Sitzung/2013-01-17

Start: 19.00 Uhr im Senatssaal der Universität (Gebäude 5)

Sitzung vom 24.01.2013 Senatssaal der Universität

Allgemeines
- Sitzungsleitung: Carlo Reifgerste
- Protokoll: Helen Schmidt
- Anwesende Mitglieder: 1. Carlo Reifgerste, 2. Emanuel Fischer, 3. Johanna Starke, 4. Kai Friedrich, 5. Tankred Roth, 6. Johannes Voß, 7. Jan Hennigs 8. Franziska Wiegel 9. Frederic Voigt
- Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung: 10. René Meye vertreten durch Michel Vorsprach, 11. Fanny Seiboth vertreten durch Jan Teuber, 12. Philipp Letzgus vertreten durch Stefan Feldt, 13. Julia Lapawczyk vertreten durch Jan Renner
- Entschuldigte Mitglieder: 14. Theresa Jakuszeit
- Unentschuldigte Mitglieder:
- Beginn: 19:02 Uhr
- Ende: 21:53 Uhr
Carlo begrüßt das Publikum und die Ministerin.

Die Tagesordnung steht nicht zur Abstimmung, da sie im Vorhinein bereits abgesprochen wurde.

Gespräch mit Frau Ministerin Prof. Wolff

Hochschulfinanzierung

u.A. (Studentenwerksfinanzierung u. Semesterbeitragserhöhung; mittel- und langfristige Verortung der Hochschulpaktmittel; Rolle von Studiengebühren -> Langzeit- und Zweitstudiengebühren)
Carlo führt das Thema ein: Es gibt Debatten um den Haushalt der Universitäten. Die Studentenwerksfinanzierung hat die Studierenden besonders getroffen, da für das kommende Semester bereits eine Erhöhung von 10€ anfällt.
Der Hochschulpakt definiert die zukünftigen Zielvereinbarungen innerhalb der nächsten Jahre in allen Belangen der Hochschule (also Haushaltsplanung und Einsparungen, Studierenden- und AbsolventInnenzahlen, Höhe an Drittmitteln, inhaltliche Schwerpunkte, Forschungsaktivitäten, personelle Entwicklungen etc.). Im Gegenzug erhalten die Hochschulen zusätzliche Mittel, um die vereinbarten Ziele umzusetzen. Es entsteht die Frage, ob eine Verstetigung nicht sinnvoll wäre.
Der Dritte Punkt ist die Rolle der Studiengebühren. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen noch Studiengebühren anfallen. Carlo fragt, was Frau Ministerin Wolff davon hält.
Frau Wolff:
- Es gibt zwei Rahmenbedingungen, die zentral sind und alle unter Druck setzen: Zum einen die demografische Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt: Zu Zeiten der Wende hatte Sachsen-Anhalt noch 3 Mio. Einwohner, jetzt noch 2,3 Mio. und bald wahrscheinlich nur noch 1,8 Mio. Es wird in absehbarer Zeit nur noch ca. 4.000 Abiturienten geben. Z. Zt. gibt es ca. 10.000 Erstsemester. Bisher kann man sich nicht vorstellen, dass die Kapazitäten an den Universitäten bald noch gebraucht werden. Zu den Universitäten kommen noch die Fachhochschulen, z.B. der Polizei sowie die Kirchenhochschulen. Es gibt momentan rund 55.000 Studierende an „ihren“ Hochschulen. Die Absolventenzahlen seien „nicht so toll“, zudem gibt es ca. 9% Langzeitstudierende, was „keine dramatischen Zahlen“ seien. Zahl der Abbrecher ist schwierig zu ermitteln. Die Prognosen lagen schon einmal falsch, die Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Zahlen korrigiert. 35% der Studierenden kommen aus Sachsen-Anhalt, die Wettbewerbsfähigkeit müsse stabil bleiben. Dies setze auch voraus, dass es in anderen Bundesländern einen Mangel an guten Studienplätzen gibt. Sachsen-Anhalt hat von anderen Einflüssen, wie z.B. den doppelten Schulabschlüssen, profitiert.
- Die Chance sei das lebenslange Lernen, v.a. vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Das Arbeitsleben wird immer länger. Es gibt einen Wandel, vielleicht auch eine Umorientierung an der Uni. Weiterbildungszahlen seien bisher schlecht. In Schweden gingen viele Menschen mit 35 Jahren wieder zur Hochschule, wobei dies keine Langzeitstudierenden sind, betont Frau Wolff. Es muss eine Öffnung der Hochschulen nach nicht konventionellen Maßstäben geben. Nur so könnte man neue Erstsemester aus neuen Zielgruppen rekrutieren. Die Weiterbildungsstudiengänge müssten ausgebaut werden. Frau Wolff ist der Ansicht, man lerne viel von berufserfahrenen KommilitonInnen. Es dürfe nicht nur eine Rekrutierung aus anderen Bundesländern geben. Es sei zudem möglich, die Zahl der Erstsemester bei 6.500 zu stabilisieren.
- Ein weiteres demografisches Argument: Die Hochschulen sind der einzige Grund, warum qualifizierte Leute ins Land kommen. Es ist preiswerter die Hochschulen stark zu machen, als wenn man versucht über Prämienmodelle die Familiengründung zu fördern. Dies hätte einen aversiven Selektionseffekt zur Folge. Für die Gesellschaft ist es wichtig, gut ausgebildete Menschen ins Land zu holen und nach dem Studium auch im Land zu halten. Eine Kampagne, die dieses Ziel verfolgt ist „Studieren in FernOst“. Es gibt also insg. zwei Argumentationsstränge, warum gerade die demografische Entwicklung ein Anlass dafür ist, die Hochschulen zu stärken.
