treffen im Rathaus
*19.05.16 18h Vernissage des Studentenwerks der Kreativworkshops
*20.-22.05.2016 Bundeskongress Studentische Sozialpolitik mehr Infos
*26.05. Treffen RS
*1.06-17.06 STUDIERENDENTAGE
*03.06. - 05.06. Wochenendkongress soziales Unternehmertum. Eine neue Art des Engagements?, Bonn
*07.06. Infoabend Ärzte ohne Grenzen
*08.06. 15.30 - 17.30 Uhr Sitzung Task Force Sys.akkr.
*16.06. Treffen mit Rektor
*17.06. dezentraler Aktionstag "lernfabriken meutern"
*18.06.16 10 Fahrradaktionstag der Stadt
*20.06. Vernetzungstreffen sex. Gewalt an Hochschulen
*29.06. 10-16 Uhr Dialogforum "engagiert studieren" in Stendal 2-3 aus StuRa und evtl. BSgR gesucht - es soll ein Paper zur Stärkung des Ehrenamtes entstehen, wer kann da hin? → Später!
*08.07.2016 Überblicksseminar Hochschulpolitik für Einsteiger*innen Leipzig

== Sprecherin für Internes ==
* Moderationsworkshop: Gelungener Tag, der sowohl die inhaltiche StuRa-Arbeit sowie die Moderation einzelner und die Gruppenzugehörigkeit gestärkt hat. Ergebnis war auc, die heute veränderte TO - Grundversion auf Probe. -> Anfang nächste Legislatur sollte ein ähnlicher Moderationsworkshop (Nachhaltiger weil bessere und mehr verschiedenere Moderation über gesamte Legislatur und gleichzeitig Teambuilding!)
* 28.04: Verwaltungsratsitzung:
# Die Leistungsvereinbarungen zwischen OvGU und StuWerk wurde endlich beschlossen, diese ist sehr positiv und explizit, enthält selbst Sätze wie "ein veganes Gericht am Tag" usw.
# Es gab Informationen zum Jahresabschluss, der nächstes Mal beschlossen wird "hier gab es nichts besonderes"
# Das von uns in den Verwaltungsrat getragene Anliegen einen Ansprechpartner*in für sexualisierte Gewalt, rassistische Überfälle und Rechtsextremismus zu schaffen wurde mit einer max. 0,75 Stelle beschlossen, eine Konkretisierung steht aber noch aus! Dort war ich sehr unzufrieden mit der Arbeit des Rektoors und allen vom Verwaltungsrat beteiligten. -> Klärung bei Rektoratssitzung am 12.05 und nächster Verwaltungsratsitzung
# Einen genauer Termin für die Eröffnung des Campustheaters gibt es immer noch nciht. Gutachten steht noch aus. An sich müsste es noch vor dem 1. Juni öffnen -> Studierendentage (https://www.studentenwerk-magdeburg.de/kultur/studierendentage/)

* Rektoratsgespräch 12.05

== Sprecher für Finanzen ==
Erledigt in Zwischenzeit:
* diverse Fachschaftsangelegenheiten (FHW, FVST, FMB)
* diverse Referatsangelegenheite (Nightline Umzug, BSgR)
* Kassenbestand ermittelt

Finanzstatus:
* Ermittlung Kassenbestand April (02.04.2016): Hauptkonto (137.518,11 €), Geldmarktkonto (25.025,15 €), Handkasse (311,77 €); Gesamt-Kassenbestand (162.855,03 €); Kassen-Ist- und Soll-Bestand stimmen überein

* Projektförderung: Akademischer Chor 585€; Magdeburger Mobi-Woche zu Ende Gelände 50€; 2. Ottos Sports Spring Break 1000€; 3. Magdeburger Unihockey-Studierendenmeisterschaften 98,11€, Sinnlichkeit (2015) 4.000€, Vorfinanzierung Medimeisterschaften 1.000€
* Semesterbeiträge: FVST WiSe 15/16 3.402,02; FMB SoSe 15 6.514,63; FMB WiSe 15/16 6.828,81;
* weitere Transaktionen: Gehälter 1.1048,30€; + 670€ Rückzahlung Sozialdarlehen

* Projekttopf aktuell: 14.690,29€, daher für die heutige Sitzung 3.672,57€ (bei gleichmäßiger Verteilung auf noch 4 Sitzung); Antragsvolumen heutige Sitzung: 4.547,14€ (Stand: 10.05.16 ) Differenz: -874,57€

