Sitzung/2021-07-01

• Allgemeines
  • Sitzungsleitung: Aiven Timpner
  • Protokoll: Juliane Thomas
  • Anwesende Mitglieder: Aiven Timpner (Zoom), Kris Jürgens, Lukas Huesgen (vertritt Marten), Ivette Bartholomäus, Johann Bredner (vertritt Till), Jessica Biethahn (vertritt Angelika), Tom Grope, Juliane Selle, Dat Nguyen, Thomas Bublak (für Helene)
  • Gäste: Björn Faist, Florian Doleschal
  • Beschlussfähigkeit: 10/15 → Ja
  • Beginn: 18:11
  • Ende: 19:45
  • Ort: Campus (G03 R315) / Zoom

Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

HINWEIS: Alisa Noll tritt der Sitzung bei. 11 Mitglieder anwesend.

• Beschlussfähig (11 von 15 Mitgliedern anwesend)

Beschluss der Tagesordnung

• Juliane: der Punkt „alternative Prüfungen“ soll unter der Kategorie Sonstiges aufgenommen werden (TOP 3.3)

Beschluss des Studierendenrates vom (01.07.2021) #1: Beschluss der Tagesordnung

Text:

Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung.

1. : 11
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: TOP 3.3 „alternative Prüfungen“ wird hinzugefügt.

Anträge

ScienceSlam Ingenieure ohne Grenzen e.V. Regionalgruppe Magdeburg (Doleschal / 950€)

• Florian Doleschal stellt das Projekt vor
  • der Hörsaalslam musste leider ausfallen, auf dem Sommerfest soll jetzt eine abgespeckte Version durchgeführt werden
  • es werden verschiedene Science Slamer auftreten und am Ende wird der beste Slamer gekürt
  • es werden Werbeplakate benötigt. Die Slamer bekommen kein Honorar, aber es sollen ihnen möglichst die Fahrtkosten erstattet werden, außerdem wird Geld für Preise und Geschenke, sowie die Dekoration der Bühne benötigt. Es wir auch eine Spendenkasse geben.
• der beantragte Betrag wird auf 750€ runtergesetzt, weil keine GEMA anfällt und das Projekt auch Unterstützung vom FaRa FMB bekommt
• Dat: es handelt sich um eine Verlustunterstützung, also ihr müsst es auslegen und dann die Rechnungen einreichen. Der Antrag müsste deshalb nicht unbedingt angepasst werden, wenn es keine 900€ sind, reicht ihr halt Rechnungen über 750€ ein.
  • Florian: es werden ja genau die Sachen unterstützt, die wir beantragen und manche der Sachen werden jetzt eben schon anderweitig gefördert
  • Aiven: unsere Förderung gilt dem Projekt, es geht nicht um einzelnde Punkte.
  • Kris: die Finanzpläne müssen trotzdem ausgeglichen sein, es ist schon richtig, wenn man das nochmal abändert.
  • Florian: dann würden wir bei 750€ bleiben, da Kosten weggefallen sind.
  • Aiven: der ursprüngliche Antrag wäre deshalb nicht ungültig, aber eine Aktualisierung ist gut.
• es gibt keinen Änderungsantrag, weil der Antragsteller die Änderung selbst vorgeschlagen hat.
• es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss des Studierendenrates vom (01.07.2021) #2: Förderung des ScienceSlam

Text:

Der Studierendenrat beschließt, die Veranstaltung ScienceSlam des Ingenieure ohne Grenzen e.V. mit bis zu 750,00€ zu fördern.

1. : 11
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

• Florian bedankt sich und lädt die Sitzungsteilnehmenden zu der geplanten Veranstaltung ein.
• Aiven: da der StuRa an der Abrechnung beteiligt ist, musst du nichts an den FaRa geben, sondern wir machen die Abrechnung und geben dem FaRa Bescheid. Ihr müsst nur alles an den StuRa schicken.

HINWEIS: Florian verlässt die Sitzung.

