Ordnungsbeiblatt

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Beiblatt zu den Ordnungen der Studierendenschaft und des Studierendenrates

Anmerkung: Dieses Dokument enthält Hilfestellung zum Verständnis und beabsichtigter Intention der Ordnungen. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht der Inhalt dieses Dokumentes sondern die Satzung und weitere Ordnungen bindend sind.

Verwendungs Hinweis: Die Links auf das HSG sind keine Perma-Links und können deshalb jederzeit ungültig werden. Abschließend wurde dieses Dokument von nicht-Juristen erstellt und kann daher Fehler aufweisen.

Erklärungen zu rechtlichen Fachwörtern

1. Wahlen:
   • Wiederwahl: Die reguläre Wahl zum Legislaturwechsel und finden jährlich gemäß § 65 Abs. 2 Satz 5 HSG LSA gleichzeitig mit den Kollegialorganen der Hochschule statt.
   • Nachwahl: Eine außerordentliche Wahl um die Anzahl an ordentlichen Mitgliedern zu erhöhen. Die gewählten Mitglieder des Studierendenrates behalten dabei ihr Mandat.
   • Neuwahl: Eine außerordentliche Wahl im Falle einer Auflösung während einer laufenden Legislatur.
2. Mehrheiten:
   • absolute Mehrheit: Mehr als 50% der Stimmen entfallen auf „Dafür“ bzw. bei mehreren Optionen auf eine Option
   • einfache Mehrheit: Nach Abzug der Enthaltung entfallen mehr als 50% der verbleibenden Stimmen auf „Dafür“ bzw. bei mehreren Optionen auf eine Option
   • relative Mehrheit: Bei mehreren Optionen die eine Option mit den meisten Stimmen. Bei „Dafür“- / „Dagegen“-Entscheidungen entspricht die relative Mehrheit der einfachen Mehrheit
3. Misstrauensvotum:
   • konstruktives Misstrauensvotum (vgl. Bundestag): Die Mitglieder der Studierendenschaft können (nach § 19 Abs. 4 GO des StuRas) dem*der*den Sprecher*in/*innen das Misstrauen aussprechen und ihn*sie abberufen, wenn er*sie nicht mehr das Vertrauen der Studierendenschaft genießt. „konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den*die Sprecher*in/*innen abzuwählen, sondern die gewählten Mitglieder des Studierendenrates müssen sich auch auf eine*n / mehrere neue*n Sprecher*in/*innen einigen.
   • nicht konstruktives Misstrauensvotum: Die Mitglieder der Studierendenschaft können (nach § 19 Abs. 5 GO des StuRas) der*den Stellvertretung*en der Sprecher*innen das Misstrauen aussprechen und ihn*sie abberufen, wenn er*sie nicht mehr das Vertrauen der Studierendenschaft genießt. „nicht konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es ausreicht, nur den*die Sprecher*in/*innen abzuwählen und die gewählten Mitglieder des Studierendenrates sich nicht auf eine / mehrere neue Stellvertretung des*der Sprecher*innen einigen müssen.

1. Wahl aus der Mitte eines Gremiums::
   • Die gewählten Mitglieder müssen eine Wahl nur mit Kandidaten aus den gewählten Mitgliedern durchführen.

Beschreibungen von Definitionen aus Satzung der Studierendenschaft und Geschäftsordnung des Studierendenrates

