Sitzung/2024-02-22

   Allgemeines
       Sitzungsleitung: Dominik Babetzky
       Protokoll: Marie Pöhlmann
       Anwesende Mitglieder: Dominik Babetzky, Christian Klie, Christian Lucht, Robert Graf, Christian Buhle, Lasse Büchen, Konrad Schwarze
       Gäste: Pia (MensaParty), Lukas (MensaParty), Johann (MensaParty), Eric (StudiTicket), Till, Henning, Lukas Grundmann, Judith
       Beschlussfähigkeit: 7/14 → beschlussfähig
       Beginn: 18:15 Uhr
       Ende: 23:52 Uhr
       Ort: Campus

Formalia

Festlegung von Sitzungsleitung und Protokollierung

   Die Sitzungsleitung übernimmt Dominik und das Protokoll schreibt Marie.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

   7/14 → beschlussfähig

Beschluss der Tagesordnung

   Dominik: Initiativantrag, bezüglich der Steuern. Beim Finanzamt erkundigen oder Steuerberater kontaktieren, dass wir hierfür Geld freigeben, damit wir alle wissen, wie wir damit umzugehen haben. Ich würde es auch gut finden, wenn es zeitnah passiert, vor allem auch vor dem Sommer und den größeren Partys.
   Robert befürwortet es als Sprecher → wird auf die TO gesetzt

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #1: Beschluss der Tagesordnung

Text:

Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung.

1. : 5
2. : 1
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Anträge

Förderanträge

   Kein Bedarf

HINWEIS: 18:10 Uhr: Melis betritt die Sitzung. 8/14 Mitglieder.

VK2 – Filmvorführung

   Dominik: Ich würde es für das KlimaRef vorstellen. Es sollen 300 Euro für eine Filmvorführung im Volksbad Buckau freigegeben werden. Es wurde hier auch schon öfter ein Film gezeigt.
   Konrad: 50-60 Leute kommen schätzungsweise.

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #2: VK2 – Filmvorführung

Text:

Der Studierendenrat beschließt 300 Euro für eine Filmvorführung im Volksbad Buckau freizugeben.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag Unikino

   Dominik: Ich hätte gerne, dass wir 600 Euro bereitstellen für eine Finanzierung eines Films bei Hörsaal im Dunkeln, damit Studis dort kostenlos hingehen können. Es soll auch kurz vor den Wahlen sein, damit wir hier nochmal Werbung machen können und einen Anreiz schaffen, dass Leute auch vielleicht wählen.
   Konrad: Jahresmitgliedschaft?
   Till: Die ist semesterweise, das müssen sie machen, damit sie die Filme für eine günstige Lizenz bekommen können, weil so ist es eine Vorführung für Vereinsmitglieder, somit müssen sie weniger zahlen.
   Christian K: Das ist die Mitgliedschaft in dem Club, das heißt nicht, dass sie dann immer kostenlos gucken können.
   Dominik: Wir werden am Ende wahrscheinlich bei 300-400 Euro rauskommen, je nachdem wie gut es läuft.
   Konrad: Strichliste wie viele Leute an dem Abend da waren und das wird dann bezahlt?
   Dominik: Genau. Wir würden Taylor Swift fördern, weil es wohl am meisten geschaut wird. Die Veranstaltung wäre am 04.06. Jonas hast du Einwände?
   Jonas: Ich hätte gerne einen Finanzplan.
   Dominik: Ich würde dem Orga-Team nur gerne jetzt sagen, dass wir es finanzieren und dann reiche ich es nach.

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #3: Unikino – Hörsaal im Dunkeln

Text:

Der Studierendenrat beschließt die Förderung des Films im Hörsaal Kino im Rahmen von 600 Euro unter der Voraussetzung, dass ein Finanzplan nachgereicht wird.

1. : 8
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag Steuerberater

   Meinungsbild: Steuerberater oder Finanzamt fragen?

   Konrad: Können wir nicht auch unseren Anwalt fragen?

   Dominik: Wir haben auch schon Prof. Eichfelder angefragt, er war sich auch nicht sicher, daher lieber Steuerberater.

   Jonas: Anwalt bräuchte hier eine Vertiefung, die hat unserer aber nicht. Vom Finanzamt würde ich abraten, da wir nicht schlafende Hunde wecken sollten.

   Lukas: Wie machen es andere Unis? Das würde mich interessieren, weil die ja auch viel mehr Studierende haben und wahrscheinlich größere Veranstaltungen. Lieber nicht das Finanzamt ansprechen.

   Dominik: Also größere Unis nochmal anfragen.

   Till: Landesstudierendenvertretungen anfragen.

   Dominik: Es geht jetzt erstmal nur darum, diese Frage zu beantworten und nicht dauerhaft einen Steuerberater zu beauftragen bzw. eine dauerhafte Beratung.

   Christian L: Ich könnte auch über ein paar private Kontakte versuchen, etwas rauszufinden.

   Konrad: Auf der nächsten Sitzung nochmal thematisieren und zusammentragen, was wir bis dahin rausgefunden haben, auch über andere Kanäle und dann erst Steuerberater anfragen.

   Johann: Alles, was wir bei anderen Unis erfragen, ist wahrscheinlich auch nichts Handfestes, als das, was uns ein Steuerberater sagen könnte.

   Jonas: Das wäre erstmal die schonendste Möglichkeit für die Gelder der Studierendenschaft.

   Dominik: Ich finde beide Seiten sinnvoll.

   Gabriel: Ich will dauerhaft mit einem Steuerbüro zusammenarbeiten.

   Dominik: Jonas sagt, das wird sehr teuer, erstmal nur die aktuelle Thematik klären, bevor wir es dauerhaft machen. Jonas guckt nach, wie viel Geld zur Verfügung steht, und dann machen wir einen Umlaufbeschluss.

   Vertagt

Externes

EU Green – Bericht nach Bedarf

   Kein Bedarf

Berichte

Referate

   Kein Bedarf

Beauftragungen

Festung Mark

   Till: Könnten sich vorstellen, mehr mit dem StuRa zu kooperieren. Die Festung hat bestimmte Beiträge und will ungefähr die Hälfte für studentische Kulturprojekte einsetzen. Hier werden sich Vorschläge von der Studierendenschaft gewünscht. Des Weiteren Geschirr vom StuRa verleihen?

Kommissionen und Gremien

KSL

   Henning: 22 TOPS waren Satzungsänderungen, Umbenennung von Studiengängen usw. Ich konnte nicht 22 Satzungsänderungen durchgucken. Alles ist hier durchgegangen. Konrad hat mich darauf aufmerksam gemacht, bei einer Änderung im BWL Studiengang, da gibt es ein neues Modul und hier wird es möglich sein, über freiwillige Arbeiten und Berichte CP zu bekommen. Also man könnte für Fara-Arbeit auch CP erlangen. Der StuRa kann kein Geld rausgeben für Veranstaltungen, die CP erbringen können. Der StuRa müsste hier vielleicht eine Position beziehen.
   Pia: Es wird das Modul im Bachelor und im Master geben. Studierende müssen das aber auch nicht machen. Es sind hier mehrere Punkte, um die CP zu kriegen, und nicht nur dafür, dass man auf einer Orga-Liste steht.
   Henning: Es war auch nicht meine persönliche Meinung, es war nur ein Hinweis für den StuRa.
   Jonas: Es ist dann nicht mehr förderfähig.
   Johann: Aber für die Veranstaltung an sich kriege ich ja keine CP.
   Christian L: Keine universitären Leistungsnachweise.
   Konrad: Langfristig gucken, ob Änderung der Satzung oder Finanzordnung möglich wäre.
   Till: Ziel der Thematik war es ursprünglich, dass es keine Finanzierung von Lehrveranstaltungen geben sollte, weil das wäre die Aufgabe der Uni. Also entweder finanziert es dann die Uni oder wir passen die Ordnung an.
   Pia: Ich würde dafür plädieren, dass die Ordnung angepasst wird.
   Christian K: Problem, dass dann nur Leute da sind, die ihre Credits bekommen wollen.
   Pia: Bei anderen Unis funktioniert es ja auch gut, bspw. Göttingen, und man muss sich ja auch engagieren, um sich die Credits anrechnen zu lassen.
   Jonas: Ich bin dagegen, die Finanzordnung anzupassen, weil es jetzt schon so lange gedauert hat, sie anzupassen.
   Christian L: Wiwis als Test ansehen und gucken, ob es funktioniert. Ich würde die Ordnung anpassen, es muss wahrscheinlich darauf hinauslaufen.
   Lukas: Veranstaltungen sind nur ein Ressort in der Fachschaft, man kann sich dann also in anderen Ressorts auch einbringen und darüber Credits erwerben.
   Christian L: Fachschaften dürften nicht den Finanzordnungen des StuRa widersprechen, es muss hier also dann so oder so geändert werden und nicht einzelne Fachschaftsräte, die es sich in ihre Ordnungen schreiben.
   GO ANTRAG KONRAD: Antrag auf Schließung der Redeliste – angenommen.
   Arbeitsgruppe gründen zum Thema.
   Henning: SPO, welche Art von Prüfungsleistung abzulegen ist, Meinung?
   Dominik: Ich finde es gut, wenn es im Modulhandbuch steht.
   Henning: SPO steht es ganz unten drinnen, aber es nehmen gerade alle raus, weil jedes Mal, wenn ein Dozent etwas anders machen will, muss die SPO geändert werden.
   Christian L: Eine Änderung der SPO gilt nicht rückwirkend für Studierende, die bereits immatrikuliert sind, bei Langzeitstudierenden würde es bedeuten, dass jede Studienform weiterhin angeboten werden muss.
   Robert: Ich finde den Status Quo ganz gut.
   Konrad: Bilingualer Informatik-Studiengang, ging durch KSL und Senat durch, obwohl noch nicht klar ist, wie es gemacht werden soll.
   Henning: Urlaubssemesterfrist verändern, da bin ich gerade dran, nur als Info.

Senat

   Kein Bericht

Sprecher*innen

Finanzen (Jonas)

   Kassenprüfung, Teammeeting Finanzressort, K1 Treffen wollten erstmal ein Gefühl von uns gewinnen, da wir im gleichen Boot sitzen, um die Probleme zu bewältigen. Sachbearbeitende Person für Finanzen von der Uni, es soll auch als Dauerstelle implementiert werden. Die Uni würde dadurch sofort Einsicht über Probleme kriegen. Könnte hier aber auch zu einem Zwiespalt führen. Mensaparty 2023 auch Thema gewesen.

HINWEIS: 19:39 Uhr: Marc betritt die Sitzung. 9 Mitglieder.

Öffentliches (Dominik)

   Dominik: Tagesgeschäft, letzten 2 Wochen Semesterticket, Plakate für die Infoveranstaltungen, es gibt ein FAQ auf unserer Website. Meine sachbearbeitende Person hat mich gebeten, es auch schon im Öffentlichen Teil zu thematisieren, und ich würde die Stelle gerne ummünzen auf Verwaltung.
   Lukas: Ich hätte theoretisch kein Problem damit, aber vielleicht kann man die Satzung anpassen, dass andere SBs auch Aufgaben anderer Aufgabebereiche übernehmen. Ich stelle es mir sonst sehr chaotisch vor.
   Verschieben in internen Teil

HINWEIS: 19:40 Uhr: Gabriel betritt die Sitzung. 10/14 Mitglieder.

Kommunikation (Johanna)

   Kein Bericht

Verwaltung (Robert)

   Robert: Tagesgeschäft, Wiki aktualisiert, Lichterkette, Kabelbrücken wurden geliefert, waren aber die falschen und sind zurückgegangen, Räume, die zum StuRa gehören, haben alle eine Raumnummer, damit die Reinigung besser stattfindet. Stempel wird immer noch vermisst, da müssten wir einen neuen anschaffen.
   Christian L: Neues Logo dann oder unser altes?
   Dominik: Das, was auf den Pullover kommt, ist nicht unser neues Logo.
   Robert: Brauchen wir für einen neuen Stempel einen Beschluss?
   Christian K: Bürobedarf deckt es ab.
   Robert: Softwareprojekt stagniert immer noch, IT-Stellen jetzt demnächst mal zum Bewerbungsgespräch einladen, Feuerlöscher müsste ausgetauscht werden, Elektroschrott muss weggebracht werden.
   Konrad: Wie geht es weiter mit den Gesprächen mit den Referaten?
   Robert: Auf Wunsch des Hopos wurde der sachliche Workshop in die klausurfreie Zeit gelegt.

HINWEIS: 19:40 Uhr: Melis verlässt die Sitzung. 9/14 Mitglieder.

HINWEIS: 19:40 Uhr: Arnold betritt die Sitzung. 10/14 Mitglieder.

Internes, Projekte, Arbeitsgruppen

Mensaparty

   Lukas: Finanzplan wurde schon vor 2 Wochen eingereicht. Es wird günstiger als letztes Jahr. Unter 22,5 Tausend. Könnt ihr das so unterstützen? Wenn nicht, warum?
   Johann: Gema hat sich um 65 Euro erhöht, weil es nur eine Schätzung war.
   Jonas: Steuersätze müssen auch jetzt in den Finanzplan mit rein, alles, was ihr erahnt.
   Dominik: Förderung StuRa und Fachschaften hochschrauben, würde das die Einnahmen verringern?
   Lukas: Eintrittskosten erhöhen auf 13 Euro, dann könnte man die Steuerlast abfedern. Aber als Studi-Veranstaltung würde es kein gutes Bild schaffen.
   Jonas: Ich werde keinen Nachtragshaushaltsplan erstellen, ich habe 3000 Euro eingeplant.
   Lukas: Letztes Jahr wurde doppelt so viel gezahlt, wir haben dieses Jahr schon daran gedreht, dass es günstiger wird bei Ausgaben und Einnahmen.
   Christian L: Letztes Jahr konnten wir auch noch mehr ausgeben, weil wir Rücklagen von Corona hatten, aber dieses Jahr haben wir das Geld nun mal nicht mehr. Wenn wir höhere Kosten haben, sollten die Studis auch verstehen, wenn Kosten erhöht werden müssten.
   Gabriel: Tickets bitte nicht teurer als 10 Euro, als Studi-Veranstaltung.
   Pia: Es sollen auch kulturelle Projekte gefördert werden, um den Studis was zurückzugeben.
   Jonas: Wir sind in der Umsatzsteuer sowieso drinnen, wenn wir letztes Jahr 22 Tausend hatten.
   Dominik: Auch an anderen Stellen läuft nicht immer alles perfekt, daher finde ich es unfair, jetzt hier dagegen zu sein.
   Lukas: Wir hätten ja auch wieder Einnahmen vom Finanzamt in ähnlicher Höhe, wenn ich Steuern zahle, kriege ich auch welche zurück.
   Dominik: Steuernummern der Fachschaften?
   Jonas: Wir haben alle die gleiche ID, aber unterschiedliche Nummern beim Finanzamt (Bearbeitungsnummern).
   Lukas: Jede Woche, die wir nicht buchen, könnten eventuell Dienstleister ausgebucht sein, auch das Studentenwerk möchte endlich mal ein paar Fakten hören. Die sind auch sehr begeistert von uns und wollten eigentlich auch 2 Partys im Jahr.
   Christian K: Man kann auch nicht sämtliche Steuern umrechnen.
   Jonas: Können wir bitte nicht davon ausgehen, dass wir Umsatzsteuer zurückbekommen.
   Gabriel: Es geht hier im StuRa um eine Mehrheitsmeinung, kulturelle Belange sind als Aufgabe der Studierendenschaft festgehalten und dann sollten wir nicht immer nur nach Jonas' Pfeife tanzen.
   Lukas: Wir sind hier bei der Mensaparty und dass Grundsätze zu den Steuern nicht geklärt sind, tut hier nichts zur Sache.
   Christian K: Das würde dann aber den Finanzplan ändern, worüber wir ja dann abstimmen.
   Dominik: Andere Unis arbeiten auch mit Steuerberatern zusammen, wenn sie Partys planen.
   Lukas: Man kann ja den Finanzplan unter Vorbehalt der Steuern abstimmen.
   GO-Antrag Schließung der Redeliste: 4/6/0 nicht angenommen.
   Lukas: Es können auch immer noch Dinge geändert werden, z.B. die Ticketpreise.
   Gabriel: Initiativantrag TOP 2.2.3 nochmal aufnehmen → Dominik als Sprecher unterstützt das.
   Dominik: Vielleicht auch lieber die Getränkepreise höher machen.
   Christian L: Finanzplan beschließen, aber mit einer Alternative, was wir machen, falls es nicht aufgeht. Wir müssen heute festlegen, was wir machen, wenn die Kosten ausfallen.
   Lukas: Nur noch klären, welche Einnahmen die Kosten dann decken (Eintritt oder Getränke). Meinungsbild machen und dann wird es angepasst.
   Jonas: Wir sind hier auch nur 2 von 10 Parteien.
   Johann: Förderung bei den Faras wird nur angefragt, wenn der StuRa sich jetzt endlich dazu entschließt, uns zu fördern.
   Lukas: Es ist ein StuRa-Projekt und daher brauchen wir auch nicht 10 Parteien.
   Pia: Wollt ihr nicht, dass es die Mensaparty gibt? Weil wenn ihr es doch wollt, müssen wir hier endlich eine Lösung finden.
   Meinungsbild: positiv → Mensaparty soll stattfinden.
   Arnold: Dann hätten wir ja aber bei jedem Projekt das Problem, was passiert, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
   Christian K: Aber es ist unser Projekt und daher auch unsere Verantwortung. Es ist nicht mehr erlaubt, zu Projekten eine zweite Förderung zu machen.
   Jonas: Wir drehen uns im Kreis, es wurde alles gesagt.
   Christian L: Was spricht denn jetzt dagegen, über die Möglichkeiten zu sprechen, die vorhin aufgekommen sind?
   Lukas: Es wäre zwar nicht im Sinne der Grundidee der Mensaparty, aber wir würden die Ticketpreise anpassen und es dann so beschließen. Falls ihr euch dann noch mit dem Steuerberater auseinandersetzt und eine genaue Summe habt, wird es dann vielleicht auch doch noch geringer.
   Dominik: Wir unterschreiben auch eine Vereinbarung, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
   Lukas: Vereinbarung noch unter Zuarbeit des StuRa hinzufügen.

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #4: Mensaparty

Text:

Der Studierendenrat beschließt den Finanzplan der Mensaparty im Rahmen von 30.805 Euro. Ticketeinnahmen werden auf 13 Euro angehoben, Steuerausgaben werden auf der Ausgabenseite mit 3000 Euro eingefügt und unter Voraussetzung des Unterschreibens der Vereinbarung.

1. : 8
2. : 0
3. : 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Semesterticket

   Gabriel: Erste Infoveranstaltung lief ganz gut. Wir müssen einen Beschluss fassen, über welches System die Wahl ablaufen wird. Die Universität wird die Kosten für die Wahl übernehmen. Absolute Mehrheit als beschlussgebend zu machen, mehr als 50 Prozent. Aus dem Grund, 10% ist eine realistische Wahlbeteiligung, eine 2/3-Mehrheit wird wahrscheinlich nicht zustande kommen. Das würde ich dann dem Wahlbüro so weitergeben. Noch Fragen?
   Konrad: Ich habe schon ein paar Plakate mitgebracht, vielleicht könnt ihr nach der Sitzung nochmal drüber gucken, damit die verteilt werden können. Lieber 15% anstatt 10% Quorum, da die Entscheidung schon sehr schwerwiegend ist.
   Dominik: Ich würde Gabis Vorschlag so unterstützen und wir erwarten mit 10% Wahlbeteiligung schon sehr viel.
   Christian L: Ich würde keine Meinung in Enthaltungen interpretieren wollen, Abstimmen zwischen den beiden Optionen, weil es keine wirkliche Ja- oder Nein-Frage ist.
   Gabriel: Es wird eine entweder-oder-Abstimmung sein.
   Eric: Länder haben an vielen Stellen noch die Möglichkeit, das Ticket zu bezuschussen. Es wird das Ticket auch nur für Studis geben, das ist unserer Meinung nach ein Problem (Keine Azubis o.Ä.). Gewerkschaftsjugenden wollen eine Kundgebung organisieren, um nochmal Druck zu machen. Es wäre cool, wenn Studierende hier mitmachen würden und wollten jetzt mit euch darüber reden, wie ihr dazu steht bzw. ob ihr Interesse habt. Wir würden uns freuen, wenn 1-2 von euch an den Gesprächen teilnehmen würden. Wir haben auch die H2 schon angefragt. Das wird ein eher informeller Austausch, es wird nicht ausgeschlachtet, dass der StuRa der OvGU dahintersteht, wir wollen einfach nur ins Gespräch mit euch gehen.
   Gabriel: Bei einer Preiserhöhung hätten wir die Möglichkeit, die Studierendenschaft nochmal darüber zu informieren. Sonderkündigungsrecht? Soli-Fond/Notfall-Fond einrichten, dass wir sozial schwache Studierende unterstützen könnten. Viele Studierende werden da eher individuell denken, aber wenn sie sehen, dass es durch den StuRa ein Auffangnetz geben wird, wird da vielleicht auch nochmal anders drüber nachgedacht.
   Arnold: Wann würde man wissen, ob es zu einer Bezuschussung kommen könnte?
   Dominik: Ich finde es schwierig, über einen Fond zu sprechen, wenn wir vorher gar nicht wissen, wie viele das in Anspruch nehmen.
   Gabriel: Bezuschussung wird noch dauern.
   Jonas: Dann müsste man vielleicht auch wieder Semesterbeiträge erhöhen, weil wir im Moment einfach nicht mehr so viel Geld haben für so einen Fond.
   Gabriel: Möchte dann noch jemand zu diesem Treffen mitkommen? Ich würde dann mit Eric die Terminabsprache machen. Ich würde mir hier den Hut aufsetzen, weiter mich in das Thema einzubringen.
   Eric: Es gab mal das Azubiticket, jedoch ist es mit dem 49-Euro-Ticket obsolet geworden, aber das Geld dafür müsste ja noch da sein. Die Bezuschussung könnte relativ schnell passieren, vorausgesetzt es sind die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant. Aber ich denke auch vor 2025 wird da nichts kommen, da es eben eingeplant werden muss. Wir brauchen hier aber wie gesagt auch den Druck der Studierendenschaft.
   Dominik: Wer sich beteiligen will, soll sich bei Gabriel melden.
   Konrad: 01.-08. März Wahlzeitraum? Und ich würde auch gerne eine Abstimmung darüber machen, wie viel Prozent wir haben wollen, da ich 15% für angemessen finde. Es geht um eine extrem hohe Erhöhung des Beitrags, die Entscheidung ist sehr schwerwiegend.
   Dominik: Wenn wir nicht auf die 15% kommen, dann war die ganze Wahl umsonst.
   Gabriel: Keinen Zeitraum festlegen, da wir nicht wissen, wie schnell das Wahlamt ist. Ich sehe auch 15% als unrealistisch.
   Marc: Es wird hier wahrscheinlich mehr Interesse und Beteiligung geben, weil es mehr Impact auf alle hat.
   Pia: Macht euch Gedanken, was passiert, wenn die Prozentzahl nicht erreicht wird.
   Konrad: Dann gibt es halt kein Deutschlandticket.
   Arnold: Dann könnte man ja aber auch taktisch abstimmen, wenn man die Prozentzahl zu hoch setzt, weil es dann sowieso beim Alten bleibt.
   Gabriel: Wir können uns eine Diskussion über eine Legitimation sparen.
   Christian L: Was sollen sie abstimmen, denen es egal ist? Darum auch dritte Option mit anbieten. Ansonsten kann man auch im Sommer nochmal eine Abstimmung machen, dann wird es halt nicht zum WiSe eingeführt, sondern zum SoSe.
   Gabriel: Ich würde davor warnen, immer wieder abzustimmen, das wird nicht funktionieren. Jetzt eine klare Entscheidung und dann stehen wir jetzt erstmal dazu.
   Christian L: Komplette Abstimmung um 3 Monate verschieben und dann erst zum SoSe einführen.
   Arnold: Vertragsbindung?
   Christian K: Wir haben eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.
   Arnold: Und wir müssen ja auch gucken, wie leicht wir dann überhaupt noch in das Angebot reinkommen.