- Von den 10 Mia. € gehen ca. 1,5 Mrd. € demnächst verloren. So läuft der Solidarpakt aus und es gibt keine EU-Mittel mehr. Die Faustregel ist, dass jedes Jahr 200 Mio. € eingespart werden müssen. Über ein Fünftel werden davon für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben. 1,4 Mrd. € für Schulen, 600 Mio. € für Hochschulen und Forschung und 120 Mio. € als durchlaufender Posten.
- Die Universitäten von Sachsen-Anhalt waren in der Vergangenheit gut ausgestattet, die neuen Professoren sind beeindruckt. Die Frage ist, ob das so bleibt. Man darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Hochschulen stehen nicht wahnsinnig schlecht, aber auch nicht gut da. Wenn aber die Zahl der Studierenden sinkt, dann entsteht Spardruck.
- „Geldfordern löst Gähnen aus“, man müsse differenzierter vorgehen. Was bieten die Hochschulen dem Land: 1. Lehre, Migrationsthema, Lebenslanges Lernen, 2. Forschung – internationale Wissenschaftlerlandkarte, 3. (bisher noch nicht stark gemacht) Interesse von Know-How in Gesellschaft diffundieren zu lassen. 60-80% der AbsolventInnen verschwinden in andere Bundesländer, es sollten Forschungsarbeiten, die sich mit Themen der Region befassen, vorangetrieben werden - keine Abschlussarbeiten aus Büchern geschrieben werden, sondern Arbeiten von Interesse für lokale Unternehmen. Kleinere Unternehmen lernen so die Studierenden kennen und merken, dass sie diese „gebrauchen“ könnten. Niedrigschwellige Angebote sind dafür notwendig. Es gibt aggressive Personalwerbung aus anderen Bundesländern. Die kleinen Arbeitgeber der Region machen „Anfängerfehler“, da sie sich nicht an die Lehrstühle wenden, sondern Anzeigen in der Volksstimme schalten, womit sie die wenigsten Studierenden erreichen. Es muss Bewusstseinsarbeit geleistet werden. Viele Menschen fühlen sich in Magdeburg wohl, bei einem vernünftigen Jobangebot kann man sie hier halten. Es passt nicht zusammen, dass viele gut ausgebildete das Land verlassen und gleichzeitig lokale Unternehmen Studierende suchen – das ist ein Matchingproblem.
- Wenn 30 % der Studierenden wegfallen, können nicht gleichzeitig 30 % der Mittel wegfallen. Man müsse langfristig planen. Für Restrukturierung fallen zunächst erst mal höhere Kosten an. Es ist nun die Aufgabe der Hochschule und uns ein Angebot zu erstellen, dass sie nicht ablehnen können: Forschung und Transfer.
- Erläuterungen zum Verfahren: Man kann nicht mehr anmelden, was man will. Das Land guckt, wo Rechtsverpflichtungen bestehen und dafür gibt es Geld. Es gibt einen Haushaltsvorbehalt, daher stehen nicht die vollen 20 sondern nur 10 Mio. € zur Verfügung. Jeder Posten muss einzeln durchgefochten werden, es besteht jetzt die umgekehrte Beweislast. Früher musste das Ministerium erklären, warum es weniger Geld gibt. Es gibt viele Schulden. Der Finanzminister ist unter Druck wegen der Schulden und weil Sachsen-Anhalt ein Nehmerland ist. Es ist wichtig für die Reputation, dass Schulden zurückgezahlt werden können.
- Zu den Studentenwerken: Vor zwei Jahren gab es eine Welle, bei der der Landesrechnungshof (LRH) alles Mögliche kritisiert hat, so z.B. Subventionen für das Mitarbeiteressen. Fazit vom LRH: Die Studentenwerke seien überfinanziert. Jetzt ist die Frage, wie eine Autonomie/Eigenverantwortung für die Studentenwerke erreicht werden kann. Rücklagen, mit denen Renovierungen bezahlt werden können, müssen sie erwirtschaften dürfen, sonst muss das Land immer einspringen. Frau Wolff fordert eine konsequente Anwendung des Handelsgesetzbuches. Es gab Kürzungen beim Land. Die Studentenwerke müssen ggf. bestimmte Leistungen einschränken, daher mussten sie Beiträge erhöhen. Mit 10€ mehr pro Student können 1 Mio. € Ausfall kompensiert werden.
- In Halle fallen 2,5 Mio. €, in Magdeburg 1,5 Mio. € weg. Es ist eine betriebswirtschaftliche Aufgabe, Wege zu finden, um Geld einzusparen. Es sei ein Paradoxon, dass die Immobilien nicht den Studentenwerken gehören. Jetzt wird daran gearbeitet, dass die Studentenwerke zu den Eigentümern werden, um den Anreiz zu schaffen, dass diese besser bewirtschaftet werden. Schwierig würde das Geldsparen bei den sozialen Diensten und in der Gastronomie.
Fragen aus dem Studierendenrat:
- Emanuel: 1. Erstsemester sind bislang die Grundlage für die Mittelzuweisung. Es gibt jedoch viele Studienabbrüche. Für Mittelvergabe scheint es besser zu sein viele Anfänger und wenig Absolventen zu haben. Warum wird Uni nicht für niedrige Abbruchquoten belohnt?
