Finanzordnung

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Finanzordnung (FO) der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg in der Fassung vom 25.06.2026.

Grundbestimmungen

Geltungsbereich

Die Finanzordnung gilt für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Organe der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Übergeordnete Bestimmung

Übergeordnete Bestimmungen sind:

1. das aktuelle Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt;
2. die aktuelle Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt;
3. die Satzung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Ämter

Sprecher*in für Finanzen

1. Der*Die Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft führt den Haushalt entsprechend dem jeweiligen gültigen Haushaltsplan.
2. Er*Sie ist für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Organs der Studierendenschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie für die Einhaltung der Finanzordnung verantwortlich.
3. Bis zur Bestimmung einer nachfolgenden Person kann der*die Sprecher*in für Finanzen das Amt kommissarisch weiterführen.
4. Der*Die Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft kann ein Veto gegen einen Beschluss zur Verwendung von finanziellen Mitteln einlegen. Das Veto ist von der*dem Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft zu begründen und in der Regel auf der beschlussfassenden Sitzung einzulegen. Spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach der beschlussfassenden Sitzung in einem formlosen, schriftlichen Antrag oder via E-Mail, sowie den beteiligten Personen, anzuzeigen. Der Studierendenrat hat das Veto an stab@stura-md.de anzuzeigen, die jeweiligen Fachschaftsräte haben die Mail an ihre jeweilige öffentliche Emailadresse zu schicken. Abweichungen können in der Geschäftsordnung des jeweiligen Fachschaftsrates festgehalten werden. Sollte der*die Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft während der beschlussfassenden Sitzung beurlaubt (im Sinne § 8 Abs. 5 Satzung) sein, so hat er*sie innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Beurlaubung ein Veto einzureichen. Spätestens jedoch zur zweiten, darauffolgenden und turnusmäßigen Sitzung des jeweiligen Organs der Studierendenschaft. Der entsprechende Antrag / Beschluss ist dann zur nächsten Sitzung erneut zu beraten. Alleinige Gründe für ein Veto sind die Gefährdung der Finanzen des Organs oder untergeordneter Organe, sowie die zweckfremde Verwendung von finanziellen Mitteln außerhalb der Aufgaben der Studierendenschaft. Ein Verstoß gegen die Finanzordnung legitimiert ebenfalls ein Veto.
5. Der*die Sprecher*in für Finanzen ist berechtigt die Kassen der jeweiligen untergeordneten Organe zu prüfen, an die Gelder der Studierendenschaft weitergeleitet werden.

Kassenprüfer*innen

1. Jedes Organ der Studierendenschaft ernennt mindestens zwei Kassenprüfer*innen.
2. Die Kassenprüfer*innen dürfen keine Sprecher*innen oder organisatorisch verantwortlichen Personen der zu prüfenden Organe sein.
3. Kassenprüfer:innen dürfen nicht den Zeitraum prüfen, in der sie als Sprecher:in für Finanzen und/oder dessen Vertretung gewählt waren.
4. Sofern ein Organ der Studierendenschaft keine oder zu wenig Kassenprüfer*innen selbst gewählt hat, können die Kassenprüfer*innen des nächsthöheren Organs der Studierendenschaft die Prüfung durchführen. Dies muss explizit bei der*dem Sprecher*in für Finanzen des nächsthöheren Organs der Studierendenschaft angefragt werden.

