Sitzung/2016-03-17: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Stura Wiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 3: Zeile 3:
 
** Protokoll: Nadine Briquet
 
** Protokoll: Nadine Briquet
 
** Anwesende Mitglieder:  
 
** Anwesende Mitglieder:  
** Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung:
+
** Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung: Jonas Lorenz vertreten durch Benedikt Hoechner
 
** Unentschuldigte Mitglieder:  
 
** Unentschuldigte Mitglieder:  
 
** Treffen: 19 Uhr
 
** Treffen: 19 Uhr
Zeile 34: Zeile 34:
 
''Erledigt in Zwischenzeit:''
 
''Erledigt in Zwischenzeit:''
 
* FO - Änderungen erarbeitet
 
* FO - Änderungen erarbeitet
 +
* Bewerbungsgespräche geführt
 +
* Treffen mit Florian von VcA bezüglich des Wasserangebots in der Mensa
 +
* Vorbereitung Neuanstellung
 +
* Verfahren bei Krankschreibungen beim Lohnsteuerbüro erfragt
 +
* Kommunikation mit Fachschafts-Finanzer*innen
 
   
 
   
 
''Finanzstatus:''
 
''Finanzstatus:''
 
*  Projekttopf aktuell: 24.205 €, daher für die heutige Sitzung 3457,86 € (bei gleichmäßiger Verteilung auf noch 7 Sitzung); Antragsvolumen heutige Sitzung: 4545,56€ (Stand: 10.03.16 )  
 
*  Projekttopf aktuell: 24.205 €, daher für die heutige Sitzung 3457,86 € (bei gleichmäßiger Verteilung auf noch 7 Sitzung); Antragsvolumen heutige Sitzung: 4545,56€ (Stand: 10.03.16 )  
* Projektförderung:  
+
* Projektförderung: IMAGO Vorfinanzierung 900€; Freifunk für Flüchtlinge 986,59€
* Semesterbeiträge:  
+
* Semesterbeiträge: /
* Reisekostenerstattung:
+
* Reisekostenerstattung: /
* weitere Transaktionen: virtuelle Konten
+
* weitere Transaktionen: Stura-Postkarten 116,26€; Gehälter Februar 1.049,60€; Lohnsteuerbüro Februar 23,21€, Lohnsteuerbüro Januar 37,94€; Auslagenrückerstattung Büromaterial (Madeleine Linke) 18,99€; virtuelle Konten 92,63€
  
 
=== Sprecherin für Internes ===
 
=== Sprecherin für Internes ===
Zeile 47: Zeile 52:
 
* Angestelltenangelegenheiten (Termine, Bewerbungsgespräche etc.)
 
* Angestelltenangelegenheiten (Termine, Bewerbungsgespräche etc.)
 
* M7 Englisch übersetzt
 
* M7 Englisch übersetzt
 +
* SpiegelOnline Interview
  
 
=== Sprecher für Öffentliches ===
 
=== Sprecher für Öffentliches ===
 
 
* Campusgestaltung:
 
* Campusgestaltung:
Hallo ihr Lieben,
+
** erstes Treffen mit Dominik Bogner, Konzept vorgestellt was MKM für die Wiese vor G16/18 plant (Campusdate, sonstige Freiveranstaltungen, studentischer Nutzungsraum etc.)
 +
** zweites Treffen:
 +
* Rektorgespräch:
 +
** Campusgestaltung: anscheind wurde das Konzept was uns Dominik vorgeschlagen hat stark vereinfacht und es soll nur noch ein Zelt mit ein wenig Schotterweg hin, evntl ein Wasserspender
 +
** PSB: Ende März gibt es dazu ein Treffen mit Stuwerk, PSB-Beirat und Co., Ziel soll sein zu evaluieren wieviel mehr Stellen die PSB braucht und welche Bereiche sie noch mit abdecken soll (sexualisierte Gewalt..)
 +
** Stundenpläne: Rektor hätte ganz gerne einen Vergleich der Stundenpläne, mit Startzeit 7 Uhr und 8 Uhr, ansonsten wurde für die Software vil Geld ausgegeben und es gibt stets Probleme bei der Rechnung etc.
 +
** HEP: im Rektorat wurde eine Tabelle erstellt mit Punkten die im HEP geplant wurden und wie weit diese schon umgesetzt wurden, Vorbereitung für die AG die der Senat dazu gründet
 +
* Orgatreffen Tag der Lehre:
 +
** anwesend waren: Fara FVST, Fr. Frankmölle, Fr. Thiel, Fr. Wendt und ich
 +
** Inhalt wird durch Fokus-Lehre Team (Fr. Wendt) geklärt und wenn wir da was mit einbringen möchten bei ihr melden
 +
** Rahmenprogramm: Auftaktveranstaltung, Pausenexpress und Abendveranstaltung
 +
** Abendveranstaltung durch Faras organisieren (Bierzeltgarnituren, Pavillons, Grill, Essen und Getränke)
 +
** Am Abend ein Professoren DJ-Battle geplant (ab 18 Uhr) danach evntl richtiger DJ und gemütlicher Ausklang
 +
** Inhalt: 3 Säulen, wobei die Studis eine Säule mitbestimmen können und sich einbringen sollen
  
gestern Mittag hatten Madeleine und ich ein kurzes Treffen mit Dominik
+
Wahrgenommene Termine:
Bogner. Er ist vorerst im Studierendenmarketing angestellt und wird dort
 
vermutlich auch längerfristig arbeiten.
 
Hauptsächlich soll er sich zwar um den Campusdate (!!!was ein toller
 
Namensersatz für die Campus Days!!!) kümmern, hat aber ebenso ein Auge
 
auf die Campusgestaltung.
 
 
 
Konkret gibt es da schon Ideen die Wiese vor G18 und G16 (Rhino Openair,
 
Kinderuni ...) zu gestalten. Zum einen soll dort ein
 
Trinkwasserbrunnen/-Spender hinkommen, diverse Sitzmöglichkeiten, eine
 
Fahrradreparaturstation, ein 10x12m Zelt/Pavillon (mobil, ohne
 
Spannseile), 2 Stellplätze für Foodtrucks, ein lost and found fence,
 
eine Tischtennisplatte und eventuell ein kleiner Gartenbereich.
 
  
Genaueres Konzept etc. ist noch nicht so endgültig abgesegnet wird uns
+
* Bewerbungsgespräche
aber dann noch zugestellt, da Dominik hier auch gerne als ehemaliger
+
* 07.03. Call for Concepts Jurysitzung
Studi auf die Bedarfe der Studis eingehen möchte etc.
+
* 09.03. KSL
 
+
* 10.03. Rektorgespräch
Wahrgenommene Termine:
+
* 10.03. Interview Bento: http://www.bento.de/politik/sachsen-anhalt-vor-den-wahlen-was-junge-menschen-ueber-die-rechte-gewalt-im-land-denken-418622/
 +
* 16.03. Orgatreffen Tag der Lehre
 +
* 16.03. Senat
  
 
==Termine==
 
==Termine==
08.03. 14-16h Runder Tisch >> Inklusive Hochschule<< Halle (Saale) Hörsaal 13 im Löwengebäude der MLU
+
* 23.03. 10:30-12:30 Systemakkreditierung
 
+
* 21.03. Vernetzungstreffen zur Gegendemonstration am 9. April
09.03.-11.03. Frauen* in der Student*innenbewegung Marburg FZS
+
*1.06-17.06 STUDIERENDENTAGE : man gerne noch Projekte in diesem Zeitpunkt stattfinden, dort vorbringen und erhält dann auch noch angeblich eine Förderung durch Studentenwerk und wird in dem Programm erwähnt. (einfach normalen Kulturförderungs-Antrag ausfüllen)
 
+
* Bundeskongress Studentische Sozialpolitik 20.-22.05.2016 [http://www.fzs.de/termine/event_630.html mehr Infos]
10.03. Rektorgespräch 13 Uhr Rektorat
+
* 08.04.2016: Überblicksseminar Hochschulpolitik für Einsteiger*innen
 
 
11.-13.03. Mitgliederversammlung FZS Marburg
 
 
 
1.06-17.06 STUDIERENDENTAGE : man gerne noch Projekte in diesem Zeitpunkt stattfinden, dort vorbringen und erhält dann auch noch angeblich eine Förderung durch Studentenwerk und wird in dem Programm erwähnt. (einfach normalen Kulturförderungs-Antrag ausfüllen)
 
  
 
== Berichte der FachkoordinatorInnen ==
 
== Berichte der FachkoordinatorInnen ==
Zeile 88: Zeile 92:
 
== Berichte der Referate ==
 
== Berichte der Referate ==
 
== Berichte der Beauftragten ==
 
== Berichte der Beauftragten ==
 +
=== Beauftragter KSSA ===
 +
* Wichtige Beschlossene Anträge:
 +
** Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger
 +
** Ingenieur_innengesetze: Akademische Selbstverwaltung statt zusätzliche Bürokratie
 +
** Keine Zusammenarbeit mit der AfD
 +
** Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt
 +
** Umbenennung in "freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V."
 +
* größtenteils angenehme Atmosphäre
  
 
= Projektförderungsanträge =
 
= Projektförderungsanträge =
Zeile 226: Zeile 238:
 
|Titel = Familienbrunch
 
|Titel = Familienbrunch
 
|Antragssteller = Lukas Otto
 
|Antragssteller = Lukas Otto
|Beschreibung des Projektes =  siehe Antrag
+
|Beschreibung des Projektes =  anlässlich des Jubiläums "10 Jahre familiengerechte OvGU" soll in der Mensa ein Familienbrunch stattfinden. In dem Rahmen soll es ein Theater zum mitmachen, eine Lesestunde und Bastelaktionen geben.
 
|Datum = 02.04.16
 
|Datum = 02.04.16
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 150
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 150
Zeile 234: Zeile 246:
 
|Förderung durch andere Institutionen = Rektorat 1500€
 
|Förderung durch andere Institutionen = Rektorat 1500€
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 800 Euro
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 800 Euro
|Einschätzungshilfe = siehe Antrag
+
|Einschätzungshilfe = setzt ein Zeichen und feier die unterstützungsmöglichkeiten von Familien an der OvGU
 
|Bemerkung =  
 
|Bemerkung =  
* [[:Datei:|Antrag]]   
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Familienbrunch.pdf‎|Antrag]]   
* [[:Datei: |Kostenaufstellung]]
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Familienbrunch Finanzplan.pdf |Finanzplan]]
  
 
}}
 
}}
Zeile 258: Zeile 270:
 
|Titel = Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin
 
|Titel = Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin
 
|Antragssteller = Bettina Heyder
 
|Antragssteller = Bettina Heyder
|Beschreibung des Projektes =  siehe Antrag
+
|Beschreibung des Projektes =  Lesung des Buches "In unseren eigenen Worten", welches von den "International Women's Space Berlin" herausgegeben wurde. Geflüchtete Frauen erzählen von ihren Erfahrungen in Deutschland.
 
|Datum = 26.04.16
 
|Datum = 26.04.16
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 70
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 70
Zeile 266: Zeile 278:
 
|Förderung durch andere Institutionen = Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. 100€, Antirassistisches Netzwerk Sachsen Anhalt 75€
 
|Förderung durch andere Institutionen = Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. 100€, Antirassistisches Netzwerk Sachsen Anhalt 75€
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 200 Euro
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 200 Euro
|Einschätzungshilfe = siehe Antrag
+
|Einschätzungshilfe = Angebot für Studierende sich mit dem Thema "Flucht und Migration von Frauen" auseinanderzusetzen & Inspiration; Förderung des interkulturellen Verständnisses 
 
|Bemerkung =  
 
|Bemerkung =  
* [[:Datei:|Antrag]]   
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Buchlesung In unseren eigenen Worten des IWS Berlin.pdf‎|Antrag]]   
* [[:Datei: |Kostenaufstellung]]
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Buchlesung In unseren eigenen Worten des IWS Berlin Finanzplan.pdf |Finanzplan]]
 
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Buchlesung In unseren eigenen Worten des IWS Berlin Flyer.pdf |Flyer]]
 
}}
 
}}
  
Zeile 290: Zeile 302:
 
|Titel = Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"
 
|Titel = Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"
 
|Antragssteller = Florian Doleschal
 
|Antragssteller = Florian Doleschal
|Beschreibung des Projektes =  siehe Antrag
+
|Beschreibung des Projektes =  für das Projekt werden voraussichtlich Wassertests durchgeführt, wozu der Besuch des Probennahmenworkshops verpflichtend ist. Der Workshop "interkulturelle Kommunikation sollte besucht werden, da die kommunikativen Fähigkeiten der Projektmitglieder maßgeblich zum Projekterfolg beitragen.
 