Sonstiges

Kassenprüfung (Grope)

• Tom: letzte Woche sollte eine Kassenprüfung (KP) stattfinden. Gibt es Ergebnisse bzw. einen Bericht?
  • Ivette: die KP hat nicht stattgefunden. Tim sollte offiziell die Mail beantworten, hatte Bescheid gegeben, dass er 18.00 Uhr könnte, Lukas war aber im Urlaub und hat sich für nächste Woche ausgesprochen. Dazu kam bisher keine Antwort. Von Feroza haben wir noch gar nichts gehört.
  • Kris: seitens der Kassenprüfer ist eine Person ausgefallen, deshalb kann die nicht zum geplanten Zeitpunkt durchgeführt werden.
• Tom: gibt es Empfehlungen für die aktuelle/nächste Legislatur zur Handhabung der KP?
  • Keine Antwort

Satzungsänderung (Grope)

• Tom: wir befinden uns in der Situation, dass es für die kommende Legislatur nur 10 Kandidaten gibt und nur 10 gewählte Mitglieder. Das führt möglicherweise zu Problemen bei Beschlüssen etc. des zukünftigen StuRa, weil Einiges abhängig von der Satzungsmehrheit ist, also eine 2/3 - Mehrheit benötigt. Das sind 10 Personen und es sind ja nicht immer alle anwesend, weshalb es sinnvoll wäre, die Zahl der Mitglieder dynamisch anzupassen, sofern weniger Kandidaten zur Verfügung stehen, um die formalen Probleme dynamisch lösen zu können, ohne die 15 Personen fix zu ändern. Das würde evtl. auch andere Probleme noch lösen. Insgesamt müsste man den aktuellen Stand klären zum Thema Satzung, Wahlen und Co., denn da stehen unterschiedliche Infos im Raum.
• Juliane: die Mail von Aiven dazu habe ich bisher noch nicht vollständig gelesen, aber da stehen einige Infos zu der Thematik drin, z.B. dass die Uni meint, dass man die entsprechende Mehrheit von den Gewählten berechnet, aber das haben vielleicht noch nicht alle gesehen.
• Aiven: Fr. Burscheid von der Rechtsstelle hat geantwortet, dass wenn nur 10 gewählt sind, es ausreicht, wenn die Mehrheit sich auf diese 10 bezieht. Daher besteht kein Bedarf einer Änderung der Satzung von 2017, ich wäre dafür, dass wir es nicht ändern.
• Björn: bezüglich der Mail von vorhin: was haltet ihr von dem Vorschlag der Uni, Nach-/Zuwahlen zu ermöglichen, sodass man noch auf 15 aufstocken könnte?
• Aiven: ich würde das an anderer Stelle diskutieren, hat jemand etwas dagegen, dass wir das später machen?
• Tom: das ist ein guter Einwand, dass sich die Mehrheiten automatisch an die reduzierte Mitgliederanzahl anpassen, wenn das funktioniert, ist das super. Aber ich bin mir nicht sicher, in der aktuellen GO ist die Anzahl festgeschrieben und keine Regelung dazu „was wäre wenn“. Dass die aktuelle Satzung gerade nicht gültig ist, ist Mist und es ist verständlich, warum man das dann nicht anfassen will, aber mit Hinblick darauf, dass man die Satzung wieder implementieren würde mit Anmerkungen der Rechtsstelle, würde es vielleicht trotzdem Sinn machen, das Dokument abzuändern.
• Aiven weist darauf hin, dass es jetzt hier nur um den o.g. Änderungsvorschlag geht.
• Johann: die Rechtsstelle der Uni hat das so gesagt. Wir unterliegen der Rechtsaufsicht der Uni, daher ist es ausschlaggebend, was sie sagt. Wenn sie sagt, das geht, brauchen wir keine Änderung, selbst wenn das falsch wäre, brauchen wir die nicht, weil die Uni sagt, dass wir sie nicht brauchen.

