Sitzung/2021-02-18

• Allgemeines
  • Sitzungsleitung: Johann Bredner
  • Protokoll: Joe Hoffmann
  • Anwesende Mitglieder: Juliane Selle, Ian Averkamp, Aiven Timptner, Jessi (vertritt Angelika), Marten Zillmer, Tom Grope, Thomas (vertritt Helene Lisabeth Kiel), Lucas Briest, Kris Jürgens, Johann Bredner
  • Beschlussfähigkeit: 12/15 → Ja
  • Beginn 19:00
  • Ende: 23:20
  • Ort: BigBlueButton

Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Beschlussfähig (10 von 15 Mitgliedern da)

Beschluss der Tagesordnung

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #1: Beschluss der Tagesordnung

Text:

Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung.

1. : 10
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Anträge

Sexismus in der Medizin – eine kritische Auseinandersetzung im Rahmen des feministischen 8. März

• Chiara vom MediNetz stellt die geplante Veranstaltungsreihe vor:
• Es sind sechs Veranstaltung geplant:
  • Vortrag: Geschlechtergerechte Medizin (Professorin aus Berlin)
  • Sexuelle Belästigungen in Klinken (von Landesfrauenstelle)
  • Weibliche Genitalbeschneidung (Professorin aus Freiburg)
  • Transgeschlechtlichkeit in der gesundheitlichen Versorgung (Frau von Transinteraktiv)
  • Gewalt in der Geburtshilfe (von Verin der sich dagegen einsetzt)
  • Schwangerschaftsabbrüche (Zwei Studentinnen aus Leipzig)
• Es geht um Medizin, aber es sind für alle Studierende Themen dabei und vieles lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen.
• Beantragen das Geld um die Honorare für die Referenten zu finanzieren
• Frage: Ist die Pflege auch Bestandteil.
  • Antwort: Ja, es geht nicht nur um die Medizin im Sinne von Ärzten und Ärztinnen und Studierenden sondern alle die im Gesundheitssystem vorkommen. Wir möchten, dass das eine Reihe für alle ist.
• Frage: Wird das eine reine Onlineveranstaltung sein oder auch in Person geplant?
  • Antwort: Onlineveranstaltung. Webinare über BigBlueButton. Dadurch können Referenten und Studierende von überall teilnehmen.
• Frage: Wie macht ihr das Publik?
  • Antwort: Wir haben uns mit verschiedenen Gruppen vernetzt und über Social Media haben wir es geteilt und wir würden uns auch freuen wenn ihr uns da auch etwas helfen könntet.

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #2: Förderung der Veranstaltungsreihe "Sexismus in der Medizin - eine kritische Auseinandersetzung im Rahmen des feministischen 8. März"

Text:

Der Studierendenrat beschließt die Veranstaltungsreihe "Sexismus in der Medizin - eine kritische Auseinandersetzung im Rahmen des feministischen 8. März" mit 420,00€ zu unterstützen.

1. : 10
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Initiativantrag für den Projektförderungsantrag zur Kundgebung von Marielle

HINWEIS: Alisa und Dat sind nun da. 12 stimmenberechtigte Mitglieder

• Marielle stellt das Projekt vor:
• Es geht darum dass morgen (19.02.2021) eine Kundgebung zum Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau stattfindet.
  • Zwischen 17-19 Uhr am Hasselbachplatz.
  • Es soll den Opfern gedenkt werden
  • Es wird ein Livestream aus Halle geben, dort findet auch eine Veranstaltung statt.
  • Es wird auch einige Redebeiträge geben.
• Coronabestimmungen sollen eingehalten werden.
• Hätten gerne eine Unterstützung in Höhe von 265,00€ für Beamer, Generator, PA-Anlage, Druckkosten, Masken und Desinfektionsmittel.
• Frage: In welcher Form/Ort wird das gestreamt? Wie ist das Hygienekonzept?
  • Antwort: Wo: Hasselbachplatz Hygienekonzept: Mit Panzertape Quadrate abkleben. Haben Masken gekauft für Personen welche sich keine leisten können. Desinfektionsmittel haben wir und Ordner welche darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Es gibt Abdeckungen für Mikrofone welche gewechselt werden.

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #3: Förderung der Kundgebung zum rassistischen Anschlag in Hanau

Text:

Der Studierendenrat beschließt die zum rassistischen Anschlag in Hanau mit 265,00€ zu unterstützen.

1. : 12
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Initiativantrag für den Projektförderungsantrag vom CCM e.V.

• Aiven berichtet:
• CCM e.V. haben nach Sponsoring gefragt, ich habe geantwortet dass wir nur projektbezogene Verlustunterstützung machen.
• Am 27.02 ist die Veranstaltung (CCM Youth Day), sie haben noch offene Kostenpunkte.
• Das Projekt ist größtenteils digital.
• Es ist eigentlich zu spät für eine Förderung, sie haben geantwortet, dass sie es ohne die Förderung nicht durchführen können.
• Sie haben zwar eine Auflistung von Ausgaben geschickt, allerdings keinen richtigen Kostenplan.
• Tom: Sie schreiben rein dass sie keinerlei Einnahmen haben, aber sie das Event stattfinden lassen wollen. Was passiert wenn wir nur Anteilig fördern? Ich finde den Kostenplan nicht so gut.
• Kris spricht sich auch gegen eine Förderung aus, da wenn wir das Projekt mit einem schlechten Kostenplan fördern nur weile es kurzfristitg ist dies einen Präzedensfall schaffen würde.
• Es ist ebenfalls nicht klar wie viel Studierende das Projekt betrifft. Youth ist ziemlich allgemein.
• Jimmy vom CCM e.V. betritt das Meeting, allerdings hat er Probleme mit der Technik. Der Punkt wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

HINWEIS: Der folgende Part fand nach dem Punkt "Webcam-Mikro Kombos für das Sturabüro" statt