= Projektförderungsanträge =

=== Summer Cricket Clash 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = Summer Cricket Clash 2016
|Antragssteller = Muhammad Inam Ullah Khan
|Beschreibung des Projektes = *It is a sports event. We hope a lot of students will come to watch this event and to participate. It is a good recreational activity for the students. That we want to prove with the cooperation of the student council.
|Datum = 14.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 80
|davon Studierende = 80
|Gesamtkosten = 165,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = 0,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 165,00 Euro
|Einschätzungshilfe =
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Summer Cricket Clash 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Summer Cricket Clash 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Guericke FM Radiokonzert "JOCO" ===
{{Projektantrag
|Titel = Guericke FM Radiokonzert "JOCO"
|Antragssteller = Thea-Helene Gieroska
|Beschreibung des Projektes = *Im Rahmen des Campus Day und der langen Nacht der Wissenschaft, werden wir die Band "JOCO" um 22 Uhr zu einer Stunde Radiokonzert einladen. Das Konzert wird auf einer Open-Air-Bühne auf dem Campus stattfinden.
|Datum = 21.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 200 - 500
|davon Studierende = 100 - 250
|Gesamtkosten = 608,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = angefragt bei FasRa
|Antragssumme an den Studierendenrat = 300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = Werbung für die OvGU; "Schöpfung" neue Studierender; Kultureller Beitrag zur langen Nacht der Wissenschaft, Belebung des Campusses, Zusammensein und -treffen von Studierenden.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Guericke FM Radiokonzert "JOCO"_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Guericke FM Radiokonzert "JOCO"_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2 ===
{{Projektantrag
|Titel = Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2
|Antragssteller = Lennart Kösters
|Beschreibung des Projektes = *Ziel der Veranstaltung ist es, die gravierenden Einschnitte der Rechte von Geflüchteten zu zeigen und ein Bewusstsein dafür zu bekommen, wie die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder nahezu aussichtslose Lagen für Schutzsuchende Menschen in Deutschland schafft. Die Veranstaltung informiert über die verbleibenden Rechte von Geflüchteten und leistet so Hilfe zur Selbsthilfe.
|Datum = 03.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 50
|davon Studierende = 20
|Gesamtkosten = 826,00 Euro
|Eintrittspreis = frei
|Förderung durch andere Institutionen = Fachschaftsrat FMB
|Antragssumme an den Studierendenrat = 300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = Ich halte die Veranstaltung für kulturell hoch wertvoll, da es während der Veranstaltung sowie im Nachhinein zu einem kulturellen Austausch kommt. Auch der akademische Wert der Veranstaltung ist gegeben, da in der Veranstaltung Wissen vermittelt wird.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-05-12_A7_Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-05-12_A7_Deutschland deine Abschiebepolitik; Teil 2_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== JCNetwork Days Stuttgart 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = JCNetwork Days Stuttgart 2016
|Antragssteller = Sammy Luu
|Beschreibung des Projektes = *Der Campus Konzept Stuttgart e.V. hat für Studierende ein Wochenende ganz im Sinne der Weiterbildung und des Networkings organisiert. Mehr als 600 Teilnehmer und 20 teilnehmende Unternehmensberatungen, 50 Workshops anderer Junior Consultants und Alumni sowie 20 Workshop der Partnerunternehmen des JCNetwork Dachverbandes werden mit dabei sein, darunter auch namhafte Unternehmen wie KPMG, MLP oder NTT Data.
|Datum = 19.05.-22.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 28
|davon Studierende = 28
|Gesamtkosten = 3040,34 Euro
|Eintrittspreis =
|Förderung durch andere Institutionen = 0,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 940,34 Euro
|Einschätzungshilfe = *Ziel ist die Weiter- und Fortbildung der Studierenden durch Workshops und Schulungen. In diesen werden Vorträge oder auch Case-Studies stattfinden, allen Teilnehmern des JCNetwork Days in Stuttgart
erwartet also ein aufregendes Wochenende, an dem sie viel praktische Erfahrung sammeln und Kontakte mit den anderen studentischen Unternehmensberatungen oder auch Unternehmen knüpfen können.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_JCNetwork Days Stuttgart 2016_Projektbeschreibung.pdf|Projektbeschreibung]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== OTTO Cricket League Season_3 ===
{{Projektantrag
|Titel = OTTO Cricket League Season_3
|Antragssteller = Arun Kumar Kandhasamy
|Beschreibung des Projektes = *The intention of the OCL-3 is to bring Cricket into the OvGU. It's a trending sport event and in Germany Cricket is still very unknown.
|Datum = 08.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 106
|davon Studierende = 106
|Gesamtkosten = 351,80 Euro
|Eintrittspreis =
|Förderung durch andere Institutionen =
|Antragssumme an den Studierendenrat = 351,80 Euro
|Einschätzungshilfe =
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_OTTO Cricket League Season_3_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_OTTO Cricket League Season_3_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}
=== CCM Kulturtage 2016 ===
{{Projektantrag
|Titel = CCM Kulturtage 2016
|Antragssteller = Ricardo Pirex Mbou
|Beschreibung des Projektes = *Im Großen und Ganzen geht es um den Verkauf der kamerunischen Kultur (Ausstellungen, Vorträge, Modenschau, Fußballtunier, Spieleabend) von kamerunischen Studierenden für alle (Studierende und nicht-Studierende).
|Datum = 26.05. - 28.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 100
|davon Studierende = 75
|Gesamtkosten = 1390,00 Euro
|Eintrittspreis = 5,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = 575,00 Euro
|Antragssumme an den Studierendenrat = 440,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Kulturell und sportlich ermöglicht die Veranstaltung einen lockeren Austausch zwischen den Studierenden und die tolle Möglichkeit, das Land Kamerun näher kennen zu lernen.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_CCM Kulturtage 2016_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_CCM Kulturtage 2016_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Sprachbarriere? - nie gehört! ===
{{Projektantrag
|Titel = Sprachbarriere? - nie gehört!
|Antragssteller = Katsiaryna Yashchuk
|Beschreibung des Projektes = *Deutsch-belarussisches Sommercamp zum interkulturellen Austausch.
|Datum = 31.07. - 08.08.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 10-12 Deutsche; 24 BelarussInnen
|davon Studierende = 10-12
|Gesamtkosten = 6120,00 Euro
|Eintrittspreis = 200,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = beatragt
|Antragssumme an den Studierendenrat = 750,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Es findet ein interkultureller Austausch zwischen belarussischen und deutschen jungen Menschen statt, mit einem Schwerpunkt auf der Entwicklung der Kommunikationsfähigkeit auf der jeweiligen Fremdsprache.
|Bemerkung =
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]
* [[:Datei:2016-04-07_A7_Sprachbarriere - nie gehört_Projektbeschreibung.pdf|Projektbeschreibung]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Hörsaal-Slam OvGU ===
{{Projektantrag
|Titel = Hörsaal-Slam OvGU
|Antragssteller = Tom Grope
|Beschreibung des Projektes = *Poetry-Slam auf dem Campus zum Thema "Studium, Uni, Engagement", um eine Plattform zur aktiven und passivem allgemeinen Werbung und Information zu den Hochschulwahlen an der OvGU zu schaffen.
*Keine Werbung für einzelne Hochschulgruppen oder Fachschaften
|Datum = 18.05.2016
|erwartete Teilnehmerzahl = 400 - 450
|davon Studierende =
|Gesamtkosten = 1300,00 Euro
|Eintrittspreis = 0,00 Euro
|Förderung durch andere Institutionen = keine
|Antragssumme an den Studierendenrat = 1300,00 Euro
|Einschätzungshilfe = *Erstes großes Format, um Werbung für die Hochschulwahlen an der OvGU zu machen. Möglichkeit Wähler aufzurufen, ihr Wahlmandat wahrzunehmen. Werbung und Kommunikation für Wähler und noch-nicht-Wähler.
|Bemerkung = *Helfer und Werbung gewünscht
* [[:Datei:2016-05-21_A7_Hörsaal-Slam OvGU_Antrag.pdf|Antrag]]
* [[:Datei:2016-05-21_A7_Hörsaal-Slam OvGU_Finanzplan.pdf|Finanzplan]]

}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt,
|Dafür = 0
|Dagegen = 0
|Enthaltung = 0
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= weitere Berichte =

== Berichte der FachkoordinatorInnen ==

== Berichte aus Kommissionen ==

== Berichte der Referate ==

== Berichte der Beauftragten ==
* Nachhaltigkeit

= Wahlen =

== Wahl eines Mitgliedes im Kulturbeirat des Campustheaters ==

''' Aufgabe des Beirats wird es sein, darauf zu achten wie und von wem das Campustheater genutzt wird, dabei sollen studentische Interessen im Vordergrund stehen, deshalb sollte darauf geachtet werden das studentische Organisationen, Vereine, Gruppen etc. das Campustheater regelmäßig und kostenfrei nutzen können.'''