Beschluss des Studierendenrates vom (01.07.2021) #3: Satzungsänderung

Text:

Der Studierendenrat beschließt, die Satzung in der hier aufgezeigten Form abzuändern.

1. : 0
2. : 9
3. : 2

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Diskussion zur aktuellen Prüfungssituation (Selle)

• Juliane: wir haben ja darüber geredet, dass der Satz der Prorektorin zu den Prüfungsalternativen s schwammig war. Es gibt jetzt Fälle, dass Studis sich Alternativen wünschen und die Profs keine Lust darauf haben oder dafür das nächste Semester angeben. Auf der KSL wurde bereits besprochen, dass das nicht so gedacht ist. Die Leute sollen sich ja bei uns melden und jetzt wollen wir das mal im Rektoratsgespräch ansprechen.
• Jessi: ich habe dazu bereits Fr. Schmidt eine Email geschrieben, dass es schon Probleme gibt, hab bisher aber keine Antwort bekommen. Ich würde ihr nochmal schreiben, sonst ruf ich mal an, weil in der FHW auch schon was kam.
• Juliane: ich habe schon von zwei hiwis gehört, dass deren Profs das so nicht wollen. Wir könnten in der Fakultät mehr Druck machen, aber sie ist halt die Chefin. Es gibt viel mehr Fälle als wir wissen. Es macht keinen Sinn, so eine schwammige Mail zu formulieren („persönlicher Grund“ kann ja alles sein). Pandemiebedingt eine Alternative zu fordern, wäre legitim, da sollte niemand was gegen sagen können. Es muss klare Regeln geben, sonst ist das für alle bescheuert, hat jemand eine Idee, was wir machen können, wenn die nicht reagieren?
• Johann: ihr habt das richtig zusammengefasst, ich bekomme das auch mit, die Leute melden sich auch bei mir. In der ksl wurde gesagt, jeder Studi, der möchte, kann dieses Semester eine Alternative bekommen. Solange da nichts kommt, mecker ich den Prof an und mache über das Dekanat der einelnen Fakultäten Druck. Das können auch alle FaRas machen, die Hiwis sollten nicht ihren Arbeitsplatz gefährden, sondern zum FaRa gehen, damit der beim Dekanat Stress macht.
• Jessi: ich habe jetzt Fr. Schmidt nochmal parallel geschrieben und um ein Rektoratsgespräch gebeten. Johann kann ja noch bisschen weiter sammeln, dann können wir noch ein paar Namen mehr nennen.

• Tom möchte einen GO-Antrag stellen, um nochmal über die Satzung zu sprechen.

