Sitzung/2011-04-14
Sitzung vom 14.4.2011
WICHTIG: Sitzung findet diesmal in der Festung Mark im "Kaminzimmer" statt.
- Allgemeines
- Sitzungsleitung: Tom Assmann, Kevin Schewel
- Protokoll: Olga Ivanova
- Anwesende Mitglieder: Emanuel Fischer, Kevin Schewel, Benjamin Franzke, Matthias Roeper, Nicolai Nolze, Tim Sadler, Hans Heidelberg, Philipp Holtermann, Sophia Schikatis, Tom Assmann, Anja Bachmann, Michel Vorsprach, Philip Rantzow
- Entschuldigte Mitglieder mit Vertretung: Jan Teuber (vertreten durch Leonora Vllasaliu), Jennifer Amend
- Unentschuldigte Mitglieder:
- Beginn: 19 Uhr
- Ende: 22:40 Uhr
Die Beschlussfähigkeit wird mit 13 anwesenden Mitgliedern festgestellt.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt die Tagesordnung.
: 13
: 0
: 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
TOP Berichte
Berichte der SprecherInnen
Sprecherin für Öffentliches
- außerhalb der Sprechstunden Studis betreut und beraten
- getwittert
- am Treffen zur Absolventenfeier teilgenommen
- bisher recht wenige Anmeldungen
- wir sollten noch Werbung streuen
- zu CampusDays (14.05.) und Kinderfest/Alumnitreffen (28.05.) noch helfende Hände zum Aufbau/Abbau von Pavillions benötigt --> bitte bei Frau Frankmölle bzw. Frau Thärig melden
Sprecher für Finanzen
- Sprecherbeschlüsse vorbereitet (auf Sitzung verkündet)
- Absprachen mit Uni bezüglich Fahrradtankstelle
- Anbahnung von Finanzierungsunterstützung für IDAHO
- Vorbereitungen für Demonstrationszug
Sprecher für Internes
- Mitorganisation der Demonstration zu Hochschulzuständigkeit. Interview mit Radio Corax zum Thema. Kontakt mit Halle wegen Podiumsdiskussion am 13.4. in Halle.
- Mail an Herrn Lichtenfeld wegen Heizzählerthematik im Projekt 7 (mit Beauftragter für studentische Clubs)
- Recherche und Kauf von Regenbogenfahnen für Internationalen Tag gegen Homophobie (mit Sprecher für Finanzen), Fair-Trade leider nicht möglich. (Facebookevents erstellt für bereits feststehende Dyke-and-Gay Veranstaltungen)
- Verbesserungvorschläge für Infozettel an Frau Trefflich um unabsichtliches Schwarzfahren durch Nicht-Validierung der Studiausweise durch Erstis zu vermeiden.
- Vermittlung zwischen Medizin-Rechenzentrum und Kiste e.V. wegen Internetanschluss der "Kiste" (Dank an Beauftragten für Datenschutz)
- Bewerbung Lufttankstelle (Verteiler + Schild rausgehangen, welches noch optimiert werden muss)
- Teilweise Texte übersetzt für Homepage (Dank an alle Beteiligten)
- Kleinere Vermittlungen und Beantwortung von Anfragen zu Ausleihe, Bauvorhaben, Zuständigkeiten
Berichte der Fachkoordinatoren & Beauftragten
Bibobeauftragter
- telefonat mit dr. blume
- rektorat will wissenschaftlichen beirat für Bibo einrichten
- 4 profs, 1 mitarbeiter 1 Studi
- neue schließanlage an den Schließfächern würde ca. 100000€ Kosten
- wegen Sanierung, Kanzlerschreiben an Ministerium, keine Antwort
Berichte aus den Kommissionen
Berichte aus den Kommissionen
PHK 13.04.2011
Anträge
- FME W3 Immunologie
- Prof Grunzer hat einen RUf nach außen bekommen (Braunschweig oder Essen)
- daher ist eine Neubesetzung notwendig
- Antrag einstimmig angenommen
- FME W2 Translatorische Entzündungsforschung
- vertagt auf Mai 2011
- FWW JP International Buisiness
- Ausstattung aus der FWW herraus
- Ausbau der Forschung (Forschungsschwerpunkt)
- Frage: inwieweit wird das Thema der Frau Prof. Wolf berührt?