• Jimmy ist nun da und möchte das Projekt vorstellen.
• Hat eine kurze Präsentation vorbereitet
  • In Kamerun war letzt Woche die sogenannten "Jugendwoche", da viele Studierende in der Prüfungsphase sind wurde die Veranstaltung auf die letzte Februarwoche verschoben
  • Findet eigentlich jährlich statt.
  • Sportliches Event in Zusammenarbeit mit anderen Vereinen
  • Soll ein Onlineevent sein.
  • Programm beinhaltet: Aufwärmprogramm (mit Livecoach aus Kamerun), Athletismus, Seilspringen, Push Ups, Essen, Quiz
  • Läuft über Adidas Runtastic, Athlethen können darüber in Onlinegruppe laufen gehen
  • Format ist an Wettbewerben in Kamerun angelehnt welche während dort während der Jugendwoche stattfinden.
  • Es wird alles live auf Facebook übertragen.
  • Nachmittags: Unterhaltung und Interview mit dem König Fo'o Sokoudjou über Thema Tradition und Jugend.
  • Abends: Tanz und Karaoke Wettbewerb und Debatte mit Präsidenten von anderen kamerunischen Vereine in Deutschland und Siegerehrung der Wettbewerbe.
• Frage: Der Antrag geht über 1100€, allerdings ist nicht genau klar wie viele Studierende von dem Projekt betroffen sind. Dafür sind 1100€ etwas viel. Kannst du eine Abschätzung geben wie viele kommen werden? Außerdem, warum beteiligen sich die anderen Vereine nicht an den Kosten, wieso sollte dies komplett von uns getragen werden?
  • Antworten:
    • Teilnehmerzahl: Schwer zu sagen da online. Wir haben die Informationen an die Vereine weitergegeben und diese an deren Mitglieder, daher ist es schwer einzuschätzen. Es können auch nicht Vereinsmitglieder über Facebook teilnehmen.
    • Kosten: Die Intiative kommt von unserem Verein und die anderen Vereine sind nicht verpflichtet sich an den Kosten zu beteiligen. Da dies unsere Veranstaltung sind müssen wir die Kosten tragen.
• Jimmy: Das Budget ist so hoch da das Interview teuer ist. Wir müssen ein Team organisieren, welches den König vor Ort in Kamerun interviewt. Journalist muss zu dem Dorf des Königs reisen und die Technik kostet auch etwas. Dies sind die Hauptkosten.
• Frage: Wie wichtig ist dieses Interview für die Community und Teilnehmer?
  • Antwort: Tradition ist ein wichtiges Thema bei uns. Wir leben nicht wie in Kamerun, mit so einem Interview können wir uns ein bisschen wie zu Hause fühlen.
• Frage: Wie habt ihr das in den vergangenen Jahren gemacht? Hattet ihr dort auch solche Interviews?
  • Antwort: Solche Interviews direkt nicht, dies ist das erstemal online. Aber wir hatten sonst auch immer große Sportshows und kulturelles veranstaltet.
• Frage: Wie stark ist der zusammenhalt der Community durch Corona gerade beeinflusst? Wie wichtig ist dass wir dieses Event stattfinden lassen?
  • Antwort: Sehr wichtig, durch Corona gab es lange keine Veranstaltungen. Wir wollten im Mai 2020 etwas veranstalten aber es konnte nicht durchgeführt werden. Aktivitäten waren durch Corona bis Dezember gar nicht mehr durchführbar.
• Frage: Was würde passieren wenn wir das Projekt nicht in vollem Umfang sondern nur in Teilen unterstützen würden? Habt ihr noch andere Möglichkeiten oder würde dies definitiv heißen, dass ihr das Projekt nicht durchführen könnt?

HINWEIS: Ian verlässt die Sitzung. 11 stimmenberechtigte Mitglieder

• • Antwort: Wir haben auch Antrag bei dem Studentenwerk gestellt, allerdings auch zu spät (dort gibt es eine Frist von 6 Wochen). Wir haben auch Antrag beim akademischen Auslandsamt eingereicht. Wir haben auch einen kleinen Moneypool in unserem Verein erstellt, sind derzeit bei 200€. Vielleicht könnten wir die Summe von 500€ erreichen. Wenn wir nicht über das ganze Geld verfügen können, dann wird das Interview nicht stattfinden. Die anderen Teile würden trotzdem stattfinden.
• Aiven: Der Antrag ist einer schlechten Form. Kosten sind nicht genau klar, es wurde nicht erwähnt dass bei anderen Institutionen nach Förderung gefragt wurde. Es ist auch etwas Unverhältnismäßig dass die Preismarge so hoch ist. Die Kosten für das Interview sind auch sehr hoch. Außerdem ist die Teilnehmerzahl nicht bekannt. Würde mich dagegen aussprechen. Antrag sollte ordentlich und früher eingereicht werden.
• Juliane: Ich würde gerne einen Änderungsantrag auf eine geringere Summe stellen. Hat jemand einen Vorschlag was diese geringere Summe sein sollte? Bin auch gegen 1100€.
  • Alisa spricht sich auch gegen 1100€ aus.
• Frage: Wäre es Möglich das ganze Projekt zu verschieben? Und dann das ganze nochmal mit besserem Antrag zu behandeln.
  • Antwort: Termin ist leider fix, wenn es jetzt nicht stattfindet wird es gar nicht stattfinden.
• Frage: Die Kosten übertreffen ja 1100€, wie habt ihr geplant diese Mehrkosten aufzubringen, wenn ihr von uns nur 1100€ beantragt?
  • Antwort: Die 1100€ sind der Hauptteil, die anderen Sachen sollten über Moneypool und dem Antrag beim akademischen Auslandsamt finanziert werden.
• Frage: Würde eine geringere Summe eventuell auch ausreichen?
  • Antwort: Schwer zu sagen, kommt auf die Summe an und dem Geld vom akademischen Auslandsamt und Moneypool. Kann nicht sagen, was genau wir machen würden.
• Jessi bemerkt, dass 300€ wie im Chat vorgeschlagen, zu wenig sind und derzeit kaum andere Veranstaltungen, durch Corona, geplant werden. Und stellt Änderungsantrag auf 800€.
  • Gegenrede von Aiven: Nur weil Corona ist, sollten wir nicht unverhältnismäßig das Geld ausgeben. Würde es begrüßen eine andere Veranstaltung des Vereins zu unterstützen. Mit besserem Antrag und genug Vorlaufzeit.
• Juliane stellt Änderungsantrag auf 300€: Veranstaltung ist eine gute Idee, aber 1100€ und auch 800€ sind zu viel.
• Tom fragt nach ob es okay wäre den Antrag in verbesserter Form per Umlaufbeschluss Anfang nächster Woche zu beschließen.
  • Aiven: Würde es besser machen, allerdings würde das nicht die anderen Gründe wettmachen (unbekannte Teilnehmerzahl, unverhältnismäßige Kosten). Gerne aber zukünftige Anträge.
  • Tom: Rest der Runde, würdet ihr eher einen Umlaufbeschluss in besserem Zustand befürworten? Ich hätte da gerne ein Meinungsbild.
  • Mehrheit spricht sich dafür aus das jetzt abzustimmen, da sich mit Umlaufbeschluss nicht viel ändern würde. Lieber jetzt über 300€ abstimmen.
• Vorschlag von Lucas: Vielleicht könntet ihr jemand anders zum Interview finden? Aber sportlicher Teil auf jeden Fall Förderungswürdig.