Geschäft

Haushaltsplan

1. Der Haushaltsplan und etwaige Nachtragshaushaltspläne werden unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Aufgaben durch die Organe der Studierendenschaft eigenverantwortlich für ein Haushaltsjahr aufgestellt und beschlossen. Diese Dokumente bilden die Grundlage der Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
2. Der Haushaltsplan besteht aus Einnahme- und Ausgabeposten mit jeweils fester Zweckbestimmung. Für denselben Zweck dürfen Mittel nicht in den verschiedenen Posten des Haushaltsplans veranschlagt werden.
3. Die Zuordnung der Gelder soll so vorgenommen werden, dass daraus eine Zweckmäßigkeit für die Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft im Sinne der jeweiligen Satzung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg erkennbar ist. Die Ein- und Ausgaben sind in hoheitliche und nicht hoheitliche Ein- und Ausgaben aufzuschlüsseln und dem Entstehungsgrund zuzuordnen.
4. Die Posten sind mit einem Ansatz in ihrer voraussichtlichen Höhe zu berechnen oder, soweit dies nicht möglich ist, sorgfältig zu schätzen. Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu veranschlagen.
5. Der Haushaltsplan hat in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu sein. Der Barbestand und der Kontobestand sind jeweils mit 0 € zum Jahresende anzusetzen.
6. Der Entwurf des Haushaltsplans ist durch den*die Sprecher*in für Finanzen rechtzeitig dem jeweiligen Organ vorzulegen. Es gilt eine Einreichungsfrist von mindestens 7 Tagen vor Beginn der beschlussfassenden Sitzung des jeweiligen Organs.
7. Die letzten zwei, sowie der aktuellste Haushaltsplan der Organe sind allen Studierenden der Studierendenschaft durch Veröffentlichung auf der aktuellsten Website des jeweiligen Organs zugänglich zu machen.
8. Der Haushaltsplan beziehungsweise Nachtragshaushaltspläne treten ab ihrer Veröffentlichung, frühestens jedoch mit dem Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres, in Kraft.
9. Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten gegenüber Dritten weder begründet noch aufgehoben.
10. Der Studierendenrat bildet genug Rücklagen, um mindestens 50% des vorherigen Semesterbeitrags an die Fachschaften auszahlen zu können. Eine Auszahlung bedingt der Einhaltung der im § 24 aufgeführten Punkte.
11. Rücklagen des Studierendenrats sind in der Anlage des Haushaltsplans auszuweisen. Fachschaftsräte dürfen keine Rücklagen bilden.

Nachtragshaushalt

1. Die Änderung eines vom jeweiligen Organ der Studierendenschaft bereits rechtskräftig beschlossenen Haushaltsplanes ist nur durch einen Nachtragshaushalt möglich.
2. Falls absehbar ist, dass der Haushaltsplan nicht eingehalten werden kann, ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.
3. Posten gelten als nicht eingehalten, wenn Einnahmeposten unter- und Ausgabeposten überschritten werden.
4. Bei nicht eingehaltenen Einnahmeposten sind alle Ausgabeposten um die Unterschreitung, bis der neue Nachtragshaushalt beschlossen wurde, reduziert zu betrachten.
5. Bei nicht eingehaltenen Ausgabeposten dürfen keine Geldmengen aus diesen beschlossen werden, bis der neue Nachtragshaushalt beschlossen wurde.
6. Bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts finden dieselben Bestimmungen Anwendung, wie für die Aufstellung des Haushaltsplanes (§ 5).

Beschlussfassung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan, sowie der Nachtragshaushaltsplan, werden durch das jeweilige Organ mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder festgestellt. Kommt es nicht zu einer 2/3-Mehrheit, so ist der Haushaltsplan so lange neu zu beraten und abzustimmen, bis eine 2/3-Mehrheit erreicht wird. Die Beratung und Abstimmung darf noch auf derselben Sitzung erfolgen.

Verfahren der Kassenprüfung

1. Kassenprüfungen sind mindestens zu folgenden Terminen durchzuführen:
   1. vier Wochen vor Ende der Wahlperiode;
   2. nach Ende eines Haushaltsjahres, spätestens sechs Wochen nach Beginn des neuen Haushaltsjahres.
2. Die Kassenprüfung dient dem Zweck, festzustellen, ob insbesondere:
   1. der Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt;
   2. die Buchungen mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen;
   3. Ausgaben vorrangig im Sinne der Studierendenschaft vorgenommen worden sind;
   4. Mängel der vorausgehenden Kassenprüfungen behoben wurden.
3. Darüber hinaus vergewissern die Kassenprüfer*innen sich, ob die gesetzlichen Bestimmungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der jeweils gültigen Ordnungen eingehalten wurden.
4. Die Kassenprüfung wird durch mindestens zwei Kassenprüfer*innen in der Regel unter Anwesenheit von dem*der Sprecher*in für Finanzen des Organs der Studierendenschaft durchgeführt. Weitere mit den Aufgaben des Finanzressorts betrauten Personen dürfen der Kassenprüfung beiwohnen, diese ersetzen jedoch nicht die Anwesenheit einer*s oder mehrerer Kassenprüfer*innen.
5. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen. In diesem sind der Kassenbestand und etwaige Mängel aufzunehmen. Das Protokoll ist von den Kassenprüfer*innen schriftlich zu bestätigen und dem jeweiligen Organ der Studierendenschaft zur Kenntnis vorzulegen.
6. Stellen die Kassenprüfer*innen bei der Prüfung erhebliche Mängel fest, so müssen sie deren Beseitigung verlangen. Dem*Der jeweiligen Sprecher*in für Finanzen ist eine Frist von acht Wochen zu setzen, beanstandete Mängel auszugleichen. Anschließend ist eine erneute Prüfung durchzuführen.
7. Sind erhebliche Mängel bei der Kassenprüfung eines Organs der Studierendenschaft festgestellt worden, so ist auch der*die Sprecher*in für Finanzen des Studierendenrates in Kenntnis zu setzen.
8. Die Aufwandsentschädigung für Kassenprüfer*innen wird für jede zu prüfende Kassenprüfung gesondert festgesetzt und abgerechnet. Die maximale Entschädigung beträgt 10 € pro Stunde, höchstens jedoch 100 € pro Person pro Kassenprüfung. Eine mehrfache Erstattung von Aufwendungen für dasselbe Haushaltshalbjahr ist ausgeschlossen, ausgenommen davon sind bis zu drei Nachprüfungen pro Haushaltshalbjahr.

