Sitzung/2020-09-17

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Formalia

Formalia
Beginn der Sitzung	Ende der Sitzung	Sitzungsleitung	Protokollant
19:16 Uhr	22:45 Uhr	(?)	Helene Lisabeth Kiel

Anwesenheit

Aiven Timptner
Alisa Noll (über Discord)
Angelika Gneiting
Björn Faist
Dat Nguyen
Helene Lisabeth Kiel
Jessica Biethahn
Juliane Selle
Kris Jürgens
Lars Pakusch
Lucas Briest (ab 19:19 Uhr)
Lukas Hüsgen
Marten Zillmer
Narendra Ramineni
Tarek Wolff (ab 19:27 Uhr)
Thomas Bublak

Feststellung der Beschlussfähigkeit

12/15 stimmberechtigte Mitglieder: Beschlussfähig

Beschluss der Tagesordnung

Beschluss der Protokolle vertagt
Tagesordnung in der geänderten Form annehmen: 11/0/1 (angenommen)

Grundlagen

wenn der StuRa über eine neue Satzung der Studierendenschaft beschließen möchte, ist es relevant, dass die Leute darüber Bescheid wissen, wie Fachschafts- und Studierendenarbeit funktionieren, in Magdeburg funktioniert das nicht immer so, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, die Leute die nicht so Bescheid wissen, sollen erläutern, was sie denken wie Dinge funktionieren
Fachschaftsräte gibt es in ganz Deutschland außer in Bayern (da wurde die verfasste Studierendenschaft abgeschafft), an anderen Unis werden auch fakultätsübergreifende Fachschaften gebildet, in Magdeburg werden einfach die Fakultäten als Fachschaften genommen
juristisch gibt es nur die Studierendenschaft als Körperschaft, es gibt keine Teil-(Teil-)Körperschaften innerhalb der Studierendenschaft, daher kann sich nur die gesamte Studierendenschaft eine Satzung geben, nicht die Fachschaften, das ist im Landeshochschulgesetz geregelt und wir müssen uns an die Regelungen des Landeshochschulgesetzes halten, dies gilt auch für benötigte Mehrheiten zum Beispiel für Satzungen, Kris hat heute nochmal mit einem Anwalt gesprochen (Mail Anwalt, Teile wurden vorgelesen), Hinweis vom Anwalt: wir müssen den Fachschaften Geld zur Verfügung stellen um den Fachschaften zu ermöglichen, die Aufgaben der Studierendenschaft wie im LHG festgelegt durchführen zu können, worum es geht: es wird versucht die Autonomie der Fachschaftsräte an unserer Uni zu erhalten, es gibt dazu aber keine gesetzliche Grundlage und es wird in Magdeburg anders gehandhabt als woanders, die Fachschaftsräte an anderen Fakultäten müssen dafür zum StuRa/Asta gehen, wir haben sehr viele Freiheiten, es ist nicht unerheblich, da auch häufiger Anfragen der AfD bzgl. Des StuRas eingehen
es bleibt nicht viel Diskussionsspielraum, wir müssen das umsetzen
FaRas haben aktuell Satzungen, dass ist nicht erlaubt, alles was sie haben wollen müsste in die GO oder den GVP der FaRas
Finanzordnung ist mit den meisten Finanzern der FaRas bereits abgesprochen, die wissen, wie die Pläne bzgl. Der Finanzen sind und wie das mit dem Buchhaltungsprogramm ist
Hygienekonzepte müssten der Uni vorgelegt werden (Sicherheitsdienst, Rektorat), also an die Stellen, die das tendenziell überprüfen müssten
Das Rektorat ist für die Studierendenschaft verantwortlich, daher ans Rektorat und nicht an das Dekanat
die Uni hat Hygienevorschriften, durch die Nutzung der Räume stimmen wir zu, dass wir uns an die Vorschriften halten
wenn wir eine Satzung für die Studierendenschaften haben, verlieren die FaRas nicht so viel Autonomität und wir halten uns an das Gesetz
wir schicken solche Dokumente an einen Anwalt, der weist uns auf Dinge hin, die wir eventuell ändern müssten, es macht relativ wenig Sinn, vorher Mails zu schicken, da auf Sitzungen sehr häufig Dinge noch verändert werden und das wäre Zeit- und Geldverschwendung
wir müssen das nicht juristisch prüfen lassen, das ist mehr Freiwilligkeit