HINWEIS: Änderungsantrag: Der Förderungsbetrag im Antrag wird auf 300€ reduziert.

• Abstimmung: 6/1/4 -> angenommen
• Da der 300€ Änderungsantrag weitreichender ist, wird der Änderungsantrag auf 800€ nicht behandelt.

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #6: Förderung des Youth Days der CCM e.V.

Text:

Der Studierendenrat den Youth Day der CCM e.V. mit 300€ zu unterstützen.

1. : 10
2. : 1
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

• Anmerkung: Es muss noch ein ordentlicher Finanzplan vor dem Termin eingereicht werden. Außerdem müssen alle Fördermittel, Rechnungen, und weiteren Fördergelder noch eingereicht werden.

Änderung StuRa Ordnung

• Aiven berichtet:
• Johann und ich haben uns zusammengesetzt und paar Paragraphen in GO und Finanzordnung angepasst welche nach unserer Meinung ein paar Fragen aufgeworfen haben. Zwei Punkte bei den Faras und einer bei den Referaten.

Vermögen: Finanzordnung § 24

• In diesem Paragraphen wird derzeit gesagt, dass das "Vermögen" der Fachschaften eine bestimmte Grenze hat.
• Dies soll auf "Geldvermögen" geändert werden. Da "Vermögen" auch das Inventar beinhalten würde.

Finanzordnung § 24 (3)

Alt	Neu
Das maximale Vermögen der Fachschaften beschränkt sich auf das zweifache des höchsten Semesterbeitrages für die jeweilige Fachschaft innerhalb der letzten drei Semester. Für das Wintersemester 2020/21 beschränkt sich das maximale Vermögen auf das dreifache des Semesterbeitrages für die jeweilige Fachschaft.	Das maximale Geldvermögen der Fachschaften beschränkt sich auf das zweifache des höchsten Semesterbeitrages für die jeweilige Fachschaft innerhalb der letzten drei Semester. Für das Wintersemester 2020/21 beschränkt sich das maximale Geldvermögen auf das dreifache des Semesterbeitrages für die jeweilige Fachschaft.

Finanzordnung § 24 (4)

Alt	Neu
Das maximale Vermögen beträgt jedoch mindestens 3.500,00 €	Das maximale Geldvermögen beträgt jedoch mindestens 3.500,00 €.

Finanzordnung § 24 (5)

Alt	Neu
Beiträge, die zusammen mit dem derzeitigen Vermögen zum Stichtag (Bargeldbestand & Kontostand) über diese Grenze hinausgehen, sind nicht an die Fachschaftsräte auszuzahlen. Der Anspruch auf diese ist damit erloschen.	Beiträge, die zusammen mit dem derzeitigen Geldvermögen zum Stichtag über diese Grenze hinausgehen, sind nicht an die Fachschaftsräte auszuzahlen. Der Anspruch auf diese ist damit erloschen.

Aufwandsentschädigung: Finanzordnung § 18

• Derzeit steht in der Finanzordnung, dass Sprecher und Ratssekretäre auf Antrag entschädigt werden können.
• Da die Finanzordnung sowohl für den Studierendenrat als auch für die Fachschaftsräte gilt ist.
• Dadurch könnten Sprecher in den Faras immer ein Bericht einreichen und würden eine Entschädigung bekommen.
• Dies soll geändert werden, sodass Faras sich aussuchen können ob sie Entschädigungen zahlen wollen oder nicht.
• Es soll außerdem geändert werden, dass Aufwandsentschädigung generell durch einen Beschluss ausgezahlt werden.

Finanzordnung § 18 (1)

Alt

Neu

Eine Aufwandsentschädigung kann an die Sprecher*innen und Ratssekretär*innen ausgezahlt werden. Die mögliche maximale Höhe beträgt 450 Euro mit einer Entschädigung in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Es muss monatlich ein ausführlicher Bericht der Sprecher*innen und Ratssekretär*innen mit monatlichem Stundenzettel abgegeben werden.

Eine Aufwandsentschädigung kann an die Sprecher*innen und Ratssekretär*innen durch Beschluss ausgezahlt werden. Die mögliche maximale Höhe beträgt monatliche 450 Euro mit einer Entschädigung in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Es muss hierfür monatlich ein ausführlicher Bericht der Sprecher*innen und Ratssekretär*innen mit Stundenzettel monatlich abgegeben werden. Es wird empfohlen, die Entschädigung an die Sprecher*innen und Ratssekretär*innen für bis zu drei Monate im Voraus zu beschließen.

Finanzordnung § 18 (3) (NEU)

Neu
Die Organe können ergänzend in ihrer Geschäftsordnung eine Aufwandsentschädigungen für ihre Sprecher*innen und Ratssekretär*innen mit einer höherwertigen Mehrheit festlegen oder diese gänzlich ausschließen.

• Vorschlag von Tom: Ändern von "Es wird empfohlen" zu "in der Regel". Ist eine bessere Formulierung.
• Änderungsantrag: redaktionell: 18(1) "In der Regel sind Entschädigungen an die Sprecher*innen und Ratssekretär*innen für bis zu drei Monate im Voraus zu beschließen."
• Frage: Müssten die Faras jedes Mal entscheiden, dass sie keine Entschädigung zahlen möchten oder kann das in deren GO aufgenommen werden.
  • Antwort: Kann in die GO aufgenommen werden, dann gibt es gar nicht mehr die Möglichkeit Entschädigung zu bekommen.

Ausgaben von Referaten

• Aktuell: Die Referate haben bei dringenden Anliegen keine Möglichkeit Ausgaben kurzfristig zu tätigen. Da sie derzeit Ausgaben zwei Wochen vorher immer ankündigen müssen. Dies macht Referate teilweise handlungsunfähig.