Geschäftsordnungsantrag: Änderung der TO

Antragsteller*in

Tom Grope

Fürrede

Gegenrede

• keine, daher automatisch angenommen

Satzungsdebatte

• Tom: was ist die aktuelle Handlungsgrundlage für den StuRa und die FaRas?
• Aiven fasst den aktuellen Stand zusammen:
  • wir wurden damals von den Anwälten darauf hingewiesen, dass wir die Satzung anpassen sollten und dass die Studischaft nur eine Satzung haben darf. Deshalb haben wir letzten September eine neue Satzung für die Studischaft erarbeitet und der StuRa und die FaRas haben nur noch eine GO
  • die Satzung, die wir beschlossen haben, wurde nicht ordnungsgemäß veröffentlicht, denn das Hochschulgesetzt schreibt vor, dass es amtlich bekannt gegeben werden muss. Es gab nur mündliche Absprachen mit der Rechtsstelle, dass der SturRa das alleine macht, was sich im Nachgang scheinbar als nicht okay rausstellt. Die Satzung ist also nichts rechtskräftig veröffentlicht, hat daher keine Gültigkeit und wir müssen nach der Satzung von 2017 vorgehen
  • nur 4 Fachschaften haben eine Satzungen veröffentlicht, laut Rechtsstelle dürfen die eigentlich keine haben, daher ist die 2017er Satzung eigentlich genauso ungültig, aber die Uni sagt, wir sollen danach handeln. Wir müssten demnach eigentlich auch bei den GOs mit älteren Versionen arbeiten.
  • Mögliche nächste Schritte sind jetzt: mit der Uni besprechen, dass wir die Satzung noch durchkriegen, das kann dauern, das schaffen wir zeitnah nicht, weil die Kapazitäten fehlen. Wir müssten auch die Fachschaften informieren, dass sie nicht rechtskräftig existieren.
• Tom: wie lösen wir die Situation? Kann der noch alte StuRa das angehen oder war das unsere letzte Sitzung? Ist die nächste die Konsti, können wir noch was machen?
• Aiven: solange die Konsti noch nicht war und die Legislatur noch nicht übergeben wurde (was eigentlich heute passieren sollte), sollten wir noch Handlungsmöglichkeiten haben. Zumindest in der Regel, wir müssten nachfragen, ob das dann noch geht.
• Björn: selbst wenn die Wahlergebnisse also jetzt rauskommen, dürfen sich die FaRas nicht konstituieren, weil sie nich existieren?
  • Aiven: ich weiß es nicht. Das was die Rechtsstelle sagt, gilt erstmal für uns, wir müssen das entscheiden. Deren Anweisung war, nach der alten Satzung zu handeln, nach der Grundordnung hat nur der FaRa FMB, FEIT, FIN und ein vierter (entfallen) was als Bekanntmachung veröffentlicht, nur die könnten existieren, obwohl die keine Satzung haben dürften. Aber wenn die Rechtsstelle sagt, das ist okay, dann ist das okay.
• Juliane: die Rechtsstelle sagt, dass gewählte Vertreter sich konstitutieren sollen. Ich verstehe den Einwand, aber die Uni hatte es auch in mehreren SPO, das war nicht ungültig, nur weil es nicht mit der neuen Novelle übereinstimmt. Das einzig sinnvolle ist es, sich zu konstituieren, aber trotzdem anzustoßen, dass die 2020er Satzung durchgedrückt wird, eine andere Lösung gibt es meiner Meinung nach nicht.
• Kris: ich glaube nicht, dass wir unsere Satzung immer über die Uni veröffentlichen müssen. Ich bin immernoch der Meinung, wir sind eine eigene rechtsfähige Körperschaft, wenn eine andere Körperschaft das vorschreibt, trifft das nicht einfach so auf uns zu. Das sollte geklärt werden, ich sehe keine Begründung, warum das so gehandhabt werden sollte.
• Tom: stimme Kris zu, es sollte geklärt werden, ob es sich um eine Körperschaft oder Teilkörperschaft handelt. Nehmt es zum Anlass, das zu klären. Wir sollten den Faras sagen "nutzt eure alten Satzungen, das hat die Uni gesagt" und uns darauf berufen. So bleibt man am ehesten arbeitsfähig. Ich würde Juliane beipflichten und daran arbeiten, dass man diesen Zustand herstellen kann.
• Ivette an Kris gewandt: für uns gilt § 65 HSG LSA – Studierendenschaft, da steht auch, dass die Satzung hochschulintern zu veröffentlichen ist, das muss nicht diskutiert werden. Wenn die aktuelle nicht gültig ist, läuft es wie bisher, wir müssten aber alles, was fälschlicherweise nach dieser Satzung gelaufen ist, widerrufen.
• Johann: es gilt glaube, dass die Beschlüsse bestehen bleiben, solange man dachte, dass man richtig handelt, also bis zu dem Punkt wo klar wurde, dass die Satzung ungültig ist.
• Aiven: Johann hat Recht. Wenn da steht, dass hochsschulöffentlich veröffentlich wird und die Uni vorsieht, wie das aussieht, muss man sich daran richten. Die FaRas wurden von der Rechtsstelle nicht erwähnt, daher können wir denen keine Anweisungen geben.
• Tom: wenn man eine ungültige Satzung hatte und Beschlüsse danach hat, können die die Gültigkeit behalten, aber alles was illegitim, war muss gecancelt werden.