1. Sitzungen:
   • reguläre Sitzungen: Sitzungen bei denen die normale Beschlussfähigkeit festgestellt wird.
   • Sondersitzungen: Sitzungen bei denen die Beschlussfähigkeit auch mit einem anwesenden stimmberechtigten Mitglied festgestellt werden kann.
   • turnusmäßige Sitzungen: Sitzungen die zu den nach GO festgelegten Zeitpunkten statt finden.
2. Stellvertretungen der Sprecher*innen:
   • Sind benannte Vertretungen für den Fall das ein*e Sprecher*in durch Krankheit oder Rücktritt nicht seiner*ihrer Arbeit nachgehen kann. Dabei haben die Stellvertretungen (analog zu Beauftragungen) keine zusätzlichen Rechte die über ihre Rechte als Mitglieder des Studierendenrates / Fachschaftsrates hinausgehen.
3. Mitglieder:
   • gewählte Mitglieder: Sind die bis zu
     • StuRa: 15 (siehe § 13 Satz 1 Satzung)
     • FaRas: Anzahl der satzungsgemäß zu wählenden Mitgliedern (mindestens 4 nach § 17 Abs. 3 Satzung, abweichend siehe GO des jeweiligen FaRas)
   • direkt gewählten Mitglieder bzw. im Falle von Rücktritten die auf diese nachgerückten Mitglieder. (siehe § 8 Abs. 1 Satzung)
   • nachrückende Mitglieder: Sind alle bei der letzten Wieder- bzw. Neuwahl und allen seitdem durchgeführten Nachwahlen zur Wahl gestandenen Personen, welche nicht zurückgetreten sind und nicht zu den gewählten Mitgliedern gehören.
   • Anzahl satzungsgemäß zu wählender Mitglieder:
     • StuRa: 15 (siehe § 13 Satz 1 Satzung)
     • FaRas: Anzahl der satzungsgemäß zu wählenden Mitgliedern (mindestens 4 nach § 17 Abs. 3 Satzung, abweichend siehe GO des jeweiligen FaRas)
   • Anzahl satzungsgemäßer Mitglieder: bis zu
     • StuRa: 15 (siehe § 13 Satz 2 Satzung)
     • FaRa: Anzahl der satzungsgemäß zu wählenden Mitgliedern (mindestens 4 nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Satzung, abweichend siehe GO des jeweiligen FaRas)
   • (siehe außerdem § 8 Abs. 3 & § 8 Abs. 6 Satz 3 Satzung)
   • Anzahl stimmberechtigter Mitglieder:
     • Auf einer Sitzung: Enstpricht der Anzahl der anwesenden Mitglieder
       • StuRa (maximal 15)
       • FaRa (maximal Anzahl der satzungsgemäßen Mitgliedern (mindestens 4 nach § 17 Abs. 3 Satzung, abweichend siehe GO des jeweiligen FaRas))
     • Bei einem Beschluss im Umlaufverfahren: Anzahl der abgegebenen Stimmen
       • StuRa (maximal 15) (Einschränkung durch: § 15 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 GO des StuRa)
       • FaRa (maximal Anzahl der satzungsgemäßen Mitgliedern (mindestens 4 nach § 17 Abs. 3 Satzung, abweichend siehe GO des jeweiligen FaRas))

Beispiele und Lesart zu Zitierung rechtlicher Normen

Anmerkung: Ausführlicher unter Zitieren von Rechtsnormen

• § 1: Paragraph 1
• § 1 II: Paragraph 1 Absatz 2
• § 1 (2): Paragraph 1 Absatz 2
• § 1 Abs. 2: Paragraph 1 Absatz 2
• § 1 Abs. 2 UAbs. 3: Paragraph 1 Absatz 2 Unterabsatz 3
• § 1 II 3: Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3
• § 1 (2) Satz 3: Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3
• § 1 II 3 f.: Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3 und der folgende → Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4
• § 1 f.: Paragraph 1 und der folgende → Paragraph 1 und Paragraph 2
• § 1f: Paragraph 1f
• § 1 II 3 ff.: Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3 und folgende → Paragraph 1 Absatz 2 Satz 3 und unspezifiziert viele danach, jedoch höchstens bis zum Ende von Absatz 2
• § 1 II ff.: Paragraph 1 Absatz 2 und folgende → Paragraph 1 Absatz 2 und unspezifiziert viele danach, jedoch höchstens bis zum Ende von Paragraph 1
• §§ 1-5: Paragraphen 1 bis 5

Nützliche Auszüge aus dem HSG LSA (Stand vom 02.08.2026)

Anmerkung: Diese Auszüge dienen dem schnellen Verständnisgewinn. Die rechtlich aktuelle Fassung ist im Zweifel online Nachzuschlagen.

§ 62 Wahlen

1. ¹Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. ²Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte.
2. Wird die Wahl eines Gremiums oder einzelner Mitglieder nach Amtsantritt für ungültig erklärt, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der vorher gefassten Beschlüsse des Gremiums, soweit diese vollzogen sind.

