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Allgemeines
- Sitzungsleitung: Alexander Hönsch
- Protokoll: Laura Rehbein
- Anwesende Mitglieder: Till Eisenberger (1), Philipp Le (2), Jasmin Heinze (3), Alexander Hönsch (4), Kris Jürgens (5), Annemarie Krebs (6), Maurice Linke (7), Daniel Thyen (8), Tobias Wallrath (9), Tessa Zander (10), Milena Zumbeck (11)
- Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung: Annemarie Utke vertreten durch Philipp Höhle (12), Till Isenhuth vertreten durch Maximilian Forberger (13), Imke Sich vertreten durch Thea-Helene Gieroska (14), Janine Zöllner vertreten durch Robert Wofram (15)
- Treffen: 19 Uhr
- Beginn: 19:05 Uhr
- Ende: 03:51 Uhr
- Ort: Konferenzraum Wohnheim 1

Anfangsblitzlicht

kleines Blitzlicht über aktuelle Gemütslage, mögliche Probleme und Stresslevel

Formalia

Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird mit 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern festgestellt.

Beschluss der Tagesordnung

Daniel: Ich würde die Anträge zur Beitragsordnung hinter die Besprechung des Haushaltsplans (HHP) schieben wollen, da sich Änderungen aus dem HHP ergeben, die das Ganze beeinflussen werden
Alex: Die Idee war, vorher drüber zu sprechen und dann später nicht mehr
Daniel: Es wird aber die Beitragsordnung beeinflussen. Ich werde zu etlichen Änderungen der Geschäftsordnung (GO) und Finanzordnung (FO) einen GO-Antrag auf Vertagung stellen, weil alle Anträge nicht fristgerecht eingegangen sind.
Alex: Ich habe eine Mail rumgschickt, warum die erst Freitag eingestellt wurden. Gehen alle d'accord, dass die Änderungen nach der Diskussion um den HHP stattfinden?

HINWEIS: Das Gremium äußert keinen Widerspruch

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #1: Beschluss der Tagesordnung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung in der geänderten Form.

: 12
: 2
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Berichte der Sprecher*innen

Sprecher*innenbeschlüsse in der Zwischenzeit

Datei:SprecherInnenbeschlussStempel.pdf

Sprecher für Öffentliches

gemeinsame Ausarbeitung und Unterstützung für Kris beim Haushaltsplanentwurf zur Diskussion entsprechend der Zukunftswerkstatt der Klausurtagung, eingebrachter Ideen von Mitgliedern und Studierenden und eigenen Beiträgen
Kontaktaufnahme zu Kanzlei Borsbach-Herz in Halle
Aktuelle Debatte im Landtag
diverses via Mail an Ausleihen und Studierendenangelegenheiten
derzeit extrem hoher Zeitaufwand, daher ist Facebook sehr sehr kurz gekommen

wahrgenommene Termine:

12.12 TreffFa
19.12. aktuelle Debatte im Landtag

Termine

11.-13.01. Never Again! Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen in Halle
11.-13.01. Studentischer Winterkongress - Antisemitismus an Hochschulen
14.01. ab 17 Uhr Neujahrsempfang der Fraktion im Stadtrat DIE LINKE. future!
18.-20.01. Bildungs- und Studiengebühren und das Menschenrecht auf Bildung (die VV des ABS findet direkt im Anschluss statt!)
25.-27.01. Digitalisierung in Hochschulen
08.-10.02. Psychosozialer Stress und Studium
08.-10.02. How to HoPo - Hochschulpolitik für Einsteiger*innen
27.02-01.03. Was ist eigentlich die Verfasste Studierendenschaft und wozu?
19.02. Neujahrsempfang der Landtagsfraktion DIE LINKE

Sprecherin für Internes

Mail an Stuwerk bezüglich der Anfragen eines Spiegels und Toilettenpapierhalters
Erinnerung der Referate wegen Berichten
Bestellung Fensterfolien

Sprecher für Finanzen

mit dem HHP auseinandergesetzt
war bei einem TreffFa und zwei Fasra-Sitzungen um den HHP zu besprechen, in der Rechtsabteilung und anderen Personen der universitären Verwaltung um Aspekte zu klären, die schon vor Jahren hätten geklärt werden sollen
Besuch beim Baudezernat
- Philipp: welche Fragen wurden geklärt?
- Kris: Das würde ich gerne später im richtigen Kontext besprechen. Ist das ok?
- Philipp: Geht das genauer? Um was ging es, die Steuern?
- Kris: Ja, Mailverkehr und anderes

Erledigt in Zwischenzeit:

Haushaltsplan

How to

HINWEIS: Alex erklärt das weitere Vorgehen

Alex: Kris wird erklären, wie der Entwurf des HHP aussieht und kleinere Verständnisfragen können erklärt werden. Danach findet die eigentlich Debatte um den HHP wie er im Entwurf vorliegt statt und einzelne Punkte werden durchgegangen und im Konsens werden Änderungen entschieden, die dann am Ende in der Abstimmung über den HHP abgestimmt werden. Am Ende findet also dann nochmal die Debatte um die Beitragsordnung statt, wie Daniel anfangs die Änderung der Tagesordnung wollte

HINWEIS: Kris stellt den HHP vor

Kris: Bankkonto im Vorjahr sind einfach die Zusammenfassung aller Gelder, die auf dem Konto liegen, die uns auch zur Verfügung stehen. Zusätzlich Gelder der SRK, die auf unserem Konto liegen, was wir verwahren. Zweites Konto ist das Geldmarktkonto was angeschafft werden soll. Das Geld ist das was zu Anfang des Jahres noch vorhanden ist. Dazu kommen Zinsen, die sich derzeit eher auf 0 Euro belaufen, Landeszuschüsse, die uns gewährt werden, wenn die Uni das beantragt und die Semesterbeiträge, die von der Uni ausgezahlt werden. Dazu kommen die Rückzahlung der Sozialdarlehen, die vergeben wurden. Ich habe angefangen, den HHP umzustrukturieren, damit es übersichtlicher wird was verplant ist und was wir verpflichtet haben zu zahlen, wie die Gelder für die Faras. Sehr viel Geld gehört also schon den Faras und nicht mehr uns. Zu den Projekten des Vorjahrs, die Projekte haben eine dreimonatige Übergangsfrist. Hier ist die Aufschlüsselung der Mitgliedsbeiträge vom Vorjahr nochmal mit angegeben, damit klar ist, was und wie viel wir noch zahlen müssen. Faras, die wir noch im laufenden Jahr zahlen müssen. Ausgaben der Referate ist ein Topf den wir zur Verfügung stellen, aber es bleibt Geld des StuRas, solange bis es beantragt wird. Es wird nicht über die Jahre angesammelt.
Maximilian: Wenn wir jetzt eine Kapazität von 2000 € zur Verfügung stellen und 0 € gebraucht werden, sind das Rücklagen?
Kris: Es sind keine Rücklagen, sondern Startkapital für das nächste Jahr. Weitere Ausgaben sind die Personalkosten, Sprecher*innenentschädigung wurde in Vorstandsentschädigung umbenannt, und der Punkt Aufwandsentschädigung ist auch klar, oder?
Milena: Wie setzen sich einzelne Töpfe zusammen, z.B. Personalkosten?
Kris: Wir bezahlen unsere Angestellten und müssen zusätzlich Sozialabgaben abführen, würden wir eine*n FSJler*in einstellen, müssten wir einen Trägerschaftsbeitrag zahlen, was mit eingerechnet wurde. Ich habe die Arbeitgeberprozentsätze ausgerechnet, es sind ca. 38%??? die fällig werden würden. Wollen wir die Angestellten fest entschädigen müssen wir das einberechnen, plus die Stelle des Sachbearbeiters für IT, die gesondert behandelt wird auf Grund des existierenden Vertrages, mit dem wir Leistungen bei ihm einkaufen. Sollten wir eine*n FSJler*in einstellen wollen, müssen wir das auch noch anpassen. Der Posten Inventar ist hoffentlich auch klar, sowie Bürobedarf, Bücher und Zeitschriften, Kontoführungsgebühren etc.
Milena: Zum Inventar? Wieso brauchen wir neue PCs und einen neuen Tresor?
Alex: Hier geht es erst mal nur um Verständnisfragen, die Diskussion führen wir später.
Kris: Der Posten Miete ist für die Räumlichkeiten vom Stuwerk, die wir mieten. Der Posten Selbstversicherung ist nicht falsch zu verstehen, wir dürfen uns nicht versichern, aber legen was zurück, sodass wir Geld haben, sollte mal was passieren. Der Posten Anwaltskosten war angedacht, für einen Anwalt den man kontaktieren kann. Mitgliedsbeiträge sind Beträge für fzs und die Jugendherberge z.B.

HINWEIS: Kris stellt die weiteren einzelnen Töpfe des HHP kurz vor und was drunter fällt

Philipp: Ich habe eine Rückfrage zu den Rücklagen. Unsere FO schreibt vor, dass Rücklagen angesammelt werden müssen
Kris: Das ist der Betrag, der unten ausgewiesen ist.
Philipp: Die sollten auch immer eine Zweckbindung haben, das sehe ich hier nicht. Es ist alles sehr konfus, schon seit Jahren. Das wurde auch in der Kassenprüfung vom 31.8. angemerkt und leider wurde hier nicht nachgearbeitet.

HINWEIS: Alex verliest §24 der FO

Alex: Beziehst du dich auf Absatz 2?
Philipp: Auf beide. Die Pflicht interpretiere ich auch so, dass man die Rücklagen anlegt, um Ausgaben ausgleichen zu können, z.B. Semesterbeiträge, die später ausgezahlt werden und ich bezweifle, dass der Posten hier ausreicht.
Kris: Ich sehe den Teil durch das Geldmarktkonto abgedeckt. Zum Inhaltlichen kommen wir später noch
Philipp: Es ist konfus. Ich verstehe nicht, warum Felder geschwärzt sind.
Kris: Das liegt daran, dass man bei der Planung nicht weiß, was am Ende auf den Konten liegt. Ich kann nicht wissen was am Ende des Jahres auf den Konten liegt. Ich weiß nicht, wie ich die Sachen anders darstellen soll. Alles was nicht verwendet wird, bilden die Rücklagen, dann ist es egal, ob sie auf dem Bank- oder auf dem Geldmarktkonto liegen. Solange die Schwankungen aufgeschlüsselt werden
Philipp: Du schlüsselst die Konten auf, aber es sind virtuelle Posten, die separat ausgewiesen werden müssen.
Kris: Wie möchtest du die ausweisen?
Philipp: Die müssen ausgewiesen werden laut der FO. Ich sehe die Anlage hier nicht.
Kris: Am Ende des HHP müsste eine Anlage sein, wo es ausgewiesen ist?
Philipp: Wenn man Rücklagen anlegt, wenn man die aufbaut und wenn man die ausgibt, sind es Einnahmen und deswegen müssen die separat aufgeführt werden, wie schon bei der Kassenprüfung gesagt wurde.
Kris: Ich habe das Gefühl, dass wir über Aussehen streiten und die Höhe der Rücklagen. Die Rücklagen werden vom verfügbaren Geld abgezogen.
Philipp: Die Rücklagen sind geplant. Also 10.000 Euro und alles was am Ende übrig bleibt, sind Kassenüberschüsse. Vor 2 bis 3 Jahren gab es eine Diskussion, dass der StuRa zu viele Rücklagen hat und da wurde nicht aufgeschlüsselt, wie viel noch an Faras ausgegeben werden müssen oder für Anderes eingeplant wurde. Es ist hier nirgends aufgeschlüsselt in der Spalte. Am Ende gibt es eine Rücklage und niemand weiß, was damit gemeint ist. Wir hatten eine bessere Darstellung der Jahresrücklage im ist-Stand gefordert.
Kris: Ich glaube, dass wir das zu zweit machen müssen.
Philipp: Ich hatte mir gewünscht, dass das angegangen wird, die Kassenprüfung ist schon lange her
Gast 1: Soviel ich weiß, gibt es keinen Beschluss zum Haus der Studierendenschaft und ich finde es schwierig dafür einen Topf zu haben.
Alex: Ja, es ist ein Entwurf.

Änderungen an der Geschäftsordnung, Beitragsordnung, Finanzordnung

Im Rahmen des Haushaltsplanes ergeben sich folgende Änderungen, welche natürlich diskutiert werden können und entsprechend nach der Annahme der Änderungen direkt im Haushaltsplan Anwendung finden werden.
Alex: einige Änderungen bedingen eine vorherige Änderung der Satzung (Vorstand z.B.) das habe ich leider übersehen und nicht als Änderungsanträge hier aufgeführt, da es inhaltlich aber keinen Unterschied macht sondern eher nur ein formaler Fehler der Änderungsreihenfolge ist, wäre es schön, wenn ihr mir dies nachsehen könnt und wir entsprechend bei der Satzung die Änderungen auch angehen (betrifft §9(1), §10(1),(2)5., §19(2), §20(2) und eventuell §25 wegen Anerkennung des dritten Geschlechts):)

Philipp H.: Die Änderung in Vorstand ist aus meiner Perspektive abzulehnen. Wir haben uns im Fara dafür eingesetzt, den Begriff nicht zu verwenden, um Hierarchien entgegen zu wirken. Ihr seid formal nicht höher gestellt, sondern nur Sprecher*innen des Gremiums
Milena: Muss ein Vorstand nicht gewählt werden? Es ist die Frage, ob das so einfach geht oder erst mit der nächsten Legislatur geschieht.
Philipp H.: Sprecher*innen werden auch nur gewählt, grundsätzlich wäre es eine redaktionelle Änderung
Tessa: Von wem kam der Vorschlag und warum?
Kris: Es ist geschlechterneutral, eine redaktionelle Änderung, sonst nichts

Finanzordnung

Diverse Korrekturen und Änderungen von Bezeichnungen im Text der Finanzordnung

Text

(1) Sprecher*in für Finanzen --> Vorstandsmitglied für Finanzen, generell Sprecher*in in Vorstand/Vorstandsmitglieder
(2) Inhaltsverzeichnis §29 Längerfristige Verpflichtungen, § 33 Kassenprüfer*innen
(3) Änderung des §22 Rechnungsprüfung (Jahresabschluss) --> Jahresabschluss
(4) §1 Satz 1 "[...] in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2017 (GVBL. LSA S. 55) [...]"
(5) §3 Absatz (1) Unterabsatz a) "[...] in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2017 (GVBL. LSA S. 55"
(6) §4 ersetze "des*der Sprecher*in" durch "des Vorstandsmitglieds für Finanzen"
(7) §5 entsprechend wie (6)
(8) generell beim Gendern ist bitte auf Konsistenz zu achten, zuerst die weibliche*-Form und dann die männliche.
(9) §9 (3) Feststellung streichen
(10) §13 Durchführung streichen
(11) §15 (3) das "\" streichen
(12) §16 (2) Satz 2: Abschnitt VIII statt \refFdF
(13) §16 (8) Satz 2 und 3: "*" durch "/" ersetzen
(14) Sprecher*innen-Beschluss ersetzen durch Vorstands-Beschluss
(15) §21 (1)/(2)/(3) jeweils Satzanfang "Über"
(16) §22 Ist-Einnahmen Ist-Ausgaben
(17) §33 (1) Satz 2: Leerzeichen zum Satzanfang
(18) §33 (3) Kassenprüfer*innen
(19) §35 Kassen-Ist-Bestand und Kassen-Soll-Bestand
(20) §36 (1) gemäß Abschnitt VII: §33 ist nicht notwendig zu verweisen, oder aber an jeder Stelle wo von Kassenprüfer*innen die Rede ist muss der Verweis zu deren Herkunft kommen.

Begründung

wenn sie schon einmal angepackt wurde, kann sie auch gern korrigiert werden

Antragssteller*in

Alexander Hönsch

Bemerkung

falls noch weitere Fehler gefunden werden, bitte gern ergänzen

Philipp L.: Es ist eine Unterüberschrift, wie 'Feststellung' und 'Durchführung'
Till E.: Zum gendern, weibliche* zu erst? Das verstehe ich nicht.
Alex: Es ist momentan noch unterschiedlich, ob männliche* oder weibliche* Variante erst notiert ist.
Gast Aiven: Warum wird es in der FO nicht so wie in der Satzung gehandhabt, wo nur die männliche Variante steht und eine Gleichstellungsklausel anfangs aufgeführt ist?
Alex: Der StuRa der letzten Legislatur hat beschlossen, seine Dokumente durchgehend zu gendern.

HINWEIS: Robert Wolfram betritt den Raum (19:48), 15 stimmberechtigten Mitglieder

Tessa: Der erste Punkt ist es etwas, was nicht nur redaktionell ist sondern auch inhaltlich was ändert. Würde mir wünschen das einzeln und den Rest im Block abzustimmen.
Anni: Das würde 6. mit einschließen
Alex: Alle Punkte wo das mit angesprochen wird.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #2: Änderung der Finanzordnung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die Änderungen an der Finanzordnung im Block außer die Punkte, wo es um eine mögliche Änderung von Sprecher*innen in Vorstand geht (Punkte 1, 6, 7, 14)

: 14
: 0
: 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

HINWEIS: Jetzt wird gesondert über die eventuelle Umbenennung von Sprecher*innen in Vorstand gesprochen

Maurice: Wenn ich das richtig verstanden habe geht es rein um den Begriff
Anni: Es hat einen anderen Anklang und rein strukturell eine ganz andere Wirkung und Auftreten
Philipp L.: Ich verstehe es nicht und Faras und StuRa werden vertreten
Milena: Ich habe die Angst, wenn es einen Vorstand gibt, dass der Vorstand mehr übernehmen muss als es die Sprecher*innen eh schon tun
Till E.: Aus welchem Grund soll das gemacht werden, wenn es eine wörtliche Veränderung ist?
Milena: Es ist auch eine inhaltliche Veränderung. Mehr Verantwortung, es sind die ersten Ansprechpartner*innen.
Gast Aiven: Genaugenommen ist der Begriff genau das was ihr seid, die Position. Was für einen Unterschied würde das für euch machen? Was ist die Begründung?
Alex: Wie gesagt, es ist geschlechterneutral.
Tobi: Vielleicht sollte man dann über die Einführung von Partizipien sprechen.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #3: Änderung der Finanzordnung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die Sprecher*innen in Vorstand umzubenennen.

: 2
: 8
: 5

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Alex: Es bleibt bei Sprecher*innen und das wird für spätere Änderungen auch so übernommen.

Änderungen der Finanzordnung §4 (3)

Text

Bis zur Bestimmung einer Nachfolge, kann das Vorstandsmitglied für Finanzen das Amt kommissarisch weiterführen

Begründung

Es ist eh schon nur eine kann Regelung und wir können keine Verpflichtung verlangen.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Alex: Das hat uns die Rechtsstelle vor zwei Jahren schon gesagt und sollten wir so aufführen.
Gast Aiven: Was passiert dann, wenn ihr keine*n Finanzer*in mehr habt?
Kris: Das ist nicht das Problem der*s Sprecher*in für Finanzen. Der StuRa kann Zahlungen tätigen, da die anderen Sprecher*innen auch Zugriff auf das Konto haben plus der*s Zeichnungsberechtigte*n.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #4: Änderungen der Finanzordnung §4 (3)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, dass die Möglichkeit, dass die*der Sprecher*in für Finanzen das Amt kommissarisch weiterführt bis eine Nachfolge bestimmt wurde in eine kann-Regelung umzuschreiben.

: 13
: 0
: 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §11

Text

Der Haushaltsplan wird durch das jeweilige Organ mit 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder festgestellt. Kommt es nicht zu einer 2/3-Mehrheit, so ist der Haushaltsplan so lange neu zu beraten, bis eine 2/3-Mehrheit erreicht wird.