Sicherung der wirtschaftlichen Verwahrung

1. Der zu Auszahlungen nicht sofort erforderliche Finanzbestand ist so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und im Bedarfsfall jederzeit über ausreichendes Guthaben verfügt werden kann.
2. Eine Anlage in risikobehaftete Finanzgeschäfte ist unzulässig.

Verwendung der Haushaltsmittel

1. Haushaltsmittel, die zur Weitergabe an Dritte vorgesehen sind, dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn das betroffene Organ der Studierendenschaft auf Einzelantrag hin zugestimmt hat.
2. Ausgaben zur Weiterleitung, die auf zweckgebundenen Einnahmemitteln beruhen, sind erst nach Eingang und erst dann zu zahlen, wenn der Zweck zur Erfüllung ansteht.
3. Alle übrigen Ausgabemittel dienen der Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Organs der Studierendenschaft und sind ausschließlich durch dieses zu verwenden.
4. Eine finanzielle Beteiligung der Organe der Studierendenschaft an Geschäften, Aktionen oder Veranstaltungen Dritter ist nur dann zulässig, wenn die Studierendenschaft an den Aktivitäten Dritter ein, durch ihre Aufgaben gemäß der Satzung der Studierendenschaft oder nach dem Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, begründbares Interesse hat.

Projektförderungen

1. Die Förderung für Projekte ist eine Verlustunterstützung.
2. Projekte und Veranstaltungen können nur gefördert werden, wenn hierdurch keine universitäre Leistungsnachweise in jeglicher Form erworben werden. Hiervon ausgenommen ist die Mitarbeit in den von der Studierendenschaft anerkannten Gremien (hier explizit der Studierendenrat und die Fachschaftsräte genannt). Der Erwerb von Leistungsnachweisen im Rahmen einer solchen Gremientätigkeit steht einer Förderung nicht entgegen.
3. Für bewilligte Mittel zur Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen ist innerhalb von drei Monaten nach dem in der Projektbeschreibung genannten Datum ein vollumfänglicher Nachweis über die Verwendung der bewilligten Mittel vorzulegen. Ein vollumfänglicher Nachweis ist die Gesamtheit aller zum jeweiligen geförderten Projekt gehörenden Rechnungen, sowie sonstige Unterlagen, numerisch zugeordnet zu dem zum Projekt zugehörigen Finanzplan. Die Rechnungen haben gesondert beigelegt zu werden. Sollte der vollumfängliche Nachweis nicht erfolgen, verfällt die Unterstützung und bereits ausgezahlte Mittel müssen zurückgezahlt werden.
4. Durch einen formlosen Antrag kann die Frist vor Fristablauf durch den*die Sprecher*in für Finanzen verlängert werden. Ein Anspruch auf die Fristverlängerung besteht nicht. Sollte der Antrag nach Fristablauf gestellt werden, verfällt der Anspruch auf die Fördermittel.
5. Die Organe der Studierendenschaft sind ermächtigt die Auszahlung von Mitteln an Dritte an explizit im Beschluss zu nennende Bedingungen zu knüpfen. Im Falle einer Nichteinhaltung dieser Bedingungen ist eine Auszahlung zu verweigern. Gegebenenfalls geleistete Vorauszahlungen sind im Falle der Nichteinhaltung von Bedingungen zurückzuzahlen.
6. Die Organe der Studierendenschaft können bei Projektförderungen Vorfinanzierungen gewähren, diese sind wie ein zinsloses Darlehen zu behandeln. Innerhalb von vier Wochen nach dem in der Projektbeschreibung genannten Datum ist ein vollumfänglicher Nachweis über die Verwendung der bewilligten Mittel vorzulegen. Es gelten die gleichen Bestimmungen über die Fristeinhaltung wie in § 11 Abs. 4 beschrieben. Bei der Abrechnung ist festzuhalten, welcher Anteil der Verlustunterstützung benötigt wurde, der Restbetrag ist dem jeweiligen Organ nach Beendigung der Abrechnung zurückzuzahlen.
7. Förderungen sind nur einmalig für dasselbe Event beschließbar. Ausnahmen bilden hierbei durch ein Veto abgelehnte Anträge, diese können nach Überarbeitung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
8. Weitere Bestimmungen zur Förderung von Projekten, insbesondere zum Antragsverfahren, Fördervoraussetzungen, Förderumfang, Nachweispflichten und Abrechnungsmodalitäten, werden in den „Richtlinien zur Projektförderung“ festgehalten. Diese Richtlinien ergänzen die Finanzordnung, dürfen dieser aber nicht widersprechen, und sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Die einzelnen Organe der Studierendenschaft sind angehalten, eigene Richtlinien zur Projekt- und Veranstaltungsförderung zu erlassen. Die Prüfung und Entscheidung von Förderanträgen erfolgt auf Grundlage der für das jeweils zuständige Organ der Studierendenschaft geltenden Richtlinien.