Vorschlag 1 (Geschäftsordnung § 6 (12)):

• Freibetrag (Vorschlag : 300,00€), über diesen Betrag kann jedes Referat selbstständig entscheiden ohne dies vorher ankündigen zu müssen.
• Über diesen Betrag hinaus muss es weiterhin einen Beschluss vom Studierendenrat geben, welcher dieses genehmigt.
• Ausgaben können nur als Ganzes erfasst werden. Dieser Freibetrag kann nicht mehrfach für ein Projekt verwendet werden.
• Der Stura kann den Betrag ändern oder streichen, je nachdem wie die Referate mit dem Betrag umgehen.
• Nach Ende der Legislatur oder bei Wechsel der Referent*innen eines Referates beträgt der Freibetrag wieder 300€

Geschäftsordnung § 6 (12)

Alt

Neu

Referate können Ausgaben, die im Rahmen mit der Tätigkeit des Referats anstehen, durch den Studierendenrat erstatten lassen, jedoch nur bis zu der Summe, die für das jeweilige Referat vorgesehen sind. Hierzu sind die Ausgaben dem Studierendenrat mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen. Der Studierendenrat kann eine solche Auszahlung durch Beschluss verweigern.

Referate können Ausgaben, die im Rahmen der Tätigkeit des Referats anstehen, durch den Studierendenrat erstatten lassen, jedoch nur bis zu der Summe, die für das jeweilige Referat vorgesehen ist. Über Ausgaben i. H. v. bis zu 300,00 € (EUR) kann jedes Referat selbstständig entscheiden. Der Studierendenrat ist darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ausgaben, die diesen Betrag überschreiten, müssen durch Beschluss des Studierendenrates bestätigt werden. Ausgaben können nur als Ganzes erfasst werden. Dieser Freibetrag kann nicht mehrfach für ein Projekt verwendet werden. Der Studierendenrat hat die Möglichkeit, per Beschluss den Freibetrag eines Referates zu verringern oder zu streichen. Nach Ende der Legislatur oder bei Wechsel der Referent*innen eines Referates beträgt der Freibetrag wieder 300,00 € (EUR).

Vorschlag 2 (Geschäftsordnung § 6 (12) Satz 3 (NEU):

• Bei dieser Alternative gibt es keinen Freibetrag
• Referate können sich kurzfristig Gelder bewilligen lassen auf Sitzungen oder per Umlaufbeschluss

Geschäftsordnung § 6 (12) Satz 3 (NEU)

Neu
Bei dringenden Anliegen können Referate einzelne Ausgaben durch Beschluss auf einer Sitzung des Studierendenrates oder per Umlaufbeschluss von den Mitgliedern des Studierendenrates umgehend bewilligen lassen.

Diskussion

• Die Diskussion wird in zwei Teile geteilt: Allgemein und Diskussion über den Freibetrag

Allgemein

• Vorschlag von Tom: Änderungsantrag redaktionell: GO §6(12): "Der Freibetrag kann nur einmalig je Projekt verwendet werden." anstatt “kann nicht mehrfach” verwendet werden.

Höhe des Freibetrages

• Kris: Freibetrag ist zu hoch angesetzt. Es gibt keinen Grund diesen so hoch anzusetzen. Denke nicht dass es ein Projekt gibt welches kurzfristig 300€ benötigt ohne das es wenigstens per Umlaufbeschluss beschlossen werden kann. Ich schlage 50€ vor.
  • Johann: Dies ist ein Vertrauensvorschuss, welchen wir im Nachhinein nehmen können. Dies motiviert auch im Referat aktiv etwas zu machen.
  • Kris: Ja, aber auch wenn wir es auf 50€ ändern ist es eine Verbesserung für die Referate und gibt einen Vertrauensvorschuss. Schlage auch eher eine Mischvariante vor: 50€ (erste Alternative) und Möglichkeit bei größeren kurzfristigen Aufgaben den Stura kurzfristig zu informieren (zweite Alternative).
• Aiven und Johann ändern ihren Antrag so, dass die beiden Alternativen kombiniert werden und die zweite Alternative ans Ende der ersten hinzugefügt wird.
• Samantha bemerkt, dass 50€ ziemlich wenig sind. Da die meisten Anliegen über 50€ sind und dann würde alles beim alten bleiben. Dies wird als nervig angesehen.
• Tom fragt nochmal nach was mit Satz 4 gemeint ist und unterstützt die 300€, da es immer einen Vertrauensvorschuss braucht. Bemerkt, dass wenn Ausgaben getätigt werden mit diesen 300€ welche nicht im Sinn des Studierendenrates sind diese zurückgefordert werden sollen.
  • Johann erklärt, dass "Vorschlag 2 (Geschäftsordnung § 6 (12) Satz 3 (NEU)" im neuen Antrag einfach als Satz 4 übernommen werdens soll.
• Lucas: Würde auch Änderungsantrag stellen, auf 200€. 300€ sind relativ viel. Dann hätte man bei drei verschiedenen Anliegen das ganze Referatengeld ausgeben können ohne dass der Studierendenrat darauf Einfluss hat.
  • Johann: Einerseits ist das Budget der Referate höher als drei mal 300€ zum Teil. Andererseits ist es nicht so, dass die Referate drei mal hintereinander dieses Geld ausgeben können. Nach dem ersten Mal würden wir ja sehen wofür es ausgegeben wurde und wenn es uns nicht gefällt könnten wir dieses Budget für das Referat auch ändern.
• Kris antwortet auf Toms Einwand dass Auszahlungen ja auch verweigert werden können. Er bemerkt, dass Auszahlungen nicht einfach so verweigert werden können. Daher brauchen wir eine Möglichkeit, solche Ausgaben zu verhindern bevor sie geschehen.

Abstimmungen

Redaktionelle Änderungsanträge

• Es wird im Block über Toms redaktionelle Änderungsanträge abgestimmt.

HINWEIS: Änderungsantrag (redaktionell): Finanzordnung § 18 (1): "In der Regel sind Entschädigungen an die Sprecher*innen und Ratssekretär*innen für bis zu drei Monate im Voraus zu beschließen."

HINWEIS: Änderungsantrag (redaktionell): GO §6(12): "Der Freibetrag kann nur einmalig je Projekt verwendet werden." anstatt “kann nicht mehrfach” verwendet werden.

• Änderungsantrag mit 11/0/0 angenommen

Änderungsantrag: Freibetrag auf 50€

HINWEIS: Änderungsantrag: Der Freibetrag der Referate in der vorgeschlagenen Änderung der GO soll auf 50,00 € geändert werden.

• Änderungsantrag mit 1/4/6 abgelehnt

Änderungsantrag: Freibetrag auf 200€

HINWEIS: Änderungsantrag: Der Freibetrag der Referate in der vorgeschlagenen Änderung der GO soll auf 200,00 € geändert werden.