|Datum = 04.03-06.03.16 und 11.03.-13.03
 
|Datum = 04.03-06.03.16 und 11.03.-13.03
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 33
 
|erwartete Teilnehmerzahl = 33
Zeile 298: Zeile 310:
 
|Förderung durch andere Institutionen = -
 
|Förderung durch andere Institutionen = -
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 326,85 Euro
 
|Antragssumme an den Studierendenrat = 326,85 Euro
|Einschätzungshilfe = siehe Antrag
+
|Einschätzungshilfe = die Förderung ermöglicht es, dass Mitgliedern der R6 Magdeburg die Möglichkeit geboten wird, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit bei 106 fortzubilden, ohne dass hier für Spendengelder verwendet werden müssen.
 
|Bemerkung =  
 
|Bemerkung =  
* [[:Datei:|Antrag]]   
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Weiterbildung für das Projekt Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN.pdf|Antrag]]   
* [[:Datei: |Kostenaufstellung]]
+
* [[:Datei:2016-03-17 A7 Weiterbildung für das Projekt Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN Finanzplan.pdf |Finanzplan]]
  
 
}}
 
}}
Zeile 330: Zeile 342:
 
|Begründung = Die Möglichkeit eröffnen und rechtlich sicher sein, deshalb GO.
 
|Begründung = Die Möglichkeit eröffnen und rechtlich sicher sein, deshalb GO.
 
|Antragssteller = Madeleine Linke
 
|Antragssteller = Madeleine Linke
 +
 +
}}
 +
 +
{{ Antragsbaustein
 +
|Titel = Änderungsantrag: Geschäftsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen, einen neuen §5 ( jetzige §5 wirs §6 usw.) in die Geschäftsordnung einzufügen:
 +
 +
§5 Möglichkeit der Bezahlung des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen
 +
Der/Die Sprecher/in für Finanzen kann für seine/ihre Tätigkeit bezahlt werden. Näheres regelt die Finanzordnung in Teil V §25.
 +
 +
|Begründung = Wir hatten im Vorfeld viele Punkte erläutert, die generell gegen eine Sprecher*innenbezahlung sprechen. Trotzdem wollen wir Leuten, die einen Job nachgehen müssen, ermöglichen ein Sprecher*innen Amt auszufüllen. Bei Öffentliches und Internes sehe ich die Möglichkeit durch Aufgabenteilung die Last auf mehr Schultern zu verteilen. Bei Finanzen nicht. Außerdem trägt Finanzen noch mehr strukturelle Verantwortung und leistet Arbeit die nur entfernt mit politischer Arbeit verwandt ist. Deshalb bin ich dafür die Bezahlung grundsätzlich nur für Finanzen einzuführen.
 +
|Antragssteller = Sebastian Hentschel
  
 
}}
 
}}
Zeile 345: Zeile 369:
 
}}
 
}}
  
 +
{{ Antragsbaustein
 +
|Titel = Finanzsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen, in V Bewilligung von Zahlungen  ein §25 (jetziges §25 wird §26) in die Finanzordnung einzufügen:
 +
 +
Eine Bezahlung des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen kann auf quartalsweisen (alle 3 Monate) Antrag hin monatlich ausgezahlt werden. Die mögliche maximale Höhe orientiert sich an der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen nach SGB IV §8 mit einem Stundenlohn von 10€ pro Stunde. Es muss monatlich ein ausführlicher Sprecher*innenbericht mit monatlichem Stundenzettel abgegeben werden, die tatsächliche Bezahlung orientiert sich an dem Stundenzettel und kann die Höhe des beschlossenen Volumens nicht überschreiten. Die Bezahlung wird sofort beendet sobald die Amtszeit nach GO §3 (5) beendet ist.
 +
 +
|Begründung = Wir hatten im Vorfeld viele Punkte erläutert, die generell gegen eine Sprecher*innenbezahlung sprechen. Trotzdem wollen wir Leuten, die einen Job nachgehen müssen, ermöglichen ein Sprecher*innen Amt auszufüllen. Bei Öffentliches und Internes sehe ich die Möglichkeit durch Aufgabenteilung die Last auf mehr Schultern zu verteilen. Bei Finanzen nicht. Außerdem trägt Finanzen noch mehr strukturelle Verantwortung und leistet Arbeit die nur entfernt mit politischer Arbeit verwandt ist. Deshalb bin ich dafür die Bezahlung grundsätzlich nur für Finanzen einzuführen.
 +
 +
|Antragssteller = Sebastian Hentschel
 +
 +
}}
  
 
{{ Antragsbaustein
 
{{ Antragsbaustein
Zeile 435: Zeile 470:
 
§25 (5) "an seinen Nachfolger" zu "an sein/e Nachfolger/in" ; " vom alten und neuen Sprecher für Finanzen" zu " von dem/der alten und neuen Sprecher/in für Finanzen"
 
§25 (5) "an seinen Nachfolger" zu "an sein/e Nachfolger/in" ; " vom alten und neuen Sprecher für Finanzen" zu " von dem/der alten und neuen Sprecher/in für Finanzen"
  
§30 (3) "des Darlehens pro Student" zu "des Darlehens pro Studierendem"
+
§30 (3) "des Darlehens pro Student" zu "des Darlehens pro Studierenden"
  
 
§31 Überschrift "Kassenprüfer" zu "Kassenprüfer/innen"  
 
§31 Überschrift "Kassenprüfer" zu "Kassenprüfer/innen"  
Zeile 442: Zeile 477:
  
 
§35 (1) "des Sprechers für Finanzen" zu "des/der Sprechers/in"
 
§35 (1) "des Sprechers für Finanzen" zu "des/der Sprechers/in"
 +
 +
Teil IX "Sprecher für Internes" zu "Sprecher/in für Internes"; "Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"; "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"
  
 
Tippfehler:
 
Tippfehler:
 +
 +
§21 kassenmäßiger '''Ü'''berschuss
  
 
§24(3) '''Ü'''bernachtung
 
§24(3) '''Ü'''bernachtung
Zeile 449: Zeile 488:
 
§30 (1) '''Ü'''berbrückung
 
§30 (1) '''Ü'''berbrückung
  
Verweise:
 
  
|Begründung = Die FO ist in teilen geschlechterneutral formuliert. Viele Passagen sind nicht überarbeitet. Ein einheitliches Bild der FO ist diesbezüglich sinnvoll. Die Korrektur der Tippfehler und Verweise ist selbsterklärend
+
|Begründung = Die FO ist in teilen geschlechterneutral formuliert. Viele Passagen sind nicht überarbeitet. Ein einheitliches Bild der FO ist diesbezüglich sinnvoll. Die Korrektur der Rechtschreibfehler  ist selbsterklärend
 
 
 
|Antragssteller = Sebastian Hentschel / Felix Langer
 
|Antragssteller = Sebastian Hentschel / Felix Langer
Zeile 457: Zeile 495:
 
 
 
 
 
 
 