  - Frau Wolff fragt, welches Ziel im Zusammenhang mit Langzeitstudierenden erreicht werden soll. Es muss ein solches Lehrangebot geben, so dass man in der Regelstudienzeit fertig werden kann. Momentan gibt es an der LMU viele LangzeitstudentInnen und Abbrecher. Es gibt Engpässe in anderen Studiengängen/an anderen Hochschulen. Der Anreiz ist: Studierende sollen in der Regelstudienzeit fertig werden können, damit sie besser betreut werden. Geht nicht um die Studierenden, sondern um die Betreuung. Welche Anreize müssen gesetzt werden, um es dahin zu steuern? Bisher die falschen. Es war eine Idee von Bundespolitikern. Bei der Abiturientenwelle hat Halle viele Erstsemester zugelassen. Da muss man gegensteuern. Es gibt zu wenig selektive Zulassungen – die Studierenden bleiben nicht bis zum Ende an der Universität. Studierende sollen Bedingungen haben, dass sie in Regelstudienzeit fertig werden können müssen. Abbrecher können von den Universitäten gesteuert werden: Man muss die Schüler vor dem Studium informieren, was studieren genau bedeutet und sie am Anfang an die Hand nehmen. Die Anfangsbetreuung ist wichtig. Viele gerade gute AbiturientInnen unterschätzen das Studium – von Anfang an wurden von ihr als Dozentin triviale Sachen, wie Aufforderung, regelmäßig zur Uni zu kommen „gepredigt“. Zielvereinbarungen ausmachen. Die Rektorate haben einen Anreiz das in die persönlichen Zielvereinbarung reinzuschreiben. Das Engagement von Seiten der Profs darf und sollte honoriert werden. (W-Verträge?)
- Emanuel: 2. Es gibt einen großen gesellschaftlichen Mehrwert der FHW mitsamt ihren kulturellen Projekten. Er fragt, wie viele Studierende der FHW von den Transfergutscheinen profitieren? Ein zusätzliches Argument ist, dass die kulturelle Landschaft ohne diese Kultur aus trostloser aussähe.
  - Frau Wolff: Es gab insg. 623 Transfergutscheine, die OvGU hat die zweitmeisten gekriegt, aber den Einstieg verpasst. Die MLU hat viele Gutscheine ausgegeben. Die meisten Projekte kommen aus den Erziehungswissenschaften, denn diese „tummeln sich“ im Nonprofit-Bereich. Gerade für nicht-Ingenieure seien die Gutscheine eine Chance, andere würden sich für 400€ gar nicht erst bewegen. Sie hätte gerade erwartet, dass es die FHWler sind, die davon Gebrauch machen. Oft sind die Projekte von den Studierenden ausgelöst. Es müssen die Professoren einfach angesprochen werden. Es wurden noch Gutscheine umverteilt, damit die Mittel nicht verloren gingen. Aufs Ganze gesehen war es ein ziemlicher Erfolg. Es wurde neuer Mittelbedarf angemeldet. Es ist geplant, die Wertetransfergutscheine auf 1.000€ zu erhöhen, als Kompensation für den Ausfall anderer Mittel. Es müsse etw. für den Transfer geboten werden. Eine GRB(?) Richtlinie besagt, dass Unternehmen, die während der Förderperiode zusammenarbeiten 2% mehr Geld erhalten. Das Wirtschaftsförderungsgeld fällt somit dann auch an die Hochschulen. Das wurde in der Vergangenheit nicht konsequent gemacht, viele sind daher in andere Bundesländer gegangen.
- Emanuel: 3. Er bittet um eine Einschätzung: Es ist Spardruck vorhanden und es besteht die Befürchtung, dass sich die Kürzungen hochschaukeln und sich so zu einem Standortnachteil entwickeln.
  - Frau Wolff: Sts Anteil LM (?) Senkung auf 7,8%, mehr kann nicht herausgenommen werden ohne zu beeinträchtigen. Wenn sich Parlamentsausschuss dem anschließt kann man damit gut leben. Es besteht die Gefahr, dass Privatisierung gefordert wird. Die Chancen stehen gut, dass dort Ruhe einkehrt.
- Michel: 1. Ist eine Zusammenlegung der Studentenwerke geplant?
  - Frau Wolff: Nein.
- Michel: fragt 2., ob die Pflege von Mitarbeitern mit in das Studentenwerk Magdeburg aufgenommen wird?
  - Frau Wolff: Auch das sei nicht geplant.
- Michel: 3. Öffentlichkeitsarbeit - Halle veröffentlicht seine Geschäftsberichte, Magdeburg nicht.
  - Frau Wolff: Die Öffentlichkeit muss im Verwaltungsrat der Studentenwerke ausgehandelt werden. Ihre Eigenverantwortung würde sonst zerstört werden. Das Ministerium ist nur die Rechtsaufsicht.
- Michel: 4. Anzahl der Wohnheimplätze: Es gab eine gesetzliche Anpassung von ehemals 15% auf jetzt 8%.
  - Frau Wolff fragt, ob die Wohnungssuche in Magdeburg ein Problem ist.
    - Michel: Im Wintersemester gab es 1.300 Anmeldungen, wobei 300 Plätze zur Verfügung standen; zudem die Börse und Wartelisten. Die Zielvereinbarung lag bei 15% und der Campustower war nicht sanierbar - das machte dann ein Privatinvestor.
  - Frau Wolff: Problematisch ist die Wohnungssituation wenn dann nur für ausländische Studierende! Junge Deutsche sollten keine Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Aber es ist für manche Gruppen ein großes Problem. Für ausländische Studierende ist nicht einzusehen, warum es nur so teure Zimmer gibt. Sie fordert mehr Zielgruppenorientierung, z.B. entsprechend bestimmter Kulturunterschiede (Mehrbettzimmer sogar erwünscht). So könnte man Kapazitäten hochfahren. Internationale Studierende brauchen eine sichere Umgebung und möblierte Zimmer! Für Deutsche ist das ein Luxusproblem. Zählt man die kooperierenden Anbieter dazu? Wie stellt man sicher, dass die, die ein Zimmer brauchen, auch eines erhalten?