Begründung

2*3-Merheit ist Unfug, da wurde wohl bei der letzten Überarbeitung Mist gebaut, zusätzlich satzungsgemäß, um der Verantwortung gerecht zu werden

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp H.: Rein aus Neugierde, wann wurde das geändert?
Alex: Vor knapp einem Jahr
Philipp H.: Wie kann es sein, dass niemandem so lange dieser Fehler nicht aufgefallen ist?
Tessa: Ich war auch dabei und habe es auch gelesen, inhaltlich, und dann wurde es nochmal formatiert.
Alex: Das Dokument wurde gegen die Beschlusslage nochmal überarbeitet und das wollen wir ausmerzen.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #5: Änderungen der Finanzordnung §11

Text:: Der Studierendenrat beschließt, 2*3-Mehrheit in 2/3-Mehrheit zu ändern.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §17 (3)

Text

Maßnahmen nach Absatz (1) b) bedürfen einer 2/3-Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.

Begründung

die Stundungen etc. sollten auch mit dieser hohen Hürde belegt werden, da Geld und Verantwortung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #6: Änderungen der Finanzordnung §17 (3)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, den Absatz umzuschreiben, sodass Stundungen etc. auch einen Beschluss mit einer 2/3-Mehrheit benötigen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §19 (5)

Text

Zahlungsaufträge unterliegen der Kollektivzeichnung von mindestens zwei Personen, wobei eine davon das Vorstandsmitglied für Finanzen ist. Ausnahmen können bei den Untergliederungen der Organe und in der Verwendung von Handkassen gemacht werden, sowie bei einer begründeten Abwesenheit des Vorstandsmitglieds für Finanzen mit ihrer*seiner ausdrücklichen schriftlicher Genehmigung.

Begründung

um den Fällen vorzugreifen, wenn auch das Vorstandsmitglied für Finanzen aus Gründen nicht physisch im Büro sein kann, sodass der Stura aber dennoch zahlungsfähig bleibt. Verantwortung trägt dabei weiter Finanzen, aber dank ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung kann sie*er hier Handlungsanweisungen formulieren

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Daniel: Da wir das Thema gerade hatten, dass ein*e Sprecher*in für Finanzen in Theorie den Posten auch kommissarisch weiterführen kann, der Gedankengang war ja nur, dass wenn die Genehmigung hinterlegt wurde die auch wieder verlischt, wenn die Person zurücktritt.
Alex: Wie wollen wir das hinzufügen?
Daniel: Mit 'solange die Person im Amt ist'.
Alex: Zu §3/5 Ende der Sprecher*innenposten und ich würde dann hinzufügen, solange §3/5 nicht eingetroffen ist. Also schriftlichen Genehmigungen haben keine Gültigkeit mehr, wenn die Person nicht mehr Teil des StuRas etc ist.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #7: Änderungen der Finanzordnung §19 (5)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, den Absatz umzuschreiben mit der genannten Änderung.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

HINWEIS: Go-Antrag (Daniel): Vertagung der Änderungen an der Finanzordnung 25,28,29,40 mit der Begründung, dass Änderungen 7 Tage vor eingehen müssen, was nicht geschehen ist, was die Mail ja schon angekündigt hat.

Alex: Formale Gegenrede

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #8: GO-Antrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Änderungen an der Finanzprdnung 25, 28, 29, 40 zu vertagen.

: 4
: 6
: 5

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §19 (7)

Text

Zeichnungsberechtigt für die Fachschaftsräte ist außer das Vorstandsmitglied für Finanzen des Studierendenrates, [...]

Begründung

fällt uns hier eine Formulierung ein, die es nicht notwendig macht, das Vorstandsmitglied Finanzen bei jeder Kontenumschreibung selbst auch physisch anwesend sein muss???

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp L.: Zeichnungsberechtigt aber nicht für das Konto?
Alex: Eine Formulierung dafür, dass die Person zeichnungsberechtigt ist, aber nicht bei jeder Kontoumschreibung da sein muss.
Philipp L.: Ich schlage vor, Finanzer*in kann von den Faras verlangen, dass die*der Sprecher*in als Zeichnungsberechtigte*r eingetragen wird.
Gast 1: Bei uns bei der Sparkassen, ist es nicht möglich das Konto zu übertragen ohne dass die Personen, die zeichnungsberechtigt sein wollen physisch anwesend sind.
Tessa: Wie sieht es aus, was für Vorteile bringt uns das, das es immer noch so ist?
Alex: Der Vorteil ist, dass aus Gründen wie eine Auflösung, wenn die Finanzen nicht richtig geführt wurden oder so, dass der StuRa immer noch einen Zugriff auf das Konto hat im Fall der Fälle.
Tessa: Wenn die sich auflösen wollen und das ist nicht passiert, könnte man das nicht nachträglich noch regeln?
Philipp L.: In dem Fall, müsste der StuRa zwei Zeichnungsberechtigte nennen dürfen. Die Regeln verlangen die Kollektivzeichnung, was auch bei der Bank vermerkt ist und es müssten zwei Personen eingetragen werden, da zwei unterzeichnen müssen. Also wenn nur die*der Finanzer*in eingetragen wird, kann die Person nicht alleine bestätigen.
Anni: Das wird nicht umgesetzt, beim Umschreiben der Konten war nie ein StuRa-Mitglied anwesend, und es steht auch nirgends geschrieben.
Gast Aiven: Bei uns im Fara FMB ist es auch so. Laut unserer Satzung muss auch der Vorsitz da sein.
Alex: Der Paragraph verpflichtet die*den Finanzer*in dazu, anwesend zu sein. Wenn das nicht durchgesetzt wurde, lag es am fehlerhaften Verhalten der Bank
Philipp H.: Sieht die Bank überhaupt die FO des StuRas?
Alex: Bei euch müsste drin stehen, dass der StuRa und die Landesordnung übergeordnet sind. Mein Vorschlag ist, dass die*der Finanzer*in eingetragen werden kann, wenn es gewünscht wird oder wir lassen es so.
Tessa: Ich würde gerne in Erfahrung bringen, ob man es kommissarisch weiterführen könnte, bevor wir jetzt einen Beschuss fassen, damit wir uns nicht die Befugnisse nehmen. Ich würde den Beschluss also vertagen.
Philipp L.: Es steht drin, dass in dem Fall der StuRa treuhänderisch verwaltet. Wenn es wirklich mal dazu kommen sollte, kann man immer noch die FO ändern.

Meinungsbild des Studierendenrates vom (20.12.2018) #1: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, ob sie die Änderung des Paragraphen als sinnvoll erachten.

: 1
: 10
: 10

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §25 Vorstandsentschädigung

Text

Eine Vorstandsentschädigung an den Vorstand, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern für Finanzen, Innere und Öffentliches, kann auf quartalsweisen (alle 3 Monate) Antrag hin monatlich ausgezahlt werden. Die Mögliche maximale Höhe orientiert sich an der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen nach SGB IV §8 mit einem Stundenlohn von 10 Euro pro Stunden, dabei dürfen jährlich nicht mehr als 5% [Anmerkung: diese Prozentzahl muss angepasst werden bei einer Erhöhung des Semesterbeitrages] je Vorstandsmitglied des Haushaltsvolumens des gesamten Jahres dafür aufgewendet werden. Es muss monatlich ein ausführlicher Vorstandsmitgliedsbericht mit monatlichem Stundenzettel abgegeben werden, die tatsächliche Entschädigung orientiert sich an dem Stundenzettel, kann die Höhe des beantragten Volumens nicht überschreiten und bedarf vor jeder monatlichen Auszahlung eines Beschlusses der Mitglieder des Studierendenrates mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Bezahlung wird sofort beendet, sobald die Amtszeit nach GO §3 (5) beendet ist.

Begründung

Einführung einer weiteren Hürde/Kontrollinstanz bei der Vorstandsentschädigung. Nicht mit einfachem Antrag auch direkt die Auszahlung begünstigen, sondern erst nach dem geleistetem Aufwand per Beschluss die jeweilige monatliche Auszahlung beschließen. Dies gibt dem Studierendenrat mehr Kontrolle und Verantwortungsbewusstsein bei der Entschädigung seines Vorstands, sowie die Möglichkeit der Kürzung dieser Entschädigungszahlungen bei unzureichendem Aufwand, welcher in Rechnung gestellt wird.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

HINWEIS: Der Punkt wurde zurückgestellt und nach den Änderungen zur Beitragsordnung, sowie der Aufwandsentschädigung besprochen

Milena: Ich finde es schon sinnvoll das schon zu diskutieren ohne genaue Zahlen zu nennen.

Änderungen der Finanzordnung §25a Aufwandsentschädigungen

Text

(1) Der Studierendenrat kann den gewählten Mitgliedern und deren Stellvertretungen eine Aufwandsentschädigung auszahlen. (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt dabei 50 Euro pro Monat. (3) Die Aufwandsentschädigung wird gewährt bei der aktiven Teilnahme an den Sitzungen des Studierendenrates und mindestens einer Sprechstunde (á 2h) pro Woche in der Vorlesungszeit und mindestens zwei Sprechstunden pro Monat in der vorlesungsfreien Zeit. (4) Die aktive Teilnahme ist nachzuweisen (5) Stellvertretungen erhalten die Aufwandsentschädigung nur im Vertretungsfall.

(6) Eine anteilige Aufwandsentschädigung ist ausgeschlossen.

Begründung

anstelle der Sitzungsverpflegung und zur Würdigung des zeitlichen Aufwands, der mitunter für die Mitglieder des Studierendenrates nicht gerade gering ausfällt bei einer aktiven Beteiligung. Professionalisierung des StuRa, Verantwortung wahrnehmen

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp H.: Ich bin dafür, es in dieser Form abzulehnen und habe auch den Fara hinter mir. Ich bin gegen jegliche Form der Entlohnung der ehrenamtlichen Arbeit. Alle haben sich aufgestellt, um ehrenamtlich tätig zu sein und nicht für den Lebenslauf, weil man Lust auf studentische Selbstverwaltung hatte. Jeder sollte in der Sprechstunde da sein, egal was man da dann macht. Es ist ein Unterschied, was zu machen, vorzubereiten oder einfach nur da zu sein, das kann man nicht einheitlich bewerten und vergüten.
Alex: Es soll ein Nachweis erbracht werden.
Philipp H.: Wie willst du einen Nachweis über die Vorbereitung gestalten?
Milena: In der Art und Weise wie es hier drin steht finde ich es auch nicht cool, weil keine Differenzierung stattfindet. Das Modell von Halle finde ich eigentlich ganz gut. Die Entschädigung hängt davon ab, was man gemacht hat. Also würde das auch nicht-gewählte Mitglieder einschließen, also Beauftragungen etc. Da wird es dann halt schwierig, ab welchem Punkt man was entschädigen würde. Ich finde es sinnvoll, eine Entschädigung generell zu diskutieren. Es ist schwierig im Ehrenamt und eine kleine Anerkennung zu bekommen finde ich nicht schlimm. Es sollte nicht in die Richtung gehen, dass etwas aufgerechnet wird.
Maurice: In der Form, wie es hier steht, finde ich es auch nicht unterstützenswert. An wirkliche Leistungen geknüpft, kann man über eine Entschädigung nachdenken. Ich würde auch nicht die Teilnahme an einer Sitzung belegen. Ein normales, altes Format der Sitzungsverpflegung würde mir als Wertschätzung für die Sitzung reichen. Weg von Zwieback hinzu Brot wäre ein erster Schritt.
Anni: Ich möchte nicht, dass wir im StuRa Anerkennung und Wertschätzung mit Geld aufwiegen, und dafür auch noch Geld der Studis nutzen. Die Sitzungsverpflegung ist legitim mit ein paar Snacks für lange Sitzungen, aber Bargeld finde ich völlig falsch
Till E.: Finde es auch falsch, es mit Geld aufzuwiegen. Eine Sitzungsverpflegung sollte reichen. Ansonsten kann man überlegen, am Ende der Legislatur Präsente und ein Zeugnis auszuhändigen, wie Tessa das gemacht hatte. Das ist kein großes Ding, preislich gering. In diese Richtung sollte man gehen. Interessant, dass das von dir kommt, Kris, du bist ja gegen die Sitzungsverpflegung.
Tessa: Die Argumente, die in der Begründung stehen wurden schnell entkräftet
Kris: Generell, ich habe auf zwei Sitzungen nachgefragt, nach Änderungen für den HHP und es gab keine Rückmeldungen und ich wurde alleine gelassen, wie der Entwurf aufgestellt werden sollte. Es hat sich niemand gemeldet, es sei denn ich habe sie bedrängt. Deswegen habe ich einen HHP erstellt, den ich selber nicht in der Form unterstütze, damit ihr euch mal damit beschäftigt. Daniel, hast du die Mail bezüglich des Hauses weitergeleitet an deine Gruppe, sonst ist es bei Facebook eine absolute Falschaussage. Ihr habt euch nicht mit den Finanzen beschäftigt und was mit den Geldern passierte. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Philipp H.: Kann ich einen GO-Antrag stellen, dass es beendet wird?

HINWEIS: Go-Antrag (Philipp H.): Antrag an die GO. Diskussion ist nicht bezogen auf die Änderung von §25a, sondern geht viel weiter und sollte an anderer Stelle angesprochen werden. Jetzt bitte ich darum, mit der Sitzung fortzufahren.

Gast 1 Toni: Es ist ein Ehrenamt und damit unentgeltlich. Bei den Sportkursen haben wir über Gebühren gesprochen und dass man dann anfängt, die zu erhöhen und jetzt findet hier auch die Diskussion um eine Ausweitung statt. Erst wurden die Sprecher*innen entschädigt und jetzt sollen auch die anderen Mitglieder entschädigt werden. Ich bin für eine harte Linie und bin gegen jegliche feste Form der Entschädigung, ideell ist ok.
Tobi: Milena hatte vorhin das Hallenser Modell angesprochen, das sehe ich kritisch, weil ich das mit der Nachweisführung schwierig finde. Inhaltlich und technisch ist es schwierig umzusetzen.
Milena: Ich kann das nachvollziehen, bin selber zwiegespalten. Manchmal kommt so eine große Frustration auf, wenn wieder etwas nicht funktioniert, wenn wieder sich niemand meldet um etwas zu tun und dass man Sachen macht, obwohl man keine Kapazitäten mehr hat. Geld ist das falsche Mittel, aber wenn nicht nur ich das Gefühl habe, dass zu wenig Wertschätzung da ist zu dem was geleistet wird und die Positionen die vertreten werden muss man überlegen wie man damit umgeht.
Gast Aiven: Es würde die Positionen und das Ehrenamt verfälschen. Und es ändert, wie ich an die Tätigkeit ran gehe. Aufmerksamkeit in Form von kleinen Präsenten, wie einen Weihnachtsmann ist ok.
Anni: Ich finde, dass wir Weihnachten nicht unterstützen sollten. Würde gerne auf die Tagesordnung im neuen Jahr besprechen, warum die Wertschätzung nicht da ist und untereinander darüber reflektieren.
Alex: Zum Modell in Halle, Halle hat ein abgestuftes Modell, also die Sprecher*innen kriegen eine entsprechend hohe Entschädigung und danach wird aufgeschlüsselt, einzelne Belange, Beauftragungen und Referate. Also eine abgestufte Entschädigung je nach Leistungsaufwand.
Maurice: Ich habe einen Verfahrensvorschlag, ich würde darüber abstimmen lassen, dass wir als Würdigung, Wertschätzung uns was ideelles einfallen lassen und die Sitzungsverpflegung nicht auf nur leicht verderbliche Lebensmittel beschränken, sondern auch alle Lebensmittel wieder inkludieren, auch Mate und Fritz Cola, also die alte Sitzungsverpflegung
Anni: Wie schon letzte Sitzung gesagt, wurde die Entscheidung von der Mehrzahl getragen, die Einschränkungen wurden so beschlossen und müssen ertragen werden. Ihr fandet es lustig, Pech gehabt, lebt damit
Milena: Das kann ich nachvollziehen, den Standpunkt kann ich aber nicht teilen. Ich habe mich selber in die Diskussion reinreißen lassen. Ich war überfordert und meine Meinung hat sich um 180 Grad gedreht. Ich habe mit Menschen gesprochen und eine anständige Verpflegung ist super wichtig, damit wir eine gute Arbeit machen. Es ist keine Schwäche oder Schande sich einzugestehen, dass wir Mist gebaut haben.
Alex: Meine Anmerkung, entsprechend da sich diese Änderung um die Aufwandsentschädigung dreht, wird der Punkt jetzt zurück gestellt aufgrund des Meinungsbilds und der Diskussion und einen neuen Punkt unter Sitzungsverpflegung und ideeller Wertschätzung führen.
Gast Aiven: Ich finde es Schwachsinn zur alten Sitzungsverpflegung zurück zu kommen. Unnötig teure Produkte sind zu vermeiden und es sollten Alternativen gesucht werden.
Till E.: Ich finde es eine falsche Herangehensweise generell zu sagen, der Fehler ist passiert und dann zu sagen, selber schuld. Das ist Kindisch, dann muss man doch dran arbeiten und es verbessern.

Änderungen der Finanzordnung §29

Text

2/3-Mehrheit statt 2*3-Mehrheit

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Till E.: Hätten wir uns nicht im Prinzip an die FO halten müssen, also an eine 2*3 Mehrheit halten? Sind dann also alle gefassten Beschlüsse nichtig?
Philipp L.: Es gibt die Regelung der Satzung dazu und da steht 2/3-Mehrheit und die hat Vorrang, also sehe ich kein Problem

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #9: Änderungen der Finanzordnung §29

Text:: Der Studierendenrat beschließt, 2*3-Mehrheit durch 2/3-Mehrheit zu ersetzen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung §40

Text

2/3-Merheit

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #10: Änderungen der Finanzordnung §40

Text:: Der Studierendenrat beschließt, 2*3-Mehrheit durch 2/3-Mehrheit zu ersetzen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderungen der Finanzordnung

Text

Der Studierendenrat möge mit den oben aufgezählten beschlossenen Änderungen die Änderung der Finanzordnung beschließen. Sie tritt damit gemäß §41 FO am Tage nach diesem Beschluss in Kraft.

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Alex: Es steht 2 mal 3, und würde eine 2/3-Mehrheit handhaben
Gast Aiven: Da es die Mehrheit nicht gibt, gilt eh eine 2/3-Mehrheit.
Daniel: Ich bin auch in der FO, in §41 steht es eh, und es ist dann hinfällig
Alex: Wir haben darüber abgestimmt, die einzelnen Punkte zu ändern und jetzt müssen wir die FO als ganzes ändern, wie bei Projektförderungsanträgen, wo erst über einzelne Änderungsanträge und dann der Projektförderungsantrag nochmal als Ganzes zur Abstimmung steht.
Daniel: Es steht aber, dass Änderung sofort in Kraft treten. Bei dir steht am folgenden Tage, das widerspricht sich
Alex: Dann ist das also nichtig und müssen das nicht stellen.
Philipp H.: Das eine bezieht sich auf die Änderung und das andere auf eine neue FO. Änderungen zählen dann aber ab sofort.

HINWEIS: 10 Minuten Pause bis 20:51

HINWEIS: Maurice und Tobi sind nicht anwesend nach der Pause, 13 stimmberechtigte Mitglieder, weiter geht es mit den Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung, da der TOP Änderung zur Beitragsordnung nach hinten verschoben wurde.

Beitragsordnung

§2 soll angepasst werden

HINWEIS: GO-Antrag (Daniel): Antrag auf Vertagung des TOPs, weil der Punkt nicht rechtzeitig eingestellt wurde

Till E.: Warum, wieso tust du das?
Daniel: Weil ich will. Es ist nicht fristgerecht gewesen und es gibt Punkte, die mir nicht gefallen.
Alex: Formale Gegenrede

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #: GO-Antrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Änderungen an der Geschäftsordnung zu vertagen.