• Kris: ich bleibe dabei: wir sind ein Teil der Uni, aber haben auch die Info der Anwälte, dass wir eine eigenständige Körperschaft sind, dann findet die Grundordnung der Uni nicht einfach so auf uns Awendung, das ergibt alles keinen Sinn, weil sich die Aussagen irgendwie widersprechen. Hochschulintern ist kein rechtlicher Begriff, das könnte auch auf der Website gepostet sein, es gibt keine Definition dafür. Unsere Anwälte und die Rechtsstelle der Uni widersprechen sich.
• Johann: ich verstehe nicht, worauf Kris hinaus will. Im Hochschulgestz ist recht klar formuliert, was hochschulöffentlich ist (über eine amtliche Stelle, d.h. bei uns am ehesten durch eine amtliche Bekanntmachung der Uni).
  • Kris: ist das eine rechtliche Definition außerhalb der Grundordnung der Uni?
  • Johann: das steht im Landeshochschulgesetz, das muss nicht die Uni definieren.
• Aiven: sowohl Rechtsstelle als auch Anwälte haben beide bestätigt, dass die Satzung nicht rechtskräftig veröffentlicht wurde. Wir sind Teil der Uni, die Uni und das Ministerium haben die Rechtaufsicht über uns und können uns als Körperschaft Vorgaben machen, die wir beachten müssen. Deswegen sind wir trotzdem keine Teilkörperschaft.
• Kris: die Uni kann uns keine Vorgaben machen, sie kann uns sagen, wenn wir was falsch gemacht haben und soll das prüfen, aber sie macht uns keine Handlungsvorgaben. Ich würde den Paragrafen nicht so interpretieren, die Rechtsaufsicht ist nicht unser Kindergärtner.
• Tom: es macht Sinn, dass man Anwälte und Rechtsstelle dazu fragt, wie das geprüft/veröffentlicht werden muss, dann ist das für alle klar. Für Kris' Annahme gibt es keine Grundlage.
• Aiven: jemand sollte sich mit der Rechtsstelle in Verbindung setzen und rausfinden, was wir den Fachschaften mitteilen sollen. Wir wollen in der kommenden Legislatur die Satzung und die GOs der FaRas legitimieren.
• Johann: die FaRas, die keine ordnungsgemäße Satzung hatten, können nach ihrer jetzigen GO handeln. Warum sollten die zurückspringen zu einer Satzung, die auch keine Gültigkeit hat?
• Tom: sie sollten die alten Satzungen nehmen, weil die Uni das so sagt. Nur nach der GO zu handeln ohne gültige Satzung, hat keine Grundlage. Egal, ob die korrekt veröffentlicht wurden. Oft war es die Rechtsstelle, wo die Sachen hängen geblieben sind und die ist scheinbar auch der Grund dafür, dass Sachen nicht ordentlich veröffentlicht wurden.
• Aiven: die Rechtsstelle spricht nur vom StuRa, nicht vom FaRa.
• Ivette: aus dem HSG geht nicht hervor, was die FaRas veröffentlichen müssen, es steht nur für den StuRa da.
• Johann: ich sehe nicht den Drang, den FaRas was vorzuschreiben, solange das für uns nicht eindeutig ist. Einfach erstmal weiter machen lassen.
• Aiven: wenn wir nach der 2017er handeln, brauchen wir eine Umlaufbeschluss, dass die Faras sich GOs geben müssen, damit wären wir sauber. Ich glaube auch, dass die nicht veröffentlicht werden müssen.
• Kris: wieso reden wir dann darüber, ob die StuRa-Satzung korrekt veröffentlicht wurde, das macht keinen Sinn. Die Rechtsstelle der Uni hat auch nur begrenzt Ahnung von diesen Gremien, die sind keine Experten.
• Johann: Da unterliegst du einem Missverständnis. Auch wenn die Rechtsstelle nicht kompetent ist, ist sie unser Vorgesetzter, auch wenn es totaler Mist ist, was sie vorschreibt. Da können wir uns höchsten beim Ministerium beschweren.
• Kris: dagegen will ich nichts sagen, ich will nur nochmal bewusst machen, dass die Uni uns unwissentlich falsche Infos geben könnte.
• Tom: die Rechtsstelle ist für uns bindend. Da wir die Anwälte mehr konsultieren, sollten wir unseren Spielraum klären und mit der Rechtsstelle in ein fachliches sparring gehen. Man kann vielleicht auch das Urteil der Anwälte über die Satzung an die Rechtsstelle geben, um den Prozess zu beschleunigen.
• Aiven: ich habe mit Fr. Burscheidt darüber gesprochen, dass das nicht gut ist, dass die so lange brauchen und wir die Prüfung der Satzung extern machen könnten. Sie sagte, das geht nicht, weil die sich das sowieso anschauen müssen, über die Anwälte bringt also nichts.
• Aiven formuliert einen Arbeitsaufgtrag für die nächste Legislatur: der StuRa muss mit der Rechtsstelle eine neue Satzung veröffentlichen, nachdem die Mängel beseitigt sind, sodass die FaRas und der StuRa nach ihren GOs handeln können.
• Aiven schlägt vor, einen Umlaufbeschluss fertig zu machen, dass die Satzung von 2017 angepasst wird, sodass die FaRas keine Satzungen sondern GOs haben, dann wären wir zeitnah rechtlich sauber.
• Aiven übernimmt diesbezüglich die Kommunikation mit der Rechtsstelle und der kommenden Legislatur.