§ 65 Studierendenschaft

1. [...] ⁵In der Satzung kann geregelt werden, dass an Sitzungen des Studierendenrates auch weitere Studierende beratend teilnehmen dürfen, sofern sie Mitglieder der Hochschule sind.
2. [...] ⁵Die Hochschule unterstützt die Studierendenschaft bei der räumlichen und materiellen Ausstattung. ⁶Das Land weist nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes den Studierendenschaften jährlich einen Betrag als Grundfinanzierung zu.
3. [...] ³Die Konferenz der Studierendenräte soll bei allen hochschulrechtlichen Gesetzesvorhaben der Landesregierung und Rechtsverordnungen, die die Belange von Studierenden betreffen, angehört werden.

Benannte Auszüge aus dem HSG LSA (Stand vom 02.08.2026)

Anmerkung: Diese Auszüge dienen dem schnellen Verständnisgewinn. Die rechtlich aktuelle Fassung ist im Zweifel online Nachzuschlagen.

§ 3 Aufgaben

1. ¹Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung und künstlerische Vorhaben sowie durch Lehre, Studium, Weiterbildung und Kunstausübung. ²Sie fördern den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs.
2. Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe, im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Stellen Inhalte und Formen von Lehre und Studium hinsichtlich neuer Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung, Technik und Kultur sowie in der beruflichen Praxis zu überprüfen und fortzuführen.
3. ¹Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die tatsächliche Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter hin. ²In Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe in den genannten Bereichen werden unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Interessen der Geschlechter berücksichtigt. ³Darüber hinaus ergreifen die Hochschulen insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von bestehenden Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, sonstige weibliche Beschäftigte und Studentinnen und zur Erhöhung des Anteils von Frauen und Männern in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind.
4. ¹Die Hochschulen stellen ein diskriminierungsfreies Studium und eine diskriminierungsfreie berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit sicher und wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Abbau bestehender Benachteiligungen hin. ²§ 3 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 bis 4 sowie § 13 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615) gelten für die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule, die keine Beschäftigten der Hochschule sind, entsprechend.
5. ¹Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Familien und Studierenden mit Kindern. ²Sie fördern in ihrem Bereich die sportliche und kulturelle Selbstbetätigung.
6. ¹Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. ²Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse, den Fürsorge- und Betreuungsaufwand von Studierenden und Beschäftigten mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. ³Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Hochschulmitgliedern und -angehörigen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen am Hochschulleben mit angemessenen Vorkehrungen und berücksichtigen dies als Leitprinzip. ⁴Sie wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin und tragen dafür Sorge, dass die Angebote der Hochschulen möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch genommen werden können. ⁵Die Hochschulen stellen Aktionspläne zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe an den Hochschulen auf, die Maßnahmen, Verfahren und Verantwortlichkeiten vorsehen.
7. ¹In der Lehre soll auf die Verwendung von eigens hierfür getöteten Tieren verzichtet werden, sofern wissenschaftlich gleichwertige Lehrmethoden und -materialien zur Verfügung stehen und die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung dies zulässt. ²Auf Antrag kann der zuständige Prüfungsausschuss im Einzelfall zulassen, dass einzelne in der Prüfungsordnung vorgeschriebene Studien- und Prüfungsleistungen ohne die Verwendung eigens hierfür getöteter Tiere erbracht werden, sofern die Gleichwertigkeit der Prüfung gewährleistet ist; der Antrag ist zu begründen. ³Wenn die spätere berufliche Anerkennung des Abschlusses gefährdet wird, ist der Antragsteller oder die Antragstellerin vor der Entscheidung über den Antrag darauf hinzuweisen.
8. ¹Die Hochschulen leisten ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. ²Sie setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungs- ergebnisse auseinander.
9. ¹Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit. ²Sie fördern den Austausch mit ausländischen wissenschaftlichen Einrichtungen. 3Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der ausländischen Studierenden.
10. ¹Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen Forschungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie mit Partnern der Wirtschaft zusammen. ²Bei Aufgaben nach dem Studentenwerksgesetz arbeiten sie mit den Studentenwerken zusammen. ³Sie fördern die Verbreitung und Nutzung ihrer Forschungsergebnisse im gesellschaftlichen Leben und in der beruflichen Praxis sowie in der praxisorientierten Umweltbildung. ⁴Sie unterstützen den wirtschaftsbezogenen Wissens- und Technologietransfer. ⁵Hierzu sollen Transferstellen eingerichtet werden.
11. ¹Die Hochschulen gewährleisten ein koordiniertes Leistungsangebot zur elektronischen Kommunikation und Informationsverarbeitung, zur wissenschaftlichen Information und zum Einsatz von Medien in Lehre, Forschung und Studium. ²Sie stellen dafür die institutionelle und organisatorische Infrastruktur bereit.
12. Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Belange der Spitzensportler und Spitzensportlerinnen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und unterstützen diese im Rahmen der Gesetze im Bereich der Hochschulzulassung.
13. ¹Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben. ²Sie berichten regelmäßig über Lehrangebote und Forschungsergebnisse. ³Sie unterrichten laufend ihre Mitglieder über Angelegenheiten, die der hochschulpolitischen Willensbildung unterliegen.
14. ¹Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bereiten durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. ²Sie nehmen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und künstlerisch-gestalterische Aufgaben wahr.
15. ¹Den Kunsthochschulen obliegen die Pflege und Weiterentwicklung der Künste und der Grundlagenwissenschaften der Künste. ²Sie dienen der Vermittlung künstlerischer und kunstwissenschaftlicher Fähigkeiten und bereiten auf kunstpädagogische Berufe vor. ³Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Forschung betreffen oder für die Forschung bedeutsam sind, gelten für künstlerische und für gestalterische Entwicklungsvorhaben entsprechend.
16. Die Hochschulen betreiben die Kontaktpflege mit ihren ehemaligen Mitgliedern.
17. ¹Die Hochschulen können andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben übernehmen, soweit diese mit ihren gesetzlichen oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Aufgaben zusammenhängen und durch deren Erfüllung die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. ²Andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben dürfen den Hochschulen nur übertragen werden, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben zusammenhängen. ³Das Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium durch Verordnung solche Aufgaben zu übertragen.