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl eines Mitglieds im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx zum Mitglieds im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

== Wahl Zweier Vertreter*in im Kulturbeirat der Campustheaters ==

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Wahlbaustein
|Organ ={{Stura}}
|Datum = (21.04.2016)
|Nummer = (Nummer)
|Titel = Wahl als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters
|Text = Der {{Stura}} wählt xx als Vertreter*in im Kulturbeirat des Campustheaters.
|Kandidat1 =
|Ergebnis1 =
|Kandidat2 =
|Ergebnis2 =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Kooperationsvertrag mit Spielwagen e.V. (Foodsharing Kühlschrank) =

* [[:Datei:2016-05-21_Foodsharing.pdf|Vertrag Foodsharing-Kühlschrank]]

= Anschaffungen =

= Antragsformulare =

Informationen:
Die neuen Antragsformulare wurden von mir am 08.04.2016 über den internen E-Mail-Verteiler gesendet.

Die Antwort von Kai kam am 09.04.2016. Die Kritik von ihm wird weiter unten aufgegriffen.

Die geänderten Formulare sind:
* A2 - Materialausleihe
* A6 - Reisekostenerstattung
* A7 - Unterstützung von Projekten und kulturellen Veranstaltungen

'''Ziel''': Diskussion, ob die Ausleihe nur für Studierende gedacht ist oder ob auch Außenstehende, welche Projekte für/mit Studierenden machen.

Pro:
* Weniger Probleme ein Projekt zu gestalten, da nicht Zwangsweise ein Student die Ausleihe vornehmen muss

Kontra:
* Es muss überprüft werden, ob bei dem Projekt Studierende mitmachen/teilnehmen und somit ein Mehrwert geschaffen wird

== Umsetzung bei Ausleihe durch ausschließlich Studierende ==
Wie schon in meiner Mail erwähnt wurde Immatrikulationsnummer, Fakultät und Institut entfernt und durch "Der Studierendenausweis wurde vorgezeigt" ersetzt.
Zukünftig soll der/die EntleiherIn den Studentenausweis vorzeigen und wir vergleichen Namen auf dem Studentenausweis und dem Antrag, sowie Gültigkeit des Studentenausweises. Anschließend wird von einem Stura-Mitglied der Harken gemacht.

'''Kritik''': "Ob das Vorzeigen des Studi Ausweises sinnvoll ist, solltet ihr noch einmal besprechen. In meinen Augen ist das unötige Bürokratie." (Kai, siehe Mail)

'''Einwand''': Ich erachte dies als Sinnvoll, damit überprüft werden kann, dass wir einen Studierenden vor uns haben. Weiterhin ist der Aufwand nicht groß.

'''Ziel''': Wie wollen wir damit weiter Verfahren? (ggf. Meinungsbild)

== Umsetzung bei Ausleihe durch jede Person ==
Das Feld ""Der Studierendenausweis wurde vorgezeigt" im Formular ist somit überflüssig.

Jedoch würde ich dann ein Feld erstellen von der Art "wofür Dinge ausgeliehen werden", so wie Kai es vorgeschlagen hat.

Weiterhin würde ich persönlich nicht darauf verzichten wollen einen Lichtbildausweis zu sehen, damit die Identität der Person geklärt ist.

== Weitere Kritik ==
'''Kritik''': "Anträge kommen ja auch oft per Mail oder per Post. Reicht es, wenn sie über eine st.ovgu.de Adresse kommen? Studiausweis Einscannen oder Fotografieren erzeugt wieder sinnlos Daten die in irgendwelchen Postfächern landen. Das würde ich nicht empfehlen. Schon alleine das Feld im Antrag, bringt wahrscheinlich einige auf den Gedanken ihren Ausweis eingescannt in den Anhang einer Mail zu packen." (Kai, siehe Mail)

'''Lösungsvorschlag'''
* A2 - Materialausleihe
** Für die Ausleihe muss die Person im Büro sein, womit eine Überprüfung möglich ist. Außerdem kann noch ein Hinweis in Schriftgröße 10 hinzugefügt werden, dass wir keine Kopien von Ausweisen haben wollen.
* A6 - Reisekostenerstattung
** Hier könnte das Feld gestrichen werden, da es das Feld "Begründung für Antragstellung" gibt. Daher kann der Mehrwert für die Studierendenschaft festgestellt werden. Außerdem ist dies i.d.R. ein Studierendenratsmitglied oder bekannter Studierender.
* A7 - Unterstützung von Projekten und kulturellen Veranstaltungen
** Es kann darauf hingewiesen werden, dass zur Vorstellung des Projektes der Studierendenausweis mitgebracht werden muss. Im Feld "Von einem Mitglied des Studierendenrates auszufüllen " könnte dies Abgeharkt werden

== M7 auf Englisch ==
'''Madeleine'''
[[:Datei:M7_Instruction_sheet_for_applicants_for_project_funding.docx ‎| M7_English]]

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt das M7 auf Englisch sowie dessen Veröffentlichung auf stura-md,de.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Novellierung Teilzeitstudium =
''' Tom G. '''

Novellieurng soll zwei Bereiche betreffen:
1) Information

2) Rahmenordnung

Vorschläge und Kritik sind in sechs Bereiche aufteilbar:

1) Anerkennung & Satzung:

** Klare Formulierung, dass Zulassung im BA und MA _regulär_ ab ersten Semester möglich ist
** Anheben der aktuell erarbeitbaren CP-Obergrenze auf 60 % oder 80 % (20 o 24 CP) in einem Semester in Teilzeit
** Beantragung soll klar auch offiziell für einzelne Semester möglich sein; Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des Studierenden
** Ausweitung der bekannten Gründe auf: Mitglieder gemeinnütziger Organisationen / Vereine (anerkennung des Ehrenamts und Engagements), Nennung von Erwerbstätigen und Selbständigen,..., TZS für _delegierte_ aktive in den Gremien der HS, Krankheit und Pflege auch ohne Pflegestufe, "sonstige Gründe die ein TZS rechtfertigen"
** Fristen ausweiten bis an das zu beantragende Semester heran oder gar hinein; nachträgliche Anerkennung unter Begründung
** Klare Bestimmung der Regelstudienzeit für TZ-Studierende, nach Vorbild bspw der TU Darmstadt: Verdopplung der Regelstudienzeit in TZS
** Möglichkeit zum begründeten entfristeten Studium
** Nachweismöglichkeit des TZS für Studierende in Orndung verankern
** Anteil der Langzeitstudiengebühren von TZ-Studierenden zurückerstatten
** Gendersensible Fomulierung und Inklusion der Internationals

2) Infrastruktur und Anlaufstelle:
** Rolle des K3 für Studierende, Mitarbeiter und bei der Weiterentwicklung von Studiengängen (K33) als Ansprechpartner klarstellen und ausbauen

3) Beratung und Unterstützung:
** Beratung für Studierende ausbauen in den Fakultäten und innerhalb der Verwaltung (zT widersprüchliche oderauch falsche Informationen und Wissen vorhanden)
** Weg vom Makel der Beratung
** Offene Förderung von individuellen Teilzeitstudien
** Deutlicher Ausbau von Beratungsangeboten und Informationen (Print / Online / vor Ort)

4) Onlinestudium und Blendedlearning:
** Unterstützung bei Entwicklung von Lehrkonzepten und -formaten, die die Aufnahme eines individuellen TZS unterstützen

5) Lehrorganisation und Modularisierung:
** Vorhandene Vollzeitprogramme müssen individuelles TZS aufnehmen können
** Berücksichtigung von Teilzeitaspekten bei Einfpührung und Weiterentwicklung des Studienangebots
** Ordentlich Modularisiere
** Abbau von Zulassungsvoraussetzungen für Lehrveranstaltungen an sich und CP-Hürden zum Verbleib im Studium
** Regelstudienplan als Empfehlung verstehen!