HINWEIS: Dat verlässt Sitzung. 10 Mitglieder anwesend.

• Tom: wir müssen mit den FaRas klären, ab wann sie sich konstituieren dürfen.
  • Aiven fragt bei der Rechtsstelle dazu nach.
  • Tom: die Rechtsstelle hat das doch schon beantwortet.
  • Aiven: die Rechtsstelle hat dazu nichts gesagt.
  • Jessi: ich fände es gut, wenn das mit der Rechtsstelle geklärt wird, also über den offiziellen Weg, weil ich das an die FaRas weitergebe.

Berichte

Sprecher*innen/Ratssekretär*innen

Sprecher*in für Öffentliches (Noll)

• Alisa macht den Post für Johann fertig.
• Johann hat keine Ahnung, wovon Alisa spricht.
• Es geht um die Beschwerden von Studis bezüglich unterstellter Täuschungsversuche.
• Johann: ich will nicht, dass sich jetzt alle Studis damit an mich wenden, sonst hab ich morgen 1000 Mails.
• Alisa: das ist doch dein Job.
• Johann: die FaRas können das doch sammeln und an mich weiterleiten.
• Jessi: wir hatten das in der letzten Sitzung so besprochen, dass sich alle bei dir melden sollen, ich habe das auch so verstanden.

Sprecher*innen für Finanzen (Jürgens/Selle)

• Kris: ich hatte Kontakt mit Herr Krause bezüglich Arbeitsgeräten für die Studischaft (es geht um die Beschaffung technischer Geräte für den StuRa). Ich kriege morgen wohl eine Antwort dazu, er konnte mir keine Auskunft über die Abrechnung geben und wollte das nochmal prüfen. Im Hochschulgesetz steht, dass und bestimmte Materialien von der Uni gestellt werden sollen.

Sprecher*in für Verwaltung (Timptner)

• Aiven: die Umlaufbeschlüsse sind durch: die Einstellung eines/einer Sachbearbeiter:in ist 10/0/1 ausgegangen, die Änderung der Arbeitsverträge mit 11/0/0, also beide sind angenommenommen. Aiven leitet alle Infos an die Sachbearbeiterin für Verwaltung weiter.

HINWEIS: Tom verlässt die Sitzung. 9 Mitglieder anwesend.