• Änderungsantrag mit 7/2/2 angenommen

Antrag: Änderung StuRa Ordnung

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #4: Änderung der Studierendenrat Ordnungen

Text:

Der Studierendenrat beschließt die genannten Änderungen an Geschäftsordnung und Finanzordnung durchzuführen. Die Änderungsanträge werden dabei berücksichtig.

1. : 11
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag Pfälzer Straße

• Jana vom Klimagerechtigkeitsreferat berichtet:
• Setzen uns dafür ein dass die Pfälzer Straße autofrei wird.
• Dazu kooperieren wir mit students for future und dem Nachhaltigkeitsbüro.
• Haben in der Vergangenheit schon verschiedene Entwürfe entwickelt, Stellungsnahme an Kanzler und Oberbürgermeister geschrieben und sind im Gespräch mit verschiedenen Stadtratsfraktionen der Stadtverwaltung.
• Da das Thema im Moment wieder an Fahrt aufnimmt würden wir uns freuen wenn unser Anliegen vom Studierendenrat und damit der gesamten Studierendenschaft mitgetragen wird. Um unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen.
• Argumente dafür die Pfälzer Straße autofrei zu machen:
  • Aus sicherheitsgründen ist es nicht tragbar das dort Autos fahren
  • Klimaschädliche Autos scheinen hier vorrang vor klimafreundlicheren Alternativen zu haben und Universität und Universität haben sich dafür ausgesprochen klimafreundliche Alternativen zu fördern.
• Frage: Manche Studierende kommen mit dem Auto von weiter weg. Als der Kreisel der Pfälzer Straße gesperrt war bestand keine Möglichkeit vom Unicampus runterzukommen. Dies würde der Co2-Einsparung entgegenwirken, da Leute Umwege nehmen müssten.
  • Antwort: Zum Einen ist die Pfälzer Straße gut zu umfahren (in Ost und West) und zum Anderen geht es uns darum ein Pilotprojekt zu fördern um zu zeigen, dass eine Autofreiestraße auch eine Möglichkeit ist.
• Es gibt vom Nachhaltigkeitsbüro auch ein Dokument, welches mehrere Alternativen vorstellt wie die Pfälzer Straße autofrei gestaltet werden könnte.
• Es gibt nur sehr wenige Studierende welche mit Auto kommen, und die meisten kommen von auswärts, diese nutzen eher andere Straßen.
  • Es würde zu Stoßzeiten allerdings Probleme geben vom Campus runterzukommen, da Verkehr dann über die Straße am Nordpark führen würde.
• Es wurde bereits beschlossen, dass die Straße verkehrsberuhigt werden soll. Wie ist allerdings noch nicht klar.
• Frage: Wie wollt ihr verhindern, dass Leute über die Hohepfortestraße (an der Mensa vorbei) ausweichen?
  • Antwort: Ist unseres Wissens nach Teil der Uni, wir würden uns dafür aussprechen dort auch so etwas wie Speedbumps aufgebaut werden, sodass es nicht attraktiv ist dort auszuweichen.

Beschluss des Studierendenrates vom (18.02.2021) #5: Antrag Pfälzer Straße

Text:

Der Studierendenrat beschließt sich hinter die Forderungen des Klimagerechtigkeitsreferates zur Umwandlung der Pfälzer Straße in eine autofreie Straße zu stellen. Grundlage für die Position des Referates und im Sinne dieses Antrags entsprechend des StuRas ist die Stellungnahme des Referats zur Pfälzer Straße. Das Klimagerechtigkeitsreferat darf gegenüber Verhandlungs- und Kooperationspartner*innen im Namen der verfassten Studierendenschaft sprechen.

1. : 9
2. : 0
3. : 2

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Webcam-Mikro Kombos für das Sturabüro

• Es sollen drei Webcam-Mikrofon Sets für das Sturabüro beschaffen werden damit auch von dort aus die Teilnahme an Konferenzen möglich ist (Maximaler Preis: 200€)
• Tom: Nur für die drei Arbeitsplätze unten im Büro? Ich würde auch die Arbeitsplätze vom Finanzerbüro dazunehmen. Änderungsantrag auf 500€.
  • Gegenfrage Aiven: Welche Arbeitsplätze oben? Diese werden nur von den Sachbearbeitern genutzt und diese nehmen nicht an Sitzungen teil.
  • Tom: Stimme zu, aber man könnte die Arbeitsplätze oben grundsätzlich auch für Mitglieder freigeben.
• Johann übernimmt Toms Vorschlag und ändert seinen Antrag auf 400€ für 5 Kamera-Mikro Kombis
• Kris bemerkt, dass die Ausstattung auch über Bechtle gekauft werden kann und die Uni dann für die Kosten aufkommen würde.
• Aiven wird sich darum kümmern.

HINWEIS: Jimmy ist nun da. Es wird zurück zu dem Punkt "Initiativantrag für den Projektförderungsantrag vom CCM e.V." gegangen

Referate

Redebeitrag: Feministische Referat

• Samantha und Aleksandra sind da um zu berichten was das Referat in den vergangenen 8 Wochen gemacht hat:
• Viel mit der Planung für den 8. März beschäftigt: Wird im Rahmen eines Bündnisses stattfinden (Kundgebung oder Demo, kommt auf Coronalage an).
• Arbeiten weiter an der feministischen Bibliothek: Gekaufte Bücher werden derzeit katalogisiert und eingeordnet.
• Veranstalten im Rahmen des 8. März einen feministischen Leseabend um damit auch die Bibliothek zu bewerben.

Wahlen

Wahl 3. Stelle Ausschuss Gewalt, Bedrohung, sexuelle Belästigung

• Jessi wurde angeschrieben von Frau (Kervig?). Diese möchte die gewählten Mitglieder für den Ausschuss wissen. Wir bräuchten noch eine dritte Stelle für diesen Ausschuss, derzeit gibt es nur zwei. Wäre gut wenn wir heute jemanden bestimmen könnten.
• Aiven: Es gibt keinen Grund da ein drittes Mitglied hinzuschicken, wenn es niemand frewillig machen möchte. Wir können auch mit nur zwei Mitgliedern tagen.
• Jessi: Es wurde nur nachgefragt ob es noch ein drittes Mitglied geben könnte.
• Niemand möchte sich derzeit aufstellen lassen.
• Tom schlägt vor das Thema nochmal im Treffa zu besprechen, vielleicht findet sich dort jemand.
• Aiven bemerkt, dass es gut wäre ein weibliches Mitglied zu finden um die Geschlechterverteilung im Ausschuss zu beachten.
• Niemand hat etwas dagegen die Stelle im Treffa auszuschreiben.