 
 +
}}
 +
 +
{{Antragsbaustein
 +
|Titel = Änderung der Finanzordnung
 +
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen eine Paragraphen unter IX mit folgendem Inhalt einzufügen
 +
 +
'''Änderung der Finanzordnung'''
 +
(1) Eine Anderung der Finanzordnung des Studierendenrates kann nur mit 2/3 - Mehrheit ¨
 +
der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
 +
(2) Anderungen treten sofort in Kraft.
 +
 +
|Begründung = In der aktuellen Fassung der Finanzordnung existiert keine Regelung bezüglich einer Änderung des FO, sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Es ist sinnvoll hierfür eine Regelung (wie auch in der GO) zu treffen.
 +
 +
|Antragssteller = Felix Langer
 +
|Bemerkung = ff
 +
 +
}}
 +
 +
= Geschäftsordnungsänderung =
 +
{{ Antragsbaustein
 +
 +
|Titel = Redaktionelles
 +
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen, die GO wie folgt zu verändern:
 +
 +
§2 Titel "Sprecher" zu "Sprecher/in"
 +
 +
§2 "Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher für Finanzen, einen Sprecher für Öffentliches und einen Sprecher für Internes." zu "Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in für Finanzen, eine/n Sprecher/in für Öffentliches und eine/n Sprecher/in für Internes
 +
 +
§3 Titel "Wahl der Sprecher" zu "Wahl der Sprecher/in"
 +
 +
§3 (1) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"
 +
 +
§3 (2) "Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder für einen Kandidaten zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für dieses Sprecheramt durchzuführen, wobei der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht." zu
 +
"Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder für eine/n Kandidaten/in zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für dieses Sprecher/innenamt durchzuführen, wobei der/die Kandidat/in mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht."
 +
 +
§3 (3) "Steht für ein Sprecheramt nur ein Kandidat zur Wahl, so wird er im ersten Wahlgang mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine 2/3-Mehrheit erreicht, gilt er in weiteren  Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder als gewählt." zu
 +
"Steht für ein Sprecher/innenamt nur ein/e Kandidat/in zur Wahl, so wird er/sie im ersten Wahlgang mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine 2/3-Mehrheit erreicht, gilt er/sie in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder als gewählt."
 +
 +
§3 (4) "Ist ein Sprecheramt wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit (Abs. (5)) neu zu besetzen, wird dieses Sprecheramt nach dem in Abschnitt I:Ÿ3(1)-(3) genannten Verfahren einzeln nachgewählt." zu
 +
"Ist ein Sprecher/innenamt wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit (Abs. (5)) neu zu besetzen, wird dieses Sprecher/innenamt nach dem in Abschnitt I:Ÿ3(1)-(3) genannten Verfahren einzeln nachgewählt."
 +
 +
§3 (5) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"
 +
 +
§4 Titel "Aufgaben der Sprecher" zu "Aufgaben der Sprecher/innen"
 +
 +
§4 (1) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"
 +
 +
§4 (2) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"
 +
 +
§4 (3) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"
 +
 +
§4 (4) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen" im ersten und im vierten Satz
 +
 +
§4 (5) "Als Sachbearbeiter wird den Sprechern für Öffentliches und Internes der Sachbearbeiter für Administration und dem Sprecher für Finanzen der Sachbearbeiter für Finanzen beigestellt." zu
 +
"Als Sachbearbeiter/in wird den Sprechern/Sprecherinnen für Öffentliches und Internes der/die Sachbearbeiter/in für '''Verwaltung''' und dem/der Sprecher/in für Finanzen der/die Sachbearbeiter/in für Finanzen beigestellt."
 +
 +
§5 Titel "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"
 +
 +
§5 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in
 +
 +
§5 (2) "Er ist" zu "Er/Sie ist"
 +
 +
§5 (3) "Bis zur Bestimmung eines Nachfolgers ist der Sprecher für Finanzen" zu "Bis zur Bestimmung eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin ist der/die Sprecher/in für Finanzen"
 +
 +
§6 Titel "Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"
 +
 +
§6 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in
 +
 +
§6 (2) "Der Sprecher für Öffentliches übt sein Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Studierendenrates eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern Rücksprache zu halten. Er ist für die Vertretung des Studierendenrates nach Außen verantwortlich." zu
 +
"Der/die Sprecher/in für Öffentliches übt sein/ihr Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Studierendenrates eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern/Sprecherinnen Rücksprache zu halten. Er/Sie ist für die Vertretung des Studierendenrates nach Außen verantwortlich."
 +
 +
Ÿ§7 Titel "Sprecher für Internes" zu Ÿ"Sprecher/in für Internes"
 +
 +
§7 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in
 +
 +
§7 (1) "Er sorgt" zu "Er/Sie sorgt"
 +
 +
§7 (2) "Der Sprecher für Internes übt sein Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern Rücksprache zu halten. Er ist für die interne Kommunikation zwischen dem Studierendenrat und allen studentischen Gremien und Gruppierungen verantwortlich." zu
 +
"Der/Die Sprecher/in für Internes übt sein/ihr Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern/Sprecherinnen Rücksprache zu halten. Er/Sie ist für die interne Kommunikation zwischen dem Studierendenrat und allen studentischen Gremien und Gruppierungen verantwortlich."
 +
 +
§8 (3) "Die Referenten der einzelnen Referate müssen einmal jährlich durch den Studierendenrat zu Beginn der Legislatur gewählt werden. Außerordentliche Wahlen sind möglich. Vor der Wahl von neuen Referenten sind die alten Referenten eines Referats zu entlasten. Zur Wahl stellen dürfen sich alle Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg." zu
 +
"Die Referenten/Referentinnen der einzelnen Referate müssen einmal jährlich durch den Studierendenrat zu Beginn der Legislatur gewählt werden. Außerordentliche Wahlen sind möglich. Vor der Wahl von neuen Referenten/Referentinnen sind die alten Referenten/Referentinnen eines Referats zu entlasten. Zur Wahl stellen dürfen sich alle Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg."
 +
 +
§8 (4) 2. "Wahl zum Referent" zu "Wahl zum/zur Referent/in"
 +
 +
§8 (5) "Für die Zeit seiner Tätigkeit hat ein Referent sicherzustellen, dass er im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen auf Anfragen des Studierendenrates reagiert." zu
 +
"Für die Zeit seiner/ihrer Tätigkeit hat ein/eine Referent/in sicherzustellen, dass er/sie im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen auf Anfragen des Studierendenrates reagiert."
 +
 +
§8 (6) "Der Referent eines Referats bleibt maximal bis zum Ende der jeweiligen Legislatur (30.06.) im Amt. Er kann auch nach Ende seiner Amtszeit für die als Referent getätigten Entscheidungen und Handlungen rechtlich haftbar gemacht werden." zu
 +
"Der/Die Referent/in eines Referats bleibt maximal bis zum Ende der jeweiligen Legislatur (30.06.) im Amt. Er/Sie kann auch nach Ende seiner Amtszeit für die als Referent/in getätigten Entscheidungen und Handlungen rechtlich haftbar gemacht werden."
 +
 +
§8 (7) "Jeder Referent hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor seiner Exmatrikulation durch den Studierendenrat entlastet wird und Räumlichkeiten, Inventar sowie das Konto des Referats an den Studierendenrat oder den neu eingesetzten Referenten übergibt." zu
 +
"Jede/r Referent/in hat dafür Sorge zu tragen, dass er/sie vor seiner Exmatrikulation durch den Studierendenrat entlastet wird und Räumlichkeiten, Inventar sowie das Konto des Referats an den Studierendenrat oder den/die neu eingesetzte/n Referenten/Referentin übergibt."
 +
 +
§8 (8) "bleibt es frei, jederzeit" zu "bleibt es frei jederzeit"
 +
 +
§9 (2) "Das Referat schlägt ein Mitglied für das Amt des Sprecher für Finanzen und eine Ansprechpartner für den Studierendenrat vor, welche vom Studierendenrat zu bestätigen sind, sofern keine begründeten schwerwiegenden Zweifel bestehen." zu
 +
"Das Referat schlägt ein Mitglied für das Amt des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen und eine/n Ansprechpartner/in für den Studierendenrat vor, welche vom Studierendenrat zu bestätigen sind, sofern keine begründeten schwerwiegenden Zweifel bestehen."
 +
 +
§10 Einberufung der Sitzungen
 +
(3) Die Einberufung erfolgt durch mindestens einen Sprecher. zu „Die Einberufung erfolgt durch mindestens eine/n Sprecher/in.“
 +
(4) Die Sprecher haben eine zusätzliche Sitzung zum frühest zulässigen Termin einzuberufen, wenn dies von mindestens vier ordentlichen Mitgliedern des Studierendenrates oder mindestens einem Sprecher schriftlich verlangt wird. zu „ (4) Die Sprecher/innen haben eine zusätzliche Sitzung zum frühest zulässigen Termin einzuberufen, wenn dies von mindestens vier ordentlichen Mitgliedern des Studierendenrates oder mindestens einem/einer Sprecher/in schriftlich verlangt wird.“
 +
 +
§11 Vorbereitung
 +
(1) Die Sitzung wird von den Sprechern des Studierendenrates vorbereitet. Sie legen eine vorläufige Tagesordnung fest. Außerdem sind von den Sprechern außer den Mitgliedern auch eventuelle Nachrücker, Antragssteller und Gäste eingeladen. zu „(1) Die Sitzung wird von den Sprecher/Sprecherinnen des Studierendenrates vorbereitet. Sie legen eine vorläufige Tagesordnung fest. Außerdem sind von den Sprechern/Sprecherinnen außer den Mitgliedern auch eventuelle Nachrücker/innen, Antragssteller/innen und Gäste eingeladen.
 +
(3) Die Berichte der Sprecher/innen, Beauftragten, Fachkoordinator/innen, Sachbearbeiter/innen und aus den Kommissionen müssen 3 Tage vor Sitzung in schriftlicher Form öffentlich in der internen Kommunikation zugänglich sein. Berichtenswerte Ereignisse innerhalb dieser drei Tage werden weiterhin auf der Sitzung mitgeteilt. zu „(3) Die Berichte der Sprecher/innen, Beauftragten, Fachkoordinatoren/Fachkoordinatorinnen, Sachbearbeiter/innen und aus den Kommissionen müssen 3 Tage vor Sitzung in schriftlicher Form öffentlich in der internen Kommunikation zugänglich sein. Berichtenswerte Ereignisse innerhalb dieser drei Tage werden weiterhin auf der Sitzung mitgeteilt.
 +
 +
§12 Öffentlichkeit
 +
(3) Sozialdarlehen, Personalfragen und Anträge persönlicher Natur einzelner Personen, werden nichtöffentlich behandelt. zu „(3) Sozialdarlehen, Personalfragen und Anträge persönlicher Natur einzelner Personen werden nicht öffentlich behandelt.
 +
(4) Antragsteller oder Bewerber haben das Recht, eine nichtöffentliche Behandlung ihrer Belange zu beantragen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. zu „(4) Antragsteller/innen oder Bewerber/innen haben das Recht, eine nicht öffentliche Behandlung ihrer Belange zu beantragen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.“
 +
(5) Der Studierendenrat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zusätzliche Beteiligte oder Berater zum nichtöffentlichen Teil hinzuziehen. zu „(5) Der Studierendenrat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zusätzliche Beteiligte oder Berater/innen zum nicht öffentlichen Teil hinzuziehen.“
 +
(6) Die Sachbearbeiter und die gewählten Stellvertreter gemäß endgültigem Wahlergebnis der im Studierendenrat vertretenen Listen, sowie die Beauftragten des Studierendenrates, die gemäß §23 Abs. 2 in die internen Vorgänge und die interne Kommunikation einbezogen sind, dürfen nicht öffentlichen beiwohnen, sofern kein Widerspruch erhoben wird. zu „(6) Die Sachbearbeiter/innen und die gewählten Stellvertreter/innen gemäß endgültigem Wahlergebnis der im Studierendenrat vertretenen Listen sowie die Beauftragten des Studierendenrates, die gemäß §23 Abs. 2 in die internen Vorgänge und die interne Kommunikation einbezogen sind, dürfen nicht öffentlichen Teilen beiwohnen, sofern kein Widerspruch erhoben wird.“
 +
(7) Über nichtöffentliche Teile der Sitzung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren. zu „(7) Über nicht öffentliche Teile der Sitzung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren.“
 +
 +
§14 Beschlussfähigkeit
 +
(3) Sollte der Studierendenrat bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlussfähig sein, können die Sprecher eine Sitzung einberufen, in welcher der Studierendenrat in jedem Falle beschlussfähig ist. Dies muss auf der Einladung deutlich gekennzeichnet sein. zu „(3) Sollte der Studierendenrat bei zwei aufeinander folgenden Sitzungen nicht beschlussfähig sein, können die Sprecher/innen eine Sitzung einberufen, in welcher der Studierendenrat in jedem Fall beschlussfähig ist. Dies muss auf der Einladung deutlich gekennzeichnet sein.“
 +
 +
§15 Beschlussfassung und Bekanntgabe
 +
(2) Die Sprecher haben die Möglichkeit einen schriftlichen Umlaufbeschluss (per Mailingliste des Studierendenrates) einzuholen. Stimmberechtigt sind nur die direkt gewählten Mitglieder des Studierendenrates. Der Umlaufbeschluss gilt als angenommen, sobald acht Stimmberechtigte zugestimmt haben. Ist die Abstimmung nicht bis zur nächsten Sitzung abgeschlossen, ist der Abstimmungsprozess nach (1) abzuschließen. zu „(2) Die Sprecher/innen haben die Möglichkeit einen schriftlichen Umlaufbeschluss (per Mailingliste des Studierendenrates) einzuholen. Stimmberechtigt sind nur die direkt gewählten Mitglieder des Studierendenrates. Der Umlaufbeschluss gilt als angenommen, sobald 8 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Ist die Abstimmung nicht bis zur nächsten Sitzung abgeschlossen, ist der Abstimmungsprozess nach (1) abzuschließen.
 +
 +
§16 Sitzungsleitung
 +
(1) Die Sprecher bestimmen einen Sitzungsleiter. Dieser muss nicht zwingend ein Mitglied des Studierendenrates sein. zu „(1) Die Sprecher/innen bestimmen eine Sitzungsleitung. Diese muss nicht zwingend ein Mitglied des Studierendenrates sein.“
 +
(2) Der Sitzungsleiter leitet die Sitzung. Er ist angehalten ein heterogenes Meinungsbild einzuholen und eine zielführende Diskussion zu gestalten. zu „(2) Die Sitzungsleitung leitet die Sitzung. Sie ist angehalten ein heterogenes Meinungsbild einzuholen und eine zielführende Diskussion zu gestalten.“
 +
(3) Der Sitzungsleiter erteilt und entzieht das Wort. zu „Die Sitzungsleitung erteilt und entzieht das Wort.“
 +
 +
§17 Redeordnung
 +
(1) Die Mitglieder des Studierendenrates, Kandidaten und Antragssteller erhalten das Wort durch den Sitzungsleiter in der Regel nach Reihenfolge der Wortmeldungen. zu „(1) Die Mitglieder des Studierendenrates, die Kandidaten/Kandidatinnen  und die Antragssteller/innen erhalten das Wort durch die Sitzungsleitung in der Regel nach Reihenfolge der Wortmeldungen.“
 +
(2) Gäste können durch den Sitzungsleiter das Rederecht erhalten. zu „(2) Gäste können durch die Sitzungsleitung das Rederecht erhalten.“
 +
(3) Der Sitzungsleiter kann außer der Reihe das Wort erteilen, wenn es der Klärung des Sachverhaltes dient. Zu „(3) Die Sitzungsleitung kann außer der Reihe das Wort erteilen, wenn es der Klärung des Sachverhaltes dient.“
 +
(5) Die Redezeit kann begrenzt werden, außer bei Kandidaten und Antragstellern. zu „(5) Die Redezeit kann begrenzt werden, außer bei Kandidaten/Kandidatinnen und Antragstellern/Antragstellerinnen.“
 +
 +
§18 Geschäftsordnungsanträge
 +
(1) Geschäftsordnungsanträge können außserhalb der Reihenfolge der Rednerliste gestellt werden und sind umgehend zu behandeln. zu „(1) Geschäftsordnungsanträge können außerhalb der Reihenfolge der Redner/innen-Liste gestellt werden und sind umgehend zu behandeln.“
 +
(3) Anträge zur Geschäftsordnung sind:
 +
a. Überweisung in ein Referat, einen Arbeitskreis oder an die Sprecher zu „a. Überweisung in ein Referat, einen Arbeitskreis oder an die Sprecher/innen
 +
c. Schluss der Rednerliste zu „c. Schluss der Redner/innen-Liste“
 +
i. Wechsel des Sitzungsleiter zu „i. Wechsel der Sitzungsleitung“
 +
§19 Wahlen
 +
(1) Für alle vorzunehmenden Wahlen werden von den Mitgliedern und dem Sitzungsleiter Wahlvorschläge unterbreitet. zu „(1) Für alle vorzunehmenden Wahlen werden von den Mitgliedern und der Sitzungsleitung Wahlvorschläge unterbreitet.
 +
(3) Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder für einen Kandidaten zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für diesen Posten durchzuführen, wobei der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht. zu „(3) Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine/n Kandidatin/Kandidaten zustande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für diesen Posten durchzuführen, wobei der/die Kandidat/in mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht.“
 +
(4) Steht für eine Wahl nur ein Kandidat zur Verfügung, so wird er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder erreicht, gilt er in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder als gewählt. zu „(4) Steht für eine Wahl nur ein/e Kandidat/in zur Verfügung, so wird er/sie im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder erreicht, gilt er/sie in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder als gewählt."
 +
§20 Anträge
 +
(1) "Muss ein Antrag aufgrund des Fehlens der Antragssteller drei Mal..." zu "Muss ein Antrag aufgrund des Fehlens der Antragsstellenden drei Mal..."; "..,so sind mindestens zwei der drei Sprecher..." zu "..,so sind mindestens zwei der drei Sprecher/innen..."
 +
(2) ".. bei der Sitzungsleitung oder den Sprechern eingereicht" zu "".. bei der Sitzungsleitung oder den Sprecher/innen eingereicht"; "..oder einem Sprecher unterschrieben.." zu "..oder einem/einer Sprecher/in unterschrieben.."
 +
§21 Abstimmung
 +
(1) "Vor jeder Abstimmung muss der Sitzungsleiter..." zu "Vor jeder Abstimmung muss die Sitzungsleitung..."
 +
 +
§23 "Einbeziehung von gewählten Stellvertretern" zu "Einbeziehung von gewählten Stellvertreter/innen"
 +
(1)"Ist ein Mitglied des Studierendenrates zeitweise nicht in der Lage, der Arbeit im Studierendenrat
 +
nachzugehen beziehungsweise an Sitzungen des Studierendenrates teilzunehmen,
 +
so benennt es gegenüber den Sprechern einen der Stellvertreter seiner Liste als stimmberechtigten
 +
Vertreter. Das Mandat muss in diesem Falle nicht niedergelegt werden. als
 +
stimmberechtigte Vertreter gelten die bestätigten Stellvertreter der Liste, gemäß dem endgültigen Wahlergebnis. Das Mitglied muss mindestens einen Tag vor der Sitzung einem
 +
Sprecher des Studierendenrates sein Fehlen schriftlich oder per E-Mail mitteilen, sowie
 +
einen Stellvertreter benennen. Sollte dies nicht rechtzeitig vor der Sitzung möglich sein
 +
und nur mündlich erfolgen- in begründeten Härtefällen auch bis kurz vor der Sitzung, so ist
 +
die Absage mitsamt Benennung des Vertreters schriftlich nachzureichen. Die Sprecher sind
 +
verantwortlich dafür, die benannte Vertretung auf Übereinstimmung mit dem endgültigen
 +
Wahlergebnis der jeweiligen Liste hin zu überprüfen und gegebenenfalls das Stimmrecht
 +
des Vertreters zu widerrufen. Die für die Arbeit beziehungsweise Sitzung notwendigen
 +
Unterlagen werden dem benannten Stellvertreter zur verantwortungsvollen Verwendung
 +
durch das verhinderte Mitglied zur Verfügung gestellt." '''zu''' (1)"Ist ein Mitglied des Studierendenrates zeitweise nicht in der Lage, der Arbeit im Studierendenrat
 +
nachzugehen beziehungsweise an Sitzungen des Studierendenrates teilzunehmen,
 +
so benennt es gegenüber den Sprecher/innen einen/eine der Stellvertreter/innen seiner/ihrer Liste als stimmberechtigte
 +
Vertretung. Das Mandat muss in diesem Falle nicht niedergelegt werden. Als
 +
stimmberechtigte Vertretung gelten die bestätigten Stellvertreter/innen der Liste, gemäß dem endgültigen Wahlergebnis. Das Mitglied muss mindestens einen Tag vor der Sitzung einem/einer
 +
Sprecher/in des Studierendenrates sein/ihr Fehlen schriftlich oder per E-Mail mitteilen, sowie
 +
eine Stellvertretung benennen. Sollte dies nicht rechtzeitig vor der Sitzung möglich sein
 +
und nur mündlich erfolgen, in begründeten Härtefällen auch bis kurz vor der Sitzung, so ist
 +
die Absage mitsamt Benennung der Vertretung schriftlich nachzureichen. Die Sprecher/innen sind
 +
verantwortlich dafür, die benannte Vertretung auf Übereinstimmung mit dem endgültigen
 +
Wahlergebnis der jeweiligen Liste hin zu überprüfen und gegebenenfalls das Stimmrecht
 +
der Vertretung zu widerrufen. Die für die Arbeit beziehungsweise Sitzung notwendigen
 +
Unterlagen werden der benannten Stellvertretung zur verantwortungsvollen Verwendung
 +
durch das verhinderte Mitglied zur Verfügung gestellt."
 +
(2) "Die gewählten Stellvertreter, sowie Beauftragte des Studierendenrates, haben die Möglichkeit,
 +
die Einbeziehung in die schriftliche, elektronische sowie mündliche interne Kommunikation
 +
bei den Sprechern zu erbitten, um stets über laufende Verfahren informiert zu
 +
sein und im Vertretungsfall sachlich und konstruktiv entscheiden zu können. Die Mitglieder
 +
des Studierendenrates werden nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Sitzung über
 +
die jeweils eingegangenen Anfragen informiert. Bestehen begründete Einwände gegen eine
 +
solche Einbeziehung eines gewählten Stellvertreters, hat die Gesamtheit des Studierendenrates
 +
nach Erörterung der relevanten Fakten über diese Anfrage mit einfacher Mehrheit
 +
zu entscheiden." '''zu''' "Die gewählten Stellvertretungen, sowie die Beauftragten des Studierendenrates, haben die Möglichkeit,
 +
die Einbeziehung in die schriftliche, elektronische sowie mündliche interne Kommunikation
 +
bei den Sprechern/innen zu erbitten, um stets über laufende Verfahren informiert zu
 +
sein und im Vertretungsfall sachlich und konstruktiv entscheiden zu können. Die Mitglieder
 +
des Studierendenrates werden nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Sitzung über
 +
die jeweils eingegangenen Anfragen informiert. Bestehen begründete Einwände gegen eine
 +
solche Einbeziehung eines gewählten Stellvertretung, hat die Gesamtheit des Studierendenrates
 +
nach Erörterung der relevanten Fakten über diese Anfrage mit einfacher Mehrheit
 +
zu entscheiden."
 +
(3) "Die Anzahl der gewählten Stellvertreter..." zu ""Die Anzahl der gewählten Stellvertretungen..."
 +
(4) "Die gewählten Stellvertreter unterliegen ..." zu ""Die gewählten Stellvertretungen unterliegen ..."
 +
 +
§24 Schlussbestimmung
 +
 +
"Sprecher für Internes" zu "Sprecher/in für Internes";"Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"; "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"
 +
 +
|Begründung = Geschlechtersensible Sprache; Rechtschreibung
 +
 +
|Antragssteller = Lukas Otto/Sebastian Hentschel/Felix Langer
 +
 