• Aiven: Wir müssen klären, dass die Referate, die unser Büro mit nutzen, während des Umbaus anders unterkommen.

HINWEIS: Björn verlässt die Sitzung. 8 Mitglieder anwesend.

Beauftragungen

kein Bedarf

Komissionen und Gremien

kein Bedarf.

{Hinweis|Till Isenhuth betritt die Sitzung.}}

Referate

• Till I.: vom Netzwerkt Freie Kultur werden noch kleine Projekte gesucht, die bis zu 3000€ von der Stadt bekommen. Man könnte auf die Gelände zurückgreifen, die im Kultursommer sowieso eingeplant sind und gerade nicht bedient werden. Falls Eintritt verlangt wird, muss die Hälfte dieser Einnahmen an die Stadt zurückgezahlt werden. Vielleicht kennt ihr Leute, die Lust haben, im Kultursommer noch durch die Stadt unterstützte Projekte zu machen.
• Till I.: ich kann das gern mit Alisa zusammen veröffentlichen, es ist ja schließlich im Sinne des Kulturreferats und sicher auch im Sinne der Allgemeinheit und des StuRa.
• Aiven: gut, wir veröffentlichen das und verweisen für mehr Infos auf euch als Kultrefis. Anträge dürfen bis 10. September gestellt werden und Projekte bis 25. September stattfinden.

Entlastung Sprecher*innen

• Aiven: soll das jetzt passieren?
• Juliane: Anfang der letzten Legislatur wurde im Hinblick auf die Zeichnungsberechtigten gesagt, dass sie zeichnungsberechtigt bleiben, bis es Neue gibt. Bleibt das so? Ich habe kein Problem damit, würde es nur gern wissen.
  • Aiven: das würde mich auch interessieren.
  • Alisa: schreibt es auf die Liste von Fragen für die Anwälte und die Rechtsstelle.
  • Juliane: war der Beschluss dazu vom letzten Jahr nur für damals oder für immer?
  • Aiven: theoretisch müssen die neu gewählt werden, also lassen wir die ZB der alten Legislatur doch erstmal, bis neue ZB gewählt werden.
  • Juliane: wenn wir jetzt noch Überweisungen haben, können wir die dann noch ausführen?
  • Aiven: ich denke, ja.
  • Juliane: gut, dann ist das geklärt.

• Aiven: dann machen wir die Entlastung jetzt, damit wir keine Sondersitzung vor der Konsti machen müssen. Hat jemand was gegen eine Blockabstimmung?
  • Gegenrede von Johann: würde es getrennt machen, weil er von manchen Sachen keine Infos hat und es problematisch findet, ohne Infos einfach zu entlasten.
  • Kris: macht man das nicht erst, wenn eine Kassenprüfung vorliegt?
  • Johann: das wäre gut, aber da sich die Sachbearbeiter:innen nicht melden, wäre die vielleicht auch nächste Sitzung noch nicht vorhanden. Ich würde es aber begrüßen, wenn wir es nach der Kassenprüfung machen würden.
  • Vorschlag von Aiven: wir machen heute nur nur die Sprecher:innen für Öffentliches und Verwaltung und die Finanzen später.
  • Kris: warum machen wir es nicht kurz vor der Konsti, bis dahin sind alle noch komissarisch im Amt, das würde für mich mehr Sinn ergeben.
  • Alisa: so kenne ich es auch von allen anderen Vereinen, Feuerwehr etc.. Ist ja kein Aufwand.
  • Aiven: für Jessi schon.
  • Alisa: aber es muss doch sowieso noch eine extra Sitzung stattfinden.
  • Aiven: eigentlich nicht.
  • Jessi. Mir ist es egal. Macht, wie es euch lieb ist, aber ich würde es gern demnächst wissen. Wenn die stattdessen schon nächste Woche stattfinden soll, muss ich die Einladung bis morgen 19.00 Uhr rausschicken.
  • Kris: jmnd gegen vertagung? Stellt go antrag auf vertagung der ges. entlastungen. Keine gegenrede, daher einstimmig angenommen

Geschäftsordnungsantrag: Vertragung

Antragsteller*in

Kris Jürgens

Fürrede

Gegenrede

• keine Gegenrede, daher einstimmig angenommen

HINWEIS: Die Entlastung der Sprecher:innen wird vertagt.