: 1
: 6
: 6

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Diverse Korrekturen im Text der Beitragsordnung

Text

(1) Überschrift ändern zu: Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
(2) Änderung von OvGU zu OVGU
(3) §1 14.[ ]Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2017 (GVBL. LSA S. 55
(4) §4 Inkrafttreten: Vorstandsmitglieder des Studierendenrates

Begründung

wenn sie schon einmal angepackt wurde, kann sie auch gern korrigiert werden

Antragssteller*in

Alexander Hönsch

Bemerkung

falls noch weitere Fehler gefunden werden, bitte gern ergänzen

Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2 (1) Satz 1:

Text

§2 (1) Der Beitrag eines Mitglieds zur Studierendenschaft beträgt 15 €.

Begründung

Aufgrund der hohen laufenden Kosten ist eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags der Studierendenschaft nicht länger aufschiebbar. Der Betrag orientiert sich an dem Inflationsausgleich, sowie der Neuregelung für unsere Fachschaftsräte, Referate und weitere Töpfe in unserem Haushaltsplan (siehe Haushaltsplanentwurf). Mit der Erhöhung soll gleichzeitig ein nachhaltiger Gedanke verfolgt werden, sodass der Beitrag in den kommenden mind. 10 Jahren nicht angehoben werden muss (sofern sich nicht durch höhere Gewalt etwas anderes ergibt).

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Kris und ich haben uns dies in vielen Diskussionen lange und verantwortungsbewusst überlegt. Kris hat insbesondere mit den Fachschaftsräten gesprochen, sowie einzelnen Mitglieder des StuRa OVGU und anderen Studierendenschaften bundesweit. Die Fachschaften haben die Möglichkeit ihre Anmerkungen hierzu bis zu unserer Haushaltssitzung abzugeben, grundsätzlich sind die Fachschaften einer Erhöhung zu den genannten Bedingungen nicht abgeneigt.

Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2 (2)

Text

Der Studierendenrat verteilt 40% der Beiträge gemäß Absatz 1 auf die Fachschaften nach folgendem Schlüssel:

Begründung

Mit er Erhöhung des Beitrags, ist es nicht notwendig, dass wir weiterhin die Hälfte an die Fachschaftsräte verteilen. Sie kommen mit ihrem derzeitigen Geld recht gut aus und würden dennoch mehr als bisher zur Verfügung gestellt bekommen, was den Vorteil hat, dass sie ihre Veranstaltungen noch preisgünstiger organisieren und eigene/externe Projekte realisieren können.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Kris und ich haben uns dies in vielen Diskussionen lange und verantwortungsbewusst überlegt. Kris hat insbesondere mit den Fachschaftsräten gesprochen, sowie einzelnen Mitglieder des StuRa OVGU und anderen Studierendenschaften bundesweit. Die Fachschaften haben die Möglichkeit ihre Anmerkungen hierzu bis zu unserer Haushaltssitzung abzugeben, grundsätzlich sind die Fachschaften einer Erhöhung zu den genannten Bedingungen nicht abgeneigt.

Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2 (2) (a)

Text

Jede existierende Fachschaft mit bis zu 300 Studierenden erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 300 mal dem unter §2 (2) Satz 1 genannten Anteil für die Fachschaften.

Begründung

Formulierung des Sockelbetrags gekoppelt an dem aktuellen Anteil der für die Fachschaften vorgesehenen Gelder anstatt eines Betrages, welcher sich bei jeder weiteren Änderung auch wieder jederzeit ändern könnte. Also insofern eine Änderung, damit zukünftig dies nicht automatisch mit geändert werden muss, sollte der Beitrag oder der Anteil geändert werden.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2 (2) (c)

Text

Der Beitrtag von Studierenden, welche sich im laufenden Semester exmatrikulieren gehen an den Studierendenrat , sofern es nicht mehr nachvollziehbar ist welcher Fachschaft sie angehörten.

Begründung

Neu einzufügender Unterabsatz, damit eine konkrete Handlungsanweisung für den Fall der exmatrikulierten Studierenden existiert und nicht länger auf Rückmeldung aus dem K3 gewartet werden muss.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Änderungen der Beitragsordnung

Text

Der Studierendenrat möge mit den oben aufgezählten beschlossenen Änderungen die Änderung der Beitragsordnung beschließen. Sie tritt damit gemäß §4 BO am Tage nach diesem Beschluss in Kraft.

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Geschäftsordnung

HINWEIS: Der TOP wird nach der ersten Pause behandelt, aus Gründen der Übersicht aber weiterhin hier aufgeführt. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung

Text

(1) Änderung Sprecher*in in Vorstand/-smitglieder
(2) entsprechend mit * gendern, dabei aber darauf achten, dass durch eine eventuelle Ersetzungsfunktion nicht wieder 2*3-Merhheiten entstehen...und konsistent erst weibl*, dann männl
(3) §3 (4) Leehrzeichn einfügen I:[ ]§3[ ](1)-(3)
(4) §4 (5) Als Sachbearbeitende werden für IT-Administration, Verwaltung und Finanzen
(5) §6 (3) den buchstabensalat aufräumen
(6) §7 (2) Dopplungen zu §7 (1) streichen
(7) §8 (3) Satz 3: Lehrzeichen fehlt
(8) §9 (2) Referent*in für Finanzen, nicht Sprecher*in
(9) §11 (2) II:[ ]§20[ ](1)
(10) §21 (4) Finanz-

Begründung

wenns schon mal angepackt wird, dann können wir auch gleich einige Fehler und bla ausmerzen

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

bitte ergänzen, falls euch noch etwas auffällt

HINWEIS: Maurice betritt den Raum, 14 stimmberechtigte Mitglieder

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #12: Änderungen der Geschäftsordnung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die genannten redaktionellen Änderungen mit Ausnahme der Änderung von Sprecher*innen in Vorstand.

: 11
: 1
: 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

HINWEIS: Tobi betritt den Raum, 15 stimmberechtigte Mitglieder

Änderung der Geschäftsordnung §4 (5)

Text

Ergänzung 2 für Finanzen

Begründung

für die Faras entsprechend Buchungssoftware und deren Entlastung, damit sie ihren eigentlichen aufgaben im Ehrenamt nachkommen können

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Kris: Wie auch schon in der Kassenprüfung wurde darauf hingewiesen, übergangsweise eine zweite Kraft einzustellen um die Aufgaben zu bewältigen. Auch mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes, trotz der Übergangsphase bis 2021, müssen auch alle Einnahmen bei Faras deutlich anders protokolliert werden, als wir es jetzt tun und würden dadurch einen erhöhten bürokratischen Aufwand bedeuten. Die Stelle dient also der Entlastung der Faras, damit die sich auf ihre ehrenamtliche Arbeit konzentrieren können und wir zahlen die Fachkraft.
Gast Aiven: Wie schätzt zu denn den Wochen, bzw. Monatsaufwand für die zusätzliche Kraft? Ich bin dagegen eine zusätzliche Fachkraft einzustellen, sondern es eher als eine Beauftragung und als Ehrenamt zu handhaben.
Alex: Geht es darum, wie wir die Kraft entschädigen oder dass wir keine weitere einstellen?
Gast Aiven: Um eine Entlohnung
Kris: Unser Sachbearbeiter für Finanzen würde die Arbeit nicht ehrenamtlich machen. Man würde da ein gutes Arbeitspensum zusammen bekommen, auch was die Umstellung des Buchungssystems betrifft. Es wird einen Mehraufwand geben.
Gast Aiven: Also einen Arbeitsaufwand wie bei euch?
Kris: Ich sehen den Arbeitsaufwand bei den Faras geringer, aber 9 Faras und der StuRa ist genug Bedarf für eine zweite Kraft.
Anni: Den Bedarf sehe ich auch, und sinnig die Person dafür zu bezahlen. Es hat auch was mit Verantwortung zu tun und das kann keine Beauftragung leisten.
Philipp H.: Ich unterstütze das, aber bitte darum, den Passus 'bei Bedarf' aufzunehmen. So sind es zwei, wenn man irgendwann sagt, es läuft bei den Faras, kann man das neu prüfen und eventuell ändern
Alex: Hast du was dagegen, es auf 'maximal zwei' zu ändern?
Daniel: Welchen Zeitaufwand hat der Sachbearbeiter für Finanzen aktuell und grob abgeschätzt würde die Hilfe betreffen?
Kris: Ungefähr wie die Angestellte für Verwaltung, über 30 Stunden und dann je Arbeitsaufwand. Es schwank pro Monat, März, April wird es eher weniger. Es unterliegt Schwankungen und ist gut ausgelastet. Fara Mathe könnte vielleicht noch übernommen werden.
Daniel: Die Arbeitszeit, die eine weitere Person im Monat aufbringen müsste, in welchem Zeitrahmen würde sich das bewegen?
Kris: Das kann ich nicht genau sagen, aber das Pensum ist da. Der Sachbearbeiter für Finanzen kann noch nicht alle Aufgaben von der Vorgängerin übernehmen. Die Probleme der gegenseitigen Einarbeitung hätte man nicht.
Anni: Die Stunden unserer Angestellten liegen etwa bei 35-37 Stunden und der Bedarf ist da
Till E.: Es ist sinnvoll auch mit Blick auf unsere Steueraffäre, dass sich dessen auch angenommen wird.
Philipp L.: Es wird ja eine Stelle mit etwa 10 Stunden pro Woche, also eine Stunde pro Fara, reicht das?
Kris: Einmal im Monat werden alle Buchungen ins System übertragen, einige brauchen mehr Zeit andere weniger. Ich sehe es aber im Bereich des möglichen, es ist ein zentrales System. Alle Projektförderungsanträge laufen auch schon über uns.
Gast Aiven: Zur Verantwortlichkeit, das finde ich ist unberechtigt. Die Finanzer*innen in Faras haben auch eine Verantwortung und werden nicht entschädigt. Die Beschreibung von Kris ist ungünstig, die zwei Sachbearbeiter*innen für Finanzen müssen sich absprechen, was sie machen sollen. Die Arbeit sollte in Arbeitsbereiche aufgeteilt werden, damit nicht Zeit verloren geht durch Absprachen. Eine zweite Stelle sollte nur für die Übergangszeit geschaffen und dann wieder abgeschafft werden.
Kris: Zur Absprache, es ist nicht gemeint, dass sie 30% der Arbeitszeit Absprachen machen, aber sie müssen sich absprechen. Kommunikation ist durch die Überschneidung der Arbeitsfelder nötig, auch die Kommunikation mit der*dem Sprecher*in für Finanzen. In jedem Team ist das ein Teil.
Milena: Ich verstehe nicht, warum es eine Beauftragung sein soll. Es sind unterschiedliche Motivationen. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Ehrenamt mache, weil man Bock hat, was zu machen oder ob ich einen Job suche. Wir brauchen einen Menschen mit bestimmten Fähigkeiten, was in dem Sinne nichts mit Engagement zu tun hat.
Gast Stephan: Zur Frage, ob Finanzer*innen der Faras weniger Wertschätzung haben, weil sie nicht entschädigt werden, es gibt in der FO den Satz, dass man, wenn man will, trotzdem eine Entschädigung einführen kann analog zum StuRa.
Tessa: Ich möchte nicht komplett gegen den Vorschlag einer zweiten Stelle sprechen, in der Vergangenheit wurde es so geregelt, dass wenn was neues in Sachen Finanzen auf die Faras zukommt, wurde als Angebot ein Seminar gehalten in Absprache mit den Faras. Das Prinzip könnte man auch immer noch machen. Wir haben auch Geldmittel, um Seminare zu veranstalten, nicht nur von der*dem Sprecher*in für Finanzen, sondern auch von Menschen die sich damit auseinandersetzen. Sodass die Menschen, die die Betreuung brauchen, die kriegen und die anderen sich nicht bevormundet oder auf den Schlips getreten fühlen.
Alex: Es handelt sich um eine dauerhafte Aufgabe, die nicht nur bei einem Legislaturwechsel oder so anfällt, sondern dauerhaft ab 2021 gemacht werden muss und es geht um eine Entlastung der Finanzer*innen der Faras, was man nicht nur durch eine Schulung beheben kann.
Tessa: Der Punkt ist auch ein bisschen schwierig. Vielleicht lernen Faras das dann gar nicht mehr, was schwierig ist, bei z.B. einem Arbeitsausfall, und sich auf die Person verlassen wird.
Tobi: Es ist verwirrend sich über eine Wertschätzung von Finanzer*innnen zu unterhalten. Das ist nicht Teil des Themas. Der Mehraufwand besteht ja, und sollte es durch das Ehrenamt ausgefüllt werden, würde das die Legitimation der Mitarbeiter*innen untergraben.
Anni: So wie Aiven gesagt hat, meinte ich das nicht mit der Verantwortung von Finanzer*innen in Faras. Der Posten hat eine andere Verantwortung, weil alle Faras im Auge behalten werden müssen und die*der Finanzer*in nur die eigene Finanzen im Blick haben muss. Wir sollten die Stelle schaffen, weil es den Arbeitsaufwand gibt.
Max: Die Aufgaben sollten genau geklärt werden, damit keine Probleme entstehen.
Kris: Wenn ihr schon einmal in einem Team gearbeitet habt, wisst ihr, dass geklärt werden muss, wer was macht. Die Aufgaben müssen trotzdem gemacht werden.
Tessa: Darum ging es weniger. Wenn man eine Person dazwischen hat als Schnittstelle zwischen StuRa und Faras. Absprachen müssen nicht nur unter den Finanzer*innen der Faras und StuRa gemacht werden, sondern mit Sachbearbeiter*innen für Finanzen auch noch. Es geht um Finanzen und die Wahrscheinlichkeit, dass etwas gegen die Wand gefahren wird ist relativ hoch.
Kris: Klar kann man die Aufgabenverteilung festlegen, aber ich schätze die Menschen auch kompetent genug ein, das selber zu regeln. Verstehe nicht worüber wir hier sprechen.
Gast Toni: Wir sollten einen Vertrauensvorsprung geben und diese kann-Regelung einrichten.

HINWEIS: GO-Antrag (Till E.): Schließung der Redner*innenliste. Wir sind alle einer Meinung und drehen uns im Kreis

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #13: GO-Antrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Redner*innenliste zu schließen.

: 14
: 1
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Daniel: Ich möchte Kris nochmal bitten die gesetzlichen Vorlagen, die bis 2021 erfüllt werden müssen, genau zu erklären.
Kris: Die Änderung wirkt sich dahingehend aus, dass juristische Personen öffentlichen Rechts besteuert werden, wenn sie einen Umsatz von ??? machen. Momentan ist es so geregelt, dass wir ein ??? sind. Bis ??? müssen wir offenlegen, wie und was wir umsetzen, ob wir zur Marktverzerrung beitragen oder nicht etc. [umsatzssteuergesetz §2b]
Gast Aiven: Verständnismäßig möchte ich nochmal erklärt haben, die zweite Stelle ist begründet in der Entlastung der Finanzer*innen von Faras, aber weiter als die Einfügung in das System sehe ich keine weitere Unterstützung
Kris: Alle Rechnungen von Ausgaben, müssen ordentlich abgebucht und abgeheftet werden. Wir brauchen Menschen die das übernehme. Ich möchte vermeiden, dass Menschen nicht mehr Sachen organisieren, wenn man ihnen sagt, was alles gemacht werden muss.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #14: Änderungen der Geschäftsordnung §4 (5)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, den Absatz mit 'maximal zwei' Sachbearbeiter*innen für Finanzen zu ergänzen.

: 13
: 0
: 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Anni: Wann soll ich denn die Stellenausschreibung dafür machen?
Kris: Das müssen wir nicht jetzt klären, erst nächste Sitzung reicht.
Tessa: Aufgrund der Tatsache, dass wir beschlossen haben, dass wir es machen können, heißt es nicht, dass wir das machen. Das ist immer noch an den HHP gekettet, ob wir die Gelder dafür haben
Kris: Ja, müssen nochmal abstimmen, ob wir die Gelder dafür frei machen.

Änderung der Geschäftsordnung §5 (3)

Text

kann Regelung einführen, da Verpflichtung eh nicht geht

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #15: Änderungen der Geschäftsordnung §5 (3)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, eine kann-Regelung für den Absatz einzuführen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderung der Geschäftsordnung §8 (3)

Text

Entlastung der Referate streichen

Begründung

eine Entlastung ist nicht notwendig, da wir eh ihren Zahlungsverkehr überwachen

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp L.: Es gibt ja noch mehr als Zahlungsverkehr, wir haben auch eigenes Inventar. Wie wird gewährleistet, dass da alles passt?
Alex: Dadurch dass Referate auch eine entsprechende Übergabe machen müssen, oder entsprechend mit Finanzer*in, und dabei ist die Überprüfung der Inventarliste mit inbegriffen. Es ist gedacht zur Entschlackung, da wir die alten erst entlasten müssen und dann neuen wählen, haben wir so nie getan.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #16: Änderungen der Geschäftsordnung §8 (3)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Entlastung der Referate zu streichen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderung der Geschäftsordnung §8 (7)

Text

Entlastung streichen

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Daniel: 'Entlastung' streichen, ok, aber man sollte sie schon verpflichten, dass sie alles wieder zurück geben.
Kris: 'Konto' sollten wir auch streichen, weil sie kein Konto haben.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #17: Änderungen der Geschäftsordnung §8 (7)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, 'Konto' und 'Entlastung' zu streichen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderung der Geschäftsordnung §15 (2) Satz 2

Text

[...] sobald 8 Ja-Stimmen abgegeben wurden, sofern durch Satzung, Geschäfts-, Finanz- oder Beitragsordnung keine anderen Mehrheiten vorgeschrieben sind.

Begründung

einfach um Umlaufbeschlüsse zu vermeiden, die genutzt werden könnten um andere Mehrheiten zu umgehen.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Tessa: Steht nicht bei den meisten Sachen die eine 2/3-Mehrheit benötigen dabei, dass es auf einer ordnungsgemäßen Sitzung passieren muss?
Alex: Nicht bei allen

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #18: Änderungen der Geschäftsordnung §15 (2), Satz 2

Text:: Der Studierendenrat beschließt, den Text durch 'sofern durch Satzung, Geschäfts-, Finanz- oder Beitragsordnung keine anderen Mehrheiten vorgeschrieben sind' zu ergänzen.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Änderung der Geschäftsordnung §18 (4)

Text

[...] (3) i) - (3) p) wird auf Antrag von einem Mitglied des Studierendenrates angenommen, wobei m) schwerer wiegt as l).

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp L.: Ich habe einen Gegenvorschlag, bei uns im Fara ist es so geregelt, dass der zuerst gestellte Antrag angenommen wird.
Milena: Das halte ich auch nicht für sinnvoll, dann wäre es auch ein bisschen gut Glück, wer als erstes wahrgenommen wird und den Antrag stellen kann
Daniel: Die namentliche Abstimmung ist eigentlich überwiegender als die geheime, da man auch dafür stehen muss, wofür man wählt. Man kann auch Ausnahmen hinzufügen, z.B. auch personelle Wahlen.
Anni: Hatten wir nicht auf der letzten Sitzung gesagt, dass das in die Rechtsstelle gegeben wird und die uns Auskunft geben?
Daniel: Zur Rechtsstelle, sie hatte selber vorgeschlagen darüber abzustimmen bei dem Protokoll, wo wir zu keinem Ergebnis gekommen sind. An dem einen Fall können wir nichts mehr ändern, aber für die Zukunft.
Gast Toni: Das hat zwei deutliche Zeichen: möchte ich die Meinung von dem haben, der darüber abstimmt oder will ich Politik betreiben und setze ich Mittel ein, wo ich mit beeinflussen kann. Man sollte es nicht zufallsmäßig machen.
Max: Ich spreche mich für Transparenz aus, was sich nicht jede*r leisten kann und es sollte für jeden Menschen sichtbar sein, wer für was gestimmt hat.
Gast Aiven: Ich sehe es gegenteilig, die geheime Abstimmung sollte schwerer wiegen. In Sonderfällen, wo die namentliche Abstimmung schwerer wiegt als Ausnahme. Also das Gegenteil von dem, was Daniel gesagt hat.
Milena: Wir sehen es im Senat, dass Druck ausgeübt wird. Sobald namentlich abgestimmt wird, wird sozialer Druck aufgebaut und bei bestimmten Punkten möchte ich auf meinem Gewissen basierend entscheiden was ich abstimme. Und diesem sozialen Druck will ich keinen Raum geben und die geheime Abstimmung sollte höher wiegen.
Alex: Es geht auch darum, diskriminierungsfrei abzustimmen und die geheime Abstimmung ist das einzige Mittel, das das gewähren kann.
Daniel: Ich kann deinen Gedankengang nicht nachvollziehen, inwiefern man diskriminiert wird.
Alex: Auch in diesem Gremium ist es schon vorgefallen, dass Äußerungen bei Stimmverhalten gefallen sind.
Gast Aiven: Es ist noch ein unfertiger Gedanke, aber könnte man nicht auch berücksichtigen, dass man sich politisch einbringen will. Mitglieder geben ihre Stimmen anonym ab, aber die Hochschulgruppe kann angeben werden.
Alex: Auch da kann es innerhalb der Hochschulgruppe sein, dass man in der Gruppe anders abgestimmt hat.
Anni: Die geheime Wahl sollte höher wiegen. Es gab auch den Fall, dass es Streit innerhalb der Hochschulgruppe gab
Daniel: Dann sehe ich eher das Problem in der Hochschulgrippe, dass man nicht auffassen kann, dass man unterschiedlicher Meinungen ist und Denkansätze hat.
Till E.: Ich finde es schwierig mich zu entscheiden. Wir sind ja rein gewählt worden, um für unsere Meinung zu stehen, sind hochschulpolitisch, parteipolitisch und man bringt seine Meinung rein und vertritt die.
Gast Aiven: Das Problem, wenn die geheime mehr wiegt als die öffentliche Wahl ist, dass dann jedes Mitglied es ausnutzen kann, die namentliche durch die geheime Wahl zu überstimmen, und es hat keine Wichtung mehr.
Daniel: Die namentliche Abstimmung wiegt schwerer, aber man baut Ausnahmen ein, wie Entscheidungen die Personen betreffen etc.
Alex: Sollen Besonderheiten ergänzt werden, wann diese Regelung nicht gilt, egal welche der Beiden jetzt schwerer wiegt? Ich sehe mehrheitlich Ablehnung

HINWEIS: Änderungsantrag (Daniel): Die namentliche Abstimmung sollte schwerer als die geheime Abstimmung wiegen

Tessa: Was passiert, wenn man jetzt Go-Anträge auf geheime und auf namentliche stellt?
Alex: Das , was die letzten Sitzungen passiert ist

HINWEIS: GO-Antrag (Daniel): namentliche Abstimmung. Wird direkt angenommen

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #19: Änderungsantrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt den Änderungsantrag, dass die namentliche Abstimmung schwerer wiegt als die geheime anzunehmen.

: Daniel, Philipp L., Max, Tessa (4)
: Thea-Helene, Milena, Tobi, Maurice, Alex, Jasmin, Anni, Philipp H. (8)
: Robert, Till E., Kris (3)

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #20: Änderungen der Geschäftsordnung §18 (4)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, dass die geheime schwerer als die namentliche Abstimmung wiegt.

: 8
: 4
: 3

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

HINWEIS: GO-Antrag (Daniel): Rede zur Geschäftsordnung: §22 besagt, dass es eine 2/3- Mehrheit braucht

Alex: Aufgrund fehlender 2/3-Mehrheit ist der Beschluss nicht angenommen. Auf vorherige Beschlüsse trifft das nicht zu.

Änderung der Geschäftsordnung §21 (5)

Text

Eine im Vorfeld spätestens einen Tag vor Sitzungsbeginn beim Vorstand abgegebene schriftliche Votierung über fristgerecht eingegangene Sachanträge ist im Falle der Abwesenheit eines Mitglieds möglich, sofern keine Stellvertretung gefunden werden konnte.

Begründung

im Falle der Abwesenheit und keiner Stellvertretung, kann so über fristgerecht eingegangen Sachanträge dennoch eine Votierung abgegeben werden. Dies setzt voraus, dass Anträge fristgerecht eingereicht werden. Die Chance auf eine Debatte ist jedoch in jedem Falle der Abwesenheit verwirkt.

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

Philipp H.: Ich möchte mich dagegen aussprechen. Somit könnte Menschen die Meinungsbildung weggenommen werden, Argumente während der Sitzung werden nicht gehört und eine Umentscheidung ist nicht möglich
Alex: Es ist eine kann-Regelung. Man verwirkt das Recht sich anders abstimmen zu können
Daniel: Wir haben eine Anwesenheitsliste und sobald Änderungsanträge reinkommen kannst du keine Meinung nachvollziehen. Ich bin dagegen
Alex: Es geht lediglich darum, dass die Votierung dann natürlich nicht mehr genutzt werden kann. Wenn Abstimmungen im Vorfeld getätigt werden wegen Abwesenheit, kann diese gewertet werden, wenn die fristgerecht eingereicht wurde. Was die Anwesenheit betrifft, wenn es die Abstimmungen betrifft, also eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf, ist die Votierung ungültig.
Anni: Ich bin dagegen. Es birgt Potential für Missbrauch. Es besteht die Gefahr, dass Personen nicht da sind, weil sie was besseres zu tun haben.
Max: Weiß jedes Mitglied, wie die Person gestimmt hat?
Alex: Klar
Max: Wir hatten es als Hochschulgruppe schon öfters, nicht voll vertreten sein zu können, aber die Person schon gerne mit abgestimmt hätte. Es gibt auch die Chance zu sehen, wofür die Person gestimmt hätte
Thea-Helene: Ich sehe das andersherum. So kann man direkt einen Änderungsantrag stellen, wenn man nicht möchte, dass die Person so stimmt.
Milena: Ich kann verstehen, wo der Gedanke herkommt, aber bei mir war es schon mehrfach der Fall, dass ich mich habe umstimmen lassen. Der Prozess der Diskussion ist also so wertvoll, dass keine Entscheidung gefällt werden sollte, ohne das mitzubekommen, auch wenn dann einer Hochschulgruppe die Chance verwehrt werden, abzustimmen
Tessa: Danke für die Initiative und dem Wink zu uns, wo es der Fall ist mit den abwesenden Mitgliedern. So könnte man vorher eine Mehrheit abstimmen, Änderungsanträge stellen und es führt zu Schlupflöchern, die ich nicht haben möchte. Es ist nicht die richtige Lösung

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #21: Änderungen der Geschäftsordnung §21 (5)

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Möglichkeit zu schaffen, dass im Falle von Abweseneheit vor der Sitzung eine Votierung über Sachanträge bei den Sprecher*innen eingereicht werden kann.

: 2
: 8
: 5

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Änderung der Geschäftsordnung §23 (5)

Text

Ist ein Mitglied des Studierendenrates nach (1) nicht in der Lage eine Stellvertretung benennen zu können, so kann das Mitglied über alle fristgerecht eingegangenen Sachanträge eine schriftliche Votierung abgeben.

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

HINWEIS: Beschluss über den Antrag entfällt

Änderung der Geschäftsordnung

Text

Der Stura möge die Geschäftsordnung mit den oben erwähnten Änderungen annehmen.

Begründung

Antragssteller*in

Kris Jürgens, Alexander Hönsch

Bemerkung

HINWEIS: Beschluss über den Antrag entfällt

HINWEIS: 10 min pause bis 22:07

HINWEIS: Kris ist nach der Pause abwesend, 14 stimmberechtigte Mitglieder. Es geht weiter mit Teilen des TOPs 'Änderungen an der Beitragsordnung'.

Alex: Von den Änderungen zur Beitragsordnung schlage ich vor, nur den Aspekt des Sockelbetrags zu diskutieren, §2 (2) (a)

HINWEIS: Es werden Punkte aus dem TOP Änderungen der Beitragsordnung vorgezogen und besprochen. Aus Gründen der Übersicht wird die ursprüngliche Reihenfolge aber beibehalten

Daniel: Das sind die 975, die jetzt durch die 300 umgeändert werden soll. Also kein fester Betrag, sondern ein flexibler Beitrag. Die aktuelle Regelung ist darin begründet, dass kleinere Faras den Betrag als Minimalbeitrag haben, aber 300 mal den Betrag sind auch 975
Alex: Also es geht darum, die Summe nur an den Semesterbeitrag zu koppeln, also 300 mal 50% für Faras des genannten Betrags, der aktuell bei 6,50€ liegt, unabhängig vom Semesterbeitrag und dem HHP. Es soll jetzt eine Regelung per Formel statt eine feste Stumme geben. Das hat nur Auswirkungen, dass wenn noch was geändert wird, nicht die Summe feststeht, sondern nach einer Formel ausgerechnet wird.
Gast 2: Als Vertreter des einzigen Faras, den das betrifft, wenn jetzt der Semesterbeitrag sinken würde, dann würden wir auch weniger Geld bekommen, wenn wir unter die 300 gehen. Für andere würde es auch sinken, aber für uns wäre es schwerer zu verkraften, weil wir schon direkt an der Grenze sind.

HINWEIS: Änderungsantrag (Tessa): das was da steht ergänzen durch eine bestimme Minimalsumme

Gast Aiven: Ich würde es nicht mit einem Mindestwert belegen, wenn ihr keinen absolut Wert habt. So macht der Paragraph mehr Sinn. Wenn die Menschen weniger haben, wird es auch für die anderen weniger.
Max: So wie es da steht finde ich es auch gut. Der Semesterbeitrag wird nicht gesenkt werden.
Philipp H.: Dem schließe ich mich an. Der Semesterbeitrag wird heute und in den nächsten Jahren nicht gesenkt werden. Und wenn ja, muss die Beitragsordnung geändert werden und dann kann der Fara Mathe herkommen und vorsprechen. Dann kann man auch über einen Mindestbetrag sprechen, denn ich denke, dass das Gremium nie so aufgestellt sein wird, dass es dagegen ist.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #22: Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2(2a)

Text:: Der Studierendenrat beschließt den Absatz in 'Jede existierende Fachschaft mit bis zu 300 Studierenden erhält einen Sockelbetrag in Höhe von 300 mal dem unter §2 (2) Satz genannten Anteil für die Fachschaften' zu ändern.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Alex: Ich würde §2 (2) (c) vorziehen. Der Grund ist, dass trotz mehrfachen Aufforderns nicht deutlich ist, woher die exmatrikulierten Studierenden des laufenden Semesters kommen. Das Geld soll aber aufgeteilt werden. Es geht wohl nicht mehr das herauszufinden, warum auch immer und das kann ich auch nicht nachvollziehen. Es wird also aufgelistet, was dann passieren soll.
Gast Toni: Es sollte gemäß der üblichen Verteilung zugeordnet werden, also anteilig an alle. 50% bekommen Faras und 50% StuRa.
Till E.: Das ist ein Änderungsantrag?
Maurice: Wie oft tritt dieser Fall eigentlich ein? Lohnt sich der Aufwand?
Alex: Aktuell sind es 24, glaube ich. Das betrifft hauptsächlich die FHW
Gast Aiven: Es sind zwischen 100-124???
Gast 2: Was ist mit Studierenden, die exmatrikuliert werden? Es ist so formuliert als sei es nur eine freiwillige Aktion. Fallen die auch darunter, oder was passiert mit denen?
Alex: Rein formal, wenn du geext wirst, musst du dir trotzdem die Unterschrift holen. Frage ist also, ob exmatrikulierte oder exmatrikulieren stehen soll.
Philipp H.: Steht später noch zur Debatte, ob die Semesterbeiträge 50-50 an Faras und StuRa verteilt werden?
Alex: Es wird also 'die exmatrikuliert gehen' in 'der Beitrag von exmatrikulierte Studierende im laufenden Semester wird gemäß §2.2-1 gemäß der Beitragsordnung auf alle Faras und StuRa aufgeteilt, sofern es nicht nachvollziehbar ist aus welcher Fachschaft sie kamen' geändert.

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #23: Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg §2(2a)

Text:: Der Studierendenrat beschließt den Absatz in 'der Beitrag von exmatrikulierte Studierende im laufenden Semester wird gemäß §2 (2) (1) gemäß der Beitragsordnung auf alle Faras und StuRa aufgeteilt, sofern es nicht nachvollziehbar ist aus welcher Fachschaft sie kamen' zu ändern.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Daniel: Die Änderung der Beitragsordnung müssen wir nochmal explizit machen.
Alex: Dann machen wir das nachher, wenn weitere Änderungen kommen. Eigentlich sollte sich eine studentische Initiative vorstellen. Das stand nicht auf der TO und wird nicht behandelt.
Kris: Es wäre wichtig für den HHP
Gast Aiven: Es wäre gut, wenn schon mal Gelder angemerkt werden für das Projekt
Anni: Oder es gibt halt einen Nachtragshaushaltsplan

Haushaltsplan 2019

Datei:Entwurf des Haushaltsplans 2019.xlsx

Alex: Wie in den letzten Jahren, werden wir die Posten einzeln durchsprechen, unabhängig davon, ob es aufgeht oder nicht. Wir sprechen über verfügbare Gelder und dann darüber, wo wir kürzen und ob wir den Beitrag erhöhen. Also gucken wir erst, was wir wo ausgeben wollen.
Kris: In Bezug auf den vorliegenden Plan, ich hoffe, dass jeder verstanden hat, dass ich nicht der Meinung bin, den Semesterbeitrag auf 15€ zu erhöhen, sondern wollte euch anregen, nachzudenken. Es ist keiner zu mir gekommen und hat nachgefragt. Menschen haben die Meinung verbreiten, dass ich das möchte, oder ich habe mich bei Faras unwohl gefühlt. Ich bitte darum, den Facebookpost runter zunehmen. Ich hoffe, du verstehst meine Sicht, dass ich vor der gesamten Studierendenschaft als das schwarze Schaf dastehe. Ich wollte provozieren, auch was die Aufwandsentschädigung betrifft, und in den Dialog gehen. Es wäre auch in den nächsten Jahren hilfreicher, wenn man der*dem Sprecher*in für Finanzen zuarbeitet wenn es gewünscht wird.
Daniel: Einerseits habe ich niemals gesagt, dass du die 15€ willst. Ich habe gesagt, dass es als Vorschlag vermerkt ist. Zumindest ein bisschen habe ich mich mit dir ausgetauscht, warum du wie was entschieden hast und ich bin davon ausgegangen, dass du dich im Büro mit einigen zusammen gesetzt hast, wodurch gewissen Posten entstanden sind, die vorher schon im Gespräch gewesen waren meiner Meinung nach, wie die Entschädigung aller Mitglieder, und dass auch andere Meinungen mit in den Entwurf rein gerutscht sind. Dass du keinen einfachen Job damit hast, steht außer Frage.
Milena: Ich sehe es auch so, dass wir dich damit komplett alleine gelassen haben, entschuldige! Ich kenne mich damit nicht aus, hätte mir mehr gewünscht, eingeführt zu werden und glaube es geht anderen auch so. Ich hätte das auch so formulieren sollen, was ich nicht getan habe. Es gab einzelne vorab Absprachen mit einzelnen Personen um dir eine Meinung bilden zu können um etwas abzustimmen. Ich hätte mir vom Gremium gewünscht, auch als Gremium darüber zu sprechen, vielleicht in einer extra Sitzung. Wir hatten auf der Klausurtagung Themen, die wir umsetzen wollten und hätten wir auch als Vorschläge formulieren können, mit denen Kris hätte arbeiten können.
Alex: Es wurde mehrfach angesprochen, eine extra Sitzung zu machen was vom Gremium nicht erwünscht war.
Jasmin: Allgemein lag ein Kommunikationsproblem vor, nicht nur bei Kris. Für mich kam es rüber, dass Kris unsere Änderungsvorschläge hätte hören wollen. Von anderen kam rüber, dass nicht gesprochen wurde, keine Änderungen angenommen wurden, und etwas entschieden wurde. Für mich ist es ein Plan über den wir sprechen. Der Facebookpost vom RCDS, der sehr provokant war, ist traurig und man hätte mit der Sache anders umgehen können.
Max: Man muss es auch von der anderen Seite betrachten. Über den StuRa wusste ich Bescheid. Aber offiziell, für die anderen, wurde auf der Fara-Sitzung am Mittwoch klar, dass man über eine Erhöhung nachdenkt und das kommt provokativ rüber und man kann da so schnell nicht drüber abstimmen. Es wurden 15 € genannt, auf Nachfrage. Zum RCDS, ich fand den Post insgesamt ganz gut. Wären die Erhöhung auf 15 € real, kann man das nicht in 8 Tagen entscheiden und es wurde zu wenig Werbung gemacht für eine Sache, die jeden Studierenden etwas angeht. Es ist berechtigt, dass er darauf aufmerksam gemacht hat.
Till E.: Das stimmt nicht. Ich habe die Erhöhung schon auf dem vorletzten TreffFa angesprochen und um Meinungen gefragt.
Anni: Ich finde es super schwierig, wenn für mich ein augenscheinlich fertiges Entwurfsmodell hochgeladen wird und darin ist von einem StuRa-Haus die Rede.
Kris: Haus der Studierendenschaft
Anni: Das finde ich schwierig. Posten, die eingearbeitet sind, für mich aber keine Erklärung kommt. Wenn von Einzelperson zu Einzelperson Informationen weitergetragen werden, es aber keine gesamte Information gibt ist es klar, dass es zu Missverständnissen kam. Die*Der Sprecher*in für Finanzen ist nicht dazu da, von Hochschulgruppe zu Fara zu gehen, ohne dass die 15 Mitglieder des Gremiums Bescheid wissen. Das ist mein Grundproblem mit dem HHP. Die Intransparenz ist ein grundlegendes Problem und nicht deine Arbeit, die du als Finanzer machst. Deswegen habe ich heute nicht die Motivation darüber abzustimmen, sondern möchte nochmal nachdenken und so. Der Semesterbeitrag soll erhöht werden, wie raus gekommen ist, wissen wir nichts von der Umsatzsteuer und mehr wissen die Studis nicht als was in dem HHP, wie er im Wiki steht, steht. Mit einer Wahlbeteiligung unter 20 Prozent ist es nicht demokratisch, wenn es nur ihr entschieden habt.
Tobi: Ich möchte bekräftigen, dass der Mythos aufhört, dass wir seit Gestern über eine Erhöhung reden. Das war bisher auch öffentlich. Es ist schwierig, wenn eine Hochschulgruppe einen Post macht in dem genannt wird, der Sprecher für Finanzen vom StuRa will das und das, also wenn das herangezogen wird um einen Entwurf zu kritisieren. Im Nachhinein, wenn die Debatte murks war, ist das eine Sache, aber man hat nicht mal versucht Einfluss auf den Entwurf zu nehmen.
Maurice: Ich sehe es ähnlich wie es genannt wurde. Es gab halt nur einen Plan, es ist ein Entwurf, keine beschlossene Sache, es ist noch nichts entschieden. Das Problem ist, dass wir kein Alternativvorschlag haben. Wenn man sehr schwere Kritik übt, hätte man vielleicht einen Alternativvorschlag machen können. Die Kommunikation war nicht gut, es wurde rum getuschelt was nicht produktiv ist und was besprochen werden sollte. Dadurch, dass wir im November eine so hohe Belastung hatten, haben wir zu spät an den HHP gedacht.
Max: Ich war bei der Klausurtagung nicht dabei, wo es besprochen wurde. Mich hat es komplett verwundert, auch dass es auf dem vorletzten TreffFa öffentlich gemacht wurde als gefragt wurde, ob sie eine Erhöhung wollen oder brauchen. Da gab es eine klare Antwort, alle waren dagegen. In der nächsten Sitzung kommt dann die nächste Person, die sagt, wir brauchen die Erhöhung wegen der Umsatzsteuer, wo die Menschen nichts von wussten und es war zu kurzfristig. Es ist kurz vor Weihnachten, es macht den Eindruck, als hätte es durchgedrückt werden sollen.
Gast Toni: Zukünftig würde ich euch eine erste und zweite Sitzung ans Herz legen. Ihr widerspricht euch. Der Entwurf ist ein Vorschlag und ihr seid da, darüber zu diskutieren.
Gast Aiven: Mein Vorschlag ist es, die Entwurfsstände zukünftig intern zu behandeln bis sie vom Gremium besprochen wurden, damit man nicht erklären muss, dass es ein Entwurf ist der noch diskutiert wird.
Philipp H.: Es ist nicht ein Problem des HHP, dass da Zahlen drin stehen, das Problem ist, dass Sachen aufgenommen wurden wie das Haus der Studierendenschaft, für die es keine nachlesbare Konzepte gab. Es gibt TreffFas, aber die sind kein Gremium, die haben keine Rechtsgültigkeit. Man kann nicht davon ausgehen, dass mit einem TreffFa-Protokoll die Faras, die Studierendenschaft informiert sind. Das Haus ist eine langjährige finanzielle Bindung, das kann man nicht in 1-2 Wochen vor der Haushalssitzung als Punkt in dem Entwurf eingeplant werden, sondern braucht die Möglichkeit, sich mit einem groben Konzept auseinandersetzen zu können. Viele Mitglieder des StuRa hielten das Haus für eine Schnapsidee bis zum Entwurf. Die Kommunikation hat gefehlt.
Kris: Ich möchte ein Meinungsbild dazu, ob sich jetzt alle bewusst sind, dass es hoch provokativ formuliert war und Äußerungen wie 'der Sprecher für Finanzen ist der Meinung, dass...' sollten entfernt oder richtig gestellt werden. Der Fara FEIT hat das besser formuliert. Wenn man inhaltliche Kritikpunkte äußert, wenn man die Semesterbeitrag nicht erhöhen möchte, aber den Entwurf so wie er ist cool findet, sollte klar sein, das das nicht hinhaut
Daniel: Ich kann dir Alternativvorschläge machen wie ich will, bei einigen Punkte gehe ich weg vom Rest des Gremiums, wenn ich einige Töpfe nulle. Bring mir die Alternativvorschläge und die diskutieren wir dann gemeinsam.

HINWEIS: Die Debatte um den Haushaltsplan beginnt

Philipp L.: Redaktionelle Änderung, oben steht noch Nachtragshaushalt.
Kris: Der StuRa sollte sich darüber im klaren sein, dass wohl in den letzten Jahren, keine Steuern abgeführt wurden, obwohl diese fällig gewesen wären und wir müssen uns auf eine Nachzahlung einstellen für die letzten 5 Jahre.
Max: Warum 5 Jahre?
Kris: Alles von vor 5 Jahren verfällt dann. Es ist viel Geld und wenn wir nicht aktiv handeln ist es vorsätzlich und somit eine Straftat
Gast 2 Max: Der Steuerbescheid ist dann für alle Faras mit?
Kris: Unter Vorbehalt. Die Rechtsstelle hat keine Ahnung, aber wir werden alle gemeinsam gesehen. Dann müssen wir auch von den Faras wissen, was die für Umsätze gemacht haben auf welchem Festival
Gast Aiven: Klar, man muss eine Steuererklärung machen, aber inwieweit werden die Faras geschult, wie sie die Buchführung machen sollen? Es gibt 19%, 7%-Besteuerung, was passiert mit dem Pfand? Das kennen die Faras nicht.
Alex: Dafür ist die zweite Sachbearbeitung für Finanzen dann da
Kris: Es gibt eine Unterteilung unserer Aufgaben, Vermögensverwaltung, privatwirtschaftliche und???? Unter Vorbehalt, dass wenn wir eine Sache nur für Studierende organisieren, wir nur darin nicht steuerpflichtig sind. Aber wenn wir auch die Partys öffentlich machen, wie das Rhino, die zur Marktverzerrung führen, sind wir nicht mehr von Steuern freigestellt. Dazu muss man klären, was das Gremium als Aufgabe sieht. Das Landeshochschulgesetz ist dahingehend schwammig formuliert
Maurice: Es wird lustig erzählt aber es ist ein verdammt ernstes Thema
Philipp H.: Schlage vor, dass der Posten Anwalts- und Gerichtskosten so schnell wie möglich bentuzt wird, um Leute zu kontaktieren, die wirklich Ahnung haben
Kris: Die Rechtsstelle der Uni hat uns geraten, eine*n Steuerberater*in zur Bewältigung der Aufgabe anzustellen. Kann ich den Posten auch dafür verwenden oder braucht es einen Beschluss? Ich möchte darauf hinweisen, dass ich davon gestern Nachmittag erfahren habe, deswegen gab es keine Vorabinfo, sonst hätte ich euch vorher informiert.
Max: Wollen wir erst die Nutzung und dann die Höhe des Topfes besprechen?
Alex: Das ist irrelevant
Tessa: Erst ob der überhaupt dafür genutzt werden kann

HINWEIS: Kris stellt einen ernstgemeinten Entwurf des HHP vor mit einem Semesterbeitrag von 11€, der zum Wintersemester fällig wäre

Alex: Wir starten die Debatte um sämtliche Einnahmen

Einnahmen

Daniel: Beim Sozialdarlehen kommt es auch darauf an, wie die die Ausgaben berechnest
Kris: Ein- und Auszahlungen werden nicht direkt berechnet, es sind getrennte Punkte
Daniel: Aber mehr Sozialdarlehen bedeuten auch mehr Einnahmen
Kris: Aber zeitversetzt
Daniel: Es ist trotzdem wichtig, wie viel angesetzt wurde
Kris: ???
Gast Aiven: Wenn wir die Umsatzsteuer ans Finanzamt zahlen müssen, wird es dann so sein, dass die Faras an den StuRa zahlen müssen oder wird der Schlüssel so gedacht, dass der StuRa das übernimmt. Dann muss man in den Einnahmen mit einberechnen, dass die Steuer gezahlt wird.
Kris: Das müssen die Faras selber zahlen.
Gast Aiven: Selbständig oder ist es in den Einnahmen?
Kris: Selber über den StuRa. Es steht nicht drin, weil es direkt wieder raus ist
Gast Toni: Ich kann nicht sagen, ob 11 die richtige Zahl ist, aber wir müssen den Betrag erhöhen wegen der Inflationsbereinigung und die sollte auch für die nächsten Jahre mit einberechnet werden, weil es die letzten Jahre nicht gemacht wurde und müssen es dann nicht jedes Jahr machen
Philipp L.: Zum Sozialdarlehen, es wurden 7500€ angesetzt und 2000€ Einnahmen, das passt nicht
Kris: Es wird zeitverzögert zurück gezahlt. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, die einzelnen Jahre anzupassen. Also bist du dafür, das genauer auszurechnen oder Höher anzusetzen?
Philipp L.: Es muss dann höher angesetzt werden, es kann nicht funktionieren, dass über die Jahre mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant werden. Wie viele uneingetriebene Sozialdarlehen gibt es?
Kris: Ja
Philipp L.: Im HHP sollte man nicht davon ausgehen, dass die Kohle ohnehin nicht zurück kommt, das ist ein falsches Zeichen
Kris: Ich habe schon angefragt, wie es ist, die Kohle zurück zu holen.
Philipp L.: Ich schlage vor, dass die Einnahmen auf die Ausgaben von 7500 angepasst werden
Kris: Das ist eine zu starke Gleichsetzung. Ich kann durchrechnen, wie viel nach den offenen Sozialdarlehen zurückgezahlt werden müssen. Die die wir im Kalenderjahr ausgeben, werden nicht im Kalenderjahr zurück bezahlt, aber die aus den vorherigen 2 Jahren müssten mal zurückfließen. Möchte auch nicht die einplanen, die unwahrscheinlich sind.
Alex: Die Sozialdarlehen werden kontrolliert und der Topf erhöht
Till E: Ich würde die Erhöhung als allerletztes beschließen wollen, weil es einhergeht mit den anderen Posten. Wenn wir keine Sitzungsentschädigung einführen wollen, fällt ein großer Posten weg.
Alex: Wir machen es so, wie ich es vorgeschlagen habe, erst die Töpfe besprechen und dann eine Erhöhung des Semesterbeitrags

Verbindlichkeiten

Kris: Da können wir nicht drüber sprechen. Die Posten haben wir zugesagt, dass wir das zahlen. Darunter fallen die Fara-Beträge, Mitgliedsbeiträge für den fzs, das verwahrte Fremdkapital, wo wir nicht frei drüber verfügen können
Daniel: 11.000 sind für den fzs angesetzt? Wir zahlen grundsätzlich 80 Cent pro Studi
Kris: es ist angepasst

Fachschaften

Kris: Es ist mit einem 40-60-Schlüssel bei einem Beitrag von 11€ gehandhabt, das ist eine prozentuale Erhöhung von ???
Gast Toni: Ich möchte mich gegen diesen neuen Verteilungsschlüssel aussprechen. Wenn Dinge abgenommen werden, wie Arbeit zum Beispiel, was übernommen wird, ist das gut. Da wir mehr Aufwand haben, kann man das mit einem erhöhten Beitrag rechtfertigen. Ich würde gerne bei der 50-50-Verteilung bleiben. Es wurde gesagt, die Faras brauchen nicht mehr Geld und kommen damit klar. Wir würden uns über mehr Geld freuen und wollen Veranstaltungen günstiger machen. Hätten zwar auch so mehr Geld, bin trotzdem für die 50-50-Verteilung.
Milena: Die Frage ist, ob man das gesondert regeln kann. Es ist schade, wenn man da Menschen die Möglichkeit nimmt, Sachen zu machen oder zu optimieren und bei anderen bleibt es liegen. Kann man es differenziert verteilen, kann man das rechtfertigen, dass in gesonderten Fällen mehr beantragt werden kann?
Till E.: Ich bin für eine Umverteilung nach dem Schlüssel aus dem Grund, weil wir das Ziel haben das Haus der Studierendenschaft für alle Studis zu errichten, wofür es Geld braucht. Die Faras sind zufrieden, und bekommen trotzdem mehr Geld. Mich würde interessieren, irgendwo hatte ich 80% gesehen... 2,7 bedeutet was?
Kris: Die Europunktwerte, wenn man den Semesterbeitrag auf 15€ erhöhen würde
Till E.: Wie viel Prozent kriegen die Faras mehr, bei einer Erhöhung um 11 Europunktwerte
Kris: 35%
Till E.: Das ist mehr als der Inflationsausgleich. Ich bin für diese Umverteilung. Die Faras kriegen mehr Geld und allein schon, weil wir im StuRa für alle Studis Großes vorhaben, finde ich es gut so.
Kris: Wir verteilen nach unseren Ordnungen nicht nach einem Gesetzt. Technisch gesehen könnten wir einigen Faras mehr Geld geben als anderen, obwohl ich mich hier dagegen aussprechen würde.
Anni: Ich verstehe nicht, wenn Fara FMB mehr Geld hat, als sie eigentlich brauchen, warum das umgeschlüsselt werden sollte, außer mit Blick darauf, dass Partys günstiger werden. Gibt es dann einen Kontrollschlüssel?
Alex: Die Begründung ist schon die Steuergeschichte
Anni: Ich kann nicht einschätzen ob das unverhältnismäßig ist
Kris: Wir müssen Belege aufbewahren, auch wenn die Position noch nicht geklärt ist. Wenn man Bändchen beim Fara abholen kann, muss nichts verkauft werden und fällt unter die hoheitliche Verantwortung. Der Gedanke war auch die Ordnung so zu ändern, dass Faras ihre Ansprüche auf den Semesterbeitrag verlieren, sobald sie mehr als das x-fache auf dem Konto liegen haben, um sie dazu zu bewegen, das Geld auszugeben. Die Kontrolle ist dahingestellt, aber sie sollten das Geld ausgeben.
Maurice: Die Idee, dass manche Faras mehr bekommen sollte nicht Partys einschließen. Vielleicht kann man einen Fara-Projektfördertopf einrichten, dass man für coole Projekte extra Geld beantragen kann.
Max: Den Vorschlag finde ich in der Theorie gut, aber es ist doof, weil man den leicht missbrauchen kann. Die ganzen Sachen, die nur für den Fara sind, schreibt man beim Fara ab und sinnvolle Projekte beim StuRa. Ich spreche mich für eine 50-50-Regelung aus, alle haben gesagt, dass sie genug Geld haben. Am Montag wurde im Fara MB abgestimmt, das Meinungsbild war positiv für die Erhöhung auf den Inflationsausgleich mit dem historischen Rechner auf ???
Tessa: Ich will Till Isenhuths Aussage in den StuRa bringen, der argumentiert hat, dass er komplett dagegen ist den Verteilerschlüssel zu ändern. Beim Fara ist das Geld näher beim Studi. Was ich schon gesagt habe, für viele ist es ein bisschen kryptisch, was der StuRa macht und der Fara ist näher an den Studis dran. Und es ist gut, wenn Studis bei einer Erhöhung mehr davon haben
Gast 3 David: Wir leben seit Jahren von Rücklagen, die sich mal angebaut haben, die wir zurück bauen wollen. Wir planen ein minus von 9.000. Wenn die irgendwann zurück gebaut sind, würde ich sagen, dass wir nicht genug Geld haben
Gast Toni: Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie Gelder ausgegeben werden sollen. Ich sehe es so, dass Gelder für Fara und Studis ausgegeben werden sollten und nicht einfach nur da sein sollten.
Gast Aiven: Ich möchte mich gegen die Aussage aussprechen, dass 8 von 9 Faras genug Geld hätten. Das ist keine rechtliche Meinung und viele haben keine Einsicht auf die Finanzen auch wenn die Menschen sagen, dass sie genug Geld haben, wurde die letzten Jahre schlecht gewirtschaftet und Geld was sie eigentlich nicht haben gebraucht.

HINWEIS: Es wird kurz in den internen Teil gewechselt. Danach geht die öffentliche Diskussion weiter

Milena: Ich möchte mich dagegen aussprechen, dass wir im StuRa ein extra Topf haben, auf den nur Faras zugreifen können. Das Geld der Faras müssen sie selbst verwalten, entweder man spricht es denen zu oder nicht. Ich kann nur von der FHW sprechen, es gab ein paar Vorträge, die frei waren, aber wenn es um Partys geht die 6 € Eintritt kosten, überlege ich es mir zweimal. Da so viel Geld raus zuhauen finde ich schwierig. Ich weiß nicht inwieweit man den Faras unrecht tut, zu kommunizieren was cool wäre, wenn es mehr Geld gibt. Wenn die Veranstaltungen kostenlos oder günstiger werden ist ein Schlüssel von 50-50 bei einem wahrnehmbareren Angebot legitim. Nur Parties und nichts inhaltliches finde ich auch schwierig.
Gast Max: Zu Veranstaltungen, wir gehen bei jeder mit einem minus raus. Unser Meinungsbild zur Erhöhung ist so, wir würden uns nicht dagegen wehren, aber wir brauchen sie auch nicht. Die Sache mit der Inflationsbereinigung hatten wir nicht auf dem Schirm. Zu Veranstaltungen günstiger machen, wir nehmen generell keinen Eintritt, nehmen 2 € Unkostenbeitrag und das Bier kostet 50 Cent. Egal was beschlossen wird, es wird sich bei uns nichts ändern.
Jasmin: Zu Thea-Helene und einer 30-70-Verteilung. Bei uns beim Fara geht es nicht darum, mehr Geld mehr Partys, sondern die Veranstaltungen günstiger zu machen und die anderen wie Infoveranstaltungen oder Sportveranstaltungen nicht hinten runter fallen zu lassen
Daniel: Ich tue mich schwer eine Prozentzahl zu diesem Punkt festzulegen, am Ende hängt der Semesterbeitrag von den Ausgaben ab und von den prozentualen Anteilen an den Fara
Alex: Jetzt geht es darum, was wir gerne möchten und am Ende gucken wir, ob es passt.
Till E.: Ich finde die Redner*innenliste nicht gut geführt, musste lange warten bis ich einen Verfahrensvorschlag machen konnte. Der Schlüssel hängt davon ab, wie viel wir erhöhen wollen. 30% ist zu wenig. Ich Milena und Aiven zu. Durch die Steigerung können wir auch verhindern, dass Einnahmen erzielt werden. Studi-partys sind nicht nur zum saufen da, es geht um Vernetzung. Es ist wichtig für die Studierbarkeit und das spätere Berufsleben. Zum Schlüssel, wir haben die Zahl von den Steuern gehört und die Summe müssen wir auch irgendwie rein holen. Dann gibt es noch das Haus der Studierendenschaft. Das kommt alles zusätzlich zu den normalen Ausgaben. Später kann man den Schlüssel wieder auf 50-50 ändern. Den Schlüssel sollten wir zusammen mit einer eventuellen Erhöhung zum Schluss besprechen.
Anni: Ich bin der Meinung, das Faras nicht mehr Geld, sondern eher weniger bekommen sollten, das verschwindet nicht, es wird nur umverteilt
Kris: Ich würde mich für einen Schlüssel von 45-55 aussprechen. Wir müssen als StuRa in den nächsten Jahren Schulden beim Finanzamt abstottern, was auch Events aus der Vergangenheit geschuldet is. Es ist nicht deren Schuld, aber auch gut damit zu begründen. Die Begrenzung auf eine Summe von dem x-fachen auf dem Konto ist sinnvoll, da die Faras so nicht vollgepumpt werden mit Geld, was sie nicht loswerden. Ist trotzdem eine Erhöhung mit Blick auf den Inflationsausgleich, mit dem ihr gut handeln könntet
Gast Toni: Da gehe ich mit. Wenn die Regelung nicht 50-50 ist, begrenzt es auf 2-3 Jahre und dass dann nochmal die finanzielle Lage geprüft wird.
Milena: Ein Punkt, der noch nicht genannt wurde, klar die Fara sind näher an den Studis als wir, wo wir Gelder ausgeben sind die Projektförderungsanträge die bei uns gestellt werden und nicht bei den Faras und wir sehen in der Aufstellung wo angefragt wurde. Es ist dann gerechtfertigt, dass es keine 50-50-Verteilung ist.
Gast Aiven: Da möchte ich dagegen sprechen, wir haben auch viele Anträge
Gast 4: Der Schlüssel und Semesterbeiträge hängen zusammen. Wenn der StuRa sagt, er braucht mehr Geld wegen der Steuern, aber Fara muss das selber zahlen, werden sie doppelt bestraft
Kris: Das Problem ist ja, dass in den vergangenen Jahren Steuern angefallen sind, die die Faras, die Studierendenschaft insgesamt zahlen muss, für die der StuRa aber aufkommen muss. Sachen wie das Rhino, Studentenzapfen, wo viele Umsätze anfallen, waren mitbeteiligt daran. Die müssen es in Zukunft selber zahlen. Die Schlüsseländerung jetzt ist in Bezug auf die jetzt schon fälligen Steuern. Es wäre auch unfair, wenn wir sagen Rhino hat den meisten Umsatz gemacht und wir lassen die die Steuern der letzten Jahre zurück zahlen.
Gast 4 Lukas: Kann man nicht eine Rücklage machen, bevor der Schlüssel angewendet wird?
Kris: Welche Rücklage?
Gast 4 Lukas: Man legt das, was man für die Steuern braucht weg und dann teilt man den Rest auf und muss den Schlüssel nicht anpassen.
Philipp H.: Es ist eine viel aufwändigere Änderung so was einzuführen.
Tessa: Ich sehe, dass das komplizierter ist. Aber in den 3 Jahren, sitzt keiner mehr von uns im StuRa, außer vielleicht Alex, die sich noch daran erinnern können. Es ist eine Dauerlösung zum Nachteil der Faras. Es ist Schade, wenn man Partys macht aber dann irgendwann andere Sachen darunter leiden, die die Studis gar nichts kosten. Partys sind keine Hauptaufgabe der Faras, es gibt auch noch das Tagesgeschäft und so was. Die FHW haben den Kante e.V. die so was auch machen. Es ist aufwendig, aber die Möglichkeit besteht als Verein vom StuRa gefördert zu werden.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #2: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie zu einer prozentuale Anpassung von 45-55% und eine Evaluierung nach 3 Jahren stehen.

: 7
: 9
: 4

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

HINWEIS: GO-Antrag (Till E.:) Wechsel der Sitzungsleitung: Ich finde es nicht gut, zu sagen, weil ich kein Bock mehr habe, überspringe ich was noch gesagt werden muss. Das ist eine persönliche Meinung und das finde ich nicht gut. Auch wenn ich eigentlich deine Sitzungsleitung mag

Alex: Gegenrede. Wir reden seit 1 Stunde drüber, irgendwann muss es weiter gehen

Beschluss des Studierendenrat vom 20.12.2018 #24: GO-Antrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Redeleitung zu wechseln.

: 2
: 8
: 5

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

HINWEIS: GO-Antrag (Anni): Aufnahme von Meinungen von Minderheiten

Anni: Es gibt verschiedene Vorschläge, dass der Schlüssel erhöht wird, so bleibt oder reduziert wird, aber die Diskussion das zu kürzen wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Da müssen wir noch drüber sprechen.

HINWEIS: 5 Min Pause bis 24:05

Referate

Alex: In Rücksprache, sagen die Referate unterschiedliche Meinungen zur Topfhöhe. Unifilmteam bekommen 3.000, Hochschulpolitisches Referat 2.500, Universum ist genullt weil es nicht besetzt ist, das Feministische Referat und BSGR jeweils 3.000 und sonst die restlichen alle 2.000. Hat jemand Bauchschmerzen, dass die Referate unterschiedlich viel Geld bekommen? Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt darüber sprechen, ob und welchem wir wie viel Geld geben
Daniel: Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, den Referaten unterschiedlich viel Geld zugeben, das ist die Wichtigkeit der Themen. Das Problem ist, dass das, was wir aktuell ausgezahlt gehabt haben. Die bekommen das Geld und die können es so verwenden, wie sie es für richtig erachten und wir haben keinen weiteren Einfluss darauf wie die Gelder benutzt werden und die machen Berichte. Im letzten Zeitraum, ist dem aber nicht regelmäßig nachgekommen. Da sehe ich es kritisch mehr Geld zu geben.
Alex: Mehr Geld nur, wenn sie weiterhin ihren Bericht nachkommen, den sie teils versäumen
Daniel: In Höhen will ich nichts dazu sagen, aber prinzipiell ja
Tessa: Das Fem Ref, ist der Pflicht nachgekommen. Habt ihr euch mit dem RIA und Nightline unterhalten? Mich würde interessieren, ob abzusehen ist, ob die nicht ansatzweise an die 1.000 kommen. Sieht nicht aus als würden sie viele Ausgaben haben. Ob die perspektivisch eine Aussage machen können, ob die mehr Ausgaben machen werden. Es wurde wenig berichtet.
Anni: Zur Nightline. Ja, es wurden keine Berichte abgeliefert, stehe aber mit denen in Kontakt und berichten und erzähle es euch, wenn es Infos gibt. Die Nightline braucht einfach nicht so viel Geld, weil die nicht so viel materiellen Bedarf haben. Aber würde das auch nicht kürzen, ohne mit ihnen zu sprechen und sie darüber zu informieren.
Tessa: Da würde ich gerne nachhaken, ob es auch ok ist, wenn sie weniger als 1.000 bekommen
Till E.: Da muss ich Daniel Recht geben, dass sie den Quartalsberichten nicht nachkommen. Die Erhöhung des Budgets des Filmteam auf 3.000 finde ich zu krass. Sie haben die Option, dass die bei uns Geldern beantragen können.
Tessa: Das Filmteam war jedes Jahr da
Till E.: Um wie viel zu beantragen?
Kris: Das Unifilmteam hat eine Sache über Amazon bestellt, weil sie nicht informiert waren, dass es ein verbotenes Unternehmen für die Referate ist. Wir haben es übernommen, weil sie es nicht wussten, es 500 € gekostet hat und um 100 € billiger war als bei anderen. Wenn man sagt, Amazon ist zu meiden, brauchen die auch das nötige Kapital, um sich das Leisten zu können. Das ist eine inhaltliche keine persönliche Meinung.
Till E.: Ich gehe mit den 3.000. Es wurde mehr der Realität angepasst, das ist cool. Ich sehe auch kein Problem damit, manche Sachen auf 1.500 zu kürzen, weil die können immer noch zu uns kommen.
Milena: Was die Berichte angeht, Imke hatte mir gegenüber erwähnt, dass da eine fehlende Wissensvermittlung stattfindet. Vielleicht wenn man über den HHP und eine eventuelle Anpassung der Töpfe kommuniziert, kann man das auch nochmal sagen, dass die Berichte abgegeben werden sollten.. Sollten nicht die Aufgabe übernehmen, denen hinterherzurennen, aber eine Wissenslücke ist nicht egal.
Max: Man sieht es an 2017, dass weniger gebraucht wird als drin ist. Das HoPo kriegt eine Erhöhung, obwohl nichts ausgegeben wurde.
Anni: Wir hatten Ausgaben. Wir wollten ein Seminar machen und die Gelder wären dann fast schon aufgebraucht zu Anfang des nächsten Jahres. In der Zeit, dass ich das mache, habe ich schon was ausgegeben. Wollen von den übrigen Geldern auch noch Anschaffungen machen, die in den StuRa-Inventar übergehen
Daniel: Wo ich das gerade höre, kannst du das ausführen?
Anni: Wir haben einen HoPo-Koffer, wo ein Aufnahmegerät und so drin ist. Wir wollen noch eine Demo-Kiste zusammenstellen, der von Studis und dem StuRa genutzt werden kann, mit Megaphon etc. Alles was das Referat anschafft, gehört irgendwie dem StuRa.
Daniel: Ist das nicht eigentlich der falsche Weg der Ausgaben? Ist es nicht eine Entscheidung des StuRas sich dieses Inventar zu holen?
Alex: Theoretisch können wir das als StuRa machen, wenn sich das Referat Sachen anschafft und dem StuRa überlässt ist das ok.
Daniel: Eigentlich sollte Inventar des Referats nur in das Inventar des StuRa übergehen, wenn es sich auflöst.

HINWEIS: Die einzelnen Töpfe werden durchgegangen. Nur wenn Uneinigkeit herrscht, wird ein Meinungsbild gemacht

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #3: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf des Hochschulpolitischen Referats sein soll.

1. 2.500 €: 11
2. 2.000 €: 2
: 4

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Kris: Orange markierte Punkte sind die Töpfe, die noch nicht mit den Referaten besprochen wurden. Mit denen wird noch in Kontakt getreten, da der HHP heute nicht beschlossen wird, denke ich
Till E.: Der HHP ist für das kommende Jahr, es kann sein, dass noch jemand gefunden wird für unbesetztes Referat während des Jahres, das Budget mit 0 zu beziffern ist hart. Ich würde eher 1.000 rein setzen.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #4: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf für das Referat Universum angesetzt werden soll

1. 0 €: 5
2. 1.000 €: 7
: 6

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Daniel: Zum BSGR, womit ist der Mehraufwand berechtigt?
Anni: Die haben auch Projektförderungsanträge beim StuRa oder FHW gestellt.
Daniel: Ich bin für 2.500, an Berichten ist nichts gekommen
Kris: Am Anfang der Legislatur waren die nicht besetzt, wurden erst später besetzt. Es hat auch ein bisschen gedauert, aber die sind jetzt am tun

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #5: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf für das Referat BSGR angesetzt werden soll

1. 2.500 €: 1
2. 3.000 €: 10
: 7

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Till E.: Warum 2.500 € für das Fem Ref?
Thea-Helene: Die wollen nächstes Jahr ein Festival von einem Tag machen, und da werden viele Ausgaben auf die zukommen
Anni: Das haben sie auch schon auf einer Sitzung vorgestellt.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #6: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf für das Feministische Referat angesetzt werden soll

1. 2.500 €: 4
2. 3.000 €: 12
: 1

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Personalkosten

Kris: Frühestens am 1. März ist das Einstellungsdatum für eine zweite Kraft für Finanzen. Die Frage ist auch, ob wir unsere Angestellten zukünftig pauschal entlohnen möchten oder nicht. Das wurde schon öfters angesprochen, die Meinungsbilder waren positiv. Es ist besser für die Planung und wäre sozial von uns.
Alex: Macht es einen Unterschied bei deiner Kalkulation?
Kris: Jain. Wenn wir es Pauschalisieren können wir es genau planen. Jetzt ist es auf Stundenbasis und da könnte es passieren, dass man einen Puffer zur angepeilten 450€ braucht und man dann einen Nachtragshaushalt bräuchte.
Alex: Pauschal Entlohnung von 400€ oder 450€
Daniel: Wenn ich mir die Vorjahre angucke, behaupte ich, dass unsere Angestellten nicht über die 40 Stunden im Monat drüber hinaus kommen.
Anni: Ja, eher selten.
Kris: Es ist grob geschätzt, mit dem laufenden Haushaltsjahr auf 12 Monate hochgerechnet plus einer*s weiteren Angestellten. Der Grund warum wir so wenig für Angestellten ausgeben ist der Posten für IT, der weniger verbraucht. Aber da ist schon mehr Abreit für die Position in Zukunft. Wir müssen uns auch mal drüber unterhalten, dass wir eine Projektpauschale zahlen, was den Posten geringer macht
Tessa: Warum ist es nur geringfügig mehr, wenn eine zweite Fachkraft für Finanzen eingestellt würde?
Kris: Wir hatten auch noch die Übergangsphase der Einarbeitung bei Sachbearbeitung für Finanzen.
Daniel: Ob es pauschal oder per Stunden entlohnt wird, ist etwas für eine Sitzung im Januar oder Februar, nicht heute
Alex: Gehen mit der Höhe des Posten alle mit?

HINWEIS: Das Gremium zeigt mehrheitlich Zustimmung

Aufwandsentschädigung

Alex: Zwei der drei Sprecher*innenposten sind mit 350€ angesetzt aufgrund der Erfahrung der letzten Jahren. Sprecher*in für Finanzen mit 450€
Daniel: Ich bin dafür, den Topf zu nullen.
Tessa: Ich bin dafür, ausschließlich die*den Sprecher*in für Finanzen zu entschädigen. Wir haben das letztes Jahr unter anderen Bedingungen entschieden, mit der Ansagen, dass wir viel Geld haben und jetzt mehr oder weniger an diesen Stellen den Sparkurs fahren können
Milena: Ich würde gerne die Meinung von Anni und Alex hören
Anni: Ich habe letztes Jahr unter der Prämisse zugestimmt, weil die Posten mit Mehraufwand verbunden sind. Ich mache den Posten der Sprecherin für Internes und andere Sachen im StuRa, da zwingt mich keiner zu. Mit der Entschädigung können Menschen, die nebenher arbeiten müssen, aber Bock auf Verantwortung und den Posten haben, es trotzdem machen. Und deswegen finde ich es gerechtfertigt, dass sie entschädigt werden.
Alex: Für mich persönlich ist es nicht notwendig. Die letzten Monate war es notwendig, weil ich aufgrund der Mehrbelastung weniger arbeiten konnte. Klar ist schön, das Konstrukt als Anreiz zunehmen für Menschen, die einen Nebenjob machen müssten. Öffi ist aber auch immer sehr davon abhängig, wie viel die Menschen in den Posten reinstecken wollen und es ist ok 350€ reinzustecken. Abschaffen würde ich es nicht wollen, damit Menschen das machen können.
Milena: Das kann ich nicht nachvollziehen, weil es ist kein Jobersatz
Philipp H.: Man kann einen unliebsamen Job aufgeben, um diesen zu machen der einem lieber ist.
Anni: Ich stimme dem zu. Ich habe nebenher auch noch einen Job. Auch wenn ich den Posten voll ausschöpfen würde, sind das keine Gelder wovon ich meine Miete zahlen kann. Aber mit Job und Studium, ist es nur so möglich. Es macht einen Unterschied, auch wenn es einen zusätzlicher Beitrag ist.
Tobi: Dem möchte ich mich anschließen. Ich möchte die Möglichkeit zu lassen. Sprecher*innen, die es nicht wollen, könne auch einfach keinen Antrag stellen
Tessa: Man kann ja auch ein bisschen entscheiden, wie viel man in die Posten reinstecken will, und es nicht zum Leben reicht, finde ich es nicht schlecht, dass wenn man sich darauf konzentriert und eventuell auch Sachen macht, die man nicht unbedingt machen muss. Wenn man nicht so viel nebenbei macht, ist es vielleicht besser es nicht zu entschädigen um sich darauf zu konzentrieren.
Max: Ich werde für die Abschaffung stimmen, ein Ehrenamt sollte nicht entschädigt werden, außer den Finanzer*innenposten. Man muss den Gesichtspunkt betrachten mit der die Entschädigung eingeführt wurde. Damals hieß es man hat mehr als genug Geld, also kann man die Sprecher entschädigen. Betrachtet man die aktuelle Situation ist diese Entschädigung zum aktuellen Zeitpunkt nichtmehr gerechtfertigt. Weiterhin haben einige Sturamitglieder während einiger Diskussionen durchblicken lassen, dass durch die Entschädigung eine gewisse Trennung zwischen Sprecher*innen und normalen Mitgliedern entsteht. Dies birgt ein gewisses Konfliktpotenzial. Andere Mitglieder leisten auch hervorragende Arbeit und fühlen sich evtl. ungerecht behandelt.
Thea-Helene: Es ist notwendig, dass die Leute Finanzierung kriegen, weil auch die Sachen, die vielleicht nicht so spannend sind, wie Referaten nachtelefonieren, einfach passieren müssen. Es gibt viele Posten, die einfach von Menschen nicht erledigt werden und einen kleinen finanziellen Anreiz für die Arbeit zu schaffen finde ich sinnvoll
Tobi: Das Verantwortungsargument bei der*dem Sprecher für Finanzen ist bedingt, ich sehe jedes Mitglied in der Verantwortung
Max: Mir persönlich wurde der Eindruck vermittelt, dass es jedes Jahr schwierig ist, eine*n Sprecher*in für Finanzen zu finden, weil es ein Kackjob ist, den keine Person zweimal macht. Es schafft mehr Anreiz für Interessierte.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #7: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, ob die Aufwandsentschädigung abgeschafft werden soll.

: 0
: 15
: 4

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #8: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, ob nur der Posten Sprecher*in für Finanzen eine Aufwandsentschädigung bekommen soll.

: 5
: 9
: 4

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #9: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, ob Sprecher*innen für Öffentliches und Internes jeweils 350€ und Sprecher*in für Finanzen 450€ als Aufwandsentschädigungbekommen sollen.

: 7
: 3
: 8

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Inventar

Kris: Der Top ist erhöht, es gab in der letzten Legislatur ein Problem mit Schlüsseln. Ein Schlüssel für den Tresor ist verschwunden, weshalb wir einen neuen anschaffen müssen. Andere Anschaffungen sind Glühweinkocher, Grill, Kühlschrank, der energietechnisch fragwürdig ist. Es gibt einen deutlich erhöhten Bedarf. Ich weiß nicht ob es wirklich 8.000 sein müssen, aber es ist höher.
Till E.: Aus Gründen der Nachhaltigkeit sollte erst nach 10 Jahren ein neuer Kühlschrank angeschafft, wegen der Entsorgung
Tessa: Hast du tatsächlich Werte oder ist es random? Änderung auf 6.000€
Daniel: Zum Kühlschrank, wofür wird der genutzt?
Alex: Da kommt das, was übrig ist von der Sitzungsverpflegung rein. Ansonsten zum Zwischenlagern von Lebensmitteln für das Grillevent im Herbst, die Klausurtagung. Es wird genutzt, ist aber nicht immer voll
Till E.: Neue Bierzeltgarnituren sind noch nicht dabei, oder?
Alex: Nee, das wurde beschlossen aber noch nicht gemacht.
Kris: Derzeit für Inventar bis zum 31.10. wurden 1.500€ ausgegeben
Till E.: Ich bin für eine Änderung wie Tessa vorgeschlagen hat
Daniel: Was wird im Tresor gelagert?
Kris: die Sozialdarlehensanträge, übrige Schlüssel. 6.000€ werden übernommen

Bürobedarf

Kris: Ich war mir nicht sicher, inwiefern wir Inventar und Bürobedarf abgrenzen
Philipp L.: Inventar sind Anschaffungen, die längerfristig gehalten werden. Bürobedarf ist Verbrauchsmaterial.
Daniel: In Theorie steht in der Satzung, dass alles ab 25 € in die Inventarliste muss
Alex: Angesichts der Tatsache, dass der Pachtvertrag mit dem Drucker ausläuft und die Frage besteht, ob wir Toner zahlen müssen
Gast Aiven: Wie steht es mit einer Inventarliste aus, gibt es das im StuRa?
Alex: Das hat hier an diese Stelle nichts zu suchen
Anni: Ich stimme Daniel mit der Preisliste zu. Ich habe Stifte gekauft, die man nachfüllen kann
Tessa: Warum wird der Topf erhöht?
Kris: Die Sache mit dem auslaufen Drucker
Philipp H.: Wir haben im Fara einen eigenen Drucker mit einem Wartungsvertrag und zahlen 150€ im Quartal

Bücher, Zeitschriften

Milena: Tessa kannst du auf die Aufgabenliste setzen, dass geguckt wird, was darunter fällt?
Alex: Bisher nur die Volksstimme
Till E.: Nutzt das jemand?
Alex: Ja, das nutze ich.
Till E.: Wie viel zahlen wir da?
Alex: 280€ durch 12

Kontoführung

Kris: Das schwankt je nachdem ob die Menschen pushtan nutzen, denn jeder kostet Geld. Ich habe mir eine Karte anschaffen lassen, ist also schwierig das einzuschätzen
Alex: Wir hatten dieses Jahr auch viele Überweisungen wegen der IMK, etc.

Webserver etc.

Kris: Es sind laufende Verträge, und bleibende Kosten
Gast Aiven: Habt ihr mal nach Alternativen geschaut? Wir zahlen weniger beim Fara
Maurice: Der NAS ist fast voll, zählt das da mit rein?
Kris: Das ist Inventar

Öffentlichkeitsarbeit

Kris: Es ist nichts passiert, würde den Topf reduzieren, aber Möglichkeit behalten.
Till E.: Warum wurde der Topf erhöht, wenn dann nichts gekommen ist?
Anni: Wir wollten das Corporate Design machen, sollte das da mit reinzählen?
Tessa: Wir wollten mehr Öffentlichkeitsarbeit machen
Till E.: Kannst du dir vorstellen im kommenden Jahr was zu machen? Sonst würde ich den weiter runter setzen
Alex: Beutel, Shirts, Stifte... mir fällt einiges ein, aber ich mache das nicht
Till E.: Der Topf sollte wieder zurück auf 400€ gehen

Reisekosten intern

Alex: Der Topf wird runter geschraubt. Wir waren weniger im fzs aktiv und sind weniger gereist

Klausurtagung

Milena: Warum wird das genullt?
Alex: Wir haben jetzt den Topf Tagungsausgaben
Tessa: Ich bin sehr stolz auf Kris und andere, dass sie immer eine Antwort auf eine Frage haben.

Selbstversicherung

Kris: Habe den Topf runter gesetzt, es wurde nicht gebraucht und ich habe die Hoffnung, dass es nicht gebraucht wird
Till E.: Also hoffen, dass wir den nicht brauchen. Was ist, wenn bei den Referate was passiert, müssen wir dann auch dafür aufkommen?
Alex: So oder so
Till E.: Ich würde es aus gegebenem Anlass bei 2.000€ lassen
Philipp H.: Redaktionelle Änderung was den Titel betrifft
Maurice: Ist das der Topf an den wir müssen, aus gegebenem Anlass?
Kris: Das passt rein
Thea-Helene: Wenn es da rein passt, wäre es dann nicht schlau den zu erhöhen für andere eventuelle Eventualitäten?