- Michel: 5. Ist eine Evaluierung der Hochschulpaktmittel geplant?
  - Frau Wolff: Ja, im Senat. Sie erwartet, dass diese Fragen in aller Öffentlichkeit gestellt werden. Nächste Runde der Zielvereinbarung steht an. Es hemmt jedoch die Motivation, sich eigene Gedanken dazu zu machen. In Halle wollten sie ein großes Bauprojekt machen, welches seit 2002 in der Planung war. Es ging nie durch den Finanzausschuss des Landes. Der Kanzler und Professoren haben dann verschiedene Abgeordnete angeschrieben und sich beschwert und wurden nicht ernst genommen. Es muss mit einer Stimme nach außen geredet werden, sonst passiert nichts. Alles, was einem nicht passt, muss nicht direkt an die Presse gebracht werden, sondern erst einmal intern geklärt werden.
- Michel bittet 6. um Aussagen über die Zukunft der Hochschulpaktmittel.
  - Frau Wolff: Es wurden 13.000 € zugesagt, jedoch unter der Bedingung, dass die Länder das kofinanzieren. Bisher war Kooperation, dass Studiengänge erhalten werden. Thüringen hat viel gestrichen. Wie soll man einen Mechanismus implementieren, dass Studiengänge kofinanziert werden? Bis 2020 soll der Pakt verlängert werden. Die Kofinanzierungregel ist noch offen. Sie sind momentan noch ausreichend ausfinanziert.
- Carlo: 2/3 der Studierenden kommen nicht aus Sachsen-Anhalt und gehen zurück oder in andere Bundesländer. Seine Frage ist, ob das Land niedersächsische Studenten mitfinanziert. Gibt es Modelle, dass zwischen den Ländern eine Einigung erzielt wird, wie mit den Hochschulpaktmitteln umgegangen wird?
  - Fr. Wolff: Ein zunächst plausibel klingendes Modell ist „Geld folgt dem Studenten“. Jedoch sind die Details kompliziert: Wie beurteilt man, wo einer herkommt: Nach dem Abitur oder muss er dort gemeldet sein? Das Modell liegt auf Eis, sollte aber wieder aufgebracht werden.
- Carlo: Eine Berufsausbildung muss ermöglicht werden.
  - Fr. Wolff: Die Hochschulen brauchen auch die anderen Studenten. Es gilt das Argument der kritischen Masse. Wenn es nur noch 4.000 Abiturienten gibt, dann ergeben sich daraus vielleicht 2.000 Erstsemester – folglich hätte man auch ohne, dass man Geld für sie kriegt ein Interesse an Studierenden aus den anderen Bundesländern.
- Jan findet Wettbewerbsfähigkeit viel entscheidender als wie viele Studierende produziert werden. Jedoch kostet Wettbewerbsfähigkeit Geld und es besteht die Frage woher es kommt, nämlich nicht nur aus Landesmitteln. Er sieht das große Problem darin, dass der Standort zwar gut gewachsen ist, aber man hat noch nicht das Renommee, im Gegensatz zu Heidelberg z.B. Es muss am Image gearbeitet werden. Man hat zwar einiges geschafft, aber das Land ist noch nicht auf dem gleichen Niveau. Die Forschungsinstitute fehlen, man kann keine Kontakte knüpfen (die Transfergutscheine waren ein guter Anfang). Man muss nachhaltig die Attraktivität steigern. Daher sei es gefährlich die Mittel wieder zu kürzen. Er fragt, welche Überlegungen es für die Zukunft gibt.
  - Fr. Wolff: Die Wettbewerbsfähigkeit kommt aus Leistung und es wurde viel aufgebaut. V.a. die Mediziner haben sich gut etabliert. Die Frage ist, wie das Geld eingesetzt wurde. Es gibt Bereiche, wo nicht viel aus dem Geld gemacht wird. Die Strategie müsste sein, zu fokussieren, Kernkompetenzen zu entwickeln und die Eigenmittel da zu konzentrieren. Dann kommen auch die Gelder von außen dazu. Die Uni Magdeburg sollte 2-3 Schwerpunkte haben. Z.B. die Neurowissenschaften, das könne Profil geben. Man müsste dann auch bei der Professoren-Berufung darauf achten, dass die etwas mit dem Schwerpunkt anfangen können.
- Jan: 2. Wofür wird das Geld der Erhöhung verwendet und bringen sie den Studierenden wirklich etwas? Funktioniert es nur, wenn die sozialen Leistungen zurückgestellt werden? Die psychosoziale Beratung ist ein akutes Thema. Mit der Einführung des Bachelor-Master-Systems wurde eine extrem hohe psychische Belastung geschaffen. Die Angebote werden in Frage gestellt, da die Rücklagen zahlenmäßig nicht greifbar sind.
  - Fr. Wolff: Halle hatte unter 20 Mio. € Aufwendungen im Jahr 2011, davon waren 232.00€ (30.000€) für die Sozialberatung. Das sind so kleine Beträge, dass im Zweifelsfall das Geld noch irgendwo herausgeholt wird. Es gibt keine existentielle Bedrohung.
- Jan: Vor dem Hintergrund der Angst vor weiteren Kürzungen stellt er sich die Frage, wie weit das mit den Rahmenvereinbarungen festzusetzen ist? Der Posten ist viel zu klein.
  - Frau Wolff: Das wird gesteuert, der Zuschuss ist eine von drei Begründungen für den Landeszuschuss. Für das Wohnheimsgeschäft gibt es keine Zuschüsse mehr. 250.000 € Globalausschuss für soziokulturelle Beratung.