 +
}}
 +
 +
 +
{{Antragsbaustein
 +
|Titel = GO§24(2) streichen
 +
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen Absatz 2 im §24 mit dem Inhalt "Die in dieser Geschäftsordnung vorgenommenen Funktionsbezeichnungen gelten in der weiblichen und männlichen Form gleichermaßen" aus der Geschäftsordnung zu streichen. Die Inhalte unter §24(3) sind in Zukunft entsprechend als neuer §24(2) aufzuführen.
 +
 +
|Begründung = Die redaktionellen Änderungen gemäß dem Antrag "Redaktionelles" von Lukas Otto, Sebastian Hentschel und Felix Langer machen diesen Absatz überflüssig
 +
 +
|Antragssteller = Felix Langer
 +
|Bemerkung = ff
 +
 +
}}
 +
 +
{{ Antragsbaustein
 +
|Titel = Geschäftsordnungsänderung quotierte Redeliste
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen folgende Änderung der GO beschließen
 +
Streiche in (1): "in der Regel nach Reihenfolge der Meldungen"
 +
Füge neu ein:
 +
(2)Die Sitzungsleitung führt zwei getrennte Redelisten. Eine Redeliste ist Frauen* vorbehalten. Die andere steht allen Menschen offen.
 +
Das Rederecht wird abwechselnd den Listen vergeben, solange bis eine Liste leer ist. Danach wird nach der zweiten Liste das Rederecht vergeben, bis diese auch leer ist oder wieder eine Person auf der ersten Liste steht. Personen kommen nach Reihenfolge ihrer Meldung auf die entsprechende Liste. Personen die zu einem Tagesordnungspunkt das erste mal reden werden vor anderen auf die Redeliste gesetzt.
 +
 +
|Begründung = Wir hatten eigentlich schon mal eingeführt, dass Erstredner*innen vorher dran kommen -> Bei GO Änderung aufpassen das mit aufzunehmen; Verbesserung der Sitzungskultur; Möglichkeit der Reflexion von Redeverhalten; Wenn nicht jetzt wann dann; Wird mündlich weiter vertieft
 +
|Antragssteller = Sebastian Hentschel
 
}}
 
}}
  
Zeile 471: Zeile 739:
 
Aus dem Topf: Nachhaltigkeit
 
Aus dem Topf: Nachhaltigkeit
  
 +
= Keine Zusammenarbeit mit der AfD =
 +
Ziel beschluss:
 +
Der Studierendenrat lehnt jegliche Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme oder Beantwortung von Anfragen mit der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) sowie den Junge Alternative Hochschulgruppen ab.
 +
= ContraPUA =
 +
 +
{{ Antragsbaustein
 +
|Titel = ContraPUA Unterstützen
 +
|Text = Der Studierendenrat möge beschließen an der Initiative ContraPUA mitzuarbeiten
 +
|Begründung = gegen "Pick Up Artists" -> Sind Männer* die Männer* befähigen wollen mithilfe von sexistischen Strategien Frauen* zum gemeinsamen Sex bringen wollen; Dabei nimmt der Mann* eine ganz klare Machtposition ein, soll zum sog. Alpha werden.
 +
Insgesamt ist das gelebter Sexismus, den wir als solchen benennen und dagegen arbeiten sollten
 +
Kritik daran zu finden [http://de.wikimannia.org/Pick_Up Bspw hier]
 +
und andere Sachen [http://www.fr-online.de/panorama/-pick-up-artist--auf-die-ueble-tour,1472782,29085466.html hier]
 +
|Antragssteller = Sebastian Hentschel
 +
}}
 +
 +
= Stellungnahme Landtagswahlen 2016 =
 
= Organisatorisches =
 
= Organisatorisches =
 
* Markt der Möglichkeiten 19.04 ''Zwischenstand''  
 
* Markt der Möglichkeiten 19.04 ''Zwischenstand''  
 
* Zeitungsabonnements  
 
* Zeitungsabonnements  
-> Es wurde aus der Fachschaft FHW angefragt, ob es möglich wäre, über den StuRa ausländische Zeitungen zu abonnieren.
 
Als Vorschläge kamen:
 
Deutsch: Die Zeit (DEU) (keine ausländ. Zeitung, ich weiß, wurde mir so mitgegeben)
 
Canada: The Globe and Mail (ENG)
 
USA/UK: The Guardian (ENG)
 
Frankreich: Le Monde (FR)
 
Spanien: Ahora Semenal (SPAN)
 
Mexico: La Jornada (SPAN)
 
  
Die netten Menschen, die die Bitte gestellt haben, haben nun noch nicht recherchiert, was so ein Abo kosten würde. Aber vllt. wäre es erstmal eh sinnvoll, zu diskutieren, ob der StuRa generell bereit wäre, Zeitungen zu abonnieren.
+
Hier noch ein paar alternative Vorschläge für ein deutsches Zeitungs-Abo (damit mensch nicht immer nur die Volksstimme lesen muss):
  
Hier noch ein paar alternative Vorschläge für ein deutsches Zeitungs-Abo (damit mensch nicht immer nur die Volksstimme lesen muss):
+
hier eine kurze Hochrechnung:
 +
* Volksstimme Jahresabo (digital) kostet 237,60 Euro
 +
* im Topf noch 262,40 Euro zur Verfügung
  
 
der Freitag
 
der Freitag
Zeile 493: Zeile 771:
  
 
taz
 
taz
* überreginale deutsche Tageszeitung (montags bis samstags)
+
* überregionale deutsche Tageszeitung (montags bis samstags)
 
* Print-Standardabo: 45,90 Euro pro Monat (ermäßigten Preis von 27,90 Euro, wer es sich leisten kann, zahlt den politischen Preis von 56,90 Euro)
 
* Print-Standardabo: 45,90 Euro pro Monat (ermäßigten Preis von 27,90 Euro, wer es sich leisten kann, zahlt den politischen Preis von 56,90 Euro)
 
* Kombiabo: gedruckte taz am wochenende und ePaper von Montag bis Samstag: 27,90 Euro im Monat
 
* Kombiabo: gedruckte taz am wochenende und ePaper von Montag bis Samstag: 27,90 Euro im Monat
Zeile 503: Zeile 781:
 
* http://monde-diplomatique.de/
 
* http://monde-diplomatique.de/
  
= Nichtöffentlicher Teil =
+
 
 +
* Diskussion um den Sitzungraum (Präferiert der StuRa einen Raum)

Version vom 16. März 2016, 18:30 Uhr

  • Allgemeines
    • Sitzungsleitung: Madeleine Linke
    • Protokoll: Nadine Briquet
    • Anwesende Mitglieder:
    • Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung: Jonas Lorenz vertreten durch Benedikt Hoechner
    • Unentschuldigte Mitglieder:
    • Treffen: 19 Uhr
    • Beginn:
    • Ende:
    • Ort: Konferenzraum Wohnheim 1

Die Beschlussfähigkeit wird mit xx anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern festgestellt.

Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #1: Beschluss der Tagesordnung
Pictogram voting keep-light-green.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung.
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Berichte

Berichte der SprecherInnen

Sprecher*innenbeschlüsse in der Zwischenzeit

  • SB 16/05: Kauf von Verbrauchsmaterialien sowie Büromaterial im Wert von 18,99€.

Sprecher für Finanzen

Erledigt in Zwischenzeit:

  • FO - Änderungen erarbeitet
  • Bewerbungsgespräche geführt
  • Treffen mit Florian von VcA bezüglich des Wasserangebots in der Mensa
  • Vorbereitung Neuanstellung
  • Verfahren bei Krankschreibungen beim Lohnsteuerbüro erfragt
  • Kommunikation mit Fachschafts-Finanzer*innen

Finanzstatus:

  • Projekttopf aktuell: 24.205 €, daher für die heutige Sitzung 3457,86 € (bei gleichmäßiger Verteilung auf noch 7 Sitzung); Antragsvolumen heutige Sitzung: 4545,56€ (Stand: 10.03.16 )
  • Projektförderung: IMAGO Vorfinanzierung 900€; Freifunk für Flüchtlinge 986,59€
  • Semesterbeiträge: /
  • Reisekostenerstattung: /
  • weitere Transaktionen: Stura-Postkarten 116,26€; Gehälter Februar 1.049,60€; Lohnsteuerbüro Februar 23,21€, Lohnsteuerbüro Januar 37,94€; Auslagenrückerstattung Büromaterial (Madeleine Linke) 18,99€; virtuelle Konten 92,63€

Sprecherin für Internes

  • Campustheater AG Treffen 29.02
  • Sprechzeiten
  • Angestelltenangelegenheiten (Termine, Bewerbungsgespräche etc.)
  • M7 Englisch übersetzt
  • SpiegelOnline Interview

Sprecher für Öffentliches

  • Campusgestaltung:
    • erstes Treffen mit Dominik Bogner, Konzept vorgestellt was MKM für die Wiese vor G16/18 plant (Campusdate, sonstige Freiveranstaltungen, studentischer Nutzungsraum etc.)
    • zweites Treffen:
  • Rektorgespräch:
    • Campusgestaltung: anscheind wurde das Konzept was uns Dominik vorgeschlagen hat stark vereinfacht und es soll nur noch ein Zelt mit ein wenig Schotterweg hin, evntl ein Wasserspender
    • PSB: Ende März gibt es dazu ein Treffen mit Stuwerk, PSB-Beirat und Co., Ziel soll sein zu evaluieren wieviel mehr Stellen die PSB braucht und welche Bereiche sie noch mit abdecken soll (sexualisierte Gewalt..)
    • Stundenpläne: Rektor hätte ganz gerne einen Vergleich der Stundenpläne, mit Startzeit 7 Uhr und 8 Uhr, ansonsten wurde für die Software vil Geld ausgegeben und es gibt stets Probleme bei der Rechnung etc.
    • HEP: im Rektorat wurde eine Tabelle erstellt mit Punkten die im HEP geplant wurden und wie weit diese schon umgesetzt wurden, Vorbereitung für die AG die der Senat dazu gründet
  • Orgatreffen Tag der Lehre:
    • anwesend waren: Fara FVST, Fr. Frankmölle, Fr. Thiel, Fr. Wendt und ich
    • Inhalt wird durch Fokus-Lehre Team (Fr. Wendt) geklärt und wenn wir da was mit einbringen möchten bei ihr melden
    • Rahmenprogramm: Auftaktveranstaltung, Pausenexpress und Abendveranstaltung
    • Abendveranstaltung durch Faras organisieren (Bierzeltgarnituren, Pavillons, Grill, Essen und Getränke)
    • Am Abend ein Professoren DJ-Battle geplant (ab 18 Uhr) danach evntl richtiger DJ und gemütlicher Ausklang
    • Inhalt: 3 Säulen, wobei die Studis eine Säule mitbestimmen können und sich einbringen sollen

Wahrgenommene Termine:

Termine

  • 23.03. 10:30-12:30 Systemakkreditierung
  • 21.03. Vernetzungstreffen zur Gegendemonstration am 9. April
  • 1.06-17.06 STUDIERENDENTAGE : man gerne noch Projekte in diesem Zeitpunkt stattfinden, dort vorbringen und erhält dann auch noch angeblich eine Förderung durch Studentenwerk und wird in dem Programm erwähnt. (einfach normalen Kulturförderungs-Antrag ausfüllen)
  • Bundeskongress Studentische Sozialpolitik 20.-22.05.2016 mehr Infos
  • 08.04.2016: Überblicksseminar Hochschulpolitik für Einsteiger*innen

Berichte der FachkoordinatorInnen

Berichte aus Kommissionen

Berichte der Referate

Berichte der Beauftragten

Beauftragter KSSA

  • Wichtige Beschlossene Anträge:
    • Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger
    • Ingenieur_innengesetze: Akademische Selbstverwaltung statt zusätzliche Bürokratie
    • Keine Zusammenarbeit mit der AfD
    • Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt
    • Umbenennung in "freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V."
  • größtenteils angenehme Atmosphäre

Projektförderungsanträge

s[ustain]olution - rethinking values: 3. Ökosoziale Hochschultage

s[ustain]olution - rethinking values: 3. Ökosoziale Hochschultage

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

s[ustain]olution - rethinking values: 3. Ökosoziale Hochschultage

Antragssteller*in

Madeleine Linke

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

die studentische Projektgruppe ÖHST hat ein abwechslungsreiches Kultur- und Veranstaltungsprogramm mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit organisiert. Dieses besteht u.a. aus Vorträgen und Workshops von national etablierten ReferentInnen.

Datum

01.06.16-05.06.16

erwartete Teilnehmerzahl

500

davon Studierende

ca. 80%



Gesamtkosten

6350€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

0€

Förderung durch andere Institutionen

Studentenwerk 1000€, Spende 300€, Fara FWW 250€, Fara FMB 250€, Fara FHW 250€, StuRa FH 200€, Stiftung SUNK LSA 2250€

Antragssumme an den Studierendenrat

1000,00 Euro

Einschätzungshilfe

die Inhalte und Formate sollen ein Kontrastprogramm zur Mainstream-Lehre bilden sowie auch kulturell und sozial agieren.

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: s[ustain]olution - rethinking values: 3. Ökosoziale Hochschultage
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Die Insel

Die Insel

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

Die Insel

Antragssteller*in

Florian Groß

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

non-profit Kulturfestival, welches sich besonders auf die Integration aller Gesellschaftsgruppen, auf Nachhaltigkeit und auf die Erhaltung und Ausbreitung der Kulturlandschaft Magdeburgs konzentriert. Es bietet ein vielfältiges Programm mit vielen Workshops, Künstlerauftritten, Lesungen, einem vegetarischen Catering und mehr. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Toleranz.

Datum

15.06.16-19.06.16

erwartete Teilnehmerzahl

1000

davon Studierende

700



Gesamtkosten

20900€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

0€

Förderung durch andere Institutionen

Antragssumme an den Studierendenrat

1500,00 Euro

Einschätzungshilfe

Das Projekt hat einen äußerst hohnen kulturellen Wert, der dazu beiträgt die Kulturlandschaft Magdeburgs auszubauen. Des Weiteren werden durch verschiedene Lesungen und Veranstaltungen die studienbezogenen Werte hervorgehoben.

Bemerkung

der aktuelle Finanzplan liegt noch nicht vor.



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: Die Insel
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


SLOW IS BEAUTIFUL-eine Fotoausstellung zum Thema nachhaltige Kleidung

SLOW IS BEAUTIFUL-eine Fotoausstellung zum Thema nachhaltige Kleidung

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

SLOW IS BEAUTIFUL-eine Fotoausstellung zum Thema nachhaltige Kleidung

Antragssteller*in

Marie-Chanté Fröhlich

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

Fotoausstellung und Infos zum Thema nachhaltige Mode.

Datum

09.04.16

erwartete Teilnehmerzahl

bis zu 11000

davon Studierende

Mehrheit



Gesamtkosten

843,71€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

0€

Förderung durch andere Institutionen

FaRa FNW 100€, FasRa FHW 100€

Antragssumme an den Studierendenrat

643,71 Euro

Einschätzungshilfe

siehe Konzept

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: SLOW IS BEAUTIFUL-eine Fotoausstellung zum Thema nachhaltige Kleidung
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Triumph des guten Willens

Triumph des guten Willens

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

Triumph des guten Willens

Antragssteller*in

Thomas Lettan

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

Filmvorführung des Dokumentarfilms: "Triumph des guten Willens".

Datum

11.04.16 20:15

erwartete Teilnehmerzahl

30

davon Studierende

20



Gesamtkosten

75€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

0€

Förderung durch andere Institutionen

-

Antragssumme an den Studierendenrat

75 Euro

Einschätzungshilfe

siehe Antrag

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: Triumph des guten Willens
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Familienbrunch

Familienbrunch

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

Familienbrunch

Antragssteller*in

Lukas Otto

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

anlässlich des Jubiläums "10 Jahre familiengerechte OvGU" soll in der Mensa ein Familienbrunch stattfinden. In dem Rahmen soll es ein Theater zum mitmachen, eine Lesestunde und Bastelaktionen geben.

Datum

02.04.16

erwartete Teilnehmerzahl

150

davon Studierende

80%



Gesamtkosten

3000€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

Studierende 5€, Beschäftigte 8€, Kinder <6J. 3€

Förderung durch andere Institutionen

Rektorat 1500€

Antragssumme an den Studierendenrat

800 Euro

Einschätzungshilfe

setzt ein Zeichen und feier die unterstützungsmöglichkeiten von Familien an der OvGU

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: Familienbrunch
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin

Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin

Antragssteller*in

Bettina Heyder

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

Lesung des Buches "In unseren eigenen Worten", welches von den "International Women's Space Berlin" herausgegeben wurde. Geflüchtete Frauen erzählen von ihren Erfahrungen in Deutschland.

Datum

26.04.16

erwartete Teilnehmerzahl

70

davon Studierende

50



Gesamtkosten

375€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

-

Förderung durch andere Institutionen

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. 100€, Antirassistisches Netzwerk Sachsen Anhalt 75€

Antragssumme an den Studierendenrat

200 Euro

Einschätzungshilfe

Angebot für Studierende sich mit dem Thema "Flucht und Migration von Frauen" auseinanderzusetzen & Inspiration; Förderung des interkulturellen Verständnisses

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: Buchlesung "In unseren eigenen Worten" des IWS Berlin
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"

Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"

Titel / Name der Veranstaltung oder des Projektes

Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"

Antragssteller*in

Florian Doleschal

Inhaltliche Beschreibung des Projektes

für das Projekt werden voraussichtlich Wassertests durchgeführt, wozu der Besuch des Probennahmenworkshops verpflichtend ist. Der Workshop "interkulturelle Kommunikation sollte besucht werden, da die kommunikativen Fähigkeiten der Projektmitglieder maßgeblich zum Projekterfolg beitragen.

Datum

04.03-06.03.16 und 11.03.-13.03

erwartete Teilnehmerzahl

33

davon Studierende

2



Gesamtkosten

326,85€

Gesamteinnahmen

{{{Gesamteinahmen}}}

Eintrittspreis

-

Förderung durch andere Institutionen

-

Antragssumme an den Studierendenrat

326,85 Euro

Einschätzungshilfe

die Förderung ermöglicht es, dass Mitgliedern der R6 Magdeburg die Möglichkeit geboten wird, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit bei 106 fortzubilden, ohne dass hier für Spendengelder verwendet werden müssen.

Bemerkung



Beschluss des Studierendenrates vom (17.03.2016) #: Weiterbildung für das Projekt "Warmwasserversorgung einer Mädchenschule in TZN"
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Der Studierendenrat beschließt
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis:
Zusatzinfos:


Sprecher*innenbezahlung

Madeleine

Geschäftsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, einen neuen §5 ( jetzige §5 wirs §6 usw.) in die Geschäftsordnung einzufügen:

§5 Möglichkeit der Sprecher*innenbezahlung

Eine Sprecher/innenbezahlung kann an Sprecher/innen gezahlt werden. Näheres regelt die Finanzordnung in Teil V §25.

