Wahlpruefsteine2016

Idee

Angedacht ist, die Fragen an alle sich im Landtag befindlichen Parteien zu stellen. Ob die AfD mit einbezogen werden soll muss noch diskutiert werden. Die Fragen sollen möglichst kurz und prägnant sein und sich im wesentlichen auf die Hochschulpolitik konzentrieren. Das ganze soll dann veröffentlicht werden, wobei nützliche Nebeninformationen von uns noch bereitgestellt werden sollen, sowie eine eigene Einschätzung dazu gegeben werden soll. Die eigenen Einschätzung(en) müssen dann wahrscheinlich nach den gegebenen Antworten auch nochmal überarbeitet werden. Ich finde es aber sinnvoll, vorher schon eine Idee darüber zu entwickeln. Über die Reihenfolge der Fragen und alles drumherum muss dann auch nochmal diskutiert werden. Die Idee dabei war es das ganze als Audio oder Filmbeitrag zu gestalten um es niederschwelliger zu machen. Dort wird dann wahrscheinlich aber nicht alles mitgenommen. Eine gute Umsetzung als Textbeitrag wäre dann also auch toll. Das ganze soll mit allen StuRä abgestimmt werden und dann als gemeinsame Aktion laufen. Ich würde mich ganz doll über eine rege Beteiligung zu allen Punkten freuen. Als Inspiration könnt ihr euch z.B. die Umsetzung in Thüringen vor einem Jahr anschauen. http://kts-thueringen.de/index.php/landtagswahl-2014/wahlpruefsteine

Fragen

BAföG Millionen

• Frage: 2014 wurde die Finanzierung des BAföG komplett vom Bund übernommen. Die frei gewordenen Mittel betragen für das LSA mindestens 30 Mio.€. Wie sollen diese aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren eingesetzt werden?
• Randinformation: Hier kann die Verwendung 2015/2016 rein. (M.E. War das für die Einstellung neuer Lehrer*innenkapazitäten und bei den Hochschulen für Großgeräte.) Die Mittel wurden ungefähr hälftig für das Schüler*innen- und das StudierendenBAföG verwendet.
• Eigene Stellungnahme: Der Bund hat die Finanzierung übernommen mit der ausdrücklich bitte die Mittel auch für den Bildungsbereich zu verwenden. Das ist in vielen Bundesländern, scheinbar auch in Sachsen-Anhalt, geschehen. Die Landesregierung hat aber die Mittel dazu verwendet, bereits benötigte und beschlossene (?) Stellen bei den Lehrer*innen zu finanzieren. Im Hochschulbereich wurde wenige Jahre vorher der Großgeräte Topf beschnitten um jetzt wieder aufgefüllt zu werden. Das Land hat also die zusätzlichen Mittel nur zum Löcher stopfen genutzt.

Studiengebühren

• Frage: In vielen Bundesländern sind Studiengebühren in den vergangenen Jahren abgeschafft worden. Sachsen-Anhalt hält mit Langzeit-, Zweit- und Altersstudiengebühren an dieser Form der Hochschulfinanzierung fest. Sehen Sie dort Handlungsbedarf?
• Randinformation: Im §111 des Landeshochschulgesetzes (LHG) sind Alters- und Zweitstudiengebühren. Die Hochschulen können damit die studienbezogenen Kosten auf die Studierenden umlegen, die älter als 60 Jahre alt sind oder ein zweites Studium wahrnehmen. Im §112 LHG sind Langzeitstudiengebühren festgelegt. Demnach zahlen Studierende, welche sich mehr als vier Semester über der Regelstudienzeit befinden 500€ pro Semester.
• Eigene Stellungnahme: Der Wegfall von allgemeinen Studiengebühren in ganz Deutschland war ein konsequenter Schritt nach der gesamtgesellschaftlichen Debatte über diese und ist die Erfüllung einer Grundforderung aus dem Bolognaprozess, das Studium weitestmöglich kostenfrei zu gestalten. Sachsen-Anhalt hat durch diese zusätzlichen Gebühren mit die höchsten Studiengebühren in ganz Deutschland und verliert einen wichtigen Standortvorteil.