Stundung und Niederschlag von Forderungen an Dritte

1. Die Organe der Studierendenschaft dürfen Forderungen nur
   1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den*die Anspruchsgegner*in verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;
   2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
2. Diese Maßnahmen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.

Kassenwesen

Verantwortlichkeit

Die Sprecher*innen für Finanzen der Organe der Studierendenschaft und Verantwortlichen der Referate sind für ein ordnungsmäßiges Kassenwesen in dem jeweiligen Organ der Studierendenschaft, in dem sie gewählt wurden, verantwortlich.

Zahlungsverkehr

1. Der jeweilige Zahlungsverkehr wird bar und über die Konten des Studierendenrats oder Fachschaftsräte bei einem Kreditinstitut abgewickelt. Weitere Konten dürfen nur geführt werden, wenn deren Einrichtung dem Studierendenrat via Mail an stab@stura-md.de angezeigt wurde und sie im Haushaltsplan gesondert ausgewiesen sind. Sämtliche auf diesen Konten abgewickelten Geschäftsvorfälle unterliegen den Bestimmungen der aktuellsten Form der Finanzordnung und sind bei Kassenprüfungen vollständig zu berücksichtigen.
2. Das Bargeld soll nicht den Betrag von 1.000,00 € überschreiten. Beträge, die diese Summe überschreiten, sind schnellstmöglich auf das Konto des Organs einzuzahlen.
3. Zahlungsmittel, Scheckhefte und Sparbücher sind von dem*der jeweiligen Sprecher*in für Finanzen unter Verschluss zu halten.
4. Der*Die jeweilige Sprecher*in für Finanzen hat den jeweiligen Bargeldkassenbestand mindestens einmal im Quartal zu ermitteln und dem Kassen-Soll-Bestand gegenüberzustellen. Es ist hinsichtlich der Herkunft ersichtlich zu machen, wie sich der Kassen-Ist-Bestand zusammensetzt.
5. Mindestens zwei gewählten Mitgliedern des jeweiligen Organs sind Berechtigungen zur Einstellung und zur Freigabe von Zahlungsaufträgen zu gewähren, darunter der*die jeweilige Sprecher*in für Finanzen des Organs der Studierendenschaft und ein*e weitere*r Sprecher*in des jeweiligen Organs der Studierendenschaft.
6. Ausgenommen der gewählten Mitglieder aus vorherigem Satz, ist mindestens einem weiteren Mitglied des jeweiligen Organs der Studierendenschaft eine Berechtigung zur Freigabe von Zahlungsaufträgen zu gewähren.
7. Zahlungsaufträge, sowohl bar als auch bei einem Kreditinstitut, unterliegen der Kollektivzeichnung von mindestens zwei gewählten Mitgliedern des jeweiligen Organs der Studierendenschaft, wobei idealerweise eine davon der*die jeweilige Sprecher*in für Finanzen des Organs der Studierendenschaft ist.