Begründung

Die Möglichkeit eröffnen und rechtlich sicher sein, deshalb GO.

Antragssteller*in

Madeleine Linke

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Änderungsantrag: Geschäftsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, einen neuen §5 ( jetzige §5 wirs §6 usw.) in die Geschäftsordnung einzufügen:

§5 Möglichkeit der Bezahlung des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen

Der/Die Sprecher/in für Finanzen kann für seine/ihre Tätigkeit bezahlt werden. Näheres regelt die Finanzordnung in Teil V §25.

Begründung

Wir hatten im Vorfeld viele Punkte erläutert, die generell gegen eine Sprecher*innenbezahlung sprechen. Trotzdem wollen wir Leuten, die einen Job nachgehen müssen, ermöglichen ein Sprecher*innen Amt auszufüllen. Bei Öffentliches und Internes sehe ich die Möglichkeit durch Aufgabenteilung die Last auf mehr Schultern zu verteilen. Bei Finanzen nicht. Außerdem trägt Finanzen noch mehr strukturelle Verantwortung und leistet Arbeit die nur entfernt mit politischer Arbeit verwandt ist. Deshalb bin ich dafür die Bezahlung grundsätzlich nur für Finanzen einzuführen.

Antragssteller*in

Sebastian Hentschel

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Finanzsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, in V Bewilligung von Zahlungen ein §25 (jetziges §25 wird §26) in die Finanzordnungsordnung einzufügen:

Eine Sprecher*innenbezahlung kann auf quartalsweisen (alle 3 Monate) Antrag hin monatlich ausgezahlt werden. Die mögliche maximale Höhe orientiert sich an der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen nach SGB IV §8 mit einem Stundenlohn von 10€ pro Stunde. Es muss monatlich ein ausführlicher Sprecher*innenbericht mit monatlichem Stundenzettel abgegeben werden, die tatsächliche Entschädigung orientiert sich an dem Stundenzettel und kann die Höhe des beschlossenen Volumens nicht überschreiten. Die Bezahlung wird sofort beendet sobald die Amtszeit nach GO §3 (5) beendet ist.

Begründung

Sprecher*innenbezahlung damit auch Menschen das Amt wahrnehmen können, die sonst einen Nebenjob ausüben müssten. Sprecher*innen haben große Verantwortung und hohen Zeitaufwand sowie nicht die Möglichkeit sich vor dem Amt zu drücken bzw. nur ein Minimalpensum an Arbeit zu leisten. Quartalsweise, damit eine Evaluation (auf Grundlage der Stundenzettel und des Tätigkeitberichtes) stattfinden kann und gleichzeitig eine Planungssicherheit gegeben ist. Monatlich, da so eine einfache Abrechnung über Lohnbüro über Stundenzettel mit Lohnsteuer, Sozialabgaben etc.) möglich ist.

Antragssteller*in

Madeleine Linke

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Finanzsordnungsänderung "Sprecher*innenbezahlung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, in V Bewilligung von Zahlungen ein §25 (jetziges §25 wird §26) in die Finanzordnung einzufügen:

Eine Bezahlung des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen kann auf quartalsweisen (alle 3 Monate) Antrag hin monatlich ausgezahlt werden. Die mögliche maximale Höhe orientiert sich an der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen nach SGB IV §8 mit einem Stundenlohn von 10€ pro Stunde. Es muss monatlich ein ausführlicher Sprecher*innenbericht mit monatlichem Stundenzettel abgegeben werden, die tatsächliche Bezahlung orientiert sich an dem Stundenzettel und kann die Höhe des beschlossenen Volumens nicht überschreiten. Die Bezahlung wird sofort beendet sobald die Amtszeit nach GO §3 (5) beendet ist.

Begründung

Wir hatten im Vorfeld viele Punkte erläutert, die generell gegen eine Sprecher*innenbezahlung sprechen. Trotzdem wollen wir Leuten, die einen Job nachgehen müssen, ermöglichen ein Sprecher*innen Amt auszufüllen. Bei Öffentliches und Internes sehe ich die Möglichkeit durch Aufgabenteilung die Last auf mehr Schultern zu verteilen. Bei Finanzen nicht. Außerdem trägt Finanzen noch mehr strukturelle Verantwortung und leistet Arbeit die nur entfernt mit politischer Arbeit verwandt ist. Deshalb bin ich dafür die Bezahlung grundsätzlich nur für Finanzen einzuführen.

Antragssteller*in

Sebastian Hentschel

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Antragsformular "Sprecher*innenbezahlung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, das Antragsformular in Zukunft zu verwenden:

Antrag

Begründung

Praktikabel, mögliche Summe wir jedes Mal neu verhandelt bzw. begründet (Praktikum, Nebenjob, Auslandssemester,Abwesenheit etc.)

Antragssteller*in

Madeleine Linke

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



FO - Änderungsanträge

Stundung / Niederschlag

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, einen neuen §17 in die FO einzufügen:

§17 Stundung und Niederschlag von Forderungen an Dritte

(1) Der Studierendenrat darf Forderungen nur

a) stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die/den Anspruchsgegner/in verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;

b) niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe das Anspruchs stehen;

(2) Maßnahmen nach Absatz (1) a) bedürfen einem Sprecher/innen-Beschluss, nach GO §4(4).

(3) Maßnahmen nach Absatz (1) b) bedürfen einer 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.

(4) Ein Antrag auf Stundung ist gegenüber dem/der Sprecher/in für Finanzen schriftlich zu stellen.

Begründung

Bis jetzt existiert keine Regelung, was passiert wenn bspw. (Sozial)darlehen nicht bezahlt wurden und wir keinen Zugriff auf die Personen mehr haben. Die Forderungen stehen deswegen immer noch aus. Um diese Forderungen abzuschließen ist eine Regelung nötig. Stundungen sind für das aktive Eintreiben von ausstehenden Forderungen ein unabdingbares Mittel, welches ebenfalls einer Regelung bedarf

Antragssteller*in

Felix Langer / Sebastian Hentschel

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Aufbewahrungspflicht

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, §22 der FO wie folgt zu verändern:

Kassenbücher und die entsprechenden Belege sind ordnungsgemäß über zehn Jahre aufzubewahren

Begründung

Die Aufbewahrungspflicht für Buchführungsunterlagen sieht Aufbwahrungspflichten von 10 Jahren (in Ausnahmefällen von 6 Jahre vor) (§149 AO). Die aktuelle FO sieht nur fünf Jahre vor

Antragssteller*in

Felix Langer

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



redaktionelle Änderungen

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, redaktionelle Änderungen in folgenden Stellen vorzunehmen:

Verwendung geschlechtergerechter Sprache:

§4 (1) "des Sprechers" zu "des/der Sprechers/in"

§4 (2) "des Sprechers" zu "des/der Sprechers/in"

§4(3) "eines Nachfolgers ist der Sprecher" zu "eines/einer Nachfolgeden ist der/die Sprecher/in"

§5 (1) "Der Sprecher für Finanzen" zu "Der/Die Sprecher/in für Finanzen"

§5 (2) "der Sprecher für Finanzen" zu "der/die Sprecher/in für Finanzen" ; "so kann er" zu "so kann er/sie" ; "des Sprechers" zu "des/der Sprechers/in"

§5 (3) "Der Sprecher für Finanzen" zu "Der/Die Sprecher/in für Finanzen" ; "Er kann die" zu "Er/Sie kann die" ; "kann er weitere" zu "kann er/sie weitere"

§16 (6) "vom Sprecher für Finanzen" zu "von dem/der Sprecher/in für Finanzen"

§16 (8) "Der Sprecher für Finanzen" zu "Der/Die Sprecher/in für Finanzen"

§18 (3) "vom jeweiligen Sprecher für Finanzen" zu "von dem/der jeweiligen Sprecher/in für Finanzen"

§18 (4) "Der jeweilige Sprecher für Finanzen" zu " Der/Die jeweilige Sprecher/in für Finanzen"

§18 (5) "davon der jeweilige Sprecher für Finanzen" zu "davon der/die jeweilige Sprecher/in für Finanzen"

§20 (3) " ist vom Empfänger" zu " ist von dem/der Empfänger/in"

§21 "stellt der jeweilige Sprecher für Finanzen" zu "stellt der/die jeweilige Sprecher/in für Finanzen"

§24 (3) "mit dem Sprecher für Finanzen" zu "mit dem/der Sprecher/in für Finanzen"

§25 (5) "an seinen Nachfolger" zu "an sein/e Nachfolger/in" ; " vom alten und neuen Sprecher für Finanzen" zu " von dem/der alten und neuen Sprecher/in für Finanzen"

§30 (3) "des Darlehens pro Student" zu "des Darlehens pro Studierenden"

§31 Überschrift "Kassenprüfer" zu "Kassenprüfer/innen"

§31 (3) "keine Kassenprüfer" zu "keine Kassenprüfer/innen"

§35 (1) "des Sprechers für Finanzen" zu "des/der Sprechers/in"

Teil IX "Sprecher für Internes" zu "Sprecher/in für Internes"; "Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"; "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"

Tippfehler:

§21 kassenmäßiger Überschuss

§24(3) Übernachtung

§30 (1) Überbrückung

Begründung

Die FO ist in teilen geschlechterneutral formuliert. Viele Passagen sind nicht überarbeitet. Ein einheitliches Bild der FO ist diesbezüglich sinnvoll. Die Korrektur der Rechtschreibfehler ist selbsterklärend

Antragssteller*in

Sebastian Hentschel / Felix Langer

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Änderung der Finanzordnung

Text

Der Studierendenrat möge beschließen eine Paragraphen unter IX mit folgendem Inhalt einzufügen

Änderung der Finanzordnung (1) Eine Anderung der Finanzordnung des Studierendenrates kann nur mit 2/3 - Mehrheit ¨ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Anderungen treten sofort in Kraft.

Begründung

In der aktuellen Fassung der Finanzordnung existiert keine Regelung bezüglich einer Änderung des FO, sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Es ist sinnvoll hierfür eine Regelung (wie auch in der GO) zu treffen.

Antragssteller*in

Felix Langer

Bemerkung

ff



Geschäftsordnungsänderung

Redaktionelles

Text

Der Studierendenrat möge beschließen, die GO wie folgt zu verändern:

§2 Titel "Sprecher" zu "Sprecher/in"

§2 "Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher für Finanzen, einen Sprecher für Öffentliches und einen Sprecher für Internes." zu "Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in für Finanzen, eine/n Sprecher/in für Öffentliches und eine/n Sprecher/in für Internes

§3 Titel "Wahl der Sprecher" zu "Wahl der Sprecher/in"

§3 (1) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"

§3 (2) "Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder für einen Kandidaten zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für dieses Sprecheramt durchzuführen, wobei der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht." zu "Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder für eine/n Kandidaten/in zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für dieses Sprecher/innenamt durchzuführen, wobei der/die Kandidat/in mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht."

§3 (3) "Steht für ein Sprecheramt nur ein Kandidat zur Wahl, so wird er im ersten Wahlgang mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine 2/3-Mehrheit erreicht, gilt er in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder als gewählt." zu "Steht für ein Sprecher/innenamt nur ein/e Kandidat/in zur Wahl, so wird er/sie im ersten Wahlgang mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine 2/3-Mehrheit erreicht, gilt er/sie in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder als gewählt."

§3 (4) "Ist ein Sprecheramt wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit (Abs. (5)) neu zu besetzen, wird dieses Sprecheramt nach dem in Abschnitt I:Ÿ3(1)-(3) genannten Verfahren einzeln nachgewählt." zu "Ist ein Sprecher/innenamt wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit (Abs. (5)) neu zu besetzen, wird dieses Sprecher/innenamt nach dem in Abschnitt I:Ÿ3(1)-(3) genannten Verfahren einzeln nachgewählt."

§3 (5) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"

§4 Titel "Aufgaben der Sprecher" zu "Aufgaben der Sprecher/innen"

§4 (1) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"

§4 (2) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"

§4 (3) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen"

§4 (4) "Die Sprecher" zu "Die Sprecher/innen" im ersten und im vierten Satz

§4 (5) "Als Sachbearbeiter wird den Sprechern für Öffentliches und Internes der Sachbearbeiter für Administration und dem Sprecher für Finanzen der Sachbearbeiter für Finanzen beigestellt." zu "Als Sachbearbeiter/in wird den Sprechern/Sprecherinnen für Öffentliches und Internes der/die Sachbearbeiter/in für Verwaltung und dem/der Sprecher/in für Finanzen der/die Sachbearbeiter/in für Finanzen beigestellt."