- Antwort: Paquet: Frau prof. wolf wollte die se Prof, insoweit ist die eine Fortsetzung
- Vertretung für Frau Wolf an der FWW: wird im Mai in der PHK und Senat vorgeschlagen (FakRa FWW tagt noch)
- einstimmig angenommen
- FWW JP Consumer Behavior
- einstimmig angenommen
- FGSE W2 Philosophische Antropologie, Kultur- und Technikphilosopie Antrag auf Entfristung der Professur
- ggf juristische Probleme, Rektor hat diese klären lassen von den Juristen des KM
- Herr Zehle: wichtiger intedisziplinäre Studiengang, FGSE ggf Absolventenzahlen erhöhen, Strukturdisskursion sollte die Personal befristung ggf klären
- mit einer Enthaltung Angenommen
Bericht Programmpauschale, Mittelverteilungsmodell
- Herr Weiß: Unter AG hat getagt
- MIttelvergabemodell benötigt keine Anpassung
- Fazit: Modell bleibt erhalten
Sonstiges
- Nachfrage: Inwieweit hat die Verlagerung der Wissenschaft bzw Hochschulpolitik an das WIrtschaftsministerium auswirkungen auf die Finanzielle Situation der UNiversität
- Antwort Herr Zehle: im Koalitionsvertrag gibt es eine Passage, welche aussagt das weiterhin keine Studiengebühren erhoben werden
- Herr Paquet: Schule & Wissenschaft ist nur in 6 Bundesländern zusammengefasst, Wissenschaft & Wirtschaft in einen Ministerium in 2 kleinen Bundesländern (Saarland?)
TOP Wahlen
Beauftragte/r für Studierende mit gesundheitlichen Einschränkungen und oder Behinderungen
Es gibt keine Vorschläge. Der Top wird vertagt.
TOP Festung Mark
TOP Vergabe Preis der Studierendenschaft (Frau Behrens)
- Absprachen zur Preisverleihung treffen
- alle mal hier schauen und gucken, ob alles passt:
- Während der Studententage wird der Preis verliehen. Wir kriegen ca. 40 Minuten als Hauptteil während einer Veranstaltung. Es wird aber angemerkt, dass auch 20 Minuten ausreichen würden.
- Ideen: Film über die Preisträger, Bilder zeigen etc.
- 21.04. ist die Deadline für die Flyer, die Textvorschläge sollen bis dahin eingereicht werden.
- Anja, Nicolai, Jennifer werden sich darum kümmern
TOP Hilfe für Japan (BBZM)
- Leute vom BBZ Magdeburg wollen Japan helfen
- planen dafür kleinere Veranstaltungen, um Spendengelder zu sammeln
- wir sollen kein Geld geben, aber ggf. bei der Orga oder Bekanntmachung helfen
- daher wollen sie sich und das geplante Projekt kurz vorstellen
- Herr Blume erklärt in der Sitzung, dass eine Initiative entstanden ist um Hilfe für die Betroffenen der Katastrophe in Japan zu leisten.
- Es sollen Geldspenden gesammelt werden und z.B. als Gutscheine oder Sachspenden in Japan unter den Betroffenen verteilt werden.
- Die InitiatorInnen brauchen keine finanzielle Hilfe sondern eher eine ideelle Unterstützung bezüglich der Koordination, u.a. Kontakte zu den Gremien, Universitätsverwaltung.
- Ideen: Würstchenverkauf, Kuchenbasar, Konzert u.ä. organisieren.
- Viele Organisationen haben keine konkrete Hilfe angeboten.
TOP Anträge
Antrag Magdeburger Runde
- Antrag Magdeburger Runde
- Stanislav erklärt, dass die Kostenübernahme für den Druck der Flyer der Magdeburger Runde beantragt wird.
- Flyer werden für die Werbung an den Ständen während der Campus Days, Immafeier und bei anderen Veranstaltungen benötigt.