6) Strategischer Aufbau flexibler Studienmöglichkeiten / Chancen mit dem TZS@OVGU:
** TZS geringe Verbreitung bundesweit
** Attraktivitätsmerkmal für OVGU
** Auftrag durch dem demografischen Wandel im Land nachkommen
** Berücksichtigung und Aufnahme von mehrfachbelasteten Studierenden durch ein attraktives und studierbares TZS

= Gleichstellungsbeauftragte auf wahlen.stura-md.de =
'''Bettina, Madeleine'''
Bezugnehmend auf den E-Mailverkehr von Kai & Bettina, ist die Frage zu klären ob studentische Gleichstellungsbeauftragte auch auf der wahlen.stura-md.de Seite vorgestellt werden sollten.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel =
|Text = Der Studierendenrat beschließt die Aufnahme der studentischen Gleichstellungsbeauftragten auf wahlen.stura-md.de.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

= Organisatorisches =

Ziel: Beschluss zu Druckerei/Budget für den Druck von dem Plakat "Helfende Hände"

Angebote:

* dieUmweltdruckerei A1 50 Stück (170g) - 229,29 Euro
** http://www.dieumweltdruckerei.de/

* Flyeralarm A1 100 Stück (Mindesbestellgröße) (170g) - 108,25 Euro
** https://www.flyeralarm.com/de

* Wir machen Druck A1 50 Stück (170g) - 96,94 Euro
** http://www.wir-machen-druck.de/

* Wir machen Druck A1 50 Stück (170g, Recyclingpapier) - 263,89 Euro
** http://www.wir-machen-druck.de/

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget für den Plakatdruck von "Helfende Hände - DEUTSCH"
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget für den Plakatdruck von "Helfende Hände - ENGLISCH"
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

* Termin konstituierende Sitzung 04.07 19:00 Uhr im Senatsaal Gebäude 5 ; Termin letzte StuRa-Sitzung der alten Legislatur 04.07 17:00 Uhr Senatsaal Gebäude 5
-> Bei der konstituierenden bzw. zwischen alter und neuer Legislatur sollte es Verpflegung geben aufgrund der enormen Länge.

{{Beschlussbaustein
|Organ ={{Stura}}es
|Datum = (12.05.2016)
|Nummer =
|Titel = Budget in Höhe von 100€ für Verpflegung am 04.07 17:00-04:00 aus dem Topf X.
|Text = Der {{Stura}} beschließt
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-07-02T14:46:01Z

Grope: /* Legislatur 2014 / 2015 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat berichtet. Dies hat jedoch keine Gültigkeit, da dazu kein Beschluss gefasst wurde.]] Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei der Kommission nach nun genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Im Juni 2015 wurde das Thema der Attestierung (vorallem an der FWW und FIN) erneut durch die Studierenden in der KSL angesprochen und damit Gesprächs- und Diskussionsbedarf angebracht.
Der Gesprächsbedarf wurde ebenso unter dem TOP der KSL von den Studierenden angebracht. Die Prorektorin verwies auf die zurückliegenden Gespräche und Arbeiten in der KSL um das Jahr 2012. Der Rektor lies die Möglichkeit offen, beispielsweise den zurückligenden Beschluss der KLS vom Oktober 2012 auch im Senat zu beschließen und somit zu festigen.

Im gleichen Zuge wurde durch die Studierenden um Stellungnahme durch Fr. Freudenberg (Datenschutzbeauftragten OvGU) und Beurteilung der etablierten Praxis an den Fakultäten zur Handhabung der Attestformulare und der aufgeführten personenbezogenen medizinischen Daten. Hier die Anfrage.

[[ :Datei:ANFRAGE_MWW_ATT_P_UNF_mitAnhang.pdf | esweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema "Persönlichkeitsrechte und ärztl. Attest bei Prüfungsunfähigkeit- Praxis an den Hochschulen LSA".]]

Desweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema "Persönlichkeitsrechte und ärztl. Attest bei Prüfungsunfähigkeit- Praxis an den Hochschulen LSA".

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-07-02T14:43:56Z

Grope: /* Legislatur 2014 / 2015 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat berichtet. Dies hat jedoch keine Gültigkeit, da dazu kein Beschluss gefasst wurde.]] Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei der Kommission nach nun genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Im Juni 2015 wurde das Thema der Attestierung (vorallem an der FWW und FIN) erneut durch die Studierenden in der KSL angesprochen und damit Gesprächs- und Diskussionsbedarf angebracht.
Der Gesprächsbedarf wurde ebenso unter dem TOP der KSL von den Studierenden angebracht. Die Prorektorin verwies auf die zurückliegenden Gespräche und Arbeiten in der KSL um das Jahr 2012. Der Rektor lies die Möglichkeit offen, beispielsweise den zurückligenden Beschluss der KLS vom Oktober 2012 auch im Senat zu beschließen und somit zu festigen.

Im gleichen Zuge wurde durch die Studierenden um Stellungnahme durch Fr. Freudenberg (Datenschutzbeauftragten OvGU) und Beurteilung der etablierten Praxis an den Fakultäten zur Handhabung der Attestformulare und der aufgeführten personenbezogenen medizinischen Daten. Hier die Anfrage.

[[Datei:ANFRAGE_MWW_ATT_P_UNF_mitAnhang.pdf | esweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema "Persönlichkeitsrechte und ärztl. Attest bei Prüfungsunfähigkeit- Praxis an den Hochschulen LSA".]]

Desweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema "Persönlichkeitsrechte und ärztl. Attest bei Prüfungsunfähigkeit- Praxis an den Hochschulen LSA".

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datei:ANFRAGE MWW ATT P UNF mitAnhang.pdf

2015-07-02T14:41:57Z

Grope: Antwortschreiben Rektorat an MWW Persönlichkeitsrechte Atteste

Antwortschreiben Rektorat an MWW Persönlichkeitsrechte Atteste

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-07-02T14:37:43Z

Grope: /* Legislatur 2014 / 2015 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat berichtet. Dies hat jedoch keine Gültigkeit, da dazu kein Beschluss gefasst wurde.]] Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei der Kommission nach nun genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Im Juni 2015 wurde das Thema der Attestierung (vorallem an der FWW und FIN) erneut durch die Studierenden in der KSL angesprochen und damit Gesprächs- und Diskussionsbedarf angebracht.
Der Gesprächsbedarf wurde ebenso unter dem TOP der KSL von den Studierenden angebracht. Die Prorektorin verwies auf die zurückliegenden Gespräche und Arbeiten in der KSL um das Jahr 2012. Der Rektor lies die Möglichkeit offen, beispielsweise den zurückligenden Beschluss der KLS vom Oktober 2012 auch im Senat zu beschließen und somit zu festigen.