§ 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium

1. Die Hochschulen sind in Forschung, Lehre und Kunst frei.
2. Das Land und die Hochschulen stellen sicher, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 10 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte wahrnehmen können.
3. ¹Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane zur Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Forschungsorganisation, die Förderung und Koordinierung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit der Forschung nicht beeinträchtigen. ²Satz 1 gilt entsprechend für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für die Kunstausübung. ³Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane zur Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit der Lehre nicht beeinträchtigen. ⁴Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane zum Studium sind nur zulässig, wenn sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen; sie dürfen die Freiheit des Studiums nicht beeinträchtigen. ⁵Die Freiheit des Studiums umfasst unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studienganges Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen.
4. Die Wahrnehmung der in Absatz 3 genannten Rechte ist an die soziale und ökologische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft sowie an die Öffentlichkeit ihres Wirkens geknüpft und entbindet nicht von der Rücksicht auf die Rechte anderer und von der Beachtung der Regelungen, die das Zusammenleben an der Hochschule ordnen.
5. ¹Alle an einer Hochschule wissenschaftlich Tätigen sind verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten. ²Das Nähere können die Hochschulen durch Satzungen regeln.

§ 62 Wahlen

1. ¹Die Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und im Fachbereichsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen, getrennt und in der Regel nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt. ²Von der Verhältniswahl kann insbesondere abgesehen werden, wenn wegen einer überschaubaren Zahl von Wahlberechtigten in einer Mitgliedergruppe die Mehrheitswahl angemessen ist.
2. ¹Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. ²Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte.

§ 65 Studierendenschaft

1. [...] ²Organe der Studierendenschaft sind der Studierendenrat und die Fachschaftsräte. ³Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte Sprecher oder Sprecherinnen, die einzelne Aufgaben wahrnehmen, insbesondere für Finanzen. ⁴Für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft gilt § 62 entsprechend. ⁴Die Wahlen sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den Kollegialorganen der Hochschule durchgeführt werden.
2. ¹Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung. [...]
3. [...] ⁶Nach Maßgabe der §§ 105 bis 112 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt gibt sich die Studierendenschaft eine Finanzordnung. ⁷In der Finanzordnung sind die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, die Rechnungslegung sowie die Rechnungsprüfung zu regeln. ⁸Im Haushaltsplan sind den Fachschaftsorganen angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. [...]
4. [...] ⁴Verstößt ein Mitglied eines Studierendenschaftsorgans bei seiner Amtsführung vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, anderer Gesetze, aufgrund von Gesetzen erlassener Verordnungen oder einer Satzung der Studierendenschaft und entsteht der Studierendenschaft hierdurch ein Schaden, so gelten für den Schadensersatz die allgemeinen Bestimmungen. [...]