§5 Titel "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"

§5 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in

§5 (2) "Er ist" zu "Er/Sie ist"

§5 (3) "Bis zur Bestimmung eines Nachfolgers ist der Sprecher für Finanzen" zu "Bis zur Bestimmung eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin ist der/die Sprecher/in für Finanzen"

§6 Titel "Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"

§6 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in

§6 (2) "Der Sprecher für Öffentliches übt sein Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Studierendenrates eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern Rücksprache zu halten. Er ist für die Vertretung des Studierendenrates nach Außen verantwortlich." zu "Der/die Sprecher/in für Öffentliches übt sein/ihr Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage des Studierendenrates eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern/Sprecherinnen Rücksprache zu halten. Er/Sie ist für die Vertretung des Studierendenrates nach Außen verantwortlich."

Ÿ§7 Titel "Sprecher für Internes" zu Ÿ"Sprecher/in für Internes"

§7 (1) "Der Sprecher" zu "Der/Die Sprecher/in

§7 (1) "Er sorgt" zu "Er/Sie sorgt"

§7 (2) "Der Sprecher für Internes übt sein Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern Rücksprache zu halten. Er ist für die interne Kommunikation zwischen dem Studierendenrat und allen studentischen Gremien und Gruppierungen verantwortlich." zu "Der/Die Sprecher/in für Internes übt sein/ihr Amt unter Berücksichtigung der Beschlusslage eigenverantwortlich aus. In der Regel ist mit den Sprechern/Sprecherinnen Rücksprache zu halten. Er/Sie ist für die interne Kommunikation zwischen dem Studierendenrat und allen studentischen Gremien und Gruppierungen verantwortlich."

§8 (3) "Die Referenten der einzelnen Referate müssen einmal jährlich durch den Studierendenrat zu Beginn der Legislatur gewählt werden. Außerordentliche Wahlen sind möglich. Vor der Wahl von neuen Referenten sind die alten Referenten eines Referats zu entlasten. Zur Wahl stellen dürfen sich alle Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg." zu "Die Referenten/Referentinnen der einzelnen Referate müssen einmal jährlich durch den Studierendenrat zu Beginn der Legislatur gewählt werden. Außerordentliche Wahlen sind möglich. Vor der Wahl von neuen Referenten/Referentinnen sind die alten Referenten/Referentinnen eines Referats zu entlasten. Zur Wahl stellen dürfen sich alle Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg."

§8 (4) 2. "Wahl zum Referent" zu "Wahl zum/zur Referent/in"

§8 (5) "Für die Zeit seiner Tätigkeit hat ein Referent sicherzustellen, dass er im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen auf Anfragen des Studierendenrates reagiert." zu "Für die Zeit seiner/ihrer Tätigkeit hat ein/eine Referent/in sicherzustellen, dass er/sie im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen auf Anfragen des Studierendenrates reagiert."

§8 (6) "Der Referent eines Referats bleibt maximal bis zum Ende der jeweiligen Legislatur (30.06.) im Amt. Er kann auch nach Ende seiner Amtszeit für die als Referent getätigten Entscheidungen und Handlungen rechtlich haftbar gemacht werden." zu "Der/Die Referent/in eines Referats bleibt maximal bis zum Ende der jeweiligen Legislatur (30.06.) im Amt. Er/Sie kann auch nach Ende seiner Amtszeit für die als Referent/in getätigten Entscheidungen und Handlungen rechtlich haftbar gemacht werden."

§8 (7) "Jeder Referent hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor seiner Exmatrikulation durch den Studierendenrat entlastet wird und Räumlichkeiten, Inventar sowie das Konto des Referats an den Studierendenrat oder den neu eingesetzten Referenten übergibt." zu "Jede/r Referent/in hat dafür Sorge zu tragen, dass er/sie vor seiner Exmatrikulation durch den Studierendenrat entlastet wird und Räumlichkeiten, Inventar sowie das Konto des Referats an den Studierendenrat oder den/die neu eingesetzte/n Referenten/Referentin übergibt."

§8 (8) "bleibt es frei, jederzeit" zu "bleibt es frei jederzeit"

§9 (2) "Das Referat schlägt ein Mitglied für das Amt des Sprecher für Finanzen und eine Ansprechpartner für den Studierendenrat vor, welche vom Studierendenrat zu bestätigen sind, sofern keine begründeten schwerwiegenden Zweifel bestehen." zu "Das Referat schlägt ein Mitglied für das Amt des/der Sprechers/Sprecherin für Finanzen und eine/n Ansprechpartner/in für den Studierendenrat vor, welche vom Studierendenrat zu bestätigen sind, sofern keine begründeten schwerwiegenden Zweifel bestehen."

§10 Einberufung der Sitzungen (3) Die Einberufung erfolgt durch mindestens einen Sprecher. zu „Die Einberufung erfolgt durch mindestens eine/n Sprecher/in.“ (4) Die Sprecher haben eine zusätzliche Sitzung zum frühest zulässigen Termin einzuberufen, wenn dies von mindestens vier ordentlichen Mitgliedern des Studierendenrates oder mindestens einem Sprecher schriftlich verlangt wird. zu „ (4) Die Sprecher/innen haben eine zusätzliche Sitzung zum frühest zulässigen Termin einzuberufen, wenn dies von mindestens vier ordentlichen Mitgliedern des Studierendenrates oder mindestens einem/einer Sprecher/in schriftlich verlangt wird.“

§11 Vorbereitung (1) Die Sitzung wird von den Sprechern des Studierendenrates vorbereitet. Sie legen eine vorläufige Tagesordnung fest. Außerdem sind von den Sprechern außer den Mitgliedern auch eventuelle Nachrücker, Antragssteller und Gäste eingeladen. zu „(1) Die Sitzung wird von den Sprecher/Sprecherinnen des Studierendenrates vorbereitet. Sie legen eine vorläufige Tagesordnung fest. Außerdem sind von den Sprechern/Sprecherinnen außer den Mitgliedern auch eventuelle Nachrücker/innen, Antragssteller/innen und Gäste eingeladen. (3) Die Berichte der Sprecher/innen, Beauftragten, Fachkoordinator/innen, Sachbearbeiter/innen und aus den Kommissionen müssen 3 Tage vor Sitzung in schriftlicher Form öffentlich in der internen Kommunikation zugänglich sein. Berichtenswerte Ereignisse innerhalb dieser drei Tage werden weiterhin auf der Sitzung mitgeteilt. zu „(3) Die Berichte der Sprecher/innen, Beauftragten, Fachkoordinatoren/Fachkoordinatorinnen, Sachbearbeiter/innen und aus den Kommissionen müssen 3 Tage vor Sitzung in schriftlicher Form öffentlich in der internen Kommunikation zugänglich sein. Berichtenswerte Ereignisse innerhalb dieser drei Tage werden weiterhin auf der Sitzung mitgeteilt.

§12 Öffentlichkeit (3) Sozialdarlehen, Personalfragen und Anträge persönlicher Natur einzelner Personen, werden nichtöffentlich behandelt. zu „(3) Sozialdarlehen, Personalfragen und Anträge persönlicher Natur einzelner Personen werden nicht öffentlich behandelt. (4) Antragsteller oder Bewerber haben das Recht, eine nichtöffentliche Behandlung ihrer Belange zu beantragen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. zu „(4) Antragsteller/innen oder Bewerber/innen haben das Recht, eine nicht öffentliche Behandlung ihrer Belange zu beantragen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.“ (5) Der Studierendenrat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zusätzliche Beteiligte oder Berater zum nichtöffentlichen Teil hinzuziehen. zu „(5) Der Studierendenrat kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zusätzliche Beteiligte oder Berater/innen zum nicht öffentlichen Teil hinzuziehen.“ (6) Die Sachbearbeiter und die gewählten Stellvertreter gemäß endgültigem Wahlergebnis der im Studierendenrat vertretenen Listen, sowie die Beauftragten des Studierendenrates, die gemäß §23 Abs. 2 in die internen Vorgänge und die interne Kommunikation einbezogen sind, dürfen nicht öffentlichen beiwohnen, sofern kein Widerspruch erhoben wird. zu „(6) Die Sachbearbeiter/innen und die gewählten Stellvertreter/innen gemäß endgültigem Wahlergebnis der im Studierendenrat vertretenen Listen sowie die Beauftragten des Studierendenrates, die gemäß §23 Abs. 2 in die internen Vorgänge und die interne Kommunikation einbezogen sind, dürfen nicht öffentlichen Teilen beiwohnen, sofern kein Widerspruch erhoben wird.“ (7) Über nichtöffentliche Teile der Sitzung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren. zu „(7) Über nicht öffentliche Teile der Sitzung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren.“

§14 Beschlussfähigkeit (3) Sollte der Studierendenrat bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlussfähig sein, können die Sprecher eine Sitzung einberufen, in welcher der Studierendenrat in jedem Falle beschlussfähig ist. Dies muss auf der Einladung deutlich gekennzeichnet sein. zu „(3) Sollte der Studierendenrat bei zwei aufeinander folgenden Sitzungen nicht beschlussfähig sein, können die Sprecher/innen eine Sitzung einberufen, in welcher der Studierendenrat in jedem Fall beschlussfähig ist. Dies muss auf der Einladung deutlich gekennzeichnet sein.“

§15 Beschlussfassung und Bekanntgabe (2) Die Sprecher haben die Möglichkeit einen schriftlichen Umlaufbeschluss (per Mailingliste des Studierendenrates) einzuholen. Stimmberechtigt sind nur die direkt gewählten Mitglieder des Studierendenrates. Der Umlaufbeschluss gilt als angenommen, sobald acht Stimmberechtigte zugestimmt haben. Ist die Abstimmung nicht bis zur nächsten Sitzung abgeschlossen, ist der Abstimmungsprozess nach (1) abzuschließen. zu „(2) Die Sprecher/innen haben die Möglichkeit einen schriftlichen Umlaufbeschluss (per Mailingliste des Studierendenrates) einzuholen. Stimmberechtigt sind nur die direkt gewählten Mitglieder des Studierendenrates. Der Umlaufbeschluss gilt als angenommen, sobald 8 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Ist die Abstimmung nicht bis zur nächsten Sitzung abgeschlossen, ist der Abstimmungsprozess nach (1) abzuschließen.

§16 Sitzungsleitung (1) Die Sprecher bestimmen einen Sitzungsleiter. Dieser muss nicht zwingend ein Mitglied des Studierendenrates sein. zu „(1) Die Sprecher/innen bestimmen eine Sitzungsleitung. Diese muss nicht zwingend ein Mitglied des Studierendenrates sein.“ (2) Der Sitzungsleiter leitet die Sitzung. Er ist angehalten ein heterogenes Meinungsbild einzuholen und eine zielführende Diskussion zu gestalten. zu „(2) Die Sitzungsleitung leitet die Sitzung. Sie ist angehalten ein heterogenes Meinungsbild einzuholen und eine zielführende Diskussion zu gestalten.“ (3) Der Sitzungsleiter erteilt und entzieht das Wort. zu „Die Sitzungsleitung erteilt und entzieht das Wort.“

§17 Redeordnung (1) Die Mitglieder des Studierendenrates, Kandidaten und Antragssteller erhalten das Wort durch den Sitzungsleiter in der Regel nach Reihenfolge der Wortmeldungen. zu „(1) Die Mitglieder des Studierendenrates, die Kandidaten/Kandidatinnen und die Antragssteller/innen erhalten das Wort durch die Sitzungsleitung in der Regel nach Reihenfolge der Wortmeldungen.“ (2) Gäste können durch den Sitzungsleiter das Rederecht erhalten. zu „(2) Gäste können durch die Sitzungsleitung das Rederecht erhalten.“ (3) Der Sitzungsleiter kann außer der Reihe das Wort erteilen, wenn es der Klärung des Sachverhaltes dient. Zu „(3) Die Sitzungsleitung kann außer der Reihe das Wort erteilen, wenn es der Klärung des Sachverhaltes dient.“ (5) Die Redezeit kann begrenzt werden, außer bei Kandidaten und Antragstellern. zu „(5) Die Redezeit kann begrenzt werden, außer bei Kandidaten/Kandidatinnen und Antragstellern/Antragstellerinnen.“