Im gleichen Zuge wurde durch die Studierenden um Stellungnahme durch Fr. Freudenberg (Datenschutzbeauftragten OvGU) und Beurteilung der etablierten Praxis an den Fakultäten zur Handhabung der Attestformulare und der aufgeführten personenbezogenen medizinischen Daten. Hier die Anfrage.

Desweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema "Persönlichkeitsrechte und ärztl. Attest bei Prüfungsunfähigkeit- Praxis an den Hochschulen LSA".

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-07-02T14:36:34Z

Grope: /* Legislatur 2014 / 2015 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat berichtet. Dies hat jedoch keine Gültigkeit, da dazu kein Beschluss gefasst wurde.]] Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei der Kommission nach nun genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Im Juni 2015 wurde das Thema der Attestierung (vorallem an der FWW und FIN) erneut durch die Studierenden in der KSL angesprochen und damit Gesprächs- und Diskussionsbedarf angebracht.
Der Gesprächsbedarf wurde ebenso unter dem TOP der KSL von den Studierenden angebracht. Die Prorektorin verwies auf die zurückliegenden Gespräche und Arbeiten in der KSL um das Jahr 2012. Der Rektor lies die Möglichkeit offen, beispielsweise den zurückligenden Beschluss der KLS vom Oktober 2012 auch im Senat zu beschließen und somit zu festigen.

Im gleichen Zuge wurde durch die Studierenden um Stellungnahme durch Fr. Freudenberg (Datenschutzbeauftragten OvGU) und Beurteilung der etablierten Praxis an den Fakultäten zur Handhabung der Attestformulare und der aufgeführten personenbezogenen medizinischen Daten. Hier die Anfrage.

Desweiteren beantwortete die OvGU eine Anfrage des Ministeriums im Zeitraum (Mai / Juni) zum Thema.

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-06-17T12:16:49Z

Grope: /* Legislatur 2012 / 2013 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat berichtet. Dies hat jedoch keine Gültigkeit, da dazu kein Beschluss gefasst wurde.]] Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei der Kommission nach nun genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-06-04T21:11:21Z

Grope: /* Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf Positionspapiere Offenlegung Krankheitssymptome in ärztlichen Attesten]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-06-04T21:10:14Z

Grope: /* Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFako November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab. ...''}}

* [http://wp.psyfako.org/offenlegung-von-krankheitssymptomen-in-aerztlichen-attesten-zur-pruefungsbefreiung/ Hier finden sich Antwortschreiben von Hochschulen auf das Posipapier der PsyFako ]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK April / Mai 2015 in Dresden ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa Mai 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa Mai 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* [...LINK...]

{{Box blau || '' Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordert, dass zum Rücktritt von Prüfungen an Hochschulen aus gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Gutachten zur Prüfungsunfähigkeit ohne die Angabe von medizinischen Daten, insbesondere Krankheit und Symptome, durch behandelnde Ärzt*innen (Vertrauensärzt*innen der Hochschule oder Haus-/ Amtsärzt*innen) gegenüber der Prüfungsbehörde als ausreichend gilt.

Dies soll verhindern, dass Studierende Diagnosen, Symptome und vergleichbare medizinische Daten gegenüber der Hochschule offenlegen müssen. Damit werden Datenschutzprobleme vermieden und die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung eingehalten.

Die 76. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften würde die Bereitstellung eines entsprechenden Formulars durch die Hochschule begrüßen.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-06-04T21:01:26Z

Grope: /* Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Psychologie - PsyFaKo November 2014 in Marburg ====

* [http://wp.psyfako.org/wp-content/uploads/Positionspapier-Offenlegung-Krankheitssymptome-in-%C3%A4rztlichen-Attests.pdf]

{{Box blau || ''Die Psychologie-Fachschaften-Konferenz (PsyFaKo) hat sich in ihrer Sitzung vom 27. bis 30. November 2014 in Marburg mit 169 Teilnehmer_innen aus 34 Fachschaften der deutschen Hochschulen mit der Offenlegung von Symptomen in ärztlichen Attesten zur Prüfungsbefreiung beschäftigt und lehnen diese ab.''}}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

==== Maschinenbau - FaTaMa 2015 in TU Darmstadt ====
* [Hier Link zum Dokument / Webseite einfügen]

{{Box blau || ''...''}}

==== Mathematik - KoMa 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* []

{{Box blau || ''...''}}

==== Physik - ZaPF 2015 (gemeinsame Resolution auf der 1. ZKK) in Aachen ====
* []

{{Box blau || ''...''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T01:38:53Z

Grope: /* Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:%C3%84rztliche_Atteste_zur_Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Ausführliche Liste und Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten]

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T00:37:58Z

Grope: /* Legislatur 2013 / 2014 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

[[:Datei:Stellungnahme_StuRa_Attest_-_Entwurf.pdf|Entwurf einer Stellungnahme]] des Studierendenrates.

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datei:Stellungnahme StuRa Attest - Entwurf.pdf

2015-05-27T00:36:12Z

Grope: Stellungnahme StuRa Attest - Entwurf 2014 unbeschlossen Tom Grope

Stellungnahme StuRa Attest - Entwurf 2014 unbeschlossen Tom Grope

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T00:33:25Z

Grope: /* Legislatur 2014 / 2015 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]
Entwurf einer Stellungnahme des Studierendenrates...

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

...

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T00:33:06Z

Grope: /* Legislatur 2013 / 2014 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf|ein Schreiben]]Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Auszug aus dem Schreiben der Ärztin:
{Box blau | Wir sehen und organisatorisch und vorallem berufsrechtlich außerstande, das von Ihnen geforderte gesonderte Formular einer Prüfungsbefreiung zu bearbeiten. Es verletzt in grober Weise die Gebote der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dritten und hält nach unerer Auffassung keiner datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung stand.}

Im April 2014 wird ein Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN: [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]
Entwurf einer Stellungnahme des Studierendenrates...

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Es fehlt aktuell an der OvGU an übergreifendem Engagement, sich tief in die Thematik einzuarbeiten und weiterhin dieses dicke Brett zu bohren.

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T00:27:00Z

Grope: /* Legislatur 2012 / 2013 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels [[:Datei:Fahrenhorst_-_Die_Kontrolle_der_Prüfungsunfähigkeit.pdf |''"Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit - Fahrenhorst"'']] angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Im April 2014 wird ein aufklärender Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN veröffentlicht. Er trägt den Titel ''"Kommt ein Student vom Artzt..."''

Entwurf einer Stellungnahme des Studierendenrates...