Dokumente

Satzung

es gab zu der Satzung einige Änderungsvorschläge
das Dokument was mit der Einladung verschickt wurde, aufgrund der Grundlagen gab es Änderungsvorschläge, da Dinge drin stehen, die so nicht beschlossen werden sollten
Aivens Dokument als Grundlage
einige Sachen stehen bereits im Landeshochschulgesetz, Dopplungen sollten vermieden werden
Pro für Dopplungen: die Referenz herrausnehmen und es lieber erläutern, Dopplungen gibt es viele in der Satzung um den Leuten die damit arbeiten, zu erläutern, dass es möglich ist
wir müssen die Formulierung “des Organs” verwenden, da es im Landeshochschulgesetz und der Satzung definiert wird
wir geben in der Satzung eine Mindestanzahl an, wenn FaRas sich keine GO geben, haben sie nur noch 3 Mitglieder
Nachfrage nach einer Verlängerung der Frist bzgl. Des Übergangsparagraphen, da es in dem Zeitraum die Ersti-Tage gibt und das super stressig wird
wir haben diesen Paragraphen eingebaut um den FaRas Zeit zu geben, es sollte allerdings schnellstmöglich geändert werden, da es aktuell nicht rechtens ist
Vorschlag: bis Mitte oder Ende November Fristverlängerung
ggf. Einfach nur die GO der FaRas ändern, dass die Anzahl der Mitglieder ergänzt werden
es wäre mit einer längeren Fristen besser, da die FaRas sich dann gleich eine vernünftige Ordnung geben können und nicht nur eine GO die sie nur einen Monat verwenden
Diskussion über das Verfahren
die weitreichendsten Änderungsanträge müssen zuerst beschlossen werden
die Satzung wird Paragraph für Paragraph durchgegangen und falls es Änderungsvorschläge gibt, wird das dann besprochen
Paragraph 1: keine Änderungsanträge
Paragraph 2: Änderungsvorschlag: siehe Dok. Aiven
Paragraph 3: Lukas hat Anmerkungen bzgl. Aussagen des Anwalts aus Halle (Text von Anwalt Halle als Änderungsvorschlag einfügen)
Paragraph 4: Änderungsvorschläge bzgl. 4.2 und 4.3
Paragraph 5: redaktionelle Änderungen, Änderungsvorschläge 5.3
Paragraph 6: wo steht wie viele Mitglieder für einen Beschluss auf einer Sitzung anwesend sein müssen? Das muss ergänzt werden (evtl. In Paragraph 9 Beschlussfassung), Anmerkung: das kann in die GO, dann kann das den Fachschaftsräten nicht durch den Senat geht, Änderungsvorschlag 6.5, Verhältniswahl wird erstmal so gelassen, wie es im Entwurf drinsteht
Paragraph 7: redaktionelle Änderungen, ansonsten keine Änderungsanträge
Paragraph 8: Änderungsvorschlag: bei 1 eine Änderung einfügen, “eine höhere Anzahl an ordentlichen Mitgliedern kann in der GO des jeweiligen Organs festgelegt werden” als Satz 2 für 8.1, im LHG ist definiert, dass es einen Sprecher für Finanzen geben muss, die Aufgaben können in anderen Ordnungen, wie der Finanzordnung geregelt werden, Änderungsantrag 8.2 Satz 2: “, dessen Aufgaben werden in der Finanzordnung der Studierendenschaft geregelt” (+ gendern)
Paragraph 9: Änderungsvorschläge, 9.2 Satz 1 erläutern, dass es sich um Umlaufbeschluss handelt (im ersten Satz wird sehr umständlich ein Verfahren beschrieben, in Satz 2 wird Umlaufbeschluss geschrieben), es gibt die Idee, ein Ergänzungsdokument in einfacher Sprache zu schreiben, wo Dinge aus den Dokumenten erklärt werden, Frage: müssen alle dafür stimmen?, Antwort: das würde nicht funktionieren, deswegen muss das geändert werden, Vorschlag: “einfache Mehrheit” oder “absolute Mehrheit”, Anmerkung: wir können nicht festlegen, dass bei Umlaufbeschlüssen andere Mehrheiten gelten, wenn es woanders geregelt ist, Vorschlag: Passus “falls nicht anders in GO, FO oder GVP geregelt”, in Absatz 2 sollte es darum gehen, dass Leute abgestimmt haben, nicht zugestimmt, Anmerkung: wenn in einem Umlaufbeschluss 8 dafür sind, ist der beschlossen, Diskussion darüber, dass Mitgliedern dann ihre Stimme verwehrt wird, wenn nach 8 Dafür-Stimmen, der Umlaufbeschluss abgebrochen wird, Änderungsvorschlag: festlegen, dass ein Umlaufbeschluss extra angekündigt wird, Anmerkung: an sich sollten ja aus allen Hochschulgruppen Mitglieder oder Vertreter da sein und die Umlaufbeschlüsse gehen ja per Mail an die Mitglieder, Anmerkung: dann könnte ja quasi Alles per Umlaufbeschluss geregelt werden, im LHG steht, dass Umlaufbeschlüsse nur benutzt werden dürfen, wenn es nicht auf Sitzungen geregelt werden kann, Umlaufbeschluss ist auch nochmal in der GO geregelt, Verweis auf die GO, Diskussion über streichen eines Halbsatzes, Anmerkung: dann könnt alles außerhalb der Sitzung beschlossen werden, dies sollte aber nicht der Regelfall sein, Diskussion ob der Nebensatz dazu etwas sagt oder nicht, Beispiel aus der letzten Legislatur: dass ein Umlaufbeschluss nach 8 dafür-Stimmen abgebrochen wird, Vorschlag:“dass Organ hat die Möglichkeit einen Beschluss im Umlaufverfahren zu fassen, weitere regelt jedes Organ in seiner GO”, Anmerkung: es müsste drin stehen, dass mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anstatt von den abgegebenen Stimmen “ mit der Mehrheit er Stimmen, der stimmberechtigten Mitglieder”, Vorschlag Dinge aus der aktuellen GO zu übernehmen, Pasus der aktuellen GO (Paragraph 15.3), Anmerkung: es muss rein, dass die Hälfte aller Mitglieder abstimmen muss für Beschlüsse generell, “ Im Zeitraum zwischen Sitzungen kann das Organ im schriftlichen, elektronischen Umlaufverfahren Beschlüsse fassen. Näheres regelt die GO des Organs.”, Anmerkung: Halle 17.2 Satzung Studierendenschaft