Handkassen

1. Die Organe der Studierendenschaft haben die Möglichkeit ständige Handkassen zu besitzen. Verantwortlich für die Handkasse ist der*die Sprecher*in für Finanzen bzw. die Referenten des jeweiligen Organs der Studierendenschaft.
2. Alle vorhandenen Handkassen haben gesondert in den Kassenprüfungen unter Handkassen aufgeführt zu werden.

Kassenführung

1. Über jede Bareinzahlung ist eine Quittung oder ein gleichwertiges Äquivalent auszustellen, soweit der Nachweis einer Einzahlung nicht in anderer Form sichergestellt ist.
2. Jede Barauszahlung ist mit einer Quittung oder einem gleichwertigen Äquivalent zu quittieren, die begründeten Unterlagen sind beizufügen.

Jahresabschluss

Spätestens einen Monat nach Ende des Haushaltsjahres stellt der*die jeweilige Sprecher*in für Finanzen, oder eine Person im Auftrag dessen, des jeweiligen Organs der Studierendenschaft, den Jahresabschluss auf und veröffentlicht diesen.

Bewilligung von Zahlungen

Aufwandsentschädigungen

1. Eine Aufwandsentschädigung kann an die Sprecher*innen jeweiligen Organe der Studierendenschaft durch Beschluss bewilligt werden.
2. Die maximal mögliche Höhe beträgt 520 € im Monat mit einer Entschädigung in Höhe von 10 € pro Stunde.
3. Die Bewilligung der Gelder ist innerhalb von 3 Monaten nach Ende des jeweiligen Kalendermonats zu beantragen. Dies geschieht mit dem Halten eines mündlichen, oder dem Einreichen eines schriftlichen, Berichts auf der beschlussfassenden Sitzung und dem einreichen des Stundenzettels, welcher durch das betreffende Organ der Studierendenschaft beschlossen werden muss.
4. In Ausnahmefällen können Aufwandsentschädigungen an Einzelpersonen ausgezahlt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung darf nicht unverhältnismäßig sein und die Summe von 520€ monatlich nicht überschreiten. Die Bewilligung bedarf einen Beschluss mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Organs der Studierendenschaft.
5. Die Organe der Studierendenschaft können ergänzend in ihrer Geschäftsordnung eine Aufwandsentschädigung für ihre Sprecher*innen mit einer höherwertigen Mehrheit festlegen oder diese gänzlich ausschließen.

Reisekosten

1. Reisekosten können von den Organen der Studierendenschaft erstattet werden, wenn ein Nutzen für die Aufgaben der Studierendenschaft aus den Reisen hervorgeht.
2. Reisekosten können nur bewilligt werden, wenn die Kosten der Reise zur Erfüllung der Aufgaben erfolgt und nicht durch eine andere Stelle erstattet werden. Wurden die Kosten für die Reise bereits in vollem Umfang durch andere Stellen erstattet, ist keine Erstattung möglich. Eine anteilige Erstattung, welche die Gesamtkosten auf mehrere Organe aufteilt, ist erlaubt.
3. Ihre Erstattung ist vor Reiseantritt schriftlich zu beantragen und bedarf einen Beschluss des jeweiligen Organs der Studierendenschaft.

Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr

Inventarverzeichnis

1. Der*Die jeweilige Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft hat für ein Inventarverzeichnis zu sorgen. Darin sind alle Gegenstände aufzuführen, deren Anschaffungswert 100,00 € übersteigt.
2. Die Aufgabe über die Erstellung eines Inventarverzeichnis darf auf eine andere gewählte oder angestellte Person des jeweiligen Organs übertragen werden.
3. Die Inventarlisten der Referate sind dem*der Sprecher*in für Finanzen des jeweiligen Organs der Studierendenschaft verfügbar zu machen.

Längerfristige Verpflichtungen

Maßnahmen, welche die Studierendenschaft längerfristig zur Leistung von Ausgaben von mehr als 400,00 € pro Jahr verpflichten, müssen mit einer 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des Organs der Studierendenschaft beschlossen werden.

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen und Bürgschaften

Eine Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen ist nicht gestattet. Bürgschaften oder Verpflichtungen in Garantie- oder ähnlichen Verträgen dürfen nicht übernommen werden.