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Es fehlt aktuell an der OvGU an übergreifendem Engagement, sich tief in die Thematik einzuarbeiten und weiterhin dieses dicke Brett zu bohren.

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datei:Fahrenhorst - Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit.pdf

2015-05-27T00:25:52Z

Grope: Fahrenhorst die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit

Fahrenhorst die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit

Datenschutz/2010-03-FWW-Attest

2015-05-27T00:23:10Z

Grope: /* Legislatur 2012 / 2013 */

= Attestierung der medizinischen Prüfungsunfähigkeit an der OvGU =

== Chronologie - 2010 bis 2015 ==

==== Legislatur 2010 / 2011 ====
Im März 2012 wurde dem Studierendenrat zugetragen, dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (FWW) zum Nachweis der PrüfungsUNtauglichkeit ein bestimmtes Attest-Formular vorschreibt. Dieses beinhaltet die Angabe von

{{Box rot ||
* "Beginn und (voraussichtliches) Ende der Krankheit"
* "Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung"
* "sowie die sich aus der Krankheit ergebenden Behinderungen in der Prüfung"
* "die Bestätigung, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Gesundheitsstörung handelt"

"Der Prüfungsausschuss muss sich aufgrund der ärztlichen Angaben ein '''eigenständiges Urteil''' über die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden bilden können." }}

* [[:Datei:2010-FWW-Attest.pdf | Attest Vordruck FWW (2010)]]
* [[:Datei:FWW_aerztliches_Attest_2015_März.pdf | Attest Vordruck FWW (2015)]]

Daraufhin wurde durch Kai Wächter eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt gestellt.

Hier ein Auszug aus der [[:Datei:Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_FWWAttest.pdf | vollständigen Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Anhalt]].
{{Box blau ||
"Wesentliche Grundlage für die Erhebung medizinischer Daten durch die für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit zuständigen Behörden dürfte die jeweils zugrunde liegende Rechtsvorschrift, d.h. hier die einschlägige Prüfungsordnung, ggf. in Verbindung mit dem DSG-LSA sein. lnfolge der Verteilung der Sachkompetenzen und der Zuständigkeiten obliegt die medizinische Bewertung dem· jeweiligen Arzt. '''Die Subsumtion der medizinischen Bewertung und die die Prüfungsunfähigkeit regelnde Vorschrift ist dagegen Aufgabe der Prüfungsbehörde.''' Die Datenerhebung der für die abschließende Entscheidung zuständigen Prüfungsbehörde hat sich am Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren."}}

Daraufhin gab es ein Gespräch mit dem Prüfungsamt / Vorsitzenden der Prüfungskommission der FWW. Der Leiter der Prüfungskommission sieht jedoch keinen Handlungsbedarf ([[:Datei:FWW_Attest_Schulung_Prüfungsrecht.pdf |juristische Grundlage]]).

Auszug Prüfungsrecht:
{{Box gelb || blafoo blafasel foo }}

Daraufhin (Mai 2011) wurde das Anliegen an die Datenschutzbeauftragte der Universität Magdeburg (Rita Freudenberg) weitergeleitet.

Im Juni 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelorarbeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nicht möglich ist. Ebenso begründete im Juni 2011 die FWW [[:Datei:Rechtfertigung_FWW.pdf|schriftlich]] die Verwendung des Formulars und ihre Forderung zur Angabe von krankheitsbezogenen Daten.

Auszug aus der Antwort:
{{Box rot || ''"Da der Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit im allgemeinen nur mit ärztlicher Hilfe möglich ist, muss aus dem laut Prüfungsordnung vorzulegenden ärztlichen Attest die Beschreibung der gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. die Krankheitssymptome oder die Bezeichnung der Krankheit (optional) hervorgehen. Andernfalls kann der Prüfungsausschuss eine Prüfungsunfähigkeit nicht feststellen."''}}
{{Box rot || ''"Studierende si nd aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich verpflichtet, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ihre Beschwerden offen zulegen und dazu erforderlichenfalls den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden."'' }}

==== Legislatur 2011 / 2012 ====

Im Dezember 2011 [[:Datei:2011-12-08 Bescheinigung Prüfungsunfähigkeit.pdf | antwortete der Landesdatenschutzbeauftragte ]] auf eine Anfrage von Rita Freudenberg (Datenschutzbeauftragte der OvGU).

Auszug aus der Antwort:
{{Box blau || ''"Die Datenerhebung des Prüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Bewertung von Prüfungsversäumnisseninfolge von Krankheit erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 HSG LSA i.V.m. der jeweiligen Prüfungsordnung der Hochschule."'' }}
{{Box blau || ''"Es ist einerseits eine vom Prüfungsausschuss zu entscheidende Rechtsfrage, ob der Entscheidungsgrund für das Versäumnis prüfungsrechtlich Anerkennung findet. Er entscheidet abschließend und eigenverantwortlich über die Anerkennung des Entschuldigungsgrundes. ... Der Prüfungsausschuss bedarf hierfür grundsätzlich hinreichender Informationen."'' }}
{{Box blau || ''"Andererseits ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Prüfungsausschüssen keine medizinische Fachkompetenz vertreten sein dürfte. ... Demgemäß ist in den meisten Prüfungsordnungen auch lediglich die Vorlage von ärztlichen Attesten und damit Bescheinigungen im Unterschied zu umfänglichen Gutachten mit medizinischen inhaltlichen Äußerungen vorgesehen."'' }}
{{Box blau || ''"Die Feststellung einer medizinisch begründeten prüfungsorientierten Leistungsunfähigkeit ist wohl nur Aufgabe des Arztes."'' }}
{{Box blau || ''"Danach muss ein Attest lediglich Angaben enthalten zum Namen der untersuchten Person, zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit, ggf. eine Angabe
über eine Einweisung in ein Krankenhaus sowie die Unterschrift des Arztes. Es muss festgestellt sein, dass es sich aus ärztlicher Sicht um eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt, die auch nur vorübergehend bestehen darf. Eine Diagnose muss der Prüfungsausschuss dagegen nicht kennen."'' }}
{{Box blau || ''"Im Ergebnis erscheint mir daher vertretbar, im Rahmen einer ärztlichen Bescheinigung knapp einige Krankheitssymptome zu benennen, die für die Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens durch den Prüfungsausschuss heranzuziehen sind. Auch erscheint es sinnvoll zu erfragen, ob es sich um eine akute und unaufschiebbare Erkrankung handelt und ob die Erkrankung vorübergehenden Charakter hat."'' }}

Auszug aus der [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | Prüfungsordnung der FWW für den Studiengang BWL 2009]]
{{Box gelb || '''§8 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Der für das Versäumnis oder den Rücktritt geltend gemachte Grund muss dem Prüfungs- '''ausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden'''. Bei Krankheit der Kandidatin bzw. des Kandidaten''' ist dem Prüfungsausschuss ein Attest einer Ärztin bzw. eines Arztes''', die bzw. der in Zweifelsfällen von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden kann, einer Universitätsklinik oder, bei stationärer Behandlung, die Einlieferungsbestätigung der betreffenden Klinik vorzulegen. Erkennt der Prüfungsausschuss den geltend gemachten Grund an, so wird dies der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.}}