HINWEIS: Das könnte dich interessieren, Theresa!

- Jan: 3. Findet er es gut, wie groß die Stimme der Studierenden von Frau Wolff eingeschätzt wird und es ist in Sachsen-Anhalt auch eine gute Situation. Dennoch ist es leider so, dass viele nicht unbedingt die Kompetenz haben, zwischen Amtsperson und Student zu trennen. Es gibt eine mangelnde Bereitschaft in der Situation auf Augenhöhe zu agieren, zweitens kommt die Politik einem nicht immer entgegen. Es gab einen Vorstoß der Jungen Union, Studierendenräte allgemein abzuschaffen. Wie kann man gegen solche Tendenzen gegenarbeiten?
  - Fr. Wolff: Deutschland ist eine plurale Demokratie - jeder kann seine Vorschläge einbringen.

Änderungen Hochschulgesetz

Carlo führt das Thema ein: Es gibt Ansatzpunkte für Änderung des Hochschulgesetzes: Bei der Berufungskommission gibt es Probleme mit dem Einholen von Gutachten. Es müssen zwei externe Gutachten eingeholt werden und eine externe Person in der Kommission sitzen. In Hamburg sitzen zwei externe in der Kommission und das spart die „Gutachteraktion“. Er beklagt, dass es lange dauert, bei einem speziellen Gebiet überhaupt unbefangene Gutachter zu finden.
- - Fr. Wolff: Alle Ideen sollen an die Rektoren weitergeleitet werden. Die Vorschläge können an sie geschickt werden, sie nehmen das dann mit und dann wird diskutiert, was mit reinkommt und was nicht.
- Michel fragt nach dem Zeitraum für geplante Änderungen, 2. welche Änderungen genau anstehen und 3. wie der Stura sich einbringen kann. 4. möchte er wissen, warum es keine allg. Studierendenschaft gibt?
  - Fr. Wolff: Das Berufungsverfahren soll geändert werden, die Weiterbildung soll angepasst werden (größer), die Zulassungsvoraussetzung für weiterführende Masterstudiengänge sollen an neue Zielgruppen angepasst werden. Zudem wollen sie Teilzeitangebote forcieren. Eine Arbeitsgruppe entwirft gerade Skizzen zu den Änderungen.
  - Fr. Wolff: Es gibt eine Eigenverantwortung der Hochschule. Sie ist basisdemokratisch gestrickt, von den Gremien in den Fachbereichen bis hin zum Studierendenrat. Die Hochschulen werden eigenverantwortlich das Hochschulmanagement professionalisieren, da sie dafür haftbar sind. Es wird z.T. rechtswidrig in den Kommissionen gearbeitet, z.B. fehlen Zeugnisse, oder die Bewerber sind Bekannte der Vorsitzenden o.ä. Das Hochschulmanagement sollte professionalisiert werden, es sollte eine Verfassung geben, nach der Kanzler und die Prorektoren eine Personalunion sind, da der Kanzler meist länger als die Prorektoren an der Uni sind. Ein weiterer Aspekt ist das Immobilienmanagement – Das Land hat viel Teil am Bau, nicht nur das Baudezernat. Rechtskonformität ist die Messlatte.
- Michel fragt, ob es möglich sei, ein länderfinanziertes Semesterticket wie in Brandenburg zu erhalten. Er erklärt: Um die Attraktivität des Standortes Brandenburg zu erhöhen subventioniert das Land das Semesterticket.
  - Fr. Wolff: Es gibt bisher keine Planungen dazu, das könnte man aber machen. Dafür müsste der Stura ein Meinungsbildung der Studierendenschaft einholen, dann könnte man das ggf. mittragen.
    - Carlo: Es gibt diesbezüglich keinen Konsens innerhalb der Studierendenschaft.
- Jan R. fragt nach der Mitbestimmung der Studierendenschaft. Sie habe zwar eine Stimme, aber fraglich sei, wie sie Gehör findet. Er fragt nach einer Drittelparität - Bei wem liegen Kompetenzen? Wie aussichtsreich sind sie und wie kann man das unterstützen?
  - Fr. Wolff hält die Idee nicht für aussichtsreich. Es gibt keine mangelnden rechtlichen Probleme, sondern pragmatische. Die Studierenden haben einen Nachteil wegen kürzerer Amtszeiten. Es sind komplizierte Themen in Senat und Kommissionen. Es gibt Vertreter, die nur im Senat sind – das machen andere anders und die haben dann den Informationsvorsprung. Studenten, die nur im Senat sind, sind nicht gut vorinformiert. Der Hauptnachteil ist ihres Erachtens die kurze Amtszeit und der fehlende Zusammenhang zu anderen Gremien.
  - Frau Wolff: Zur Einführung von einer Drittelparität - wer hat dazu die Kompetenzen? Das Landeshochschulgesetz! Es braucht transparente Verfahren und plausible Argumente. Man müsse vorher Allianzen bilden. Es sei immer positiv, wenn man die gleiche Meinung wie die Rektoren und Personalräte vertritt.
- Emanuel: Momentan gibt es ein Rektorat an der OvGU mit ähnlichen Positionen wie der Stura. In der KSL sind die Studierenden durch zwei Personen vertreten und werden nicht schlecht gehört. An anderen Fakultäten haben sie keine Reputation, da die Professoren seit 15 Jahren „ihr Ding machen“. Mehr Stimmgewalt würde Fortschritt bedeuten. Die Fakultätsräte sind davon gesondert betroffen.
  - Fr. Wolff bittet darum, dass diese Problematik aufgeschrieben und ihr per Mail geschickt wird, sie würde das dann einbringen. Wenn es gut begründet ist, dann gibt es eine gute Chance durchzukommen. Sie sind auf gute Argumente angewiesen und müssen daher gute Papers verbreiten und sich absprechen mit den Personalräten und Gewerkschaften.

Drittmitteltransparenz (bspw. Zivilklausel)

Emanuel leitet das Thema ein: Es fehlen Beispiele um zu diskutieren. Es geht z.B. um die Kooperation mit der Bundeswehruniversität in Hamburg. Man weiß nicht, welche Forschungsinhalte sie haben. Man komme erst gar nicht zu dem Punkt, solch eine mögliche Kooperation zu bewerten und einzuschätzen, was das für Auswirkungen haben könnte. Es gilt Transparenz zu schaffen: Wer gibt das Geld, in welchem Maße und was ist der Forschungsinhalt. Es ist ein kontroverses Thema, aber man muss erst mal dahin kommen, es diskutieren zu können. Man muss die Projekte kennen, um die richtigen Fragen zu stellen.
- Fr. Wolff: Es gibt eine Forschungsdatenbank, die vom Technologie-Transfer-Zentrum (TTZ) (http://www.ttz.uni-magdeburg.de/) geführt wird. Es ist die Frage, welche Informationen gebraucht werden. Es gab den Vorstoß von den Grünen, die Hochschulrektoren waren in großer Aufregung, es gibt Bedenken. Nicht, weil es unbedingt kriegsrelevante Forschung ist. Es läuft im Bundesland dazu noch nichts. Aber wenn alles offengelegt werden muss (Problemfallbeispiel Bayer/Uni Köln), stört das die Wettbewerbsfähigkeit, so das Argument. Dann forschen die Unternehmen mit Forschungseinrichtungen wie dem Fraunhofer oder andere Instituten. Sie ziehen sich zurück, wenn die Transparenz zu detailliert ist. Der Lösungsansatz könnte sein: Die Landesrektorenkonferenz der Hochschule Harz hat sich mit den Franktionsvorsitzenden der Grünen geeinigt, dass die Hochschulen Selbstverpflichtungen vorlegen. Sie findet das gut, wenn sie das selbst regeln können. Es gibt einen Entwurf, welcher dem Rektor der Uni MD bereits vorliegt. Es gibt dazu auch eine Debatte im parlamentarischen Raum. Eine weitere Fährte wäre die Drittmittelerhebung, die sie durchführen. Ein weiteres Argument ist der zusätzliche Verdrängungseffekt: Es gibt ein „Rausdrängen“ von Projekten in private Unternehmen. Das ist rechtlich nicht einfach, daher wäre eine Lösung mit einer Selbstverpflichtung der Hochschule schneller und wirkungsvoller – man müsse alle Schlupflöcher zumachen.
- Michel fragt nach der Publikation der Ergebnisse/von Abschlussarbeiten. VW schreibt Masterarbeiten aus, die nicht veröffentlicht werden dürfen.
  - Fr. Wolff: Das Recht der geschriebenen Arbeiten liegt immer beim Studierenden (solange die Rechte nicht abgetreten werden).
- Tom: Was ist, wenn die Prüfungsordnung dem widerspricht?
  - Fr. Wolff: Wenn es vertraglich verlangt wird und die Studierenden den Vertrag unterschreiben, ist es in Ordnung.

Frühe Einbindung/Kooperation der Studierendenschaften (Sturas) in die Arbeitsverläufe des Ministeriums

Fr. Wolff: Die Abgeordneten, die dem Stura nahe stehen, sollten von sich aus den Stura unterrichten. Regierungsarbeit ist eigentlich etwas abgeschottet (aufgrund der Gewaltenteilung). Es sei schwierig, Externe mit in die laufenden Verfahren einzubeziehen. Spannend wird es ab dem ersten Entwurf.
- Emanuel: Ein weiteres Argument ist ein institutionalisierter Draht der Studierendenschaft ins Ministerium. Die Hälfte der Studierendenschaften sind parteipolitisch. Ein Abhängigkeitsverhältnis würde geschafft werden.
- Fr. Wolff: Es ist eigentlich ein systematischer Weg über die Unigremien. Wenn der Rektor nach Informationen gefragt wird, dann muss er sie den Studierenden auch geben. Würde so ein Draht eingeführt, würden auch die Professoren ihre eigenen Gespräche haben wollen und das wird nicht gewollt. Wenn Fr. Wolff von einem klar gewählten Gremium eingeladen wird, dann kommt sie gerne und gibt Informationen. Es muss jedoch institutionell legitimiert sein.

Nachwuchsgewinnung von technischen Studienrichtungen in Schulen

Tankred: Es ist lange bekannt, dass die Wirtschaft Nachwuchs in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sucht. Es ist immer noch kein NC nötig, da noch nicht viele Leute dahin wollen. Es gibt auch das Deutschlandstipendium. Man bekomme es leicht, wenn man gewisse Studiengänge studiert, so Tankred.

Ist es von Seiten der Politik geplant, weitere Anreize für die Wahl bestimmter Fachrichtungen zu schaffen? In anderen Staaten sind zum Beispiel Studiengebühren von der Wahl des Fachs abhängig.

- Fr. Wolff: Fehlen Informationen oder die Anreize? Vielen Schülern und Lehrern fehlen die Informationen. Es gibt bereits Initiativen, auch in der frühkindlichen Bildung bereits technisches Wissen zu vermitteln. Sachsen-Anhalt ist dabei auf Platz 2. Es gibt Patenschaften in den Schulen – das ist auch für andere Fächer sinnvoll. Es gibt Praktikumsprogramme, teilweise sogar mit Bezahlung. Auch gibt es Schnupperprogramme für Mädchen, z.B. die Herbstuni, das Techniksommercamp, ein Schnupperstudium. Initiative „ego“, das ist vom Ministerium finanziert. Es gibt eher zu viele, als zu wenige Programme. Auch aus anderen Fächern gibt es eher zu wenige Informationen. Das sei ein generelles Problem. Wenn die Wirtschaft das große Interesse hat, dann müssen sie sich auch darum kümmern. Bildungsmonitor: 2010 – 1.300 MINT-AbsolventInnen, jedoch verlassen 60-80% das Land. Die Unternehmen rekrutieren die nicht, es ist nicht so, dass nicht genügend ausgebildet werden. Sie haben ein falsches Profil, die Kritik gilt v.a. auch dieser Uni – es sind zu abgehobene Profile. Es entstehen Missverständnisse und es muss miteinander kommuniziert werden.