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #5: Semesterticket – Enthaltung mit aufnehmen

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass die Option „Enthaltung“ in der Abstimmung über das Semesterticket aufgenommen wird.

1. : 4
2. : 5
3. : 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #6: Semesterticket – 2/3 Mehrheit

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass für die Entscheidung über das Semesterticket eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

1. : 1
2. : 8
3. : 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #7: Semesterticket – Absolute Mehrheit

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass für die Entscheidung über das Semesterticket eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

1. : 8
2. : 0
3. : 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

   Christian L: Warum sollte es nicht zu einer Wiederwahl kommen sollen?
   Gabriel: Wenn wir das Quorum nicht erreichen, hat sich die Studierendenschaft nicht für das 29-Euro-Ticket entschieden.
   Christian L: Ja, aber vielleicht lag es dann nur an der Zeit, wenn bei einem zweiten Versuch wieder nicht genug abstimmen, dann können wir es als sowas ansehen.
   Henning: Es ist, wie vorhin schon gesagt, dass das Angebot nicht gesichert ist.
   Christian L: Also ich glaube nicht, dass die Regierung es vor der nächsten Wahl kippen wird.
   Gabriel: Das Angebot wurde eingeführt, dass es zum SoSe kommt. Wir müssen es also schnellstmöglich an die Studierendenschaft herantragen. Nur weil wir es hier nicht organisiert kriegen, können wir es nicht ewig vor uns hertragen.
   Dominik: Erstmal warten, wie die Wahl überhaupt ausgeht und jetzt erstmal nur das Quorum beschließen.
   Gabriel: Die rechtliche Einschätzung habe ich für jeden lesbar zur Verfügung gestellt.
   Christian L: Der einzige Grund, warum wir es jetzt so eilig hatten, war, dass wir es sonst nicht mehr zum nächsten WiSe einführen können, sonst sehe ich keinen logischen Grund, warum es nicht verschoben werden kann.
   Gabriel: Wir können nicht unser Versagen auf die ganze Studierendenschaft abwälzen.
   Christian L: Aber ich sehe es eher so, dass wir die Studierendenschaft bestrafen, wenn wir ihnen was aufzwingen, was sie eigentlich gar nicht wollen, wenn nicht genug Leute abstimmen.

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #8: Semesterticket – Wiederwahl nach gescheitertem Quorum

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass nach einem gescheiterten Quorum eine Wiederwahl stattfindet.

1. : 5
2. : 3
3. : 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #9: Semesterticket – 20% Quorum

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass für die Entscheidung über das Semesterticket ein Quorum von 20% erforderlich ist.

1. : 3
2. : 7
3. : 0

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #10: Semesterticket – 15% Quorum

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass für die Entscheidung über das Semesterticket ein Quorum von 15% erforderlich ist.

1. : 4
2. : 5
3. : 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom 07.03.2024 #11: Semesterticket – 10% Quorum

Text:

Der Studierendenrat beschließt, dass für die Entscheidung über das Semesterticket ein Quorum von 10% erforderlich ist.

1. : 7
2. : 3
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Technik-Update / Büroumbau

   Robert: Am 21. März kommen alle Möbel. KW11 Sitzungskeller leer kriegen, dann wird der Boden gereinigt. Bedarfsumfrage bei Referaten und Faras, welche Möbel sie brauchen. Küche fertig gemacht, Büros werden jetzt alle gereinigt. Alle Laptops mit Kensington Locks gesichert.

Kassenprüfung

   Christian L: Ausführlich auf der nächsten Sitzung besprechen. Wenn jemand Fragen hat, kommt auf mich zu.

Nächster Sitzungstermin

   Termin: 07.03.2024, 18 Uhr
       Hybrid
       Präsenz: tba
       Online via Zoom
       Sitzungsleitung: tba