Prüfungsordnung Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre [[:Datei:2009-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2009]] | [[:Datei:2006-FWW-Prüfungsordnung-BWL.pdf | 2006]]

==== Legislatur 2012 / 2013 ====

Im Oktober 2012 führte auch die Fakultät für Informatik ein entsprechendes [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf |Formular]] ein, welches zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit durch den Arzt vorzusehen ist. Dieses orientiert sich inhaltlich am Formular der FWW und fordert ebenso die Angabe von:

{{Box rot ||
* "Bezeichnung der Krankheit (optional)"
* "Krankheitssymptome"}}

Auszug aus der Studien- und Prüfungsordnung der FIN 2009:
{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates (Rene Meye, Kai Friedrich), sowie der Fachschaftsrat der FIN (FaRaFIN) formulierten einen gemeinsamen [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur "Aussetzung des neuen Attests an der FIN"]] im Fakultärsrat.

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau || ''"Der Fakultätsrat möge beschließen, die Einführung des Formulars zur Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung an der Fakultät für Informatik bis zur Einführung einer universitätsweiten Lösung auszusetzen [Formular]."'' }}

In der Begründung des Antrags wurde auf folgende Punkte eingegangen:
{{Box blau || "Schweigepflicht und Behandlungserfolg, Kosten, Medizinische Kenntnisse, Gefälligkeitsatteste, Kein aktuer Handlungsbedarf, Rechtliche Unsicherheit" }}

Der Antrag wurde unter Erklärung und indirekter Ankündigung des Rücktritts des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zurückgewiesen. Das Attest wird weiter verwendet.

Ebenso im Oktober 2012 wurde in der Senats-Kommission für Studium und Lehre (KSL) unter studentischer Beteiligung folgender Beschluss gefasst:

{{box gelb ||
''Beschluss der KSL zur Attestierung von Prüfungsunfähigkeit vom 17.10.2012''
#Der Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ist vom Studierenden zu erbringen. Die entsprechende Bescheinigung ist in den zuständigen Prüfungsämtern oder im Campus-Service-Center (Prüfungsamt) umgehend vorzulegen.
# Dem Prüfungsamt ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes (gelbes Formular) vorzulegen. Wird auf dem Formular dem Prüfungsausschuss nicht empfohlen, die Prüfungsunfähigkeit anzuerkennen, ist zusätzlich das Formular „Prüfungsunfähigkeit“ (Anlage 1) einzureichen.
# Liegt dem Prüfungsamt für eine Prüfung mehrfach eine Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit für die jeweilige Prüfung vor, sollte vom für die Prüfung verantwortlichen Hochschullehrer ein Beratungsgespräch durchgeführt werden.
# Ist der Prüfling 3-mal nicht zur Prüfung angetreten, kann ein Amtsärztliches Attest von der Prüfungsbehörde verlangt werden.}}

[[:Datei:Attest_-_Beschluss_KSL_-_März_2014.pdf | Der Beschluss wurde am 17.10.2012 im Senat verkündet und ist damit gültig.]]Ein Attest zur Arbeitsunfähigkeit sei genügend.

Dennoch setzte die FWW ihre Praxis fort, Atteste einzufordern, welche über die in der KSL beschlossenen Form (AU) hinausgehen und weiterhin Angaben zu Krankheit und/ oder Symptomen beinhalten. Daraufhin wurde im Dezember 2012 durch den Studierendenrat eine Petition ([[Attestvorlage | hier gehts zur Infoseite im Wiki]]) initiiert, welche die Abschaffung der fortwährenden Praxis an der FWW forderte.

Durch die Petition konnte kein Umdenken im Sinne der Studierenden bewirkt werden.

Im November 2013 folgte eine Anfrage des Studierendenrates (Tom Grope) an die Landesärztekammer ([[:Datei:Anschreiben_Ärztekammer_LSA_geschwärzt.pdf | Anschreiben an die Ärztekammer Sachsen-Anhalt]]) mit der Bitte um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Auszug aus dem Antrag:
{{Box blau ||
# die Gefährdung der Therapie durch Offenbarung des Krankheitszustandes (insbesondere bei einer Erkrankung auf dem Gebiet der Neurologie oder Psychiatrie)
# der Wirksamkeit der Erklärung des Prüflings bei einer möglichen Nötigung zur Abgabe der Schweigepflichtserklärung bei dessen Mitwirkungspflicht zur Klärung der Prüfungsunfähigkeit
# zur berechtigten oder unberechtigten Weigerung eines Arztes zur spezifizierten Attestierung mit Diagnose des Gesundheitszustands des Prüflings, in Bezug auf § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)}}

Die [[:Datei:Antwort_Landesärztekammer_mit_Anhang_geschwärzt.pdf | Antwort der Landesärztekammer (geschwärzt + Anhang)]] (November 2013) fiel ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf das in der Anfrage hingewiesene Attest der FIN kein Bezug genommen wurde, wurden auch die aufgeworfenen Fragen in keiner Weise aufgegriffen und beantwortet.

Auszug aus der Antwort der Landesärztekammer:
{{Box blau || blafoo blafasel foo }}

Dem Antwortschreiben wurde ein bis dahin nicht bekanntes [[:Datei:Formular_für_die_Bescheinigung_der_Prüfungsunfähigkeit_-_Ärztliches_Attest.pdf | ''"Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit / ärztliches Attest"'']] der OvGU beigefügt, dessen Verwendung und Existenz bis dahin unbekannt war. Ebenso war eine Kopie des Artikels "Die Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit" angehangen. Recherchen ergaben, dass das Attest an der Fakultät für Medizin verwendet würde. Der Artikel gibt Hintergrundwissen zur rechtlichen Lage um die Feststellung der medizinischen / gesundheitlichen Prüfungsfähigkeit. Die Korrespondenz wurde dennoch ausgesetzt.

==== Legislatur 2013 / 2014 ====
In der Prüfungungsphase (Februar/ März 2014) verweigerte ein Arzt es das von einem Studierenden der FIN vorgelegte Attest auszufüllen. Ihm wurde eine AU und ein Schreiben zur Vorlage im Prüfungsamt / Prüfungskommission vorgelegt. Dem Studierenden wurde es erlassen einen anderen Arzt zu konsultieren um die geforderten Angaben zur Krankheit oder Symptomen zu erhalten.

Im April 2014 wird ein aufklärender Artikel in der Fachschaftszeitschrift fin.log der FIN veröffentlicht. Er trägt den Titel ''"Kommt ein Student vom Artzt..."''

Entwurf einer Stellungnahme des Studierendenrates...