Tagungsausgaben

Kris: Da fällt die Klausurtagung und Sitzungsverpflegung drunter
Max: Änderung auf 1.000€
Kris: Die Klausurtagung hat 1.500€ gekostet und das reicht dann nicht. Wenn man 30€ pro Sitzung rechnet, wären das 2€ pro Person.
Tessa: Wie viel wäre es, wenn man 25€ pro Sitzung berechnet.
Kris: Dann hätten wir 125€ gewonnen
Daniel: Ich bin für 1.500€ und keine Sitzungsverpflegung
Gast Aiven: Ist das hintergründige Konto das gleiche wenn die Klausurtagung abgeschafft und in Tagungsausgaben übergeht?
Kris: Das bezieht sich auf die Buchungssoftware. Es wurde umbenannt also ist es das gleiche Unterkonto
Till E.: Wir sollten bei 2.250€ bleiben
Maurice: Ich stimme dem zu. Ich will die alte Sitzungsverpflegung wiederhaben

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #10: Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, ob unter den Topf Tagungsausgaben nur Ausgaben für die Klausurtagung fallen.

: 1
: 17
: 1

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #11: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf Tagungsangaben sein soll.

1. 2.125 €: 5
2. 2.250 €: 10
: 4

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Sonstiges intern

Kris: Das ist ein Topf, der vom Sachbearbeiter für Finanzen nötig ist um Buchungen im Buchungssystem hin und her zu schieben.
Tessa: Warum wurde der kleiner gemacht?
Kris: Ich habe ihn kleiner gemacht, können den einfach nicht entfernen
Daniel: Ist es nicht interessant wegen der Höhe der Umbuchungen?
Kris: Ich habe das markiert und kläre das zur nächsten Sitzung

Sozialdarlehen

Alex: Der Topf wurde erhöht aufgrund der Masse
Till E.: Stimme dem zu
Philipp H.: Dem schließe ich mich an, aufgrund der Situation. Generell wird es eher schlechter als besser
Gast Max 2: Wohin geht dieses Sozialdarlehen?
Kris: Das sind Darlehen, die man beantragen kann als Studi um finanzielle Notlagen zu überbrücken
Daniel: Ich würde 8.000€ als Mittelweg vorschlagen. Es ist ein wichtiges Angebot des StuRa, aber angesichts dessen, dass Menschen es nicht zurückzahlen oder nicht erreichbar sind, ist es ein schwieriger Posten
Anni: Nur weil es Studis gibt, die es missachtet haben, oder nicht zurückgezahlt haben, würde ich es keinem Studi, dem es nicht gut geht verwehren wollen, oder sagen, dass das System nicht funktioniert
Daniel: Es gibt Fälle, dass unser System nicht greift, weil die Menschen ins nicht-europäische Ausland verzogen sind.

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #12: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf für das Sozialdarlehen sein soll.

1. 8.000 €: 3
2. 10.000 €: 13
: 3

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Rechts- und Gerichtskosten

Kris: Der Topf wurde runtergesetzt, weil es in der Vergangenheit nicht genutzt wurde. Zählt eine Steuerberatung dazu?
Maurice: Ich bin für eine Erhöhung, da sich mehrere Möglichkeiten ergeben haben. Steuerberatung, Rechtsberatung, Absicherung und wir wissen nicht was auf uns zukommt. Ich schlage 10.000€ vor
Till E.: Finde es gut, wenn wir dafür einen Anwalt anschaffen. Ich habe selbst gerade ein rechtliches Problem und konnte nichts machen.
Alex: Das was du meinst, ist der Rahmenvertrag mit einem Anwalt
Daniel: Wäre es nicht gut, den Posten um Beratungskosten zu ergänzen um das sicherer zu machen, weil du warst ja auch skeptisch ob das darunter fällt mit der Steuerberatung
Kris: Ziel des Plans ist es, öffentlich zu machen wofür wir die Gelder einsetzen. Das Problem ist die Höhe der Töpfe hin- und herzuschieben.
Philipp L.: In den Topf werden Kosten eingebucht, für die Beratung des StuRa.
Alex: Darunter fällt dann Steuerberatung und eventuelle Gerichtskosten wenn wir klagen, oder Studis zu uns kommen, wenn wir sie unterstützen sollen wenn sie klagen, die Eintreibung von Sozialdarlehen.
Philipp L.: Wären das nicht eigentlich Selbstverwaltungskosten, die in einem anderen Bereich reingebucht werden müssen?
Alex: Wenn wir Studis helfen, ist das sozial. Beratung ist eher Verwaltung
Kris: Es ist eher uncool, wenn wir die Töpfe je nach Bedarf hin- und herschieben und dann ist eine Splittung besser, also kommt die Steuerberatung unter Verwaltung
Till E.: Ich finde 10.000€ zu viel
Alex: Wie viel wollen wir für den Posten Steuerberatung ansetzen?
Thea-Helene: Steuerberatung auf 5.000€
Alex: Der Name bleibt gleich
Till E.: 5.000€, warum hatten wir 8.000€ und die nicht genutzt?
Alex: Es gab eine BaföG-Klage, die wir unterstützt haben

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #13: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf Rechts- und Gerichtskosten sein soll.

1. 5.000 €: 6
2. 7.500 €: 10
: 3

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Till E.: Was ist die Begründung?
Alex: Nächstes Jahr haben wir anfallende Gerichtskosten, ein Punkt für den internen Bereich.

Anwaltskosten, Sprechstunde und Beratung

Alex: Es ist ein neutraler Anwalt, der nicht gebunden ist an das Stuwerk. Es wird einen Rahmenertrag mit einer Kanzlei geben, die wir und die Faras dann im Fall der Fälle kontaktieren können
Gast Max 2: Aufgrund der Sparkasse müssen wir von der Farasatzung, die FO und GO überprüfen und überarbeiten und haben keine Ahnung davon. Würde so eine Abfrage nach Rechthaftigkeit und Sinnhaftigkeit da rein fallen?
Alex: Rechtsstelle der Uni oder Anwalt. Die Satzung muss über die Rechtsstelle veröffentlicht werden.
Tessa: In dem Fall ist es fragwürdig, ob man dafür jemanden bezahlen müsste
Tobi: Den Punkt finde ich super, da die Barriere geringer ist, denn wenn dass Stuwerk sich mal wieder scheiße benimmt geht man nicht zum Stuwerk geht
Till E.: Viele Probleme finden auch mit dem Stuwerk statt
Max: Im ersten Kostenvoranschlag, der gezeigt wurde, sind 2x2 Stunden anberaumt
Kris: Dieses Jahr erst mal gar nichts wegen der Steuern. Der Betrag ergibt sich aus einem angenommenen Stundensatz von 190€
Tessa: Dann müssen wir nicht darüber reden, wenn wir es eh noch nicht machen wegen der Steuern
Kris: Es ist eine Abwägungssache, was wer wichtiger findet, den Studierendenbeitrag oder einen Anwalt
Alex: Ich habe den Kontakt nach Halle hergestellt, aber noch keinen Kostenvoranschlag für den Rahmenvertrag bekommen. Es sind auch Fahrtkosten und Sprechstunden angepeilt. Es wird Orange markiert zur Klärung
Milena: Würdest du das als unvernünftig, unverantwortlich einschätzen, wenn uns das soviel Wert ist, dass wir das zum nächsten Jahr machen wollen trotz der Steuersache?
Kris: Wenn ihr 11€ machen wollt, weil es wichtig ist. Hoffe, dass wir eine Einigung machen können mit dem Finanzamt und das über Jahre abzahlen können.
Alex: Wo wäre eure Schmerzgrenze so was zu ermöglichen? 20.000€
Daniel: 0
Tessa: In diesem Jahr würde ich den auch noch nullen, aufgrund der Tatsache, dass ich letztes Jahr die gleiche Zuständigkeit für Alex aufgeschrieben hatte und es niemand wirklich in Angriff genommen hat. Sollten es in die nächste Legislatur mitnehmen, da ich es nicht mehr als realistisch ansehe
Gast Aiven: Ich wollte fragen, warum ein Anwalt aus Halle genommen werden muss? Man könnte die Fahrtosten sparen.
Alex: In Magdeburg gibt es keine Kanzlei, die man ansprechen kann. In Halle haben sie sich auf die entsprechenden Themen spezialisiert.
Thea-Helene: Ich möchte mich dafür aussprechen, dass der StuRa das macht. Ich war vor 2 Wochen bei der Rechtsberatung des Stuwerk und habe gesehen, dass der Bedarf da ist
Till E.: Ich würde den Durchschnitt sagen, 10.000€
Milena: Ich hätte 12.000€ vorgeschlagen, das ist realistisch planbar über ein halbes Jahr und ab der neuen Legislatur dann halt für 6 Monate
Till E.: Ich ziehe zurück
Kris: Wenn wir das Angebot haben und eh noch einiges zu klären, seh ich kein Bedarf jetzt den Betrag festzulegen.
Alex: Es wirkt sich auf eine eventuelle Semesterbeitragserhöhung aus
Till E.: Fände es gut, einen Betrag drin zu haben wegen der Planung

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #14: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf Anwaltskosten, Sprechstunde und Beratung sein soll.

1. 0 €: 4
2. 12.000 €: 12
: 3

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Projekte des Stura

Daniel: Welche Projekte sind geplant?

HINWEIS: Es wird kurz für einen Beitrag in den internen Teil gewechselt

Till E.: Wie bist du auf eine Erhöhung gekommen?
Alex: Wir haben aktuell 14.000€ drin stehen.
Till E.: Woher kommen die 7.750? Warum nicht 7.500? Das sieht geplant aus.
Tessa: Änderung auf 5.000€

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #15: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Die anwesenden Personen äußern sich dazu, wie hoch der Topf Projekte des StuRa sein soll.

1. 5.000 €: 8
2. 7.750 €: 7
: 1

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Erstsemesterinformationen

Kris: Der Semesternavigator in der Form ist nicht mehr gewünscht, deswegen ist weniger Geld in dem Topf
Milena: Ich bin nächstes Jahr dafür zuständig. Ich glaube nicht, dass das der Rahmen ist, das hier zu besprechen. Wie viel wurde ausgegeben?
Kris: 3.518.83€
Milena: Wurde gefragt, was gewünscht ist?
Till E.: Ich habe beim TreffFa abgefragt. Das Ergebnis ist, dass 8 möchten, dass es so bleibt, wie es ist; 5 wollen kompaktere Navigatoren; 0 wollend den ganz abschaffen; 0 wollen eine E-Version, 5 haben sich enthalten.
Anni: Wenn dann 18 Leute das als so wichtig empfinden und in der Druckversion, kann ich nicht verstehen, warum es bei einigen nicht das Interesse gab, die unter den Menschen zu bringen auch wenn der Navigator zu spät ankam.
Gast Aiven: Wie hoch war der Schnitt dieses Jahr, vielleicht sollte man da reduzieren?
Alex: 2.000, 400 liegen etwa im Keller.
Gast Aiven: Wir haben auch seitenweise bei uns liegen. Ich würde die Auflage runtersetzen
Till E.: Der großer Grund, dass das Interesse so gering war, war dass die zu spät ankamen. Es ist ein Mehraufwand, wenn die nicht in die Erstitüten gepackt werden können. Wenn die rechtzeitig da sind, dann werden die abgenommen
Anni: Theoretisch hätten wir mehr als 3.000 gebraucht und ich habe schon weniger bestellt. Kann die Ignoranz nicht verstehen, dass es nicht mal mehr ausgelegt wird. Sehe nicht dass wir immer 4.000€ dafür ausgegeben müssen.
Milena: Wenn wir die Frage jetzt nicht klären wollen in welcher Form wir den weiterführen wollen, möchte ich den Topf bei 4.000€ belassen, damit wir uns nicht einschränken in der Zukunft

Preis der Studierendenschaft

Till E.: Warum ist bei in 2017 bei null?
Kris: Der damalige Sprecher für Finanzen hat das Preisgeld nicht überwiesen, und es wurde jetzt überwiesen
Till E.: Sind 500€ realistisch?
Alex: Es gibt die feste Regel, dass Einzelpersonen 150€, eine Gruppe 250€ Preisgeld bekommen und der Rest ist genug, um den Rahmen zu gestalten

Projektförderungen

Alex: Im Sommersemester wurde der Topf gelassen, für das Wintersemester leicht erhöht
Kris: Gegen Ende hatten wir Sachen, die gekürzt werden mussten. Ein Antrag von MadMUN wäre eng geworden.
Alex: In den letzten 5 Jahren haben wir den Entwicklungsstand, dass wir 2014 keine Anträge hatten, weil davor gekürzt wurde und der Umgang schlecht gewesen ist. 2015 wurde auch wenig gefördert, nur 1.500€. Mittlerweile haben wir das Glück, dass Studierende Gelder beim StuRa beantragen. Wir haben in den letzten Jahren einen Anstieg und sollten das unterstützen
Tessa: Änderung auf 20.000€ des zweiten Topfs, damit man eher geneigt ist, darüber nachzudenken und das Geld nicht einfach so herausschmeißt. Das Verhältnis von Geldern und Studis wird nicht immer bedacht.
Alex: Wir haben dieses Jahr ein paar Projekte als StuRa-Projekte gemauschelt, sonst hätte das Geld nicht mit gereicht
Gast Aiven: Sommer- und Wintersemester oder ist Halbjahr gemeint?
Alex: Erstes und zweites Halbjahr
Max: Ich würde 28.000€ und 24.000€ sagen
Kris: Dem wäre ich auch nicht ganz abgeneigt, wir müssen uns darüber klar sein, dass die Gelder vergeben werden aber nicht alle abgerufen werden. Hasselfever, z.B. hat Geld beantragt es aber nicht abgerufen. Die Frage ist, ob wir das wie bei Flugzeugen machen, die man überbucht und Töpfe überreizen. Problem wäre dann aber, wenn tatsächlich mehr beantragt wurde und die finanzielle Lage das nicht mit macht
Till E.: Was nicht abgebucht wurde, wird zurückgebucht.
Kris: Es gibt eine dreimonatige Verzögerung und es ist durch Halbjahre getrennt.
Till E.: Kann man die nicht zusammenschmeißen?
Kris: Die Trennung wurde eingeführt wegen des Legislaturwechsels
Daniel: Ist der Topf 22.500€ indirekt Höher, da man davon ausgeht, dass manche Töpfe noch nicht abgebucht wurden und weiter oben nochmal auftauchen?
Kris: Die Verpflichtungen sind aus dem letzten Jahr. Du sprichst über Verbindlichkeiten.
Daniel: Es wird eher rückwirkend für die Zukunft gesehen
Till E.: Meine persönliche Meinung ist, dass die Töpfe zusammengesetzt werden sollten. Es sollte nicht Gegenstand sein was man noch hat, sondern die Förderung an der Relevanz der Projekte orientiert werden. Man sollte eh nicht darüber sprechen was der Durchschnitt an verfügbarem Geld über die Sitzungen verteilt ist.
Milena: Ich finde es gut, dass es dazugeschrieben wird und kann mir vorstellen, dass manche sich daran orientieren. Das muss man nicht, ist aber legitim. Diese Orientierungshilfe möchte ich niemandem verwehren
Philipp H.: Es wurde gesagt, warum das so ist. Nur weil Projekte im ersten Halbjahr richtig cool sind, hat die nächste Legislatur kein Geld mehr. Das muss man verhindern

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #16: Meinungsbild

Text:: Der Studierendenrat äußert sich dazu, ob die durch Halbjahre getrennten Projektförderungstöpfe zu einem zusammen zu fügen.

: 1
: 13
: 3

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Mitgliedsbeiträge

Daniel: 2.000€
Max: Warum?
Alex: Er will den fzs-Beitrag rausnehmen
Gast Max 2: Was fällt darunter?
Alex: Deutsche Jugendherberge, DAAD, CSD e.V., TeilAuto, fzs
Till E.: Wie teuer ist der fzs?
Alex: 80 Cent pro Studi, also 11.200€
Till E.: 4.000€
Tessa: Notiere die Aufgabe, dass aufgelistet wird, wo wir Mitglied sind
Daniel. Das finde ich auch interessant, als Randbemerkung

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #17: Meinungsbild

Text:: Der Studierendenrat äußert sich dazu, ob der fzs-Beitrag aus dem Topf Mitgliedsbeiträge genommen werden soll.

: 5
: 10
: 4

Ergebnis: negativ
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Alex: Damit entfallen die Varianten 2.000€ und 4.000€

HINWEIS: Pause bis 02.20

Haus der Studierendenschaft

Alex: Aufgrund der Diskussion auf der Klausurtagung ist das so gedacht. Es wurde Kontakt zur Uni-Verwaltung und Rektor aufgenommen. Sinn und Zweck ist es, einen zentralen Ort zu haben wo StuRa und Faras, Referate verankert sind. Ausgenommen Medizin und FHW, weil die ihren eigenen Campus haben, dürften das aber trotzdem auch nutzen. Eine Spinnerei ist, im Erdgeschoss Gruppenarbeitsräume, eine Werkstatt in Kooperation mit der FMB zu haben, darüber eine Etage für StuRa und Referate, eine Etage für Faras, einen großen, perfekt ausgestatteten Sitzungsraum.
Milena: Ich habe die Idee anfangs nicht ernst genommen. Ich finde es echt cool, was das für Möglichkeiten schafft und Unabhängigkeit, auch was Veranstaltungen betrifft. Die Werkstatt ist cool, alle Faras gesammelt praktisch, auch was die Ausleihe angeht. Problem ist, dass wir den zukünftigen Mitgliedern eine Verantwortung und Belastung auflegen. Es ist schwierig mit der Umsetzung, wenn in zwei Jahren niemand mehr im Gremium sitzt von denen, die es mit beschlossen haben.
Max: Ich weiß nicht, ob das auch eine Provokation war, ich habe 1,6 Millionen Euro gehört.
Kris: Wir nehmen keinen Kredit auf.
Max: Es ist gut, dass ihr das machen wollt, wenn ihr die Rahmen geschafft habt zum Beschließen dann muss man aber alle Studierenden befragen.
Kris: der Topf ist genullt
Philipp H.: Nehmen wir den mit rein oder nicht?
Alex: Ich würde gerne darüber sprechen, ob wir den mit reinnehmen wollen
Philipp H.: Als Vertreter der OLLi und Faras bin ich der Meinung, dass wir nicht den direkten Vorteil hätten, ein Haus der Studierendenschaft direkt auf dem Campus durch die Uni gebaut zu bauen hätten, es ist nicht unabhängig von der Uni. Der große Kritikpunkt ist, dass die ganze Planung, Konstruktion nicht transparent gehalten wurde. Viele waren überrascht als es im Plan war. Es wurde nicht auf einer Sitzung besprochen, ob es wirklich gewollt ist. Das ist eine Aktion, die wir als Fara nicht unterstützen können
Gast Aiven: 1.000€ im Topf um ein gutes Konzept herauszuarbeiten mit Hochrechnung, was man auch der Studierendenschaft präsentieren kann und der gesamten Studierendenschaft vorlegen kann
Tessa: Ich will nicht heute drüber reden, da wir alle der Meinung sind, dass wir das nicht mit reinnehmen.
Daniel: Ich schließe mich dem an. Können ein Meinungsbild machen zur der Frage, Topf mit 0 oder Summe x €
Gast Aiven: Es sind 3 Optionen

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #18: konkurrierendes Meinungsbild

Text:: Der Studierendenrat äußert sich dazu, ob ein Hausbau für gut befunden wird und auf einer der nächsten Sitzungen ein Konzept vorgestellt werden soll oder der Topf genullt wird, weil es nicht gewünscht ist.