- Es sollen Flyer für 2011/12 gemacht werden. Die Vereine werden auf dem Flyer nicht genannt.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt den Antrag mit 314,86 Euro zu fördern.
- : 10
- : 4
- : 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Antrag Aktionen zur Atomkraftdebatte
- eingebracht durch Sprecher für Internes nach Rücksprache mit Antragsstellerin
- zeitliche Eile aufgrund vieler Aktionen im Vorfeld des Tschernobyl-Gedenktages am 25.4.
- Antrag Aktionen zur Atomkraftdebatte
- Die Antragsstellerin stellt das „Anti-Atom-Bündnis“ vor. Das Bündnis hat viele Aktionen wie z.B. Mahnwachen u. a. organisiert.
- Es sollen Flyer gedruckt und verteilt werden, damit die Initiative in Magdeburg bekannt wird.
- Ziel: Bürger informieren, Aufklärungsarbeit wegen der Atomkraft, der Atommüllendlagerung und der Geschehnisse in Fukushima leisten. Es besteht großes Interesse vor der Seite der Studierenden.
- Die Initiative ruft nicht dazu auf, die Castortransporter zu blockieren.
- Es wurden keine anderen Förderer gefunden.
- Nicolai stellt ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt die sofortige Abstimmung.
- : 1
- : 11
- : 3
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
- Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt die Rednerliste zu schließen.
- : 7
- : 5
- : 1
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
- Michel Vorsprach stellt ein Änderungsantrag auf Kürzung der Summe 199,- Euro.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt den Änderungsantrag.
- : 3
- : 10
- : 1
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
- Kevin Schewel stellt ein Änderungsantrag auf Kürzung der Summe auf 398,- Euro. Antragssteller übernehmen den Änderungsantrag.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt den Antrag mit 398,- Euro zu fördern.
- : 10
- : 4
- : 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Änderung der Finanzordnung §36
Text
Änderung von der alten Fassung:
(1) Die Haushaltsrechnung ist mindestens einen Monat vor Beschlussfassung des Studierendenrates
über die Entlastung des Sprechers für Finanzen der Universität zur Stellungnahme
vorzulegen und mindestens zwei Wochen vor Beschlussfassung des Studierendenrates
hochschulöffentlich bekannt zu machen. Die Entlastung des Studierendenrates erfolgt
durch die Hochschulleitung und muss bis spätestens 31.7. für die Haushaltsvorlage des
Vorjahres bei der Hochschulleitung beantragt werden.
(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt.
zur neuen Fassung:
(1) Die Haushaltsrechnung ist
1. mindestens einen Monat vor der Entlastung des Sprechers für Finanzen der Universität zur Stellungnahme vorzulegen und
2. mindestens zwei Wochen vor Beschlussfassung des Studierendenrates hochschulöffentlich bekannt zu machen.
(2) Die Entlastung des Studierendenrates erfolgt durch die Hochschulleitung.
(3) Die Entlastung muss bis spätestens 31.07. für die Haushaltsrechnung des Vorjahres bei der Hochschulleitung beantragt werden.
(4) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt.Begründung
Antragssteller*in
Bemerkung
- Inhalt ist gleich geblieben, wurde nur besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt die Änderung der Finanzordnung.
- : 11
- : 0
- : 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Änderung der Satzung §15 & §19
Text
- §15 Satzung und Geschäftsordnung
ALT: (noch nicht im Rundschreiben veröffentlich, da erst auf Sitzung vom 14.01.2011 beschlossen)
(1) Der Fachschaftsrat gibt sich eine Satzung auf Grundlage der Satzung & Finanzordnung der Studierendenschaft. Die Satzung des Fachschaftsrates regelt im Besonderen die Zusammensetzung und Struktur des Fachschaftsrates. Die Satzung ist zu veröffentlichen.
(2) Eine Änderung der Satzung ist dem Studierendenrat mitzuteilen. Der Studierendenrat hat das Recht ein Veto einzulegen und den Satzungsentwurf dem Fachschaftsrat erneut vorzulegen. Beschließt dieser den nicht geänderten Satzungsentwurf erneut mit einer 2/3-Mehrheit, ist der Studierendenrat überstimmt und die Satzung beschlossen.
(3) Legt der Studierendenrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Eingang des Satzungsentwurfes kein Veto ein, gilt die Satzung als beschlossen.
(4) Der Fachschaftsrat kann sich eine Geschäftsordnung auf Grundlage der Satzung und Finanzordnung der Studierendenschaft geben, die den Ablauf und die Organisation der Sitzungen, die Beschlussfassung, die Bekanntgabe der Beschlüsse, die Arbeit und den internen Aufbau des Fachschaftsrates regelt. Wird keine Geschäftsordnung gestellt, müssen die vorangestellten Inhalte in der Satzung enthalten sein.
NEU:
(1) Der Fachschaftsrat gibt sich eine Satzung, die der Satzung der Studierendenschaft und dem geltenden Recht nicht widersprechen darf. Die Satzung des Fachschaftsrates regelt insbesondere die Aufgaben des Fachschaftsrates, die Wahl, die Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder des Fachschaftrates sowie die Befugnisse und die Beschlussfassung des Fachschaftsrates.
(2) Die Satzung des Fachschaftsrates ist dem Studierendenrat anzuzeigen und im Verwaltungshandbuch der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg zu veröffentlichen.
(3) Der Fachschaftsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere Regelungen zur Organisation und zum Ablauf der Sitzungen enthält.
- §19 Zusammensetzung
ALT: (noch nicht im Rundschreiben veröffentlich, da erst auf Sitzung vom 14.01.2011 beschlossen)
(1) Der Fachschaftsrat besteht aus mindestens 4 Mitgliedern. Die genaue Anzahl der gewählten Mitglieder ist in der Satzung festzulegen.
(2) Der Fachschaftsrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher für Finanzen.
(3) Kooptierte Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
NEU:
(1) Der Fachschaftsrat besteht aus mindestens 4 Mitgliedern.
(2) Der Fachschaftsrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher für Finanzen.
(3) Kooptierte Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.Begründung
Antragssteller*in
Bemerkung
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt die Änderung der Satzung.
- : 14
- : 0
- : 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Antrag: Verspätete Prüfungsanmeldung (Antragsstellung durch Juso-HSG)
Text
Den Studierenden der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich gegen eine Gebühr zusätzlich auch außerhalb der regulären Fristen der Prüfungsämter, von Prüfungen an- und abzumelden. Der Betrag soll dabei zwischen 5-10 € liegen und die Prüfungsanmeldung bis zum letzten Arbeitstag des jeweilig zuständigen Prüfungsamt, vor dem Termin der Prüfung, möglich sein. Die Aufnahme dieser Gebühr für die verspätete Prüfungsanmeldung in die Gebührenordnung wird beantragt. Die dadurch eingenommen Gebühren können für die Verbesserung der Prüfungsbedingungen (Räume, Aufsichtspersonal) oder die Einstellung von Hilfskräften im Campus Service Center zur Annahme der Anträge für die verspätete Prüfungsanmeldung verwendet werden. Auch die durch die An- oder Abmeldung entstandenen Mehrkosten (Druck- und Verwaltungskosten) sollen damit gedeckt werden.
Antrag auf Abstimmung im Studierendenrat und nach erfolgreichem Beschluss zur Weiterleitung an die Senatskomission "Studium und Lehre" zur Stellung des Antrags im Senat.Begründung
Die derzeitige Regelung der meisten Fakultäten ist für den regulären Studienbetrieb ausreichend und entspricht den Bedürfnissen der meisten Studierenden. Nichtsdestotrotz treten einige Probleme und Ereignisse auf, die sich durch die neue Regelung ausräumen lassen und den Studierenden mehr Flexibilität und Reaktionsvermögen auf diese gewähren. Um davon einige zu nennen: - Technische Probleme sind auch von Seiten der Universität nicht gänzlich auszuschließen - Krankheitsfall oder Unwohlsein, der oder das nicht unbedingt einem Arztbesuch nötig macht - Persönliche Probleme innerhalb der Familie und des sozialen Umfelds des Studierenden (Todesfall, Beziehungskrise, schwere Erkrankung der Verwandtschaft etc.), welche eine Prüfungsanmeldung in den Hintergrund gerückt haben oder eine Abmeldung von der Prüfung erforderlich machen. - Prüfungsplanungsprobleme (welche Prüfung wird geschrieben, wie viel Lernaufwand ist damit verbunden etc. ), die erst in der Vorbereitung auf eine Prüfung auftreten.
Beispiel: Prüfungsordnung des Studienganges "Wirtschaftsingenieurwesen für Verfahrens-und Energietechnik" (Bachelor)
§ 11 Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungsleistungen (1) Zu den studienbegleitenden Prüfungsleistungen kann zugelassen werden, wer in einem der in §1 aufgeführten Studiengänge an der Otto-von-Guericke-Universität immatrikuliert ist. (2) Studierende dieser Studiengänge beantragen die Zulassung zu den studienbegleitenden Prüfungsleistungen und den Wiederholungsprüfungen innerhalb des vom Prüfungsausschuss festgesetzten Zeitraumes und in der festgelegten Form. Bei Nichteinhaltung der Meldefrist ist eine Zulassung zur Prüfung ausgeschlossen, sofern nicht der Prüfungsausschuss auf schriftlichen Antrag des oder der Studierenden Abweichendes beschließt. (4) Dem Antrag auf Zulassung sind gegebenenfalls Prüfervorschläge sowie die Nachweise der erbrachten Prüfungsvorleistungen, soweit sich nicht entsprechende Unterlagen bei der Otto-von-Guericke-Universität befinden, beizufügen. (5) Der Antrag kann bis spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Prüfungstermin zurückgenommen werden. Im Falle des Rücktritts ist die Zulassung entsprechend den Absätzen 1 und 2 zu einem späteren Prüfungstermin erneut zu beantragen. (6) Über die Zulassung entscheidet der Prüfungsausschuss. Sie ist zu versagen, wenn: 1. die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder 2. die Unterlagen unvollständig sind oder 3. die Prüfungsleistung endgültig „nicht bestanden" wurde oder endgültig als „nicht bestanden" gilt. Eine Änderung der Prüfungsordnung ist in diesem Fall nicht notwendig, da der Prüfungsausschuss den Zeitraum der Anmeldung festsetzt und auch die Form festlegt. Deshalb wäre eine Verankerung der Gebühr, nach unserer Recherche, in der Gebührenordnung erforderlich.
Es soll hierbei die derzeitig geltende Regelung (Fristen) an der jeweiligen Fakultät beibehalten werden, allerdings um den Passus ergänzt werden, dass eine verspätete Prüfungsanmeldung gegen eine Gebühr auch nach der derzeitigen Frist möglich ist.
Anhang: Beispiele bei anderen Universitäten
- Uni Greifswald: http://www.uni-greifswald.de/studieren/studierendensekretariat/beitraege.html
- HS Neubrandenburg http://www.hs-nb.de/fileadmin/hochschule/pdf/studium/ordnungen/anlagen_gebuehrenordnung.pdf
- HS Mannheim http://www.hs-mannheim.de/service/pdf/formulare_studi/gebuehrensatzung.pdf
- Universität Mannheim http://www.uni-mannheim.de/rum/ueber_uns/arbeitsgruppen/ivs/ecum/aktuelles/01_09_2006_neue_gebuehren_fuer_ecum_chipkarten/gebuehrensatzungaktuell.pdf
Antragssteller*in
Bemerkung
- Johannes Haus erläutert, dass an den verschiedenen Fakultäten die Prüfungsanmeldung unterschiedlich geregelt ist. Z.B. man darf an der FWW sich nicht von den Prüfungen abmelden, an den anderen Fakultäten ist es möglich. Die Regelungen legt der jeweilige Prüfungsausschuss fest.
- Es gibt manchmal technische Probleme beim Anmelden zu den Prüfungen, so dass Studierende nicht zu den Prüfungen nicht angemeldet sind.
- Es wird vorgeschlagen geringe Gebühren für das An-und Abmeldung für/von den Prüfungen außerhalb der vorgegebenen Fristen einzuführen.
- Die Gebühr sollte ungefähr 5,- bis 10,- Euro betragen.
- Text:
- Der Studierendenratbeschließt die Einführung dieser Regelung.
- : 13
- : 0
- : 1
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Initiativantrag: Stura OvGU als offizieller Unterstützer des Aufrufs "Halle Blockt!" (Antragstellung durch GHG)
- (Sprecher benötigt da Initiativantrag: Sprecher für Internes)
- Am 1. Mai soll in Halle ein Naziaufmarsch stattfinden. Es werden zahlreiche vielfältige Gegendemonstrationen stattfinden. Dazu ruft das Bündnis "Halle gegen Rechts" auf.
Link zum Aufruf: http://halleblockt.blogsport.de/aufruf/ Wichtig ist vor allem der letzte Satz: "Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!"
Aufruf als Text: "Halle blockt!
Naziaufmarsch am 1.Mai verhindern!
Naziaufmarsch? – Nicht mit uns! Neonazis der so genannten Freien Kräfte haben angekündigt am 1.Mai in Halle aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Sie versuchen damit an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat sich zum Ziel gesetzt diesen Aufmarsch zu verhindern. Wir können bereits auf einige Erfolge zurückblicken. So wurde dank vielfältiger Aktionen und des breiten gesellschaftlichen Schulterschlusses am 20. März verhindert, dass die NPD in den Landtag einziehen kann. Ebenso haben zahlreiche HallenserInnen durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen Protest am 17. Juni 2009 einen Naziaufmarsch blockiert und entscheidend behindert. Diese Erfolge gilt es am 01. Mai 2011 zu wiederholen!
Der 1.Mai im Nationalsozialismus Die Nazis instrumentalisierten den internationalen ArbeiterInnenkampftag. Arbeit galt nun als Wert „an sich“ und wurde der „Jüdischen Nicht-arbeit“ gegenübergestellt. So stand auch der von den NationalsozialistInnen 1933 eingeführte „Feiertag der nationalen Arbeit“ nicht in der Tradition der Ziele der ArbeiterInnenbewegung. Statt für menschenwürdige Verhältnisse auf die Straße zu gehen, wurde an diesem Tag die angebliche Verbindung von „Deutschtum“ und „nationaler Arbeit“ gefeiert, alle gesellschaftlichen Interessengegensätze dagegen negiert und „den Juden angelastet“. Gewerkschaften galten in dieser Logik als vom „jüdischen Bolschewismus“ beeinflusste Organisationen deren Ziel es sei „das Volk zu spalten“. So verwundert es nicht, dass bereits am 2.Mai 1933 Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser gestürmt und GewerkschafterInnen eingesperrt und erschossen wurden. Auch in Halle wurden an diesem Tag ArbeiterInnen durch die NationalsozialistInnen erschossen.
Neonazistische Instrumentalisierung des 1.Mai im Jahre 2011 Die Mobilmachung der Nazis gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hat eine altbekannte Ursache: Hass auf Menschen anderer Herkunft. Diesen Hass verpacken sie in eine sozial verbrämten Gestus: so ginge es angeblich um Arbeitsplatzsicherheit. Der Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch, bedeutet für alle Europäerinnen und Europäer – auch die Deutschen – dass sie überall in der EU arbeiten können. Wer die Freizügigkeit als Arbeitsplatzunsicherheitsfaktor umdeutet, ignoriert die Wahrheit, denn die Lohnstandards in Deutschland sind – im Vergleich mit anderen EU-Staaten – schlicht unattraktiv.
Handeln, statt Wegschauen! Die Neonazis und ihre Ideologie verschwinden nicht einfach in dem sie ignoriert werden. Deshalb stellen wir uns ihnen an diesem Tag in Halle entgegen. Dieses Ziel eint uns. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch – bunt, gewaltfrei und phantasievoll!"
- Emanuel Fischer erklärt, dass es angefragt wurde, ob wir offiziell den Aufruf des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ unterstützen.