LOM

• Frage: In den Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen ist festgelegt, dass eventuell zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung stehende Gelder in Form von Leistungsorientierter Mittelvergabe verteilt werden. Haben Sie eine Vorstellung über die Höhe und die Ausgestaltung dieser?
• Randinformation: Diese Form der Mittelvergabe existierte schon einmal vor ein paar Jahren. Damals wurden die Gelder aber von den Grundfinanzierungen der Hochschulen abgezogen und danach wieder auf Grundlage von verschiedenen Leistungskennziffern verteilt. Auf Druck von einigen dadurch benachteiligten Standorten ist diese Form abgeschafft worden.
• Eigene Stellungnahme: Erst einmal sind Anreize für Hochschulen zu begrüßen, um beispielsweise Geschlechtergerechtigkeit; Barrierefreiheit; Qualität in Studium und Lehre zu fördern. Falls es wieder zur LOM kommt, fordern wir genau dies aber auch mehr ein. Es reicht nicht aus nur 5% der Leistungsbewertung auf Gesellschaftspolitische Aufgaben zu legen, wenn es wirklich politischer Wille die oben genannten Punkte umzusetzen. Weiterhin finden wir gut, dass kein weiterer Eingriff in die Grundfinanzierungen stattfinden soll. Es wäre aber aus unserer Sicht wichtig für die Planbarkeit der Hochschulen sichere Mittel in der Grundfinanzierung zu haben um feste Stellen und langfristiges Engagement in allen Bereichen sichern zu können.

StuWerk

• Frage: Die Finanzierung der Studentenwerke durch das Land stand vor einem Jahr (stimmt das Datum?) noch komplett zur Disposition und wurde dann auf 50% der Landeszuschüsse gekürzt. Haben Sie eine Vorstellung, wie sich dieser Zuschuss in den kommenden Jahren entwickeln soll?
• Randinformation:
• Eigene Stellungnahme: Der reine Wissens- und Kompetenzerwerb ist im Studium nicht der einzige Lebensinhalt. Die Studentenwerke (Sic!) sind ein wichtiger Bestandteil für die Gestaltung drumherum, sei es durch die Mensa, die Wohnung oder eine der vielen wichtigen Beratungen. Durch sie wird der sozialen Dimension eines Studiums mit Rechnung getragen. Gerade bei der - besonders auch politisch gewollten - zunehmenden Heterogenität der Studierendenschaft treten immer vielfältigere Probleme auf die es abzudecken gilt. Es ist unbedingt erforderlich die Cofinanzierung durch das Land wieder zu steigern, damit die Studentenwerke ihren Aufgaben adäquat nachkommen können.

Antidiskriminierungsstelle

• Frage: . An der Universität gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen für Betroffene von Gewalt oder Diskriminierung. In gegenwärtiger Lage scheint Hilfe insbesondere für die Internationals immer wichtiger zu werden. Sehen Sie dort Handlungsbedarf? Z.B. in Form einer Anlaufstelle?

• Randinformation: An den Hochschulen existieren bereits Stellen für Gleichstellung und körperlich oder geistig Beeinträchtigte Menschen
• Eigene Stellungnahme: @Otto

Viertelparitäten

• Frage: Die Entscheidungsgewalt in sämtlichen Gremien der Hochschulen liegt vor allem bei der Professor*innenschaft, trotzdem sie nur eine kleine Gruppe der Mitglieder an den Hochschulen abbilden. Was hält ihre Partei von einer paritätischen Besetzung der Hochschulgremien?
• Randinformationen: Im Landeshochschulgesetz ist das Verhältnis zwischen Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, Studierenden und dem technischen Personal geregelt. Dabei ist es so, dass die Professor*innen immer mind. 1 Stimme mehr als alle anderen Statusgruppen zusammen haben.

Weitere angedachte Themenpunkte

• Beratungsangebote für Studierende (Sexualisierte Gewalt; Psychosoziale Studierendenberatung etc.)
• Beteiligung der Statusgruppen; viertelparitäten
• Einbindung der Statusgruppe der Promovierenden
• Hochschulpaktmittelverteilung (?)
• Ob die Parteien eigene Ideen zur Änderung des LHG´s haben
• Stellenwert der Drittmittel
• „prekäre“ Beschäftigungsverhältnisse an den HS
• Stellung zum Bernburger Frieden und Ausblick nach 2019
• Unterfinanzierung der Studienplätze
• Übernahme von 100% der Tarifmittelsteigerungen
• Überlegungen zur Ausgestaltung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, evtl. Trennung
• Lehrer*innenbildung