Sonstiges

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. stellt sich vor

• Iris vom fzs stellt sich und die fzs vor (hat eine Präsentation vorbereitet):
  • fzs: "deutscher Dachverband von Studierendenschaften"
  • Hauptaufgaben: Lobbyarbeit, Veranstaltungen für Studierendenschaften anbieten
  • Politische Lobbyarbeit: Sitzen in vielen Gremien und arbeiten mit denen in verschiedenen AGs zusammen. Treffen sich mit Abgeordneten von politischen Parteien.
  • Sind auf Anhörungsverfahren auf Landes- und Bundesebene.
  • Leisten Gremienarbeit auf europäischer Ebene.
  • Themen der letzten Monate: Überbrückungshilfe, BAföG, Digitalisierung
  • Erklärt die Verbandsstruktur
  • Aktuelle Kampagnen: Solidarsemester, BAföG-Kampagne
  • Berichtet über Mitgliedschaft:
    • Jede Studierendenschaft kann Mitglied werden.
    • Kosten: Bei mehr als 10.000 Studierenden -> 0.80€ pro Studierenden
    • Großteil der Gelder gehen für Veranstaltungen und Geschäftsstellen drauf
    • Haushaltsvolumen ca. 500.000€
  • Wovon profitieren Mitglieder:
    • Veranstaltungen: Seminare (im Moment Youtube-Streams), Broschüren, pushen studentische Themen mit Lobbyarbeit, HoPo-Portal (Cloud, Chat, Tagungshaus und weitere Features)
• Präsentation ist vorbei. Iris berichtet nochmal über derzeitigen Stand zu BAföG und Überbrückungshilfe.
• Iris ist nun für Fragen offen und möchte außerdem wissen was den Studierendenrat derzeit beschäftigt.

• Frage (Aiven): Die Mitgliedsbeiträge sind immens hoch. Auf Fachschaftsebene gibt es auch einen Verband welcher uns dort auf Bundesebene vertritt (Maschinenbau), dort ist der Beitrag pro 2000 Studierenden 60€. Fzs würde knapp 11.000€ kosten. Wofür gehen diese Aufgaben drauf? Gibt es einen Jahresabschluss oder Geschäftsbericht wo man sehen kann wo die Mitgliedsbeiträge genau für ausgegeben werden?
  • Antwort:
    • • Das gibt es nicht, die Mitgliederversammlung hat vor einigen Jahr beschlossen, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden soll. Haushaltsplanung ist allerdings einsehbar, diese wird von der Mitgliedersammlung verabschiedet.
      • Ja, es ist viel Geld, wir vertreten allerdings auch 1 Millionen Studierende. Könnten auch an vielen Stellen Kosten einsparen, wären allerdings Veranstaltungen.
      • Kosten für Personal sind Fixkosten, Geschäftsstelle ist notwendig. Dies sind Vollzeitaufgaben, Vorstände im FZS studieren während der zwei Semester nicht sondern pausieren Studium.
      • Viele Kosten auch für Honorare, Fahrtkosten, Unterkünfte.
  • Gegenfrage (Aiven): Du meintest es darf nicht veröffentlicht werden, wenn wir Mitglied wären würde es ja nicht veröffentlicht werden. Genau wissen und bestätigen können wir ja nicht wohin die Gelder gehen, dies ist ein Kritikpunkt.
  • Antwort:
    • Es gibt Kassenprüfungsausschuss in welchen man sich wählen lassen kann. Checkt jedes Jahr alle Belege.
    • Es gibt Ausschuss Finanzen um den Verband in Sachen Finanzen zu beraten und den Haushalt aufzustellen.
    • Werden regelmäßig von Rechnungsprüfern geprüft.

• Frage (Tom): Die Arbeit halte ich für grundlegend gut. Trage die Kritik allerdings mit. Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass die Verwendung der Mittel nicht öffentlich gemacht wird. Was waren die Beweggründe dafür? Außerdem, Kassenprüfung wird nur intern und nicht von externen gemacht?
  • Antwort:
    • Beweggründe: Weiß ich auch nicht, der Beschluss ist schon älter. Ich bin auch dafür dies zu veröffentlichen. Würde mich darüber freuen wenn es anders wäre. Schon durch den Beschluss des Haushaltes durch Mitglieder ist festgelegt wohin die Mittel fließen.
    • Kassenausschuss: Dürfen nicht Mitglied von irgendeinem Gremium im Verband sein. In der Regel Studierende welche nicht im Verband aktiv sind. Wir haben auch regelmäßige Haushaltskontrollen von außen (ist durch Vereinsrecht geregelt).
  • Gegenfrage (Tom): Es ist etwas komisch eintreten zu müssen um diese Dokumente einsehen zu können. Fände es gut wenn es eine Möglichkeit gebe als Interessent Einsicht auf solche Dokumente zu bekommen.
  • Antwort: Ja, kann ich mitnehmen und ansprechen. Beleglisten sind gar nicht möglich (Datenschutz), allerdings eine geneaure Aufschlüsselung könnte möglich sein.
    • Jahresabschluss könnte eventuell gehen.
    • Fördermitgliedschaft wäre auch möglich. Dann kann man den Beitrag selbst festlegen, hat allerdings kein Stimmrecht.