- Text:
- Der Studierendenratbeschließt, dass StuRa als offizieller Unterstützer aufgeführt wird.
- : 13
- : 0
- : 1
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
TOP Zuständigkeit für Hochschulen künftig im Wirtschaftsministerium?
- Nachbesprechung der Demonstration und weiteres Vorgehen
- Es gab eine Podiumsdiskussion in Halle. Emanuel Fischer erklärt, dass die Zuständigkeit doch ins Wirtschaftsministerium verlagert wird. Es wurde mit dem Koalitionsvertrag argumentiert, der als Ganzes gelten soll.
- Das Problem soll weiterhin verfolgt werden.
- Es wird kritisiert, dass eine Demonstration zustande gekommen ist, ohne Abstimmung im StuRa durchzuführen. Man hätte einen Umlaufbeschluß machen sollen.
- Auf der Meldung aus der AK Bildungspolitik in Halle wurde StuRa als Unterstützer erwähnt ohne Einwilligung.
- Es wird dagegen argumentiert. Es wurde nur das, was beschlossen wurde, in die Öffentlichkeit getragen. Es wurden auch weitere Mittel genutzt als eine PM, wie bspw. eine Demo. Es wurde eine eigene Demo unabhängig von der Aktion aus Halle angemeldet.
TOP Organisatorisches
- Aufruf Gremienwahl
- Aufruf zu den Gremienwahlen wurde geschrieben und soll über den Verteiler geschickt werden.
- Man sollte auch in den Vorlesungen Infomaterial auslegen. Im Unireport soll der Aufruf auch stehen, außerdem sollen in den Wohnheimen Infos hängen.
- Es wird vorgeschlagen auch an die DozentInnen heranzutreten.
- Internationaler Tag gegen Homophobie (Flyer, Buttonmotiv abstimmen)
- Es wurden Flyer und Rosawinkel entworfen.
- Die Aufschrift „Otto ist Schwul“ auf dem Design der Kampagne ist evtl. geschützt. Man sollte eine Erlaubnis einholen.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt Flyer mit der Komikversion und Buttons in diesem Design zu machen.
- : 12
- : 0
- : 1
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Man sollte mit dem Rektorat das abklären.
- weiteres Organisatorisches
- Reisekostenantrag von Tom Assmann für die Beteiligung an der Podiumsdiskussion.
- Text:
- Der Studierendenrat beschließt den Reisekostenantrag.
- : 12
- : 0
- : 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
TOP Sonstiges
- Semesternavigator ist vom StuRa FH erwünscht und sie würden sich darum kümmern.
- Man sollte Beschilderung des StuRa besser gestalten.
Nicht öffentlicher Teil
TOP Studierendenangelegenheiten
TOP Protokolle
Legislatur 2018-2019:
#01 05.07-2018|
#02 26.07.2018|
#03 16.08.2018|
#04 06.09.2018|
#05 27.09.2018|
#06 11.10.2018|
#07 25.10.2018|
#08 08.11.2018|
#09 22.11.2018|
#10 06.12.2018|
#11 20.12.2018|
#12 10.01.2019|
#13 17.01.2019|
#14 31.01.2019|
#15 07.02.2019|
#16 28.02.2019|
#17 21.03.2019|
#18 04.04.2019|
#19 18.04.2019|
#20 02.05.2019|
#21 16.05.2019|
#22 30.05.2019|
Legislatur 2017-2018:
#01 03.07-2017|
#02 20.07.2017|
#03 10.08.2017|
#04 31.08.2017|
#05 21.09.2017|
#06 05.10.2017|
#07 19.10.2017|
#08 02.11.2017|
#09 16.11.2017|
#10 30.11.2017|
#11 14.12.2017|
#12 21.12.2017|
#13 11.01.2018|
#14 25.01.2018|
#15 15.02.2018|
#16 08.03.2018|
#17 29.03.2018|
#18 12.04.2018|
#19 26.04.2018|
#20 09.05.2018|
#21 24.05.2018|
#22 07.06.2018|
#23 21.06.2018|
#24 05.07.2018|