Geschäftsordnungsantrag: Änderung der TO

Antragsteller*in

Johann Bredner

Fürrede

Gegenrede

• keine Gegenrede, daher einstimmig angenommen

HINWEIS: Die TO wird in folgender Weise abgeändert: TOP 6 Vertretung im Senat, TOP 7 Nächster Sitzungstermin

Vertretung im Senat

• Johann: so wie ich das verstehe, sieht es die Uni vor, dass der Senat weiter agiert mit zwei studentischen Mitgliedern. Das finde ich fragwürdig, sollten wir das einfach so hinnehmen, oder nicht wenigstens eine rechtliche Zweitmeinung einholen? Im Landeshochschulgesetzt ist ein klares Verhältnis definiert, das ändert sich durch die derzeitige Situation stark. Ich bin mir nicht sicher, ob das okay ist, wenn die Uni einfach so weiter macht.
• Aiven: willst du, dass wir mehr Stimmen kriegen?
  • Johann: keine Ahnung, aber ich möchte mir gern weitere Meinungen einholen, denn die Profs haben nicht das Interesse, dass wir unser maximales Stimmrecht rausholen, von der Seite wird nichts kommen.
• Till I.: ich stimme Johann zu, das Stimmverhältnis darf sich nicht verändern. Wir müssten dann beiden Vertretern jeweils zwei Stimmen geben, in Rücksprache mit der Uni.
• Vorschlag von Johann: wir sagen der Uni, dass wir das fragwürdig finden und der Meinung sind, dass das Stimmverhältnis gewahrt werden muss. Wenn sie sagen, das es ihnen egal ist, sollten wir nochmal bei den Anwälten nachfragen.
• Aiven: können wir meinetwegen machen. Ich würde ein Meinunsgbild, wer dafür ist, diesbezüglich Kontakt mit der Rechtsstelle aufzunehmen.
• Kris: wollen wir nicht einfach dem Senat/Rektor schreiben?
• Johann: ich weiß nicht, was der sinnvollere Weg ist. die Rechtsstelle ist da vielleicht sachkundiger.
• Kris: wenn wir erstmal eine Reaktion wollen, würde ich den Rektor als Vorsitzenden des Senats anschreiben, der könnte das ansonsten auch an die Rechtsstelle geben, aber ich würde erstmal das Gremium selbst anschreiben.
• Juliane: das ging mir jetzt zu schnell, also was schreiben wir? Es wäre besser, wenn wir sagen, wir hätten gern zwei Stimmen für jeden Studivertreter, statt offene Fragen zu stellen.
• Aiven: ich würde sagen, ein Meinunsgbild ist nicht mehr nötig, da sich alle dafür ausgesprochen haben.
• Niemand hat etwas gegen Juliane's Vorschlag.
• Aiven: Wer würde den Rektor kontaktieren?
• Kris schlägt vor, dass das die Senatorin macht, also Jessi. Aiven würde sie unterstützen. Alisa findet das gut, denn "beim Jens muss jedes Wort sitzen".
• Jessi: ich habe schon öfter gehört, dass aus dem Rektorat nicht so schnell eine Antwort kommt. Wir sollten jemanden in CC setzen.
  • Antwort: Hr. Dr. Kirbs

Nächste Sitzungstermine

• Vorschlag von Aiven: konstituierende Sitzung nächste Woche 19.00 Uhr mit Entlastungsitzung davor (18.00 Uhr)
• Jessi: ist es sicher, dass wir uns nächste Woche konstituieren können?
• Aiven: laut Tom können wir das jetzt schon.