• Frage (Kris):
  • War auf Mitgliederversammlung auch dort gab es keinen Jahresabschluss zu sehen, konnte auch keine Fragen stellen. Später hat ein Mitglied eine Mail geschrieben, darauf gab es auch keine Antwort. Ich selbst habe auch vor drei Jahren eine Mail geschrieben um Haushaltsplan zu erfragen, habe auch keine Antwort bekommen.
  • Außerdem hast du erwähnt, dass ihr viel für das Thema "Freiversuche" getan habt, dies kann ich für den Raum Magdeburg nicht bejahen.
  • Ich sehe nicht wie sich die Kosten lohnen? Habe nicht das Gefühl, dass diese Struktur derzeit das effektive Mittel ist.
  • Was für spezielle Dinge gibt es auf landesebene, welche es ohne fzs nicht geben würde?
• Antwort:
  • Ich bin nicht die Person, die damals im Vorstand war. Verbände wandeln sich schnell.
  • Alles was man verändern möchte im Verband ist veränderbar wenn man Anträge stellt.
  • Es gibt eine Redeliste für Mitgliederversammlung (erklärt wie diese funktionieren).
    • Kris: Es ging eher darum, dass unsere Anfragen generell nicht beantwortet wurden.
    • Antwort: Ich weiß nicht warum dies nicht passiert ist. Heute würdet ihr mit Sicherheit eine Antwort bekommen.
  • Natürlich können wir nicht bei jeder Studierendenschaft vor Ort dabei sein und mit Helfen. Allerdings, helfen wir gerne bei Anfragen wenn die Kapazitäten vorhanden sind.
  • Es geht hier um politische Fragen auf Bundesebene: Gerade die Frage zu BAföG, entsprechend ist die Arbeit die wir tun immer wieder die studentischen Interessen zu vertreten und Meinungen zu deren Gunsten zu wandeln. Dies ist unser Verdienst. Parteien übernehmen immer mehr unsere Forderungen.

• Frage (Johann): Fallen dir jetzt auf der Stelle zwei Sachen ein die du nicht gut findest an eurem Verein?
  • Antwort:
    • Mitgliederversammlungen sind manchmal sehr anstrengend. Meistens wenige Leute, welche anstrengende Stimmung verbreiten.
    • Was viel besser laufen könnte wäre die Veranstaltungen zu planen und zu bewerben. Leider sind wir sehr davon abhängig welche Leute sich in den Ausschüssen einbringen. Habe die Idee, eine Person für das Eventmanagement einzustellen, damit dies besser läuft.

• Dat berichtet über derzeitige Situation:
  • Wir sind im Coronaaußnahmezustand. Die meisten Sachen werden auf der Landesebene besprochen.
  • Wir sind auch aus dem fzs da wir dort unterrepräsentiert waren im Vergleich zu großen Universitäten.
  • BAföG-Problematik hier eher weniger durch geringere Mieten.
  • Größeres Problem: Verzahnung zwischen Uni und zivilgesellschaftlichen Struktren (schwer Praktika hier zu finden -> nur wenige Großunternehmen).
  • Nur ca. 8% Studierende in Magdeburg, daher nicht so großen Stellenwert.
  • Viele Veranstaltungen des FZS auch weit weg.
• Antwort: Viele ländliche Studiengänge, welche es im Osten gibt, ist etwas was wir mehr behandeln wollen. Nehme mir die Thematik mit.

• Kris: Es gab zu Beginn der neuen fzw-Legislatur Verlustmeldungen in Höhe von 50.000€ die im Raum standen. Es gab niemanden mehr welcher sich für den fzs hier eingesetzt hat. Habe nochmal die Sprecherin für Öffentliches der SRK kontaktiert, denen ist nicht bewusst, dass versucht wurde auf die SRK zuzugehen.
  • Antwort: Habe E-Mails geschrieben, habe Halle und Magdeburg angeschrieben. Kann nur mit den Mailadressen arbeiten, welche ich im Internet finde. Dies ist allerdings auch nicht der Punkt wieso ich hier bin.

HINWEIS: Dat verlässt die Sitzung. 11 stimmenberechtigte Mitglieder

• Tom, Aktuelles:
  • Paritätische Bestzung von Hochschulgremien wurde nicht durchgesetzt.
  • Verordnung, dass Prüfungen online durchgeführt werden können gab es erst 1-2 Wochen vor Prüfungsbeginn.
  • OVGU Rektorat hat mittelmäßige Kommunikation nach außen, was Kommunikation der Coronamaßnahmen angeht.
  • Wünschenswert das Angebote wieder angeboten werden können
  • Problem im Land: Es gibt keine landesweiten Befragungen der Studierenden. Minister kann auf keine Statistiken zurückgreifen, sollte mehr über Studierendenwerke gefördert werden.
  • Psychosoziale Betreung haben viel zu tun durch zusätzliche Probleme durch Corona (durch Unsicherheiten von Universität -> bessere und schnellere Kommunikation)
  • Studentenwerke hatten Mittel für Härtefälle, allerdings gingen Anträge zurück weil Bundesmittel sehr stark präsent waren in Medien. Mittel von Studentenwerk konnten nicht komplett ausgereizt werden.
  • Finanzielle Probleme wurden verschärft und sichtbarer gemacht durch Corona.

• Kris: Wir werden derzeit auf Senatssitzungen quasi gezwungen den Vorschlägen zuzustimmen, da nicht genug Zeit ist sodass wir keine bessere Lösung einbringen können. Würden wir gegen den Antrag stimmen, käme es zum Totalausfall für Studierende.
  • Antwort: Ja das ist ein Problem, ihr könntet dagegen stimmen (solange ihr dann nicht die Mehrheit kippt) und dies im Protokoll festhalten.
  • Wollen eventuell Hackathon organisiern um zu zeigen wie alternative Prüfungsformen funktionieren könnten. Und dies dann Dozierenden an die Hand geben.

• Iris bedankt sich für den Input. Und steht für weiteren Kontakt gerne zur Verfügung.

Bericht von der Vollversammlung der Studierenrätekonferenz

• Aiven: Wir haben uns die Finanzordnung angeguckt, bzw. diese besprochen. KSR versucht sich zu reformieren.
  • Problem besteht: KSR darf keine eigene Konten haben. Wurde besprochen wie dies gelöst werden kann.
• Frage (Tom): Wer ist Vorstand der SRK?
  • Antwort (Juliane): Habe die Namen nicht, es war allerdings ein Problem weibliche Personen dafür zu finden.
• Es gab die Idee, Gelder die Sturas übrig haben in die Nothilfefonds der Universtät zu spenden.

Kassenprüfung / Kassenprüfer*innen

• Tom: Wir haben keine Kassenprüfer aktuell, was wollen wir machen und bis wann muss die Kasse geprüft werden?
• Juliane: Idee Kassenprüfer zu entschädigen, bin noch nicht dazu gekommen dafür einen Beschluss vorzubereiten. Wäre schön wenn jemand mitmachen könnte. Nicht sicher bis wann die Frist ist, sollte in Finanzordnung stehen.
• Johann unterstützt Juliane bei Beschlusserstellung.
• Tom: Falls wir niemanden finden, eventuell Mail per Treffa, dass wir jemand suchen.

Vorschau HHP 2021

HINWEIS: Tom übernimmt die Sitzungsleitung.