1. Das Angebot soll nicht weiter ausgebaut werden.: 4
2. Der Studierendenrat findet die Idee gut: 12
: 2

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Milena: Auf der nächsten Sitzung entscheiden wir dann
Alex: Auf einer der nächsten Sitzungen
Milena: Es braucht Zeit, und müsste schon im Plan vermerkt werden
Alex: Es gibt die Möglichkeit, der StuRa hat Bock eine Summe X dafür aufzuwenden oder es wird erst ein Konzept, mit Kostenvoranschlag herausgearbeitet und dann überlegt, ob man es realisieren will. Das eine ist proaktiv, das andere reaktiv. Für den aktuellen Plan ist es egal, im Zweifelsfall gibt es einen Nachtragshaushalt
Anni: Wir können uns das nicht leisten. Man kann ein Konzept entwickeln und das dann in der nächsten Legislatur vielleicht realisieren.
Gast Aiven: Es macht einen Unterschied ob wir 0 reinschreiben oder 1.000€. Ein Konzept, Architekturentwurf etc. kostet auch Geld
Thea-Helene: Das kostet mehr, aber einen symbolischen Wert von 1.000€, was im Zweifelsfall auch Projekt des StuRa werden kann ist gut.
Philipp H.: Ich bin für einen symbolischen Wert von 1€ damit der Topf aufgenommen wird

Steuerzahlungen

Kris: Ich weiß nicht, ob man die gestaffelt zurückzahlen kann. Das wird für das nächste Haushaltsjahr angegangen und dann abgestottert.
Alex: Es gibt auch die Möglichkeit, dass uns das erlassen wird.
Tessa: Wie kriegen wir das raus?
Kris: Ich melde das dem Finanzamt und kümmere mich um eine Steuerberatung
Till E.: Macht es einen Unterschied, ob du das meldest oder die*der Steuerberater*in? Die haben da Ahnung von
Kris: Ich stimme dem zu
Max: Mein Ziel ist es, die Erhöhung des Studierendenbeitrags so gering wie möglich zu halten. Ich würde mir gerne angucken, wenn wir auf einen ungeraden Beitrag kommen und würde ich das hier ausgeglichen.
Tessa: Wenn wir den Studierendenbeitrag nicht erhöhen, wie viel hätten wir zur Verfügung?
Kris: Dann sind wir schon im minus
Maurice: Ich tue mich schwer einen Wert einzutragen, wir wissen nicht wie das Finanzamt darauf reagieren wird. Würde da 20.000€ reinpacken für den Fall der Fälle
Kris: Die Umsatzsteuer sind 19 Prozent, 2016 haben Faras Umsätze gemacht von 80.000€ insgesamt. Die Summe sind die Jahr dahinter plus Zinseszins. Die Summe wird höher als 100.000€ sein
Max: Das ist undurchsichtig. Es gibt auch manchmal Verträge, wo sich das nicht lohnt und ein Pauschalvertrag vergeben wird. Einen Betrag festzulegen finde ich halt dumm
Jasmin: Ich weiß nicht wie wir da ran gehen ohne eine Summe festzulegen. Es kann Strafe und sogar Gefängnisstrafe zur Folge haben.
Philipp H.: Man kann von Ratenzahlungen erst mal ausgehen. Von wem sollen sie es denn holen, die haben Zeit es einzutreiben. Wir sollten eine realistische, potentielle Rate eintragen. Wenn man doch mehr zahlen muss machen wir halt einen Nachtragshaushalt. Dann lieber um 5 Cent mehr den Semesterbeitrag erhöhen als Gelder rumzutricksen.
Philipp L.: Du hast die Zahl von 100.000€ in den Raum gestellt. Hast du mit beachtet, dass bei einigen Umsätzen nur 7% Steuer fällig wird, eventuelle Vorsteuer kann man auch noch abziehen?
Kris: Das einzige Blatt was mir vorliegt ist ein Blatt von den Umsätzen von 2016, und zum Abschätzen habe ich mit einer Umsatzsteuer von 19% gerechnet, weil ich nicht mehr sagen kann, wie viel Lebensmittelkosten waren. Ich habe versucht aus den Faraseinnahmen rauszurechnen, wie viel Einnahmen gemacht wurde, wo vielleicht eine Körperschaftsteuer fällig wäre.
Gast Aiven: Wir sollten potentiell mit mehr rechnen
Till E.: Ich würde auch vorschlagen, den Posten nach dem Runden zu beschließen, also nachdem wir den Studierendenbeitrag beschlossen haben und die Zahlen anpassen, wenn man auf ungenaue Zahlen kommt.
Anni: Es ist doch wichtig, dass wir eine Summe eintragen, sonst können wir nicht den Studierenbeitrag berechnen
Daniel: Was sonst üblich war, war nachdem alle Töpfe besprochen wurden, nochmal über einzelne Summen zu diskutieren

HINWEIS: Kris testet unterschiedliche Studierendenbeiträge und Schlüssel im HHP aus und guckt wie sich das auf den ganzen Plan auswirkt

Tessa: Kannst du aus Jucks gucken, wenn wir den Topf nullen, müssen wir den Beitrag trotzdem erhöhen?
Alex: Erst müssen wir über den Schlüssel und dann eine eventuelle Erhöhung sprechen
Gast Max 2: Ich dachte wir reden nochmal darüber, ob wir einen Festbetrag für die Steuernachzahlung festlegen.
Alex: Wir rechnen mit 17,500€
Maurice: Ich bin für einen Schlüssel von 35%
Tessa: Es ist 3 Uhr morgens und jetzt fangen wir über das wirklich essentielle an zu reden. Ich fühle mich nicht in der Lage, jetzt eine Entscheidung zu fällen. Verstehe nicht, warum auch ohne den letzten Topf so hohe Erhöhung drin stehen. Können wir das erst mal so lassen, nachdenken und an anderer Stelle weiter besprechen?
Kris: Es gibt jetzt auch den Punkt mit ausgezahlten Rücklagen von 30,000€ was in der Kassenprüfung angemerkt wurde
Tessa: Wir setzen das auf 1 und können das woanders reinpacken
Philipp L.: Was willst du mit Rücklagen von 1€. Das kannste ja für die Steuern weglegen.
Robert: Ich finde die Verfahrensweise sinnvoll, erst zu besprechen, wie viel Geld die Faras kriegen sollten und dann den Schlüssel zu berechnen
Anni: Ich bin dafür, dass wir weiter machen. Mein konkreter Vorschlag ist, ein Schlüssel von 30% und einen Beitrag von 11 €.
Max: Ich muss Tessa recht geben. Wir reden von einer Beitragserhöhung von fast dem Doppelten und müssen das vor den Studierenden rechtfertigen. Ich sehe mich nicht in der Lage dazu. Ich habe nicht viel geschlafen, wenn jetzt schon zwei sagen, sie kriegen es nicht mehr hin, muss man darauf Rücksicht nehmen. Dann habt ihr effektiv 13 Menschen, die abstimmen können
Maurice: Eine Schlüsselanpassung 32% bei 11 € Beitrag, bei 20.000 für Steuerrückzahlung, so wäre der Plan ausgeglichen und die Faras hätten 8% mehr Geld.
Milena: Ich spreche mich dagegen aus, dass wir den Faras so viel weniger Geld zukommen lassen, wenn wir bedenken, dass sich die Konzepte so umstellen, dass keine Einnahmen mehr generiert werden können. Das verstehe ich nicht
Jasmin: Ich bin immer noch der Meinung, dass der Fara näher dran ist an den Studis und viele Veranstaltungen machen. Ich verstehe nicht warum die so wenig Prozent kriegen sollen
Maurice: Da muss man klar die Entscheidung treffen, mehr Geld für Faras und höherer Beitrag, was ist wichtiger, niedrigerer Beitrag oder höherer Beitrag an die Faras
Gast David: Warum 30.000€ Rücklagen aufbauen, wenn wir eine Steuernachzahlung haben? Allgemein zu Beitragserhöhung möchte ich mit auf den Weg geben, dass erhöht wird, und es längere Zeit so bleiben kann. Je öfter der Betrag erhöht wird, desto öfter überlegen Menschen aus der Studierendenschaft auszutreten.
Daniel: Was den geringeren Prozentsatz für die Faras rechtfertigt ist, dass in diesem HHP der StuRa die versäumten Steuerausgaben mitzahlt und indirekt die Faras mit unterstützt. Und das wird in den nächsten Jahren so bleiben und dann wieder angepasst werden. Es gibt ein Ungleichgewicht und das rechtfertigt die Änderung des Schlüssels
Milena: Ich finde den Gedanken die Beitragserhöhung möglichst gering zu halten gerechtfertigt, wenn wir es angehen, sollten wir einige Sachen beachten, wie den Inflationsausgleich, die Steuernachzahlung, einen Anwalt und Projektförderungen, sodass der Beitrag nicht mehr erhöht werden muss für die nächsten Jahre. Das funktioniert so alles nicht. Möglichst gering ja, aber muss realistisch bleiben
Philipp L.: Ich spreche mich für einen Schlüssel von 50-50 aus und dass auch Faras an der Bezahlung der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Alex: Dann muss man das auszahlen und dann wieder zurück gezahlt werden
Kris: Anhand des Verteilungsschüssel? Wenn, dann legst du WiWis und andere für mehrere Jahre brach
Philipp L.: Klar, das wird für einige ein richtig harter Brocken, aber die haben das auch mit verursacht und müssen es teils mit tragen. Wenn man den Schlüssel jetzt anpasst, haben die Faras effektiv nicht mehr Beiträge. Es ist was anders, die Steuer aus dem HHP zu begleichen
Alex: Das Ziel ist es, die Körperschaftssteuer zu umschiffen und die Umsatzsteuer möglichst gering zu halten.
Kris: Z.B. Studierendenzapfen wo viele Einnahmen generiert werden, die woanders ausgegeben werden soll umschifft werden, indem von vornherein mehr Geld gegeben wird, um den Umsatz zu verringern.
Philipp H.: Das Argument um das nächstes Jahre nicht zu machen ist schwach. Die durchschnittlichen Studierenden sind 3 Jahre an der Uni und interessieren sich nicht für die Jahre davor oder danach. Ich würde lieber schauen, dass wir jetzt nicht zu hoch gehen, und den Beitrag lieber in 3 Jahren nochmal anpassen. Ich würde ungern Veranstaltungen durchführen, wo nur Studis hindürfen
Anni: Wo sollen wir denn die Gelder hernehmen für die Umsatzsteuer? Es ist gemeinsames verschulden von StuRa und Faras. Es ist einfacher, den Schlüssel anzupassen, als den Faras 50 Prozent zu geben und hinterher wieder einen Teil einzufordern.
Till E.: Dazu, das verschulden liegt wohl beim StuRa. Meine Vorschläge sind, 12 € und 12,5 € bei einer Verteilung von 40%. Die Steuern sind erst mal komplett raus, plus 41.000€ für die Steuern. Das ist Inflationsbereinigt und würde ein paar Jahre vorgreifen.
Gast David: Ich fände es schicker, wenn der Schlüssel bei 50-50 bleibt und es wird irgendwie bei den Faras eingetrieben. Für mich wäre es ok, wenn es anhand der Verteilung geht und nicht anhand der Umsätze der Faras, so dass wir nicht die mit großen Einnahmen knüppeln und schaffen kein Provisorium für die nächsten Jahre
Tessa: Ich bin für den Vorschlag von Lukas, wir nehmen die Steuern raus und ändern den Verteilungsschüssel nicht.
Kris: Es ist inhaltlich das gleiche, mathematisch gesehen
Tessa: Inwiefern haben die Faras eine tatsächliche Erhöhung?
Kris: Es macht nichts aus.
Gast Lukas: Dass die Zahlen ungefähr beim selben raus kommen ja, aber es ist ein schlechtes Bild und der Schlüssel ist nicht dazu da, sich Rücklagen oder Schutz vor der Steuer zu schaffen. Die Gefahr besteht, dass der Schlüssel nicht mehr zurück gestellt wird. Die Steuer ist bezahlt und es läuft weiter. Ich nehme die schlimmste Verteilung von 30%, da kürzt man denen 40%
Milena: Ich möchte ein Meinungsbild darüber, wer an der Stelle noch weiter diskutieren möchte und wer lieber vertagen möchte. Es gibt Menschen die sich geäußert haben und ich finde es unverantwortlich die zu übergehen

Meinungsbild des Studierendenrat vom 20.12.2018 #19: Meinungsbild

Text:: Der Studierendenrat äußert sich dazu, ob mit der Sitzung fortgefahren werden soll oder nicht.

: 8
: 7
: 4

Ergebnis: positiv
Zusatzinfos: Alle anwesenden Personen können sich an der Abstimmung beteiligen.

Kris: Es ist genau dasselbe, wenn man die Methoden gegenüber stellt
Gast Aiven: Zu Philipp L., dass die Faras mit dem größten Umsatz die meisten Steuern zahlen sollten. Die Veranstaltungsbesucher sind auch nach der Verteilung beim Fara
Tessa: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Studis und das Meinungsbild zeigt viel.
Daniel: Ich bin für einen Semesterbeitrag mit Inflationsausgleich
Max: Mit dem historischen Rechner von den Jahren 2001-2017 ist der Beitrag von 8,17€ mit Inflationsausgleich
Maurice: Es geht darum, die studentische Selbstverwaltung in Magdeburg zu sichern
Tobi: Dem pflichte ich bei, es ist eine Übergangsreglung in einer schwierigen Situation und ernsten Lage
Till E.: Ich würde das verschieben und mit einer Steuerberatung klären. Warum ist es schlimm, den Schlüssel zu ändern? Wir brauchen Geld für die Steuer und das Haus
Gast David: Es ist sinnvoller einen Beitrag zu leisten und nicht nach einer Evaluierung den Schlüssel zurückzusetzen
Till E.: Ich verstehe das Problem nicht, wenn eh schon mehr Geld dabei raus springt
Gast Max2 : Meine Meinung ist, dass wenn wir mehr Geld kriegen, dann habe ich kein Problem damit. Wenn ihr absauft, nehmt ihr uns mit
Alex: Bevor die ersten gehen, wenn wir heute nicht über den HHP abstimmen brauchen wir einen Beschluss, dass wir ab dem 1.1. weiter Zahlungen ausführen können, die notwendigen Zahlungen getätigt werden, wie die Bezahlung unserer Angestellten. Es bedarf eine 2/3-Mehrheit (10)

Beschluss des Studierendenrat vom 20.12.2018 #25: Beschluss Bezahlung Mitarbeitende

Text:: Der Studierendenrat beschließt, dass auch ohne beschlossenen Haushaltsplan ab dem 1.1.2019 notwendige Zahlungen wir die Bezahlung der Angestellten getätigt werden können.

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Anni: Damit wir handlungsfähig bleiben, sollte die Belastung durch alle getragen werden und nicht nur von Kris. Ich würde das nicht aushalten, so viel ich von euch verlange, erst nächstes Jahr über den HHP abzustimmen. Das mit dem Schlüssel sollten wir hinbekommen
Max: Ich erstehe nicht, die Anpassung betrifft schon das Sommersemester?
Kris: Nein. Ich melde es morgen. Auch, wenn ich noch eine Steuerberatung kontaktiere
Gast Aiven: Der StuRa steckt in der Scheiße, die Studierendenschaft droht aufgelöst zu werden, aber Posten werden erhöht, ein Anwalt soll Sprechstunden halten und Referate bekomme mehr Geld
Milena: Auf der letzten Sitzung war es Konsens, dass wir das in einer Sitzung machen und jetzt tragen wir die Konsequenzen und müssen halt aufhören. Diese Ignoranz geht nicht.
Philipp H.: Ich finde den Einwand von Aiven unverständlich, wir waren uns vorher bewusst und haben es doch gemacht. Milena ich stimme dir zu, die Mehrheit kann nicht mehr. Das war ein eindeutiges Zeichen.

HINWEIS: GO-Antrag (Till E.): Vertagung der Abstimmung über den HHP

Beschluss des Studierendenrat vom 20.12.2018 #26: GO-Antrag

Text:: Der Studierendenrat beschließt, die Abstimmung über den Haushaltsplan zu vertagen.

: 13
: 0
: 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Organisatorisches

Erstattung Reisekosten

Antrag befindet sich zur Einsicht in der Sitzungsmappe

Reisekostenerstattung

Text

Erstattung der Reisekosten in Höhe von XY€

1. Fahrt von Magdeburg nach Leipzig für 1 Personen mit dem Zug: 15,50 €
2. Fahrt von Leipzig nach Magdeburg für 1 Person mit dem Zug: 15,50 €

Begründung

Fahrt zur SRK-KSS Sitzung

Antragssteller*in

Till Isenhuth

Bemerkung

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #27: Antrag auf Reisekostenerstattung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die Reisekosten in Höhe von 31 € zu erstatten

: 15
: 0
: 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Unterstützung des BlockMD-Aufrufs für den 19.01.2019

Text

Unterstützung des folgenden Aufrufs: Return of the Trauermarsch - No way! AUFRUF ZUR TEILNAHME AN PROTESTEN GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH IN MAGDEBURG AM 19. JANUAR 2019

Jahrelang fand in Magdeburg einer der größten Naziaufmärsche in Deutschland statt. Dank massiver Gegenmobilisierung und erhöhtem Druck von verschiedenen Akteur*innen, blieb in den letzten Jahren ein bundesweiter Gedenkmarsch in Magdeburg aus. Doch seitdem ist viel passiert. Die zweitstärkste Partei im Landtag Sachsen-Anhalts ist rechtsradikal, völkisch nationalistisch und offen menschenfeindlich. Die rassistischen Mobilisierungen von Chemnitz, Köthen und dem Fackelmarsch vom 10.11.2018 in Magdeburg haben aufgezeigt, dass es zunehmend Überschneidungspunkte zwischen Neonazis und Teilen der bürgerlichen Gesellschaft gibt. Nun wollen Neonazis wieder mit einer großen Mobilisierung am 19. Januar 2019 durch Magdeburg ziehen. Ihr sogenannter Trauermarsch ist zugleich Verklärung des Nationalsozialismus und gezielte Besetzung des öffentlichen Raums. Er ist ein Event der Szene für die Szene und dient zur Stärkung der Binnenidentität der Neonazis, zur Demonstration von Macht auf der Straße und der Propagierung ihrer gruppenbezogen menschenverachtenden Inhalte. Wir stellen uns daher erneut gegen ihre Inszenierungen – egal, in welchem Stadtteil sie demonstrieren wollen. Dafür braucht es aufeinander bezogene, vielfältige und kreative Formen des Engagements. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen verschiedener Bündnisse und Initiativen sollen den städtischen Raum am 19.01. besetzen, damit Magdeburg weiterhin klare Kante gegen Neonazis zeigt.

Wir rufen dazu auf, am 19. Januar 2019 an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Blockaden gegen die Nazis zu beteiligen. Wir wollen entschlossen protestieren – gegen Menschenverachtung, Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus. Lasst uns den erneuten Versuch der Neonaziszene, Magdeburg als Aufmarschort zu etablieren, gemeinsam verhindern!

Lasst uns vielfältig und solidarisch den Jahresauftakt der Faschist*innen vermiesen.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragssteller*in

Tobias Wallrath

Bemerkung

HINWEIS: Jasmin, Tessa, Max verlassen den Raum, es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Beschluss des Studierendenrates vom (20.12.2018) #28: Unterstützung des BlockMD-Aufrufs

Text:: Der Studierendenrat beschließt den oben aufgeführten Aufruf zu unterstützen

: 8
: 0
: 4

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Sitzung/2018-12-20

Inhaltsverzeichnis

Anfangsblitzlicht

Formalia

Beschlussfähigkeit

Beschluss der Tagesordnung

Berichte der Sprecher*innen

Sprecher*innenbeschlüsse in der Zwischenzeit

Sprecher für Öffentliches

wahrgenommene Termine:

Termine

Sprecherin für Internes

Sprecher für Finanzen

Erledigt in Zwischenzeit:

Haushaltsplan

How to

Änderungen an der Geschäftsordnung, Beitragsordnung, Finanzordnung

Finanzordnung

Beitragsordnung

Geschäftsordnung

Haushaltsplan 2019

Organisatorisches

Erstattung Reisekosten

Unterstützung des BlockMD-Aufrufs für den 19.01.2019

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