§18 Geschäftsordnungsanträge (1) Geschäftsordnungsanträge können außserhalb der Reihenfolge der Rednerliste gestellt werden und sind umgehend zu behandeln. zu „(1) Geschäftsordnungsanträge können außerhalb der Reihenfolge der Redner/innen-Liste gestellt werden und sind umgehend zu behandeln.“ (3) Anträge zur Geschäftsordnung sind: a. Überweisung in ein Referat, einen Arbeitskreis oder an die Sprecher zu „a. Überweisung in ein Referat, einen Arbeitskreis oder an die Sprecher/innen c. Schluss der Rednerliste zu „c. Schluss der Redner/innen-Liste“ i. Wechsel des Sitzungsleiter zu „i. Wechsel der Sitzungsleitung“ §19 Wahlen (1) Für alle vorzunehmenden Wahlen werden von den Mitgliedern und dem Sitzungsleiter Wahlvorschläge unterbreitet. zu „(1) Für alle vorzunehmenden Wahlen werden von den Mitgliedern und der Sitzungsleitung Wahlvorschläge unterbreitet. (3) Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder für einen Kandidaten zu Stande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für diesen Posten durchzuführen, wobei der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht. zu „(3) Sollte in einem Wahlgang keine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine/n Kandidatin/Kandidaten zustande kommen, ist ein weiterer Wahlgang für diesen Posten durchzuführen, wobei der/die Kandidat/in mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht.“ (4) Steht für eine Wahl nur ein Kandidat zur Verfügung, so wird er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder erreicht, gilt er in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder als gewählt. zu „(4) Steht für eine Wahl nur ein/e Kandidat/in zur Verfügung, so wird er/sie im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder gewählt. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder erreicht, gilt er/sie in weiteren Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder als gewählt." §20 Anträge (1) "Muss ein Antrag aufgrund des Fehlens der Antragssteller drei Mal..." zu "Muss ein Antrag aufgrund des Fehlens der Antragsstellenden drei Mal..."; "..,so sind mindestens zwei der drei Sprecher..." zu "..,so sind mindestens zwei der drei Sprecher/innen..." (2) ".. bei der Sitzungsleitung oder den Sprechern eingereicht" zu "".. bei der Sitzungsleitung oder den Sprecher/innen eingereicht"; "..oder einem Sprecher unterschrieben.." zu "..oder einem/einer Sprecher/in unterschrieben.." §21 Abstimmung (1) "Vor jeder Abstimmung muss der Sitzungsleiter..." zu "Vor jeder Abstimmung muss die Sitzungsleitung..."

§23 "Einbeziehung von gewählten Stellvertretern" zu "Einbeziehung von gewählten Stellvertreter/innen" (1)"Ist ein Mitglied des Studierendenrates zeitweise nicht in der Lage, der Arbeit im Studierendenrat nachzugehen beziehungsweise an Sitzungen des Studierendenrates teilzunehmen, so benennt es gegenüber den Sprechern einen der Stellvertreter seiner Liste als stimmberechtigten Vertreter. Das Mandat muss in diesem Falle nicht niedergelegt werden. als stimmberechtigte Vertreter gelten die bestätigten Stellvertreter der Liste, gemäß dem endgültigen Wahlergebnis. Das Mitglied muss mindestens einen Tag vor der Sitzung einem Sprecher des Studierendenrates sein Fehlen schriftlich oder per E-Mail mitteilen, sowie einen Stellvertreter benennen. Sollte dies nicht rechtzeitig vor der Sitzung möglich sein und nur mündlich erfolgen- in begründeten Härtefällen auch bis kurz vor der Sitzung, so ist die Absage mitsamt Benennung des Vertreters schriftlich nachzureichen. Die Sprecher sind verantwortlich dafür, die benannte Vertretung auf Übereinstimmung mit dem endgültigen Wahlergebnis der jeweiligen Liste hin zu überprüfen und gegebenenfalls das Stimmrecht des Vertreters zu widerrufen. Die für die Arbeit beziehungsweise Sitzung notwendigen Unterlagen werden dem benannten Stellvertreter zur verantwortungsvollen Verwendung durch das verhinderte Mitglied zur Verfügung gestellt." zu (1)"Ist ein Mitglied des Studierendenrates zeitweise nicht in der Lage, der Arbeit im Studierendenrat nachzugehen beziehungsweise an Sitzungen des Studierendenrates teilzunehmen, so benennt es gegenüber den Sprecher/innen einen/eine der Stellvertreter/innen seiner/ihrer Liste als stimmberechtigte Vertretung. Das Mandat muss in diesem Falle nicht niedergelegt werden. Als stimmberechtigte Vertretung gelten die bestätigten Stellvertreter/innen der Liste, gemäß dem endgültigen Wahlergebnis. Das Mitglied muss mindestens einen Tag vor der Sitzung einem/einer Sprecher/in des Studierendenrates sein/ihr Fehlen schriftlich oder per E-Mail mitteilen, sowie eine Stellvertretung benennen. Sollte dies nicht rechtzeitig vor der Sitzung möglich sein und nur mündlich erfolgen, in begründeten Härtefällen auch bis kurz vor der Sitzung, so ist die Absage mitsamt Benennung der Vertretung schriftlich nachzureichen. Die Sprecher/innen sind verantwortlich dafür, die benannte Vertretung auf Übereinstimmung mit dem endgültigen Wahlergebnis der jeweiligen Liste hin zu überprüfen und gegebenenfalls das Stimmrecht der Vertretung zu widerrufen. Die für die Arbeit beziehungsweise Sitzung notwendigen Unterlagen werden der benannten Stellvertretung zur verantwortungsvollen Verwendung durch das verhinderte Mitglied zur Verfügung gestellt." (2) "Die gewählten Stellvertreter, sowie Beauftragte des Studierendenrates, haben die Möglichkeit, die Einbeziehung in die schriftliche, elektronische sowie mündliche interne Kommunikation bei den Sprechern zu erbitten, um stets über laufende Verfahren informiert zu sein und im Vertretungsfall sachlich und konstruktiv entscheiden zu können. Die Mitglieder des Studierendenrates werden nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Sitzung über die jeweils eingegangenen Anfragen informiert. Bestehen begründete Einwände gegen eine solche Einbeziehung eines gewählten Stellvertreters, hat die Gesamtheit des Studierendenrates nach Erörterung der relevanten Fakten über diese Anfrage mit einfacher Mehrheit zu entscheiden." zu "Die gewählten Stellvertretungen, sowie die Beauftragten des Studierendenrates, haben die Möglichkeit, die Einbeziehung in die schriftliche, elektronische sowie mündliche interne Kommunikation bei den Sprechern/innen zu erbitten, um stets über laufende Verfahren informiert zu sein und im Vertretungsfall sachlich und konstruktiv entscheiden zu können. Die Mitglieder des Studierendenrates werden nach Möglichkeit in der nächstfolgenden Sitzung über die jeweils eingegangenen Anfragen informiert. Bestehen begründete Einwände gegen eine solche Einbeziehung eines gewählten Stellvertretung, hat die Gesamtheit des Studierendenrates nach Erörterung der relevanten Fakten über diese Anfrage mit einfacher Mehrheit zu entscheiden." (3) "Die Anzahl der gewählten Stellvertreter..." zu ""Die Anzahl der gewählten Stellvertretungen..." (4) "Die gewählten Stellvertreter unterliegen ..." zu ""Die gewählten Stellvertretungen unterliegen ..."

§24 Schlussbestimmung

"Sprecher für Internes" zu "Sprecher/in für Internes";"Sprecher für Öffentliches" zu "Sprecher/in für Öffentliches"; "Sprecher für Finanzen" zu "Sprecher/in für Finanzen"

Begründung

Geschlechtersensible Sprache; Rechtschreibung

Antragssteller*in

Lukas Otto/Sebastian Hentschel/Felix Langer

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



GO§24(2) streichen

Text

Der Studierendenrat möge beschließen Absatz 2 im §24 mit dem Inhalt "Die in dieser Geschäftsordnung vorgenommenen Funktionsbezeichnungen gelten in der weiblichen und männlichen Form gleichermaßen" aus der Geschäftsordnung zu streichen. Die Inhalte unter §24(3) sind in Zukunft entsprechend als neuer §24(2) aufzuführen.

Begründung

Die redaktionellen Änderungen gemäß dem Antrag "Redaktionelles" von Lukas Otto, Sebastian Hentschel und Felix Langer machen diesen Absatz überflüssig

Antragssteller*in

Felix Langer

Bemerkung

ff



Geschäftsordnungsänderung quotierte Redeliste

Text

Der Studierendenrat möge beschließen folgende Änderung der GO beschließen Streiche in (1): "in der Regel nach Reihenfolge der Meldungen" Füge neu ein: (2)Die Sitzungsleitung führt zwei getrennte Redelisten. Eine Redeliste ist Frauen* vorbehalten. Die andere steht allen Menschen offen.

Das Rederecht wird abwechselnd den Listen vergeben, solange bis eine Liste leer ist. Danach wird nach der zweiten Liste das Rederecht vergeben, bis diese auch leer ist oder wieder eine Person auf der ersten Liste steht. Personen kommen nach Reihenfolge ihrer Meldung auf die entsprechende Liste. Personen die zu einem Tagesordnungspunkt das erste mal reden werden vor anderen auf die Redeliste gesetzt.

Begründung

Wir hatten eigentlich schon mal eingeführt, dass Erstredner*innen vorher dran kommen -> Bei GO Änderung aufpassen das mit aufzunehmen; Verbesserung der Sitzungskultur; Möglichkeit der Reflexion von Redeverhalten; Wenn nicht jetzt wann dann; Wird mündlich weiter vertieft

Antragssteller*in

Sebastian Hentschel

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



"Parke nicht auf unseren Wegen"-Spucki Aktion

Lukas Otto & Madeleine Linke

Um den Fahrradverkehr sowie Fußgängerverkehr auf und zum Campus zu stärken und Autofahrrende, die ihr Fahrzeug vermehrt falsch abstellen, darauf aufmerksam machen, dass sie öffentlichen Raum blockieren und einschränken.

Nach vorheriger Bewerbung über facebook etc.können Die "Spuckis" dann aus dem StuRa-Büro abgeholt werden von allen Studierenden.

Angebot 1: Fuss e.v. 1000 Stück für 12€ zzgl. Versand :http://www.lauf-kundschaft.de/component/page,shop.product_details/flypage,shop.flypage/product_id,100/category_id,12/manufacturer_id,0/option,com_virtuemart/Itemid,30/ Angebot 2: DeineStadtklebt 1000 Stück Din A8 40€ zzgl. Versand : https://www.deinestadtklebt.de/material/umweltfreundliche-aufkleber

Aus dem Topf: Nachhaltigkeit

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Ziel beschluss: Der Studierendenrat lehnt jegliche Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme oder Beantwortung von Anfragen mit der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) sowie den Junge Alternative Hochschulgruppen ab.

ContraPUA

ContraPUA Unterstützen

Text

Der Studierendenrat möge beschließen an der Initiative ContraPUA mitzuarbeiten

Begründung

gegen "Pick Up Artists" -> Sind Männer* die Männer* befähigen wollen mithilfe von sexistischen Strategien Frauen* zum gemeinsamen Sex bringen wollen; Dabei nimmt der Mann* eine ganz klare Machtposition ein, soll zum sog. Alpha werden. Insgesamt ist das gelebter Sexismus, den wir als solchen benennen und dagegen arbeiten sollten Kritik daran zu finden Bspw hier

und andere Sachen hier

Antragssteller*in

Sebastian Hentschel

Bemerkung

{{{Bemerkung}}}



Stellungnahme Landtagswahlen 2016

Organisatorisches

  • Markt der Möglichkeiten 19.04 Zwischenstand
  • Zeitungsabonnements

Hier noch ein paar alternative Vorschläge für ein deutsches Zeitungs-Abo (damit mensch nicht immer nur die Volksstimme lesen muss):

hier eine kurze Hochrechnung:

  • Volksstimme Jahresabo (digital) kostet 237,60 Euro
  • im Topf noch 262,40 Euro zur Verfügung

der Freitag

  • überregionale deutsche Wochenzeitung (erscheint immer donnerstags)
  • Jahresabo gedruckte Ausgabe 170,85 Euro
  • https://www.freitag.de/

taz

  • überregionale deutsche Tageszeitung (montags bis samstags)
  • Print-Standardabo: 45,90 Euro pro Monat (ermäßigten Preis von 27,90 Euro, wer es sich leisten kann, zahlt den politischen Preis von 56,90 Euro)
  • Kombiabo: gedruckte taz am wochenende und ePaper von Montag bis Samstag: 27,90 Euro im Monat
  • http://www.taz.de/

le monde diplomatique (deutsche Ausgabe)

  • Monatszeitung für internationale Politik (erscheint derzeit in 20 Sprachen)
  • Jahresabo gedruckte Ausgabe: 50,40 Euro
  • http://monde-diplomatique.de/


  • Diskussion um den Sitzungraum (Präferiert der StuRa einen Raum)