Sozialdarlehen

1. Für die kurzfristige Überbrückung einer persönlichen sozialen Notlage kann der Studierendenrat, sowie die Fachschaftsräte, an Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ein Darlehen ausgeben.
2. Die Höhe des Darlehens wird im Einzelfall festgelegt und kann von der beantragten Summe abweichen. Die Änderung der beantragten Summe bedarf einen Beschluss mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern.
3. Die maximale Höhe des Darlehens entspricht dem zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen Semesterbeitrag. Solange die Rückzahlung eines bewilligten Darlehens nicht vollständig abgeschlossen ist, kann kein weiteres Darlehen an dieselbe Person bewilligt werden.
4. Der*Die Sprecher*in für Finanzen des Studierendenrates haben die Ordnungsmäßigkeit der Rückzahlungen zu überwachen. Die Aufgabe über darf auf eine andere gewählte oder angestellte Person des jeweiligen Organs übertragen werden.
5. Das Darlehen ist vor dem Ende des Studiums der antragstellenden Person zu tilgen.
6. Weitere Bestimmungen zum Sozialdarlehen, insbesondere zu Antragsverfahren, Bewilligungsvoraussetzungen, Rückzahlungsmodalitäten und Fristen, werden in den „Richtlinien für das Sozialdarlehen“ festgehalten. Diese Richtlinien ergänzen die Finanzordnung und sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Finanzen der Fachschaften

Verteilung der Mittel an die Fachschaftsräte

1. Die Beiträge für die Fachschaftsräte werden nur dann ausgezahlt, wenn ein formloser Antrag beim Studierendenrat gestellt worden ist und folgende Unterlagen mängelfrei vorliegen:
   1. der Jahresabschluss des vergangenen Jahres;
   2. der aktuelle Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr;
   3. die Protokolle der Kassenprüfung;
   4. Nachweis, dass gravierende Mängel behoben wurden (sofern welche in den Kassenprüfungen festgestellt wurden);
   5. die Haushaltspläne und Nachtragshaushaltspläne nach § 5 Abs. 7 auf der aktuellen Website des jeweiligen Fachschaftsrats veröffentlicht wurden (Nachweis durch Link zur Website);
   6. die Jahresabschlüsse der vergangenen zwei Jahre auf die aktuelle Website veröffentlicht wurden (Nachweis durch Link zur Website)
   7. das Bargeld muss nachweislich unter dem festgesetzten Betrag aus § 14 Abs. 2 liegen.
2. Die Auszahlung wird in der Regel drei Monate nach Semesterbeginn vorgenommen, solange die im § 24 Abs. 1 festgehaltenen Bedingungen erfüllt worden sind. Im Falle einer Verzögerung durch die Universität sind nach den benannten drei Monaten die Hälfte des vorherigen Semesterbeitrages an die Organe auszuzahlen.
3. Das maximale Vermögen (Kassenbestand & Kontostand) der Fachschaftsräte ist auf das Dreifache des höchsten bereits ausgezahlten Semesterbeitrages für den jeweiligen Fachschaftsrat innerhalb der letzten drei Semester beschränkt. Diese Regelung kann in begründeten Einzelfällen per Beschluss des Studierendenrats für einzelne Fachschaften befristet ausgesetzt werden. Das maximale Vermögen beträgt jedoch mindestens 5.000,00 €, falls das Dreifache des höchsten Semesterbeitrages für den jeweiligen Fachschaftsrat innerhalb der letzten drei Semester diesen Betrag unterschreitet.
4. Semesterbeiträge, die zusammen mit dem derzeitigen Vermögen zum Tag der aktuellsten vorliegenden Kassenprüfung des jeweiligen Fachschaftsrats über dieses maximale Vermögen hinausgehen, sind nicht an die Fachschaftsräte auszuzahlen. Der Anspruch auf diese ist damit erloschen, sollte der betroffene Fachschaftsrat 14 Tage nach Bekanntgabe kein Einspruch via Emails an stab@stura-md.de eingelegt haben.
5. Der Anspruch auf den Semesterbeitrag verfällt mit dem Abschluss des darauffolgenden Semesters, wenn nicht alle in § 24 Abs. 1 geforderten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind. Eine über den in Satz 1 benannten Zeitpunkt hinausgehende Prüfung sorgt nicht für den Verfall des Anspruchs.

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Diese Finanzordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft.