Geschäftsordnung FVST

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Geschäftsordnung der Fachschaft der Fakultät für Verfahrens- und Systemtechnik der Otto-von-Guericke-Universität

Abschnitt 1 - Grundsätze

Auf der Grundlage der Satzung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg vom [...] hat der Fachschaftsrat der Fakultät für Verfahrensund Systemtechnik am […] folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1 Fachschaft

(1) Alle Mitglieder der Studierendenschaft der Fakultät für Verfahrens- und Systemtechnik bilden die Fachschaft der Fakultät.

(2) Verwaltungsorgan der Fachschaft ist der Fachschaftsrat.

(3) Die Geschäftsordnung regelt

a. die Aufgaben

b. die Zusammensetzung und interne Struktur

c. den Ablauf, die Organisation und die Durchführung von Sitzungen des Fachschaftsrates.

§ 2 Aufgaben der Fachschaft

Die Fachschaft hat folgende Aufgaben:

(1) Die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, den Organen der Universitätsselbstverwaltung sowie der allgemeinen Öffentlichkeit zu vertreten.

(2) Die kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Studierenden in der Universität und der Gesellschaft wahrzunehmen.

(3) Die Meinungsbildung innerhalb der Fachschaft zu fördern.

(4) An der Erfüllung der Aufgaben der Fakultät insbesondere durch Stellungnahme zu fakultäts- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken.

(5) Auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern.

(6) Die Integration ausländischer Studierender zu fördern.

(7) Kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten der Studierenden zu unterstützen.

(8) Die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen.

Die Fachschaft verwaltet ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst.

Abschnitt 2 - Fachschaftsrat

§ 3 Organ der Fachschaft

(1) Der Fachschaftsrat vertritt die Fachschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben hat der Fachschaftsrat die Befugnis

a. Beschlüsse über die Geschäftsordnung zu fassen,

b. Haushaltspläne der Fachschaft aufzustellen und umzusetzen,

c. zeitweilige oder ständige Arbeitskreise und Referate einzurichten oder aufzulösen,

d. organisatorisch zuständige oder verantwortliche Personen für bestimmte Aufgabenbereiche zu wählen und abzuwählen,

e. Den Fachschaftsrat aufzulösen.

§ 4 Mitglieder des Fachschaftsrats

(1) Gewählte Mitglieder sind Mitglieder, die während der Hochschulwahlen gewählt wurden bzw. die Personen, die aufgrund der Beendigung des Mandates eines Mitgliedes nachfolgen. Sie sind stimmberechtigt.

(2) Stellvertretende Mitglieder sind Mitglieder, die als Stellvertretung während der Hochschulwahlen gewählt wurden. Sie können ein gewähltes Mitglied auf Sitzungen vertreten und erhalten hierdurch das Stimmrecht dieses Mitglieds. Ein stellvertretendes Mitglied kann pro Sitzung nur ein gewähltes Mitglied vertreten. Bei Beendigung des Mandates eines gewählten Mitgliedes übernimmt das stellvertretende Mitglied mit den meisten Wahlstimmen der jeweiligen Liste das Mandat.

(3) Kooptierte Mitglieder sind Mitglieder, die durch Kooptierung in den Fachschaftsrat aufgenommen wurden. Sie sind nicht stimmberechtigt.

(4) Stimmberechtigte Mitglieder sind gewählte oder stellvertretende Mitglieder, die auf einer Sitzung ein Stimmrecht besitzen.

§ 5 Zusammensetzung

(1) Der Fachschaftsrat besteht aus fünf gewählten Mitgliedern, den stellvertretenden Mitgliedern und kooptierten Mitgliedern.

(2) Die fünf gewählten Mitglieder bilden den Vorstand des Fachschaftsrates.

§ 6 Kooptierung

(1) Mitglieder der Fachschaft können durch einen Beschluss, der mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fachschaftsrates gefasst wurde, als kooptierte Mitglieder in den Fachschaftsrat aufgenommen werden.

(2) Die Kooptierung gilt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode oder bis sie durch absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder aufgehoben wurde.

§ 7 Sachgebiete

(1) Sachgebiete dienen der Erfüllung der Aufgaben des Fachschaftsrates. Anzahl und Aufgaben der Sachgebiete werden vom Fachschaftsrat beschlossen.

(2) Der Fachschaftsrat wählt eine Sprecherin oder einen Sprecher für Verwaltung, eine Sprecherin oder einen Sprecher für Finanzen und eine Sprecherin oder einen Sprecher für Qualität in Studium und Lehre. Diese Positionen werdendurch gewählte Mitglieder besetzt.

a. Die Sprecherin oder der Sprecher für Verwaltung hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

i. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Fachschaftsrates, einschließlich der Erstellung von Tagesordnungen und Protokollen,

ii. Organisation der Korrespondenz und der internen Kommunikation des Fachschaftsrates.

b. Die Sprecherin oder der Sprecher für Finanzen hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

i. Haushalts- und Wirtschaftsführung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

c. Die Sprecherin oder der Sprecher für Qualität in Studium und Lehre hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

i. Interessenvertretung der Fachschaft in Studium und Lehre.

ii. Mitwirkung an Qualitätsentwicklungsprozessen der Fakultät.

(3) Der Fachschaftsrat kann aus seiner Mitte weitere Sprecherinnen oder Sprecher wählen, welche die Verantwortung für ein Sachgebiet übernehmen.

(4) Die Sprecherinnen und Sprecher vertreten den Fachschaftsrat nach innen und außen.

§ 8 Wahl der Sprecherinnen und Sprecher

(1) Die Sprecherinnen und Sprecher werden einzeln, getrennt nach Sachgebiet, mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.

(2) Sollte ein Wahlgang mit mehreren Kandidierenden keine absolute Mehrheit für eine Kandidatin oder einen Kandidaten ergeben, ist ein weiterer Wahlgang für dieses Sachgebiet durchzuführen, wobei die Kandidatin oder der Kandidat mit den wenigsten Stimmen nicht mehr zur Wahl steht.

(3) Die Sprecherinnen und Sprecher werden für das jeweilige Sachgebiet für eine Wahlperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet außerdem durch:

a. Rücktritt;

b. Austritt aus der Studierendenschaft;

c. Wechsel der Fachschaft;

d. Exmatrikulation;

e. Konstruktiven Misstrauensantrag

(4) Endet die Amtszeit einer Sprecherin oder eines Sprechers vorzeitig, so wird für die laufende Wahlperiode eine neue Sprecherin oder ein neuer Sprecher des Sachgebietes gewählt.

§ 9 Zeitweilige oder ständige Arbeitskreise und Referate

(1) Referate oder Arbeitskreise können durch den Fachschaftsrat gebildet werden.

(2) Dem Fachschaftsrat bleibt es frei, jederzeit die Referate oder Arbeitskreise mit Begründung und absoluter Mehrheit mit einer Frist von 4 Wochen aufzulösen.

§ 10 Zeitweilige oder ständige Arbeitskreise und Referate

1. Referate oder Arbeitskreise können durch den Fachschaftsrat gebildet werden.
2. Dem Fachschaftsrat bleibt es frei, jederzeit die Referate oder Arbeitskreise mit Begründung und 2/3 Mehrheit mit einer Frist von 4 Wochen aufzulösen.

Abschnitt 3 - Sitzungen

§ 11 Einberufung

1. Die Sitzungen des Fachschaftsrates finden in der Regel alle zwei Wochen statt. In der vorlesungsfreien Zeit kann von dieser Regelung abgesehen werden.
2. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage.
3. Die Einladung zur Sitzung hat mindestens:
   • Datum und Zeit der Sitzung;
   • Ort der Sitzung;
   • Vorschlag der Tagesordnung;
     zu enthalten.
4. Die Einberufung erfolgt zum ordentlichen Termin durch den Vorstand. Am Ende jeder Sitzung wird der Termin der nächsten Sitzung bekannt gegeben.
5. Die Sitzungen sind in geeigneter Form zu protokollieren.

§ 12 Außerordentliche Sitzungen des Fachschaftsrates

1. Bei Antrag von ¼ der MitgliederInnen ist der Fachschaftsrat durch den Vorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
2. Die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen.
3. Die Ladungsfrist soll 3 Tage betragen.
4. § 11 Absatz 3 und 5 gelten entsprechend.

§ 13 Öffentlichkeit

1. Die Sitzungen des Fachschaftsrates sind in der Regel öffentlich.
2. Der Fachschaftsrat kann mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für einzelne Tagesordnungspunkte den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Sollte eine antragstellende Person um Ausschluss der Öffentlichkeit bitten, ist dies mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu beschließen.
3. Anträge persönlicher Natur werden stets nicht-öffentlich behandelt.
4. Der Fachschaftsrat kann mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zusätzliche beteiligte oder beratende Personen zu nicht-öffentlichen Teilen der Sitzung hinzuziehen.
5. Über nicht-öffentliche Teile der Sitzung haben alle Beteiligten Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 14 Protokoll