Kooperation mit der Wirtschaft

Carlo: Der Dialog ist wichtig, aber gibt es auch andere vom Land geförderte Projekte?
- Fr. Wolff: Die Förderlogik soll umgestellt werden. Sie ist an Auflagen gebunden, die Hochschulen kriegen dadurch Geld, aber es muss so verwendet werden, dass die Wirtschaft auch etwas davon hat. Dafür wurde das Bonussystem entwickelt: Es gibt 2% mehr Geld für Kooperationen mit den Hochschulen, 2% mehr für die Schaffung von Maschinenbau-Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote war enorm hoch und es wurden sehr viele Betriebe gefördert, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen. Es gab viele Fördergelder. Callcenter werden nicht mehr gefördert. Sie fördern nichts mehr, das nach der Bindungsfrist aufhört (z.B. Vari Award?). Zum Teil wurde bereits bei der Bewilligung geahnt, dass es „nichts wird“, doch es waren Arbeitsplätze für sieben Jahre und die hatte man zumindest gesichert. Es werden keine Wackelkandidaten oder Niederlassungen gefördert. Es braucht endogenes Wachstum: Triple-Helix-Theorie: Die Unternehmen in einer bestimmten Region sollen zum Wachsen gebracht werden. Die großen Unternehmen entstehen aus kleinen Familienunternehmen oder ähnlichem, wie z.B. Getec in Sachsen-Anhalt. Solche Unternehmen drohen auch nicht mit der Abwanderung, sondern sie kämpfen. Das sei eine bessere Perspektive als das „Ansiedeln um jeden Preis“. Das Know-How in den Firmen muss verbessert werden. Die Unternehmen müssen fitter gemacht werden. Es besthet eine Produktivitäts- und Einkommenslücke. Frau Merkel sagte, die Unternehmen im Osten müssten „unkonventionell und innovativ sein“ – anders als der Westen. Durch Migrationsbewegungen entsteht eine Selbstselektion. Die Unternehmen müssen wissensintensiver sein und auf die Hochschulen zugehen – das Land fördert sie dann.
- Stefan fragt, wie das Angebot publik gemacht werden kann?
  - Fr. Wolff: Über die Kenntnis von Transfergutscheinen unter den Studierenden. Man könne den Kontakt zu den IHKs herstellen (s. Webbörse: http://www.nachwuchsmarkt.de/), über Karrieremessen, z.B. „Hierbleiben“ (https://hierbleiben-magdeburg.de/), welche ein Mal im Jahr stattfindet. Die Zielgruppe sind hier nur Unternehmen aus der Region. Es gibt bei dem Besuch so manche „aha-Erlebnisse“ über das vielfältige Angebot in Sachsen Anhalt. Zudem gibt es bessere Karrierechancen bei mittelständischen Unternehmen.

Entwicklungskonzept Hochschullandschaft

Gibt es von Seiten des Ministeriums bzw. Vorstellungen? (betrifft auch medizinische Fakultäten im Land und deren Zukunft)
Carlo: Der Wissenschaftsrat hat eine Begehung durchgeführt, im Juli soll das Paper verabschiedet werden.
- Fr. Wolff: Am 23.-25.Januar 2013 hat Fr. Wolff einen Termin mit Prof. Brenzel. Sie hofft, dass sie da erste Informationen kriegt. Im Februar wird überlegt, was das Ministerium davon gebrauchen kann. Das ist dann die Diskussionsgrundlage für das Kabinett. 6.500 Erstsemester als Leitbild. Außeruniversitäre Einrichtungen sind nicht bekannt. Die Zielvereinbarungen gehen dann durch den Ausschuss. Ein konkretes Leitbild hat bisher noch keiner. Die Hochschulmedizin ist ein Sonderthema: Sie brauchen die Absolventen, 90% werden fertig, aber es gibt einen Ärztemangel. Damit kann nicht begründet werden, dass sie Standorte herunterfahren wollen. Der Ärztemangel hat andere Gründe, nämlich die Frage, warum sie keine Ärzte werden? Sollte man die Kliniken privatisieren? Der Stimmrechtsanteil des Landes von 51% ist akzeptiert worden. Es fehlen 60-100 Mio. € Mittel, aber die werden nicht gezahlt. Es gibt ein systematisches Überangebot. Das Gesundheitsministerium hatte Mittel, haben aber nicht die Landeskliniken gefördert. Daran wird jetzt gearbeitet, es gibt Workshops zum Thema Hochschulmedizin. Die Privatisierung sei keine gute Idee. Es werden keine Unikliniken von Privatleuten mehr gekauft, da einer bereits daran gescheitert ist. Das Land sollte die Kontrolle behalten. Sie sieht nicht, dass einer der Standorte aufgegeben wird, es wird aber „krachen“.
Jan fragt nach der leistungsorientierten Mittelvergabe. Halle transferiert nicht zurück.
- Fr. Wolff: Das sei ein „Schönheitsfehler“: Die Hochschulen sollen eigentlich kooperieren. Gleichzeitig sei dies aber ein Nullsummenspiel, es ist theoretisch inkonsistent. Die Reize müssen so angepasst werden, dass die Hochschulen nicht bestraft werden, wenn sie kooperieren. Es sei nichts gegen die Leistungsanreize einzuwenden, das dürfe nicht dilettantisch gemacht werden.
Frage von einem Senatsmitglied aus Halle: Der Wissenschaftsrat sei angeblich nicht geeignet, das zu bewerten.
- Fr. Wolff: Es gibt keine Instanz darüber. Wer an den Entscheidungen des Wissenschaftsrats zweifelt sei ein „schlechter Verlierer“. Es ist ein verkürztes Argument, dass die Fachhochschulleute nicht genug über die Anforderungen von Universitäten wüssten. Sie habe „riesengroßes Vertrauen“ zu den Fachhochschul-Abgeordneten. Der Wissenschaftsrat argumentiere aus immanenten Themen heraus.