Die ''Begeisterung'' für das Thema nimmt unter den Studierenden ab. Nicht betroffene Fachschaften ziehen sich aus der Debatte zurück. Die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften steht in Ihrer Fakultät zudem vor besonders schweren Hindernissen.

==== Legislatur 2014 / 2015 ====

Es fehlt aktuell an der OvGU an übergreifendem Engagement, sich tief in die Thematik einzuarbeiten und weiterhin dieses dicke Brett zu bohren.

== Situation an den einzelnen Faultäten der OvGU ==

==== Wirtschaftswissenschaften (FWW) ====

(siehe oben)

==== Informatik (FIN) ====

(siehe oben)

* [http://www.cs.uni-magdeburg.de/die_fin/inhalt/interna_/ordnungen/studiendokumente_bachelor/bachelor_informatik.html Dokumente für den Studiengang Informatik]
* [[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung vom 01.09.2010]]
* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliches Attest an der FIN]]
Auszug aus der[[:Datei:2010-10-09-01-FIN-Prüfungsordnung.pdf | Prüfungsordnung Studiengang Informatik (2010)]]

{{Box grün ||''' § 25Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß'''
* (2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind dem Prüfungsausschuss''' unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen'''. Erfolgt dieses nicht, ist die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ zu bewerten.''' Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.''' Bei Anerkennung der Gründe ist die Prüfungsleistung zum nächsten regulären Prüfungstermin zu erbringen, sofern der Prüfungsausschuss nicht eine hiervon abweichende Regelung beschließt}}

* [[:Datei:2010-10-FIN-AttestFormular.pdf | Formular für das ärztliche Attest an der FIN]]
* [[:Datei:Antrag_FakRa_FIN_Prüfungsunfähigkeit.pdf | Antrag zur Aussetzung des neuen Attests an der FIN]]

* [[:Datei:Ärtzliches_Schreiben_Datenschutzbedenken.pdf | Zurückweisung des FIN-Attests durch Ärztin]]
* [http://farafin.de/sites/default/files/finlog31.pdf Artikel "Kommt ein Student vom Arzt..." - Fachschaftszeitung FIN.log, Tom Grope, März 2014]

==== Medizin (MED) ====

Auszug aus der [[:Datei:2010-06-09-PO_Medizin.pdf | Prüfungsordnung der Mediziner (2009)]]
{{Box grün || '''§8 Rücktritt von der Prüfung, Täuschung'''
* (1) Bei '''begründetem Fernbleiben von Prüfungen hat die oder der Studierende die Leiterin''' '''oder den Leiter der Lehrveranstaltung''' '''unverzüglich zu informieren.''' '''Bei Krankheit hat der Prüfling ein ärztliches Attest mit der Feststellung der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen,''' der Prüfungsausschuss kann ein amtsärztliches Attest verlangen.Bei Fernbleiben von den in § 27 ÄAppO geregelten Prüfungen und den Staatsexamina wegen Krankheit ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Studierende, die einem Prüfungstermin ohne wichtigen Grund fernbleiben oder nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund von dieser zurücktreten, haben die Prüfung nicht bestanden. Werden die Gründe vom Leiter oder der Leiterin der Lehrveranstaltung anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt.}}

==== Verfahrens- und Systemtechnik (FVST) ====

An der FVST wird aktuell (April 2015) keine Angabe von Symptomen oder Krankheiten zur Attestierung der Prüfungsunfähigkeit gefordert.
* [http://www.fvst.ovgu.de/vst_media/Studium/Pr%C3%BCfungsamt/Formulare/Anlage+zum+Attest.pdf Formular/ Anlage zur Prüfungsunfähigkeit an der FVST]

==== Elektro- und Informationstechnik (FEIT) ====

==== Humanwissenschaften (FHW) ====

==== Mathematik (MAT) ====

==== Maschinenbau (FMB) ====

==== Naturwissenschaften (FNW) ====

== Beschlüsse diverser Bundesfachschaftenkonferenzen ==

==== Informatik - KIF 42.0 in Dortmund 2014 ====

* [https://kif.fsinf.de/wiki/KIF420:Resolutionen/Pr%C3%BCfungsunf%C3%A4higkeit Artikel Resolution der KIF 42.0 - Ärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit]
{{Box blau || ''Die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften fordert, dass zur Abmeldung von Prüfungen aus gesundheitlichen Gründen eine ärztliche Attestierung der Prüfungsunfähigkeit ausreicht. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden dürfen, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen sowie medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden.''
'''Im Konsens beschlossen''' }}

==== Position des fzs - März 2015 ====
Der fzs stellt sich gegen den "gläsernen Studierenden" und gegen die Praxis zur Angabe von medizinischen Informationen durch Studierende, gegenüber den Prüfungsinstanzen.

* [http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=aerztliche-atteste-statt-glaeserner-studis-bei-pruefungsunfaehigkeit Antrag auf der Mitgliederversammlung des fzs März 2015]
* [http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335364.html Position des fzs: Ärztliche Atteste statt gläserner Studis bei Prüfungsunfähigkeit]

==== Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - BuFaK Dresden 2015 ====

* [http://antraege.htw-fsrwiwi.de/?cvtx_antrag=positionspapier-datenschutzpruefungsfaehigkeit-neu Positionspapier Datenschutz/Prüfungsfähigkeit]

{{Box blau || ''Die Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften übt scharfe Kritik an der jursitisch fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen zusätzlich zu Attesten noch die Angabe von Befunden oder Symptomen sowie die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu fordern. Diese Anforderung verletzt die Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzbedürfnis von Studierenden.

Prüfungsausschüsse und -ämter können aus ihrer Zuständigkeit für die Feststellung der Prüfungsfähigkeit nicht die vermeintliche Fähigkeit zu medizinischen Diagnosen ableiten. Diese Beurteilungskompetenz steht ausschließlich approbiertem Fachpersonal im Rahmen staatlicher Regeln und Kontrollen und unter Anwendung der Schweigepflicht nach § 203 StGB zu.''}}

== Presse ==

* [http://www.radiohertz.de/beta-site/2015/04/02/infakt-am-donnerstag-02-04-2015/ Atteste reichen für Studierende oft nicht aus - Campusradio Bielefeld]
* [http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-attest-muss-reichen-1.2420148 Attest muss reichen - Süddeutsche Zeitung]
* [http://www.pflichtlektuere.com/08/04/2015/dachverband-der-studentenschaften-kritisiert-attestregelungen/ DACHVERBAND DER STUDENTENSCHAFTEN KRITISIERT ATTESTREGELUNGEN - pflichtlekteure.de]
* [http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hochschulwatch-hier-irren-die-transparenzwaechter-13502350/tuerschild-im-house-of-finance-13504120.html - Hier irren die Hochschulwächter]
[[Kategorie:Datenschutz]]

Datei:Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit - Ärztliches Attest.pdf

2015-05-27T00:22:03Z

Grope: Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit - Ärztliches Attest

Formular für die Bescheinigung der Prüfungsunfähigkeit - Ärztliches Attest