1. Über die Sitzung wird ein Protokoll geführt.
2. Inhalt des Protokolls sind:
   • Ort,
   • Sitzungsleitung,
   • Protokollant sowie anwesende MitgliederInnen und Gäste,
   • Abstimmungen, Beschlüsse und die jeweiligen Ergebnisse,
   • Berichte von Sprecher*innen und kooptierten Mitgliedern,
   • sowie durch die Geschäftsordnung, Finanzordnung oder Satzung vorgeschriebenen Anzeigen.
3. Das nachbereitete Protokoll ist zeitnah über die internen Strukturen des Fachschaftsrates den Mitgliedern/Innen zugänglich zu machen, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Einladung zur nachfolgenden Sitzung.
4. Das Protokoll gilt als beschlossen, wenn auf jener Sitzung, zu welcher das nachbereitete Protokoll den Mitgliedern/Innen zugänglich gemacht wurde, kein Widerspruch durch ein Mitglied erhoben wird. Im Falle eines Widerspruches sind die Änderungsvorschläge des widersprechenden Mitgliedes als Änderungsanträge zu behandeln und anschließend das Protokoll mit den angenommenen Änderungen durch den Fachschaftsrat zu beschließen.
5. Öffentliche Teile eines beschlossenen Protokolls sind der Studierendenschaft zugänglich zu machen. Wurde ein Protokoll durch den Fachschaftsrat abgelehnt ist über das weitere Verfahren durch den Fachschaftsrat zu beraten.

§ 15 Beschlussfähigkeit

1. Der Fachschaftsrat ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten sind.
2. Bei jeder Sitzung des Fachschaftsrates ist zu Beginn die Beschlussfähigkeit festzustellen.
3. Ist der Fachschaftsrat trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann der Vorstand eine außerordentliche Sitzung für die folgenden 14 Tage festlegen unter der Berücksichtigung von §7 Absatz 3. In diesem Fall ist der Fachschaftsrat beschlussfähig.
4. Die in Absatz 3 geregelten Fristen gelten nicht für den Fall, dass der Fachschaftsrat bei zwei aufeinander folgenden ordentlichen Sitzungen nicht beschlussfähig ist.

§ 16 Beschlussfassung

1. Der Fachschaftsrat entscheidet auf seinen Sitzungen i. d. R. mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern durch Satzung, Finanz-, Beitrags- und Geschäftsordnung keine andere Mehrheit vorgeschrieben ist.
2. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von ¾ der satzungsgemäßen Mitglieder.
3. Ein Antrag auf Kooptation beim Studierendenrat ist von 2/3 der Mitglieder des Fachschaftsrates zu bestätigen.
4. Die Beschlüsse des Fachschaftsrates können eingesehen werden.
5. Für Umlaufbeschlüsse sind nur direkt gewählte Mitglieder des Fachschaftsrates stimmberechtigt. Der Umlaufbeschluss gilt als angenommen, sobald die absolute Mehrheit diesem zugestimmt hat. Ist der Umlaufbeschluss bis zur nächsten Sitzung noch nicht entschieden, so ist der Beschluss regulär auf der Sitzung zu tätigen.

§ 17 Sitzungsleitung

Die Sitzungsleitung leitet die Sitzung. Sie ist angehalten, ein heterogenes Meinungsbild einzuholen und eine zielführende Diskussion zu ermöglichen. Sie erteilt und entzieht das Wort.

§ 18 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind umgehend, jedoch ohne einen Wortbeitrag zu unterbrechen, zu behandeln.

(2) Bei allen Anträgen zur Geschäftsordnung ist eine Gegenrede möglich. Sollte keine Gegenrede erfolgen so gilt der Antrag zur Geschäftsordnung als einstimmig angenommen.

(3) Die Anträge zur Geschäftsordnung werden mit folgenden Mehrheiten angenommen.

Durch Antrag eines Mitglieds:

(A) Namentliche Abstimmung

(B) Geheime Abstimmung

(C) Feststellung der Beschlussfähigkeit

(D) Rede zu rechtlichen Gegebenheiten

Mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen:

(E) Überweisung in eine/n Arbeitskreis / -gruppe oder an die Leitung eines Sachbereichs

(F) Unterbrechung der Sitzung

(G) Ende der Debatte und sofortige Abstimmung

(H) Schluss mit der Redner*innen-Liste

(I) Eintritt in einen Tagesordnungspunkt

Mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen:

(J) Änderung der Tagesordnung (mit Vorschlag)

(K) Behandlung unter einem späteren Tagesordnungspunkt

(L) Vertagung

Mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen:

(M) Wechsel der Sitzungsleitung

(N) Nichtbefassung

(4) Für den Fall, das sowohl ein Antrag auf geheime als auch namentliche Abstimmung gestellt wird, wird zuerst über die geheime Abstimmung abgestimmt. Sollte die geheime Abstimmung angenommen werden, entfällt eine Abstimmung über eine namentliche Abstimmung.

(5) Anträge zur Geschäftsordnung werden nicht namentlich oder geheim abgestimmt.

§ 19 Anträge

1. Anträge sind Entwürfe zu Beschlüssen. Diese sind vor Einberufung der Sitzung bei dem*der Sprecher*in für Verwaltung einzureichen und sind mit der Einladung zur verteilen.
2. Ein Antrag wird in der Regel nur in Anwesenheit der antragstellenden Person behandelt. Andernfalls wird der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt. Ein Antrag wird höchstens dreimal vertagt.
3. Initiativanträge sind Anträge, die nach Ablauf der regulären Einreichungsfrist bei dem*der Sprecher*in für Verwaltung eingereicht wurden und nicht in regulärer Frist gestellt werden konnten oder auf einem Sachverhalt beruhen, der nach der Einladung bekannt geworden ist. Initiativanträge werden nur behandelt, wenn sie von mindestens drei Mitgliedern/Innen, einem/einer SprecherIn unterschrieben oder zum Beschluss der Tagesordnung befürwortet worden sind.
4. Konstruktive Misstrauensanträge müssen 10 Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich oder in elektronischer Form eingegangen sein. Konstruktive Misstrauensanträge gelten als bestätigt, wenn sie mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen worden sind. Misstrauensanträge sind vertraulich zu behandeln, werden geheim abgestimmt und können nicht initiativ eingebracht werden.
5. Mitglieder des Fachschaftsrates können während einer Sitzung Änderungen an den Anträgen vorschlagen. Ein Änderungsantrag darf dem Zweck, Sinn sowie der Natur des ursprünglichen Antrages nicht widersprechen.

§ 20 Abstimmungen

1. Vor jeder Abstimmung liest die Sitzungsleitung den Gegenstand der Abstimmung genau und neutral vor.
2. Vor der Abstimmung über einen Antrag sind alle dazu gestellten Änderungsanträge, in der Reihenfolge ihrer Tragweite, beginnend mit dem weitest gehenden, abzustimmen. Erst danach darf über den Hauptantrag entschieden werden.
3. Anträge über die einmal abgestimmt wurde, können auf der laufenden Sitzung nicht noch einmal zur Abstimmung gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind unter anderem der Haushaltsplan und andere Anträge, sofern dies in Satzung, Beitrags-, Finanz- oder Geschäftsordnung anders geregelt ist.

§ 21 Rechenschaftspflicht der Vertreter

Für die Vertreter der Fachschaft in den Gremien der Fakultät sind die Beschlüsse des Fachschaftsrates bindend. Bei unvorhergesehenen Problemen soll der Vertreter nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Diese sind bei der nächsten Sitzung des Fachschaftsrates vorzubringen.

§ 22 Einbeziehung von stellvertretenden Mitgliedern

1. Ist ein gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates nicht in der Lage an den Sitzungen des Fachschaftsrates teilzunehmen, so benennt es gegenüber dem*der Sprecher*in für Verwaltung eine*n Vertreter*in für die Dauer der Sitzung. Das Mandat wird in diesem Falle nicht niedergelegt. Als mögliche Vertretung gelten die Stellvertreter*innen der jeweiligen Liste. Eine Vertretung ist bis zu Beginn der Sitzung dem*der Sprecher*in für Verwaltung per E-Mail zu benennen.
2. Ist eine Vertretung nicht rechtzeitig benannt, so darf ein zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit der Sitzung anwesende*r Stellvertreter*in der Liste des abwesenden Mitglieds dessen Mandat für die Dauer der Sitzung wahrnehmen.
3. Die für die Sitzung notwendigen Unterlagen werden der Vertretung zur Verfügung gestellt.
4. Sollte ein gewähltes Mitglied drei Mal in Folge unentschuldigt und ohne benannte zeitweilige Vertretung den ordentlichen Sitzungen des Fachschaftsrates fernbleiben, verliert das Mitglied sein Mandat. Entsprechend wird das Mandat auf den/die nächste StellvertreterIn der Liste der amtlichen Wahlergebnisse übertragen. Darüber informiert der/die SprecherIn des Fachschaftsrates.

Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen

§ 23 Veröffentlichung und Inkrafttreten

1. Diese Geschäftsordnung der Fachschaft ist hochschulintern zu veröffentlichen.
2. Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
3. Die hier verwendeten Funktionsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
4. Sollte eine Klausel dieser Geschäftsordnung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsordnung nicht berührt. Unwirksame Klauseln sind im Wege der Auslegung zu ergänzen, sollte dies nicht möglich sein, tritt an deren Stelle dispositives Gesetzesrecht.
5. Die Geschäftsordnung ist dem Studierendenrat anzuzeigen und von diesem zu veröffentlichen.