Endergebnis: Vorschlag von Aiven und das aus Halle werden redaktionell geändert

Paragraph 10: “nach dem Hochschulgesetz definierte Aufgaben” (redaktionell)
Paragraph 11: “in der Regel” rausstreichen
Paragraph 12: keine Änderungsanträge
Paragraph 13: Räte dürfen sich generell keine Satzungen, Ordnungen geben, sondern die Fachschaften oder Studierendenschaften, FO nur für die gesamte Studierendenschaft, “diese müssen dem StuRa angezeigt werden und sind der Studierendenschaft barrierefrei zugänglich gemacht werden”, Diskussion über Barrierefreiheit und wie gut das umsetzbar ist
Paragraph 14: keine Änderungsanträge
Paragraph 15: keine Änderungsanträge
Paragraph 16: keine Änderungsanträge
Paragraph 17: keine Änderungsanträge
Paragraph 18: auf 30.11. ändern
der StuRa kann nicht Liquidiert werden

Beschluss des Studierendenrates vom 17.09.2019 #1: Beschluss der Satzung

Text:: Der Studierendenrat beschließt die neue Satzung in der vorliegenden geänderten Form, mit den im Gremium besprochenen Änderungen.

: 12
: 1
: 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Finanzordnung

Vorschlag: vertagen aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit, bis zum nächsten Mal AGs gründen?
Anmerkung: nicht vertagen in einen Arbeitskreis überweisen
Anmerkung: das sind dann alles Änderungsanträge
Vorschlag: nicht nur stimmberechtige Einladen auch andere interessierte Studis
Vorschlag: Leute aus dem Gremium als AG sammeln Änderungsanträge aus der Studierendenschaft, und die Änderungsanträge koordinieren und aufbereiten
FO sollen auch Leute auserhalb des Gremiums mit einbezogen werden (Kris, muffin, Marten, Finanzer der FaRas, Lukas)
Arbeitskreis für GO auch für nicht StuRa-Mitglieder: 4 dafür, 4 dagegen (Meinungsbild) (muffin, Lukas, Juliane, Angelika)
Erläuterung was grob in den Ordnungen stehen Leute, Frage nach Haftung, Antwort: steht in der Satzung, Haftung kann nicht so leicht und sollte auch nicht auf Individuen abgewälzt werden, eh schon wenig Ehrenamt-Engagement, Personen privat haften lassen, macht das schwieriger
Arbeitskreis für GVP (muffin, Aiven)
Ziel und Deadline der Aks: Lesefassung bis Dienstag 15 Uhr
Abstimmung ob er Finanz-Stuff allein entscheiden darf im Gespräch mit den Anwälten bzgl. Finanzamt und Steuerfreiheit (alle dafür)
der StuRa hat letzte Legislatur ein Agreement mit den Anwälten in Halle getroffen, dass Studis, FaRa und der StuRa fragen stellen dürfen
10/2/2 (dass wir die Posten nächste Woche besetzen, falls es keine Änderungen abweichend von der Einladung gibt)
17 Uhr Beginn (7/2/4)

Geschäftsordnung

Vertagt

Geschäftsverteilungsplan