• Kris stellt vorläufigen Haushaltsplan vor auf Basis vom letzten Jahr.
  • Einige Rückzahlungen enthalten.
  • Referate haben relativ wenig von Geldern im letzten Jahr in Anspruch genommen. Konnten nichts durchführen während Coronazeit.
  • Inventaranschaffungen und Büroarbeiten sind nicht gelaufen, da diese erst gegen Ende des Jahres bewilligt wurden.
  • Gab keine physischen Sitzungen -> auch dort weniger Ausgaben
  • Zu viel Geld übrig geblieben. Riesiger Haushaltsplan wurde geplant, dieser hätte vermutlich mit normalen Ausgaben gepasst. Durch Corona allerdings viel weniger Geld ausgegeben.
  • Auch dieses Jahr, werden wir wohl nicht so viel Geld ausgeben.
  • Hätte keinen Vorschlag wo wir so viel Geld reinstecken können, sodass es nicht sinnlos ist. Plädiere dafür, den Semesterbeitrag runterzusetzen.
    • Fallen euch Sachen ein, welche mit diesem Geld getan werden können?

HINWEIS: Lucas verlässt die Sitzung. 10 stimmenberechtigte Mitglieder

• Frage (Aiven): Teilweise sind die Ausgaben etwas über dem geplanten, müssen wir dies neu beschließen?
  • Antwort (Kris): Das sind Einnahmen, müssen wir nicht neu beschließen. Allerdings gibt es einen Ausgabentopf der höher gewesen ist (Rechts- und Gerichtskosten). Nicht sicher ob wir dies nochmal extra mit Nachtragshaushalt beschließen müssen.
• Juliane: Es gibt kleinere Ideen im Slack, diese werden allerdings nicht den Überschuss lösen. Die Idee der Senkung des Studierendenbeitrags nicht schlecht.
• Marten: Ist noch jemand bei Nightline, diese geben derzeit kein Geld aus. Idee mit Semesterbeiträgen gut, aber schwierig wenn wir zu neunt darüber entscheiden.
  • Antwort (Tom): Das ist nur eine Vordiskussion. Wir beschließen heute nichts.
• Marten: Es ist schwierig einen Weg zu finden das Geld auszugeben. Zu wenige Ideen.
• Aiven spricht dagegen aus die Beiträge zu senken, da dies etwas langfristiges ist und der Überschuss ja eher kurzfristig ist und sich in Zukunft wieder bessern wird (nach Corona). Eventuell eher eine Rückzahlung und Beitrag so lassen. Und außerdem etwas in die Nothilfetöpfe der Uni einzahlen.
  • Tom: Finde Idee gut. Außerdem könnten Projektausschreibungen für kulturelle Projekte gemacht werden, z.B. drei Projekte mit je 10.000€ fördern.
• Kris (Weitere Roadmap): Entweder beschließen wir Semesterbeiträge zu senken oder es gibt Infos wir mehr Geld ausgeben möchten. Ansonsten lässt sich der Haushaltsplan für dieses Jahr nicht aufstellen. Ausnahmen und Einnahmen müssen ausgeglichen sein. Idee der Ausschreibung gut wenn siche Leute melden.
• Aiven: Gibt schon einige Gruppen von Studierenden welche die Kultur in Magdeburg wieder etwas aufbauen wollen. Diese könnte man fördern.

Berichte

Sprecher*innen/Ratssekretär*innen

Sprecher*innen für Finanzen

• Jahresabschluss steht soweit, nur noch kleiner Fehler von 3€.
• Frage: Zur nächsten Sitzung gäbe es erste Lesung des kommenden Haushaltplans?
  • Antwort: Je nachdem wie viel Feedback jetzt noch kommt.
• Tom gründet einen Arbeitskreis
• Aiven stimmt zu, es sollte ein Gremium geben welches sich mit Großprojekten wie vorgeschlagen auseinander setzt.

Sprecher*in für Öffentliches

HINWEIS: Johann übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

• Alisa:
  • Unterstützen Onlineforum vom BAföG am 16.03. Da sich dort einiges getan hat.
  • Haben Anfrage von den Grünen bekommen
  • arbeiterkind.de wollen uns Laptops spenden
• Tom: Was für eine Anfrage von den Grünen? Und vielleicht haben Fachschaften Kapazitäten die Latops zu verteilen.
  • Zur Anfrage: Kann ich nicht direkt beantworten, kam vorhin erst rein. Und können für Laptops bei Faras anfragen.

Sprecher*in für Verwaltung

• Aiven legt Sprechstunde von Donnerstags auf Freitags (ab 10 Uhr)
• Kurzgutachten der Kanzlei kam heute an, würde dies aber auf der nächsten Sitzung vorstellen.

Ratssekretär*in für Kommunikation

• Jessi:
• Haben E-Mail von Fachschaftsrat FHW. Würden sich wünschen wenn jemand vom Stura über die GO zu gucken, es gab dort ein paar Probleme.
  • Tom: Was ist dort passiert? Und wie viel ist da zu lesen?
  • Jessi: Ca. 50 Paragraphen
  • Aiven: Ich würde eher darauf hinauswollen, dass wir nicht drüber gucken, wir sind nicht die Chefs der Faras. Anwalt könnte drüber schauen, der kann auch rechtlich sichernde Aussagen darüber machen.
  • Tom: Was will denn der Mailschreibende genau?
  • Jessi: Es gab ein Problem und dann wurde die GO hinterfragt. Eine andere Person hat dann die ganze GO vom Fara und Stura genommen und Kommentare dazu geschrieben. Wir haben daraufhin die GO in geänderter Variante nochmal dem Fara vorgestellt. Dieser hat dagegen gestimmt, da sie sich hintergangen gefühlt haben und Probleme damit hatten. Fara ist sich nun nicht einig, wollen wissen wer Recht hat.
  • Aiven spricht sich nochmal für den Weg über Anwalt aus. Hat auch generell schonmal bei Anwälten angefragt ob die nochmal rüberschauen können. Idee: Wir geben Stura GO, Finanzordnung und FHW GO an Anwalt zum checken. Eventuell auch über andere Kanzlei die mehr Zeit hat.
• Aiven schlägt vor mit der Anwaltskanzlei Rücksprache über zeitlichen und finanziellen Rahmen einer solchen Prüfung zu sprechen und die Antwort dann an FHW weiterzuleiten.
  • Niemand hat etwas dagegen, Jessi leitet dies weiter.

Nächster Sitzungstermin

04.03.2021 über Zoom